Das Wahlergebnis in Kreuzstetten am 24. April:

Wahlergebnis Kreuzstetten

	Griss	Hofer	Hundstorf.	Khol	Lugner	VdBellen
Niederkreuzstetten	116	208	76	57	10	120
Oberkreuzstetten	50	74	10	58	4	42
Streifing	13	62	14	13	2	11

	Wahlberechtigte	Abgegebene Stimmen	Gültige Stimmen
Niederkreuzstetten	753	604	587
Oberkreuzstetten	325	246	238
Streifing	150	118	115

	Gültige Stimmen	Griss	Hofer	Hundsto.	Khol	Lugner	VdBellen
Kreuzstetten gesamt	940	179	344	100	128	16	173

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Kreuzstetten hat in seiner Sitzung am 29. März beschlossen, den Strom ab 1. September 2016 von der oekostrom AG zu beziehen.

Es war der Gemeinde ein Anliegen, bei einem Wechsel des Stromanbieters auch ein attraktives Angebot für die Kreuz­stetterInnen auszuhandeln.

Die oekostrom AG kann für die Gemeinde­bevölkerung folgendes Angebot bei einem Wechsel des Stromversorgers vorlegen:

6 Monate Gratisenergie bei den Tarifen oekostrom future (Umweltzeichen-zertifiziert!)

und oekostrom family, 4 Monate Gratisenergie beim Tarif oekostrom flow

zusätzlich Grundgebührbefreiung

bei Vertragsabschluss bis 31. Mai 2016!

Nütze diese Möglichkeit zu einem Wechsel zu einem Ökostromanbieter (100 % erneuerbare Energie aus Österreich) und profitiere  von einem preislich attraktiven Angebot!

Nähere Informationen auf der Homepage: oekostrom Privatkundentarife,

bei GfGR Karl Toifl oder bei GfGR Christine Kiesenhofer (christinekiesenhofer@aon.at)

Hast du schon die Petition gegen Atomstrom unterzeichnet? Petition Ökostrom-AG

In der Gemeindezeitung vom April 2016 schreibt Vizebgm. Freudhofmaier unter anderem: „Im Wissen um unsere Budgetlage muss man meiner Meinung nach bei jeder Investition darüber nachdenken, ob diese grundsätzlich notwendig ist.“

Zur finanziellen Situation der Gemeinde hat es in der Vergangenheit zahlreiche Spekulationen und Gerüchte gegeben; diese gibt es auch in der Gegenwart. Einige Zahlen und Fakten sollen dazu beitragen, die Budgetlage der Gemeinde realistisch beurteilen zu können:

Der Rechnungsabschluss 2015 ergab für den laufenden (ordentlichen) Haushalt (bei Ausgaben von € 2.489.924,18) einen Überschluss von €424.235,74. Zum Vergleich: Mistelbach hat knapp zehnmal so hohe Ausgaben, der Überschuss in Mistelbach beträgt € 314.126 (lt. NÖN vom 24.3.2016)

Die Schulden der Gemeinde belaufen sich mit 31.12.2015 auf gesamt knapp € 2.500.000,–, davon betragen die langfristigen Schulden für den Kanalbau € 2.275.140,48. Diese sind durch die von den GemeindebürgerInnen eingehobenen Gebühren gedeckt. Die restlichen Schulden belaufen sich auf € 217.652,32 (der Großteil davon ist das Darlehen für den Kindergartenzubau 2010). Wieder zum Vergleich: Mistelbach hatte Ende 2015 45 Mio Schulden, abzüglich der durch Gebühren abgedeckten Summen bleiben faktische Schulden von 15,8 Millionen (lt. NÖN).

Angesichts dieser Zahlen kann festgestellt werden: die Marktgemeinde Kreuzstetten steht auf einer soliden finanziellen Basis.

Das ist auch ein Verdienst der vorigen Gemeindeführung! Die Vernachlässigung der laufenden Erhaltung und Adaptierung der Gemeindegebäude in den vergangenen Jahren hat aber zur Folge, dass in den nächsten Jahren beträchtliche finanzielle Belastungen auf die Gemeinde zukommen werden. Die Budgetmittel sind vorhanden, es liegt in der Verantwortung aller in der Gemeindeführung, die nötigen Bauarbeiten so wirtschaftlich wie möglich und so zweckmäßig und nachhaltig wie nötig auszuführen. Dass die Gemeinde einen Bürgermeister hat, der mit solchen Arbeiten beruflich vertraut ist, ist in dieser Situation ein großer Pluspunkt.

Weitere Anmerkungen zum Text von Vizebgm. Freudhofmaier:

„Wenn das Gemeindeamt günstiger umgebaut wird, reduziert sich der Kreditbedarf.“ Für den Umbau des Gemeindeamtes ist kein Kredit erforderlich, diese Kosten können aus dem laufenden Budget gedeckt werden. Günstiger, billiger… geht immer; die Frage ist, ob wir als Gemeinde eine solide Ausführung wollen oder eine Billigstvariante. Auch hier gilt das Sprichwort: „Wer billig kauft, kauft teuer!“

„Noch professioneller fände ich, wenn vor Beginn der Bauarbeiten überlegt worden wäre, ob eine Verlegung des Gemeindeamtes eine sinnvolle Option gewesen wäre.“ Eine Antwort findest  du hier: Was wird der Umbau kosten

Dieser Aussage von Vizebgm. Freudhofmaier schließe ich mich an: „Kreuzstetten ist eine Gemeinde mit einer schwachen Einnahmenstruktur … wir können unser Ergebnis schwer über Einnahmen steuern…“ Meine Schlussfolgerung daraus: Die von der Gemeinde eingehobenen Gebühren (Müllabfuhr, Kanal, Deponiegebühren…) müssen kostendeckend sein! Niemand ist erfreut, wenn Gebühren erhöht werden, jeder möchte die Zahlungen so gering wie möglich halten – ich bin da keine Ausnahme! Gleichzeitig muss allen GemeindebürgerInnen aber bewusst sein, dass solche Fehlbeträge aus dem allgemeinen Gemeindebudget gedeckt werden müssen und somit an anderer Stelle fehlen.

 

 

Am 5. April fand im Stadtsaal Mistelbach der Fahrplandialog 2016 statt. Die ÖBB und der VOR informierten die anwesenden Gemeindevertreter über diverse Neuigkeiten, die Gemeinden ihrerseits hatten die Möglichkeit, Wünsche für den nächsten Fahrplan zu äußern.

In  Kreuzstetten haben ca. 40 Personen die Möglichkeit genützt, ihre Anregungen und Wünsche zu äußern (Aussendung an jeden Haushalt, Mail). Danke an alle, die sich dabei eingebracht haben – diese Befragung der Gemeindebevölkerung ist auch beim Fahrplandialog sehr positiv hervorgehoben worden!

Danke an GfGR Karl Toifl, der die vielen Rückmeldungen gesammelt, sortiert, im Formular eingetragen und an den Verantwortlichen für den Fahrplandialog geschickt hat. Da Karl Toifl beruflich verhindert war, habe ich ihn beim Fahrplandialog vertreten; es haben sich einige interessante Gespräche mit VerteterInnen aus anderen Gemeinden entlang der S2 ergeben.

Für Kreuzstetten aktuell am wichtigsten ist die Information zur Totalsperre der Strecke im Sommer:

Schienenersatzverkehr Sommer 2016

Es wird einen Schienenersatzverkehr von Laa bis Wolkersdorf geben, weil durch die Sperre keine Möglichkeit besteht, die Züge zur Reinigung und für Reparaturen nach Wien zu bringen. Genaue Fahrpläne für die Busse werden in den nächsten Wochen an die Gemeinden ausgeschickt und in den Zügen verteilt.

Im Zuge des Gemeindeamt-Umbaus wird eine Elektrotankstelle errichtet. Aus diesem Grund will die Gemeinde das Projekt e-car-sharing wieder aktivieren und das Interesse bei der Gemeindebevölkerung erfragen.

In Gaubitsch (mittlerweile 3 Elektroautos) und Auersthal (2 Fahrzeuge) ist e-car-sharing schon länger gut eingeführt und erfreut sich großer Beliebtheit.

Die Eckdaten:

• die Mitgliedschaft kostet 100 €/Jahr (Auersthal)

• jeder gefahrene Kilometer kostet 12 c (Auersthal) bzw. 10 c (Gaubitsch)

• ab der dritten Stunde (Auersthal) bzw. ab der fünften Stunde (Gaubitsch) kostet jede angefangene Stunde 1 €; damit sind alle sonstigen Kosten (Versicherung, Strom) inkludiert

• Reservierung online über die Buchungsplattform „Caruso“, mit App sind auch am Smartphone Reservierungen sekundenschnell möglich, auch der Ladezustand des Autos ist ersichtlich. Die zurückgelegten Kilometer werden mit GPS ausgelesen, am Monatsende erfolgt die Abbuchung über Bankeinzug.

• In Auersthal und Gaubitsch werden die Fahrzeuge Renault Kangoo und Renault Zoe verwendet

• für ein Auto sind (je nach Fahrintensität) 10 – 15 Personen nötig

• eine Mitgliedschaft und Nutzung durch die Vereine ist möglich und erwünscht

• in Auersthal wird das Fahrzeug mit Chipkarte geöffnet, in Gaubitsch gibt es eine Schlüsselbox

• in Gaubitsch wurde das Fahrzeug über die Gemeinde angekauft, in Auersthal im Rahmen des Dorferneuerungs­vereins. In Kreuzstetten wäre die Abwicklung über die Gemeinde möglich.

Weitere Info:

Caruso Carsharing

e-go Auersthal

Interesse? Fragen? Bitte melde dich telefonisch (0680/1232757), mit Mail (christinekiesenhofer@aon.at) oder am Gemeindeamt!

Im Sommer 2016 wird auf dem Turnsaaldach der VS Kreuzstetten eine 15 kW/p-Photovoltaik-Anlage errichtet. Dazu wurde im vorigen Sommer intensiv gearbeitet und ausgeschrieben – dazu der Artikel in der Gemeindezeitung vom Oktober 2015: Arbeitsgruppe PV

Zur Entscheidung, ob eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden sollte, habe ich für die Arbeitsgruppe die Mehrkosten erhoben, Karl Toifl hat die Pro- und Kontra-Argumente zusammengefasst und diese im Gemeinderat präsentiert: Argumente für und gegen Bürgerbeteiligung

Bei Folie 4 (Kontra Bürgerbeteiligung) sind zwar die Zahlen korrekt, der Text aber nicht:

Vergleich der unterschiedlichen Finanzierungsmodelle:

• € 2800,– Kosten bei Finanzierung durch Bürgerbeteiligung (Annahme: 2,2 % Verzinsung)
• € 1996,– Kosten bei Finanzierung durch Bankkredit (Annahme: 1,65 % Verzinsung)
• keine Kosten bei Eigenfinanzierung durch die Gemeinde

Mit den zusätzlich  entstehenden Kosten bei Bürgerbeteiligung (ca. € 900,–) und dem administrativen Aufwand für 13 Jahre würden sich Mehrkosten von an die 4000 € ergeben – das sind 20 % der Kosten der PV-Anlage.

Diese Zahlen waren für mich der Grund, mich in der Gemeinderatssitzung ausdrücklich gegen Bürgerbeteiligung zur Finanzierung der PV-Anlage auszusprechen: der Nutzen für die GemeindebürgerInnen ist kaum messbar, die Kosten und der zusätzliche Aufwand beträchtlich.  Für dieses Finanzierungsmodell kann und will ich keine Werbung machen und auch meine Arbeitszeit und -energie nicht investieren.

Die Abstimmung ergab 10 Pro-Stimmen und damit nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit für die Anmeldung der Gewerbeberechtiung „Handel“. Somit wird die PV-Anlage am Turnsaaldach ohne Bürgerbeteiligung, aller Voraussicht nach in Eigenfinanzierung durch die Gemeinde, errichtet.

 

Die Grünen haben sich immer für Bürgerbeteiligung eingesetzt, wie passt das nun zusammen?

Bürgerbeteiligung ist mehr:

Bürgerbeteiligung bedeutet grundsätzlich eine Beteiligung der BürgerInnen an politischen Entscheidungen und wird aus verschiedenen Gründen auch von Bund und Land zunehmend positiv gesehen und gefördert.

• Alle fünf oder sechs Jahre ein Kreuzerl auf einem Stimmzettel zu machen, ist immer mehr Menschen zu wenig
• die Einbindung der Bevölkerung in Entscheidungen gibt PolitikerInnen mehr Sicherheit, dass ihre Entscheidungen im Sinne der Betroffenen gefällt werden (gerade auf Gemeindeebene zentral!)
• auch unangenehme Entscheidungen können vom Einzelnen leichter akzeptiert werden, wenn sie von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden (und nicht von einigen wenigen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden)

Bürgerbeteiligung in Kreuzstetten:

In unserer Gemeinde ist Bürgerbeteiligung nicht unbekannt. Dies kann auf ganz verschiedenen Ebenen stattfinden:

• Gemeinde21 ist ein solches Bürgerbeteiligungsprojekt
• das vom Land geförderte Jugendcoaching, das von der Gemeindeleitung für die Jugend in (Nieder-)kreuzstetten in die Wege geleitet wurde
• die Befragung der Bevölkerung zu Anregungen bei der Fahrplangestaltung (als Basis für das Agieren der OrtspolitikerInnen beim Fahrplandialog)

Demnächst startet in der Gemeinde die Neufassung des veralteten Ortsentwicklungskonzeptes – hier ist Bürgerbeteiligung sinnvoll, nötig und politisch erwünscht!

 

Der Stromliefervertrag mit der EVN läuft mit 31. August 2016 aus, die Gemeinde hat ihn im Dezember gekündigt. GfGR Karl Toifl hat  zahlreiche Firmen zur Anbotslegung eingeladen und den Preis mehrfach nachverhandelt.

In der Vorstandssitzung am 15. März wurde entschieden, drei Tarife im Gemeinderat zur Abstimmung zu bringen: EVN (Floattarif) und zwei Tarife der Fa. oekostrom AG. Kurzfristig kam dann bei der GR-Sitzung noch ein Fixpreisangebot der Fa. EVN hinzu.

Die Grünen haben sich klar für einen Umweltzeichen-zertifizierten Stromanbieter eingesetzt, im Vorfeld der Abstimmung habe ich eine diesbezügliche Information an alle GemeinderätInnen ausgesandt (die rot hinterlegten Aktualisierungen haben sich erst nach der Aussendung ergeben): Gegenüberstellung Stromanbieter

Im Gemeinderat wurde die Entscheidung in zwei Schritten gefällt: Bei der ersten Abstimmung entschieden die Gemeinderäte zwischen der EVN und der oekostrom AG. Trotz des ausdrücklichen Hinweises auf fossile Anteile (Kohlekraftwerk Dürnrohr) bei der Stromkennzeichnung der EVN gab es nur eine knappe Mehrheit für  oekostrom:  acht Gemeindemandatare stimmten  für die EVN!

Bei der zweiten Abstimmung zwischen dem Tarif oekostrom eco und oekostrom eco plus (UZ-zertifiziert) erhielt der Umweltzeichen-Tarif leider nur vier Stimmen!

Auch diese Abstimmung hat ihre positiven Seiten:

• Die Gemeinde Kreuzstetten wird zukünftig von einem Ökostromanbieter beliefert!
• Die Gemeinderäte haben vor ihrer Entscheidung zwei ausführliche Informationen zur Entscheidungshilfe bekommen: auch GfGr Karl Toifl hat Unterlagen an die Gemeinderäte ausgesandt und in der Sitzung präsentiert.

Es ist jedoch leider festzuhalten:

• Ein Umweltzeichen-zertifizierter Tarif konnte keine Mehrheit finden – waren die Mehrkosten von 672 € jährlich der Grund (nicht einmal 2 % der jährlichen Gesamt-Stromkosten von knapp 40.000 €)? Zum Vergleich: der Klimabǘndnis-Beitrag für die Gemeinde beträgt jährlich 725 €.
• Die ÖVP-Gemeinderäte dürften ein besonderes Naheverhältnis zur EVN und eine besondere Abneigung gegen den Begriff „Ökostrom“ haben. Oder waren sie nur dagegen, weil es den Grünen ein besonderes Anliegen war? Tatsache ist jedenfalls: Falls in der Gemeinde Kreuzstetten e-car-sharing zustande kommt, gibt es die Bundesförderung für E-Fahrzeuge von 4.500 € nur  bei Ökostrom-Verwendung! Trotz dieses ausdrücklichen Hinweises haben Gemeinderäte für die EVN gestimmt!

Karl Toifl und ich haben uns bei der oekostrom AG auch für ein preislich vorteilhaftes Angebot für die GemeindebürgerInnen beim Umstieg auf die oekostrom AG eingesetzt. Hier findest du Näheres zum Angebot – Achtung: befristet bis 31. Mai 2016 Angebot Stromvertrag

 

 

 

 

 

Bereits in der Gemeinderatssitzung im September wurde vom Bürgermeister über die Bodenaushub- und Baurestmassendeponie berichtet (nachzulesen hier: Protokoll GR-Sitzung vom 15. September 2015)

In Auszügen: Die Deponie stand nach einer Überprüfung durch die NÖ Landesregierung fast vor der Sperre… Kosten für die Sanierung ca. € 12.000,–… Deponie ist nicht kostendeckend: € 13000,–  Ausgaben stehen Einnahmen von € 2.500,– gegenüber.

Die Kosten für die Deponie-Sanierung wurden mehrfach von der ÖVP kritisiert („… man muss ja nicht alles übergenau machen…“). Eine Schließung hätte für die Gemeinde bedeutet, dass sämtliches gelagerte Material auf der Deponie entsorgt hätte werden müssen – die Kosten dafür hätten um die 100.000,– Euro betragen.

Hier der erfreuliche behördliche Bericht nach der Sanierung: Bauaufsichtsprotokoll 

Zwischenzeitlich wurde zur genauen Mengenermittlung eine Überfuhrwaage angekauft. Einige Gründe für die Preisanpassung:

• in den umliegenden Gemeinden sind die Kosten für die Restmassen-Entsorgung wesentlich höher – das hat zu einem unerwünschten „Mülltourismus“ geführt
• die Kosten der Entsorgung sind vom Verursacher zu leisten und nicht der gesamten Gemeindebevölkerung anzulasten!
• in der GR-Sitzung vom 29.3.2016 wurde eine Erhöhung der Gebühren auf 10 €/Tonne bzw. 12 €/Tonne bei Entsorgung von Kleinmengen im Gemeindestadl beschlossen. Nach einem Jahr wird kontrolliert, ob diese Erhöhung die tatsächlichen Kosten abdeckt oder weitere Anpassungen nötig sind.

In der Vorstandssitzung wurde für alle Deponien im Gemeindegebiet die Ausgabe einer Berechtigungskarte für die GemeindebürgerInnen beschlossen, über die genaue Ausführung wird noch entschieden. Ziel ist auch dabei, Mülltourismus aus umliegenden Gemeinden zu verhindern und die Deponien kostendeckend zu führen.

Ein oftmals gehörter Einwand von seiten der ÖVP: dann wird Müll illegal  im Grünen entsorgt…

dazu weisen wir darauf hin: illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt – der Strafrahmen beträgt von 730 Euro bis zu 36.000 Euro – je nach dem Grad der Gefährlichkeit des Abfalls.

 

 

Um 19 Uhr hat sie begonnen, nach Mitternacht war sie zu Ende. Trotzdem hat ein Großteil der zahlreichen ZuhörerInnen (mehr als 20) bis zum Ende durchgehalten; dieses große Interesse an der Gemeindepolitik freut uns sehr! Für alle, die nicht dabei waren, eine kurze und unvollständige Zusammenfassung der wichtigsten Punkte – genauer nachlesen kann man  dann im genehmigten Sitzungsprotokoll (Genehmigung voraussichtlich in der GR-Sitzung im Juni):

1. Die Genehmigung des Sitzungsprotokolls der GR-Sitzung vom 1.12.2015 wurde auf die Juni-Sitzung verschoben, nachdem es keine Einigung zu den Änderungswünschen von Vizebgm. Freudhofmaier beim Protokolltext gegeben hat.

3. Rechnungsabschluss: der Abschluss 2015 wurde trotz einiger Kritik mehrheitlich genehmigt, das äußerst erfreuliche Jahresergebnis: ein Überschuss von 424.235,74 € (zum Vergleich: Mistelbach hat knapp zehnmal so viel Einnahmen und Ausgaben,  der Überschuss im ordentlichen Haushalt beträgt lt. NÖN  vom 12.3.2016  314.126 €)

6. Beschluss Umbau Gemeindeamt: In der GR-Sitzung im Dezember wurde zwar die Arbeitsgruppe zum Gemeindeumbau beschlossen, der Beschluss zum Umbau wurde aber vergessen. Bgm. Viktorik entschuldigt sich mehrmals für diesen Formalfehler. Die ÖVP kritisiert trotzdem heftig, dass hier der Gemeinderat übergangen worden wäre… Dazu sei angemerkt: Es wäre für die ÖVP ein Leichtes gewesen, diesen Formalfehler in einer von ihr geforderten Sondersitzung des GR schon im Jänner zu beheben – es war für die ÖVP aber offensichtlich interessanter, noch zwei Monate lautstark  kritisieren zu können! Jetzt ist der Umbau beschlossen, ein unnötiger Streitpunkt damit ad acta gelegt! Info zum Gemeindeumbau findest du unter „Aktuelles aus der Gemeinde – Umbau Gemeindeamt“

11. Preisanpassung Entsorgung Baurestmassen: die Bauschuttdeponie war nicht kostendeckend, eine Preiserhöhung auf 10 €/Tonne bzw. 12 €/Tonne bei Anlieferung im Gemeindestadl wurde trotz heftiger Kritik der ÖVP beschlossen. Näheres dazu hier: Preisanpassung Baurestmassen

12. Stromvertrag neu: der Vertrag mit der EVN läuft im September 2016 aus, ein neuer Stromanbieter musste ausgewählt werden. Der GR entschied sich für die Firma oekostrom AG (leider nicht für den Umweltzeichen-zertifizierten Tarif!). Näheres dazu hier: Stromvertrag neu

13. ÖBB-Warteraum und Bike & Ride: Nach heftiger Diskussion wurde der Kostenbeitrag der Gemeinde  mit den Stimmen von SPÖ und Grünen genehmigt – der ÖVP sind die Bahnpendler offensichtlich nicht wichtig!? Einen Beitrag zu den geplanten Umbauarbeiten findest du hier: Umbau ÖBB-Haltestelle

15. Bürgerbeteiligung PV-Anlage: die erforderliche 2/3-Mehrheit wurde nicht erzielt, es wird also keine Möglichkeit zur finanziellen Beteiligung der GemeindebürgerInnen geben. Näheres dazu hier: Bürgerbeteiligung PV-Anlage

Zur festgelegten Tagesordnung kommen noch einige Dringlichkeitsanträge:

• zwei zusätzliche Lichtpunkte auf der Hauptstraße (FPÖ) – beschlossen
• Errichtung E-Tankstelle beim Gemeindeamt (Grüne) – beschlossen
• Daten-Übermittlung für die Planung des Glasfasernetzes (SPÖ) – beschlossen
• Aufhebung des GR-Beschlusses vom 2. Juli 2008 Jugendraum Niederkreuzstetten (SPÖ) – beschlossen
• Vorläufige Überlassung der Räumlichkeit im ehemaligen Kühlhaus –  Jugend NK (ÖVP) – abgelehnt

Zum Streitpunkt Jugendheim findest du hier einige Beiträge, ebenso zum Jugendcoaching, über das in der Sitzung ebenfalls berichtet wurde: Jugendheim Niederkreuzstetten

Der Bürgermeister berichtet über die Neueinreichung des Wohnbauprojekts der Waldviertler Siedlungsgenossenschaft in der Bäckergasse und kündigte die Bauverhandlung für den 2. Mai an! Die unendliche Geschichte (seit 2012!) geht damit in die nächste Runde. Info zum Nachlesen findest du hier: Bürgerinitiative „Dorf bleiben!“

Damit war für die ZuhörerInnen die Sitzung beendet, kurze Zeit später (nach der Behandlung des nicht öffentlichen Tagesordnungspunktes) auch für die GemeinderätInnen!

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 28. Juni statt! Wenn du Lust bekommen hast, die Debatten einmal live mitzuerleben, merke dir diesen Termin vor!