Gemeinderatssitzung 2. August 2016

Hier findest du die Tagesordnung für die öffentliche GR-Sitzung am 2. August, 19:00 Uhr: Tagesordnung Gemeinderatssitzung 2. August 2016

Den Grund für die Sitzung in der Ferienzeit ist die Beschlussfassung zum Nachtragsvoranschlag. Nach der Sitzung findest du hier eine Zusammenfassung der wichtigsten  Punkte!

1. Nachtragsvoranschlag für 2016

Der Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2016 liegt vom 15.-29. Juli während der Öffnungszeiten des Gemeindeamtes (Mo – Fr 8 -12 Uhr) zur Einsichtnahme auf (siehe Aushang auf der Gemeinde-Anschlagtafel).

Der Voranschlag wird in der Gemeinderatssitzung am 2. August  (19 Uhr, Gemeindezentrum)  behandelt.

Die Gründe für den Nachtragsvoranschlag wurden bereits in der Zusammenfassung der GR-Sitzung vom 28. Juni angemerkt: Bericht von der GR-Sitzung am 28. Juni

Die Gemeinde hat das Grundstück Kirchenplatz 7 gekauft (von der Erbin des verstorbenen Herrn Friedrich Forstner) und wird es über einen langfristigen Kredit (300.000 € auf 15 Jahre) finanzieren. Weil der Kreditbetrag aufgrund der Höhe aber vom Land genehmigt werden muss, und der Kredit – natürlich – im ursprünglichen Voranschlag noch nicht aufscheint, ist ein Nachtragsvoranschlag nötig. Der Nachtragsvoranschlag muss wiederum vom Gemeinderat beschlossen werden, darum auch die Gemeinderatssitzung in der Urlaubszeit!

Toleranz: Nein, danke!

In der Juli-Gemeindezeitung  wirft die FPÖ  „den Grünen“ unter anderem mangelnde Toleranz vor. Dieser Vorwurf ist primär an mich als Person gerichtet, darum möchte ich auch dazu Stellung nehmen. Ich spreche hier nicht für „die Grünen“, das ist meine höchstpersönliche  Meinung.

Das Wort Toleranz kommt vom Lateinischen „tolerare“ und bedeutet unter anderem „ertragen“, „(er)dulden“. Ich verwende diesen (heute sehr positiv besetzten) Begriff schon jahrelang ganz bewusst nicht mehr, denn:

Ich bin nicht tolerant gegenüber Terroristen, Kinderschändern und Menschen, die in anderer Weise physisch oder  psychisch Gewalt ausüben! Diese Menschen gehören vom Rechtsstaat für mögliche  Straftaten zur Verantwortung gezogen.

Ich bin auch nicht tolerant gegenüber Menschen, die am Stammtisch die Meinung vertreten „A klana Hitler muss wieda her“ oder anonym im Netz Hasspostings verbreiten. Dies ist oft nicht strafbar, trotzdem will ich diese Äußerungen nicht ertragen und erdulden, sondern klar dagegen Stellung beziehen.

Ich bin auch nicht tolerant gegenüber Menschen anderer sexueller Orientierung, Religion oder Kultur. Verschiedenheit ist nichts, das ich „ertragen“ oder „erdulden“ müsste, diese Menschen sind ein gleichwertiger Teil der Menschheit (die sich, frei nach Viktor Frankl, nur in zwei „Rassen“ einteilen lässt: die der Anständigen und die der Unanständigen).

Ich bin auch nicht tolerant gegenüber dem Artikel der FPÖ und vieler anderer Beiträge/Berichte in den Medien. Ich teile oftmals die geäußerte  Meinung nicht, ich ärgere mich manchmal darüber – aber ich brauche diese Äußerungen nicht „ertragen“ oder „erdulden“: ich bin froh und dankbar, in einem Land leben zu dürfen, in dem Meinungsfreiheit ein hohes und geschütztes Gut ist – heute muss man wohl einschränken: das bedeutet keine Legitimation für Hetze, Verleumdung etc.

Es ist mir natürlich bewusst, dass es einzelne Fälle gibt, wo der Begriff „Toleranz“ seine Berechtigung hat. Aber davon abgesehen kann ich der FPÖ – was meine Person betrifft! – nur zustimmen: ICH BIN NICHT TOLERANT – und ich will es auch nicht sein!

 

 

Bauverhandlung Bäckergasse – Richtigstellung

In der Juli-Gemeindezeitung  (Folge 162/2016)  schreibt Vizebürgermeister Freudhofmaier: „Der Wohnungsneubau in der Bäckergasse hat die Baugenehmigungsverhandlung hinter sich …. Der Bauplan wurde jedoch so gestaltet, dass aus rechtlicher Sicht der Bau zu genehmigen ist und somit wurde dem Antrag stattgegeben.“

Dies ist unrichtig! Die Fakten:

  • am 2. Mai hat eine Bauverhandlung zum Bauvorhaben der Waldviertler Siedlungsgenossenschaft (WAV) stattgefunden (Errichtung einer Wohnhausanlage mit 29 Wohnungen)
  • Baubehörde bei dieser Bauverhandlung war Bürgermeister Viktorik, Bausachverständiger DI Kriz vom Gebietsbauamt Korneuburg, Vzbgm. Freudhofmaier war bei der Bauverhandlung als Vertreter der Gemeinde anwesend (Parteistellung gemäß § 6 NÖ BO); seine Aufgabe: die Interessen der Gemeinde als Straßenerhalter zu vertreten (Verkehrssicherheit, Benützbarkeit).
  • Zu dieser Bauverhandlung wurden zahlreiche und umfangreiche, schriftliche und mündliche Einwendungen von den Anrainern eingebracht, auch bei der Verhandlung selbst wurden Widersprüche zur Bauordnung aufgezeigt. Ob das Bauvorhaben in dieser Form genehmigt wird, bedarf noch umfangreicher Prüfung!
  • Somit gibt es natürlich auch noch keine Baugenehmigung! Das weitere Prozedere: nach rechtlicher Prüfung aller Einsprüche ist an alle Parteien (die Anrainer und alle sonstigen bei der  Bauverhandlung geladenen Personen) ein Baubewilligungsbescheid zu übermitteln.

 

Info zur Bahnsperre von den ÖBB

Die folgende Info zur Bahnsperre wurde von den ÖBB an alle Gemeinden ausgeschickt – Details zu Kreuzstetten finden sich daher in diesem Text nicht! Diese Information der ÖBB ist auch in der Gemeindezeitung abgedruckt! AnrainerInneninfo_Gleisbauarbeiten Wolkersdorf Laa

Genaueres zu Kreuzstetten findest du hier: INFO – ÖBB-BAUSTELLE – AKTUELL

E-car-sharing: Aktualisierung

Im Zuge des Gemeindeamt-Umbaus wird eine Elektrotankstelle errichtet; in diesem Zusammenhang wurden auch die Bemühungen für ein Zustandekommen von  e-car-sharing intensiviert.

Es wurden Informationsblätter an alle Haushalte in Ober- und Niederkreuzstetten verteilt e-car-sharing Gemeindeaussendung und das Interesse unverbindlich abgefragt. Leider hat es  nur wenige Rückmeldungen gegeben.

Ich bin in Kontakt mit Herrn Hartmann (Windkraft Simonsfeld, Gaubitscher Stromgleiter), es wird voraussichtlich im Herbst trotzdem eine Informationsveranstaltung zum Thema e-car-sharing geben, vielleicht braucht es einfach noch ein bisschen Zeit zum Überlegen.

Aktuell sind die Bundes- und Landesförderungen sehr gut, leider aber zeitlich begrenzt (Oktober 2016). Hoffen wir, dass die Förderungen weitergeführt werden!

In Ladendorf und Neubau hat es auch eine diesbezügliche Initiative  der Gemeinde gegeben, dort kommt e-car-sharing laut meinen letzten Informationen (Stand Ende Juni) zustande.

Interessenten für die Teilnahme am e-car-sharing mögen sich bitte weiterhin bei mir melden, es gilt:

AUFGESCHOBEN IST NICHT AUFGEHOBEN!

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 28. Juni

Gleich nach der Eröffnung der Sitzung erfolgt ein Bericht der Jugend Niederkreuzstetten. Diese wird seit März von einem unabhängigen Jugendcoach des Landes NÖ unterstützt. Derzeit wird versucht, ein Quartier für die neugegründete Jugend zu finden. Phillip Mayer, Maximilian Gepp und Hannah Spitzer stellen drei Möglichkeiten für ein zukünftiges Jugendheim vor, Vor- und Nachteile und Kosten werden sehr aussagekräftig  präsentiert. Die Vorstellungen und Wünsche der Jugendlichen werden sicher wesentlich in die weiteren Überlegungen des Gemeinderates einfließen. Zum Thema Jugend Niederkreuzstetten: Jugendcoaching – erstes Treffen

1.-3. Die  letzten drei noch nicht genehmigten GR-Sitzungsprotokolle wurden mehrheitlich genehmigt.

4. Für das Örtliche Entwicklungskonzept hat DI Hrdliczka vom Büro Dr. Paula die Gemeindevorstände und Ortsvorsteher schon vor einigen Wochen über die grundlegenden Anforderungen an das ÖEK informiert und ein Angebot vorgelegt. Bei der Sitzung wurde der Wunsch nach Einholung eines weiteren Angebots gestellt und darüber abgestimmt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen, der Beschluss eines Kostenrahmens daher aufgeschoben.

5.Die Bildung einer Arbeitsgruppe zum ÖEK wird beschlossen. Die Arbeit wird ca. 2 bis 3 Jahre in Anspruch nehmen. Beteiligt sind alle Ortsvorsteher (Reinhard Ullmann, Peter Ullmann, Herbert Hrbek, Gerhard Kaller), für die SPÖ Karl Toifl, für die ÖVP Herbert Zimmermann, für die Grünen Christine Kiesenhofer, die auch mit der Projektleitung betraut wird. Die FPÖ wird keinen Vertreter in die Arbeitsgruppe entsenden.

6. Der Beschluss zum Raumordnungsprogramm wurde von der Tagesordnung gestrichen. Es gibt zur Änderung einige Einsprüche, der geplante Termin mit einem Vertreter des Landes konnte krankheitsbedingt nicht stattfinden.

8. Ein Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Gemeindeamtes wird nicht gefällt, die Einholung von Angeboten im Vorfeld wird  eingefordert.

Es folgen drei Dringlichkeitsanträge:

9. Der Bürgermeister stellt den Antrag, für den Kauf des Grundstücks im Ortszentrum (verstorbener Hr. Forstner) zur Zwischenfinanzierung Geld vom Girokonto der Gemeinde beheben zu können. Der für den Grundstückskauf bereits verhandelte Kredit bedarf der Genehmigung des Landes, für diese Genehmigung braucht es einen Nachtragsvoranschlag (im Voranschlag für 2016 waren diese Kosten natürlich noch nicht berücksichtigt), es wird also demnächst eine weitere Gemeinderatssitzung geben. Das Girokonto wird nicht überzogen, das Geld ist vorhanden, es liegt im Interesse der Gemeinde, dass der Kaufvertrag rasch abgewickelt wird – der Antrag wird mehrheitlich genehmigt.

10. Die FPÖ beantragt die Errichtung eines Zaunes zum Bach zur Absicherung des Generationenspielplatzes. Der Antrag wird mehrheitlich genehmigt.

11. Antrag der FPÖ zur Anschaffung von Aufnahmegeräten für die GR-Sitzungen (da es in der Vergangenheit zu Unstimmigkeiten über den Wortlaut der  Protokolle gekommen ist). Man einigt sich, von Aufnahmegeräten vorerst Abstand zu nehmen. Änderungswünsche sollten zukünftig gesammelt an Frau Wohlmuth  übermittelt werden, die Fraktionen sollen sich auf den Protokollwortlaut einigen.

12. Die Berichte nehmen einen großen Teil der Sitzungszeit in Anspruch. Berichtet wird unter anderem zu den geplanten Neubauten im Ortskern von Niederkreuzstetten und in  Streifing, zum Hochwasserschutz, zum Baufortschritt beim Gemeindeamt, zum Schulumbau, zum Ende von g21, zu e-car-sharing und zu den Aktivitäten der Ortsvorsteher in den einzelnen Katastralgemeinden.

Kurz vor 22 Uhr endet der öffentliche Teil der GR-Sitzung, es folgt ein nichtöffentlicher TO-Punkt.

 

Der Termin für die einzuschiebende Gemeinderatssitzung wird erst  kurzfristig feststehen, da für den Nachtragsvoranschlag  etliche Vorarbeiten nötig sind. Im Zuge dieser Sitzung soll dann auch das ÖEK und die PV-Anlage am Gemeindeamt-Dach beschlossen werden.