Keine Antwort ist auch eine Antwort!

In unserem Gemeindemagazin vor der Gemeinderatswahl 2015 (Grünes Gemeindemagazin 1/2015) haben wir über den damaligen Bürgermeister Franz Strobl folgende Kritik geäußert: „Hast du gewusst, dass Briefe, Anfragen und Mails vom Bürgermeister einfach nicht beantwortet werden? Das ist mehr als Unhöflichkeit – das ist Präpotenz!“

Leider verhält sich der ÖVP-Vizebürgermeister, DI Johannes Freudhofmaier, ähnlich! In den letzten Monaten habe ich ihm mehrfach Fragen zu den verschiedensten aktuellen Themen in der Gemeinde gestellt und um Antwort gebeten – leider vergeblich!

Hier die Auflistung einiger offener Fragen aus meinem Mail vom 21. Mai an den Vizebürgermeister:

  • wo befindet sich derzeit die  Werkstätte der Gemeinde (lt. ÖVP-Aussendung) – Frage in meiner Mail vom 27. April
  • NÖN-Artikel zum Rechnungsabschluss – du wirst wie folgt zitiert: „Da waren einige Dinge dabei, die wir kritisch gesehen haben, da hätten wir nicht zugestimmt.“ Könntest du bitte darlegen, welchen Ausgaben du/die ÖVP nicht zugestimmt hättet? – Frage in meiner Mail vom 7. Mai (urgiert am 12. Mai)
  • wer wird sich von der ÖVP zur Leitplanung einbringen? – mein Mail vom 23.12.2015, urgiert am 22.1. (nochmals urgiert am 19.3., am 30.3.  und am 27.4.)– ich wandle meine Frage aus aktuellen Gründen ab: beim ÖEK* werden Fragen der Leitplanung, der Regionalen Raumordnung zentral sein (laut Info Hr. Hrdliczka*). Du bist für die Gemeindestraßen, Grundstücke, Infrastruktur zuständig – Bereiche, die unmittelbar ins ÖEK einfließen werden. Ich hätte von dir gerne die Zusage, dass du dich bei der Arbeit zum ÖEK intensiv einbringen wirst! (* ÖEK = Örtliches Entwicklungskonzept; DI Hrdliczka: verantwortlicher Raumplaner der Gemeinde)

Eine Antwort auf diese – und etliche andere Fragen – ist leider noch immer ausständig! Antworten erfolgen zum überwiegenden Teil entweder gar nicht oder sehr spät und erst nach mehrmaliger Nachfrage.

Vzbgm. Freudhofmaier betont in der ÖVP-Aussendung: Wir betreiben keine Oppositionspolitik; wir wollen offen und ehrlich arbeiten; Fundament für eine Wohlfühlgemeinde ist eine funktionierende Zusammenarbeit in der Gemeinde.

Funktionierende Zusammenarbeit schaut meiner Meinung nach anders aus!

Eine wesentliche Grundlage für Zusammenarbeit ist die regelmäßige Kommunikation über die Gemeindearbeit; nicht über Aussendungen, nicht über die Lokalpresse, nicht nur in den Vorstands- und Gemeinderatssitzungen. 

Dies sollte im Sinne einer gemeinsamen Arbeit zum Wohle der Gemeinde möglich sein!

 

INFO – ÖBB BAUSTELLE – INFO

Schienenersatzverkehr

Aufgrund umfangreicher Bauarbeiten auf der Bahnstrecke werden in der Zeit vom 23. Juli 2016 bis einschließlich 04. September 2016 alle Züge zwischen Wolkersdorf und Laa/Thaya im Schienenersatzverkehr mit Autobussen geführt.

Um die Fahrzeiten möglichst kurz zu halten, werden die Busse nicht direkt bei den Bahnhöfen halten. Sobald der Busfahrplan vorliegt, wird die Bevölkerung darüber in geeigneter Form informiert.

Folgende Haltestellen werden angefahren:

Niederkreuzstetten: Kirche

Neubau: Hauptstraße (kein Halt in Neubau-Kreuzstetten!)

Straßensperre

Im Zeitraum vom 12. August 2016 bis 17. August 2016 und am 21. August 2016 ist die Eisenbahnkreuzung auf der L6 (Ortsende Nieder­kreuz­stetten Richtung Kreis­verkehr) gesperrt.

In diesem Zeitraum werden ab Niederkreuzstetten gesonderte Busse in Richtung Wolkersdorf bzw. Mistelbach geführt, eine Umleitung des Autoverkehrs wird erfolgen.

Warum diese Beeinträchtigungen?

Die ÖBB erneuert die Gleisanlage, führen diverse Arbeiten an Grabenmauern, Durchlässen und Brücken durch und entfernt Bewuchs, der den Bahnbetrieb beeinträchtigt.

Im Zuge der Bauarbeiten wird die Haltestelle Niederkreuzstetten barrierefrei ausgeführt, ein benutzerfreundliches Wartehaus und ein moderner Fahrradabstellplatz werden errichtet.

Gemeindeumbau Stand 25. Mai 2016

In den letzten beiden Monaten haben die Gemeindearbeiter fleißig gearbeitet und neben vielem anderen den Trockenbau weitestgehend fertiggestellt.

Innenausbau 25.5.Innenausbau 25.5./2

Innenausbau 25.5./3Innenausbau 25.5./4

Weitere Bilder sind bei einem Artikel in den Bezirksblättern vom 20. Mai zu finden, der unter anderem über den Gemeindeumbau berichtet. Örtliche Raumplanung betrifft alle Bürger

Für die nötige Auftragsvergabe an Firmen (Estrich, Fußbodenheizung, Außenbereich-Rampe, Verglasung innen, Behinderten-WC) wurden Angebote eingeholt und in der Arbeitsgruppe besprochen. Einige Arbeiten sind schon in Auftrag gegeben, weitere werden in Kürze folgen!

 

 

Bundespräsidentenwahl 22. Mai 2016

Das Wahlergebnis in Kreuzstetten am 22. Mai:

Wahl­berechtigte

Abgegebene Stimmen

Gültige Stimmen

Ungültige Stimmen

Norbert Hofer

Alexander van der Bellen

Niederkreuzstetten

819

572

548

24

261

287

Oberkreuzstetten

325

233

222

11

100

122

Streifing

161

119

116

3

90

26

Kreuzstetten gesamt

1305

924

886

38

451

435

Wahlbeteiligung: 70,1 %, beantragte Wahlkarten: 175

Wahlbeteiligung unter der Annahme, dass alle, die eine Wahlkarte beantragt haben, auch gewählt haben: 84,2 %

Aktualisierung 23. Mai, 18 Uhr

Bundesweites Endergebnis nach Auszählung der Wahlkarten:

50,3 % für Alexander Van der Bellen (2.254.484 Stimmen)

49,7 % Norbert Hofer (2.223.458 Stimmen)

Schulumfahrung – die Fakten

Mehr Sicherheit für Schulkinder 11. Mai 2016 NÖNIn einer Gemeinde-Aussendung der ÖVP spricht diese sich für eine Verlegung der Schulstraße aus – Grundgedanke: die Sicherheit der Kindergarten- und Schulkinder. Dazu gibt es eine kurzfristig anberaumte Info-Veranstaltung und die Möglichkeit, per SMS für oder gegen die Verlegung zu stimmen.

Auch in der NÖN vom 11. Mai 2016 wird von dieser Idee der ÖVP berichtet

Die Hintergründe

In der Vorstandssitzung vom 24. Februar berichtet der Bürgermeister, dass er einen Verkehrssachverständigen für den Bereich um die Schule und die Rodelgasse zu Rate ziehen möchte. Der Gemeindevorstand ist damit einverstanden. Der Bericht des Sachverständigen liegt noch nicht vor.

Weder in der Gemeindeaussendung noch in der NÖN werden Kostenschätzungen für eine Straßenverlegung genannt.

Bei der ÖVP-Aussendung wurde eine Abstimmung per SMS angeboten bzw. in der NÖN die Möglichkeit einer Abstimmung in der online-NÖN.

 

In der NÖN Die Alternativen wären leistbarer 19. Mai 2016 NÖNvom 19. Mai 2016 stellt Bürgermeister Viktorik seine Meinung zum ÖVP-Vorschlag dar und spricht einige Nachteile und die hohen Kosten einer derartigen Umfahrung an.

Was sagen die Grünen dazu?

  • Warum geht die ÖVP mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit, ohne den Bericht und die  Empfehlungen des Verkehrssachverständigen abzuwarten und ohne Absprache mit der Gemeindeführung? So agiert eine Oppositionspartei – in der ÖVP-Aussendung heißt es dazu von Vizebgm. Freudhofmaier:  „Auf die Frage, ob wir Oppositionspolitik betreiben, ist meine Antwort eindeutig nein.“ Was ist ein solches Vorgehen denn sonst?
  • Warum wird ein  derartiger Vorschlag ohne Angabe von Kostenschätzungen gemacht –  obwohl in der ÖVP-Aussendung für diverse andere Baumaßnahmen eindringlich ein Konzept, ein Kostenplan und das Nachdenken über billigere Varianten gefordert wird?
  • Zur online-Abstimmung in der NÖN: Wenn man ausreichend Zeit hatte, konnte man dort mehrmals für oder gegen den Straßenumbau abstimmen. Auf meine diesbezügliche Anfrage und Kritik bekam ich von der NÖN zur Antwort: „Wir haben nie behauptet, dass die Web-Umfragen irgend eine demokratische Aussagekraft haben.“ – Soweit zur Relevanz der entsprechenden Zahlen („Mehrheit für neue Verkehrsführung“).

Wie sollte es jetzt weitergehen?

  • Die Gemeinde hat einen Verkehrssachverständigen beauftragt – er wird vermutlich mehrere Vorschläge machen. Diese sind sachlich mit allen Gemeinde-Fraktionen zu diskutieren und zu bewerten. Die Frage der Sinnhaftigkeit, der Kosten und der möglichen Alternativen sollte in einem guten, konstruktiven Miteinander geklärt werden; Alleingänge und Stimmungsmache lehnen wir ab!
  • Die ÖVP hat keine Zustimmung zum ÖBB-Umbau gegeben (Kosten max. 60.000 € auf drei Jahre) – nach Schätzungen des örtlichen Bausachverständigen würde eine Straßenverlegung rund um die Schule an die 200.000 € kosten. Hier stellt sich berechtigterweise die Frage, ob es nicht wesentlich einfachere und kostengünstigere Möglichkeiten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei der Schule gibt.

Ein neues Streitthema bahnt sich an?  Unterschiedliche Meinungen dürfen und sollen  sein – trotzdem muss das Ziel eine gute, gemeinsame, sachlich sinnvolle Lösung sein! Dafür setzen sich die Grünen auch weiterhin ein!

 

 

 

 

 

 

 

Volksbegehren gegen TTIP

Am 17. Mai wurde die Initiative zu einem Volksbegehren gegen TTIP gestartet (das ist eine SP-Initiative, na und?) – diese Initiative richtet sich auch gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, das bereits fertig verhandelt ist und bald im EU-Parlament debattiert wird. CETA ist TTIP durch die Hintertüre – US-amerikanische Firmen brauchen nur eine Niederlassung in Kanada, um in den Genuss des kanadischen Freihandelsabkommens zu gelangen. Auch dieses sieht weitgehenden Investorenschutz vor.

Info: http://www.volksbegehren.jetzt/

Formular für eine Unterstützungserklärung:  Unterstützungserklärung Volksbegehren Auf der Gemeinde unterschreiben, an die Initiative senden – wenn das Volksbegehren genug Stimmen bekommt und gestartet wird, darf man dann nicht mehr unterschreiben (die Unterstützungserklärungen werden aber natürlich dazugezählt).

Alle Jahre wieder… weht am 8. Mai die deutsche Fahne in Kreuzstetten

Aktualisierung 9.5.2019 Aus aktuellem Anlass bin ich vorsichtig geworden und habe die Namen anonymisiert

genauer: in der Bäckergasse… genauer: Nr. 20a… genauer:  im Garten der Familie XXX… genauer: mit Trauerflor

Für alle GemeindebürgerInnen, denen das Datum nichts sagt und die diesen Tag heuer eher mit dem Muttertag verbinden: der 8. Mai 1945, Ende des II. Weltkriegs, Tag der Befreiung von nationalsozialistischer Herrschaft, von Völkermord und  vom Grauen des Krieges. Seit vier Jahren wird dieser Gedenktag in Österreich als „Fest der Freude“ am Heldenplatz mit den Spitzen des Staates begangen.

Deutsche Fahne mit Trauerflor Familie Hill 2016

Aber offensichtlich freuen sich nicht alle… schon im Vorjahr war die deutsche Flagge bei der Familie XXX am 8. Mai gehisst (auf Halbmast mit Trauerflor), wer meine Nachbarn nicht kennt und bei dieser Aktion einen Kriegsveteranen vermutet, irrt sich: die Familie XXX ist ca. 40 Jahre alt.

Umso erschütternder – und die Aussage der Widerstandskämpferin Helga Emperger (in ihrer Ansprache beim Fest der Freude 2015) wird sehr aktuell zum Aufruf an alle: „… Überhaupt dieses Kapitel österreichischer Geschichte darf nicht vergessen werden und ich bitte Sie alle: sind Sie aufmerksam, sind Sie wachsam. Sollte es irgendwo Tendenzen geben, die auch nur im Geringsten unsere österreichische Demokratie gefährden könnten, stehen sie auf und nehmen sie Stellung dagegen!“

Darum gilt auch 71 Jahre danach: NIEMALS VERGESSEN!