Wahlmüde? Wahlmunter bleiben!

AuswahlhkchenDie Wahlwiederholung der Bundespräsidentenwahl  rückt (trotz Verschiebung) näher – und eigentlich hat keine/r Lust, nochmal wählen zu gehen. Schon wieder Wahlkampf, das freut niemand.

Warum du trotzdem wählen gehen und viele andere dazu motivieren solltest, zeigt der Videospot von SOS Mitmensch. Auch wenn hier noch vom 2. Oktober die Rede ist – die Botschaft ist aktueller denn je!

Elizabeth T. Spira macht den Anfang: https://www.youtube.com/watch?v=sNggXPkJGug

DEMOKRATIE LEBT VON BETEILIGUNG!

Wenn dir der Film gefallen hat, teile und verbreite ihn!

 

Gemeindeumbau ab 26. August 2016

Rampe 25.8. Auch von außen ist der Fortschritt der Umbauarbeiten sichtbar. Die Rampe für den barrierefreien Zugang nimmt immer mehr Gestalt an!

Innen sind die Fußbodenheizung und der Estrich fertig, die Malerarbeiten sind im Gange, Fliesen und Fußbodenbeläge werden gerade ausgesucht. Die Baustelle ist bei unserem Gemeindearbeiter Wolfgang Gröger in guten Händen!

 

Rampe 26.8Die Arbeiter der Firma Metallwerkstatt bei der Montage des Geländers am nächsten Tag.

 

 

 

Rampe mit Tür 2.9. 2Am 2. September gibts auch schon eine Türe mit Fernsteuerung!

 

 

 

 

9-september-regenrinne-kanal-1Vor dem Gemeindeamt wurde der Zaun entfernt und Grabungsarbeiten für die E-Ladesäule und die Stellplätze zum Laden von Elektroautos vorgenommen.

Dabei gab es wieder einmal eine „Überraschung“: das Fallrohr der Regenrinne hatte keine Verbindung zum Regenwasserkanal, sondern endete unter der Erdoberfläche! Keine guten Voraussetzungen für die Trockenheit eines Gebäudes. Der Schaden wurde rasch behoben, die Grabungsarbeiten waren somit von doppeltem Nutzen.

parkplatz-gemeindeamt-18-9-1Bereit für die Pflasterung!

BP-Wahl am 2. Oktober – verschoben!

Dieser Beitrag ist nicht mehr aktuell!

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai 2016 in ganz Österreich und komplett wiederholt werden muss. Termin für die Wiederholung ist der 2. Oktober.

Wahlkarte beantragen – in welchen Fällen ist es empfehlenswert?

Es gelten die Wählerverzeichnisse, die schon bei den vorigen Wahlgängen herangezogen wurden. Personen, die seit dem Stichtag (23. Februar 2016) ihren Hauptwohnsitz geändert haben, sind weiterhin in jener Gemeinde wahlberechtigt, in der sie am Stichtag gewohnt haben – zur Vermeidung einer weiten Anreise wird empfohlen, eine Wahlkarte zu beantragen.

Weitere Gründe für die Beantragung einer Wahlkarte:

Ortsabwesenheit, gesundheitliche Gründe, ein Auslandsaufenthalt (z.B. Urlaub)

Die Angabe einer Begründung für die Verhinderung, das „eigene“ Wahllokal aufzusuchen, ist nötig (wird aber nicht überprüft).

Wie geht das?

Der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte kann nur bei der Hauptwohnsitzgemeinde gestellt werden:

schriftlich, mündlich (persönlich, nicht telefonisch) oder mittels Online-Antrag https://www.wahlkartenantrag.at/

Ungefähr vier Wochen vor dem Wahltag werden die Wahlkarten durch die Gemeinde versendet. Stelle deinen Antrag wenn möglich nicht im letzten Moment, für die Gemeindebediensteten bedeutet das unnötigen Stress!

Wie wird mit der Wahlkarte gewählt?

  • sofort nach Erhalt per Briefwahl im In- und Ausland
  • am Wahltag in jedem Wahllokal
  • durch Abgabe der bereits ausgefüllten und zugeklebten Wahlkarte in jedem Wahllokal während der Öffnungszeiten (Abgabe auch durch eine andere Person möglich)

Nütze dein demokratisches Recht, wählen zu dürfen!

Viele Menschen haben dieses Recht in der Vergangenheit schwer erkämpft! In vielen Ländern ist es auch heute leider keine Selbstverständlichkeit!

Wem diese Info nicht reicht: hier gibt’s mehr und ausführlicher: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/32/Seite.320727.html

 

 

Zur GR-Sitzung am 2. August – in eigener Sache: 2. Teil

Meinungen darf man ändern!

Wart‘s nur ab, von innen schauen manche Dinge anders aus als von draußen!“ Das habe ich am Beginn meiner Zeit als Gemeinderätin gehört – und es stimmt! Bei einigen Themen habe ich meine Meinung geändert; das hat nicht bei allen Zustimmung gefunden. Meine Gründe waren unterschiedlich: in manchen Bereichen habe ich neue Informationen erhalten; manchmal ist der Blickwinkel ein anderer, ein weiterer, geworden.

Es war mir stets ein Anliegen, meine Meinungsän­derung zu begründen und nachvollziehbar zu machen. Ich kann aber akzeptieren, dass manche Personen diesen Schwenk nicht befürworten.

Hochwasserschutz-Maßnahmen – bin ich dagegen?

Bei der letzten GR-Sitzung hat GfGR Freud­hofmaier einen Dringlichkeitsantrag einge­bracht: die Fa. Kernstock soll die Gemeinde bezüglich Hoch­wasserschutz begleiten, da sie den günstigsten Preis für dieses Projekt geboten hat.

Ich habe dazu weder Informationen zu den eingeholten Angeboten erhalten, noch sonstige Info, was in dieser Angelegenheit überhaupt geplant ist. Warum eine Vorab-Info der Gemeinde­räte diesbezüglich nicht erfolgt ist, weiß ich nicht.

Diese fehlende Information war auch der Grund für meine bewusste Gegenstimme bei dieser Ab­stimmung.

Natürlich befürworte ichso wie alle anderen GemeinderätInnen – entsprechende Hoch­was­ser­schutz-Maßnahmen und es ist mir nicht egal, wenn Oberkreuzstetten und Streifing dies­bezüglich Gefahren drohen! Gestört hat mich allerdings die Art und Weise, wie dieser Antrag, ohne jede vorhergehende Information, eingebracht wurde.

Man lernt nie aus…

Als Neuling bin ich voriges Jahr in den Gemeinderat gekommen; ich habe in dieser Zeit viel gelernt und werde dies mit Sicherheit auch noch zukünftig tun. Ich habe Fehler gemacht, werde auch in Zukunft Fehler machen und bin offen für jede konstruktive Kritik.

Ich habe mich bisher in allen Belangen um positive Arbeit für die Gemeinde bemüht  und will das auch in Zukunft tun.

 

Zur GR-Sitzung am 2. August 2016 (Nahwärme) Transparenz

Vor allem nach der letzten Gemeinderatssitzung (und teilweise auch schon früher) sind für mich einige Fragen – oft unaus­ge­sprochen, aber doch spür­bar – im Raum gestanden. Dazu möchte ich hier sehr persönlich Stellung nehmen.

Transparenz

Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat der nicht-öffentliche Tagesordnungspunkt Kritik und Verunsicherung ausgelöst – das kann ich durchaus nachvollziehen. Vorwürfe wie „Was sollen/dürfen wir als GemeindebürgerInnen nicht wissen“, „was wird uns verheimlicht“, „es läuft genauso wie früher“ stehen im Raum. Diese Vorwürfe treffen besonders die Grünen, die im Wahlkampf vehement für Transparenz und Offenheit eingetreten sind.

Ist es damit vorbei, sobald sie mit­bestimmen können?

Ich kann mich noch gut an die Angelobung bei der konstituierenden Sitzung im März 2015 erinnern und an mein großes Unbehagen beim Versprechen: „ich gelobe… das Amts­geheimnis zu wahren“. Nach einem guten Jahr im Gemeinderat kann ich sagen: Ja, in diesem Fall ist das Amtsgeheimnis wichtig und sinnvoll. Es gibt Dinge, die zum aktuellen Zeitpunkt nicht an die Öffentlichkeit gehören. Warum? Anmerkung: das ist kein Widerspruch zu einem Transparenzgesetz, auch da gilt Geheimhaltung für solche Fälle

  •  Weil sich z.B. die Umstände noch stark ändern können und eine Info kurze Zeit später schon nicht mehr aktuell ist.
  • Weil es der Gemeinde (= uns allen!!) schaden kann, wenn manche Dinge zu früh an die Öffentlichkeit kommen.

Ein konkretes Beispiel: Ende April hat eine nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung stattgefunden. Thema war der Grundkauf im Ortszentrum und dabei auch die Überlegung, welchen m²-Preis die Gemeinde für das Grundstück zu zahlen bereit wäre.

Tags darauf wurde darüber schon intensiv in der Öffentlichkeit gesprochen; auch über die Preisvor­stellungen der Gemeinde. Wer die „undichte Stelle“ war, soll hier gar kein Thema sein. Tatsache ist aber, dass dies geradezu eine Einladung an andere Bewerber war, einen höheren Preis zu bieten (mit allen damit verbundenen Nachteilen für die Gemeinde und ihre BürgerInnen).

Ich kann daher an dieser Stelle nur um dein Vertrauen bitten: Es war sinnvoll, die Öffentlichkeit auszuschließen und zu diesem Thema intern zu beraten. Zu gegebener Zeit wird die Bevölkerung selbstverständlich informiert. Ob in drei Wochen oder in sechs Monaten – ich weiß es leider nicht!

Demokratieverständnis

Bei der letzten Gemeinderatssitzung ist auch der Vor­wurf laut geworden, die Grünen würden sich der Diskussion verweigern und das sei undemo­kratisch.

Das Gespräch über verschiedene Standpunkte ist grundsätzlich immer erforderlich und wichtig – für mich stellt sich aber die Frage, ob eine öffentliche Gemeinderatssitzung immer der sinnvolle Rahmen dafür ist.

Du kennst diese Situation sicher aus deiner persönlichen Erfahrung: manche Dinge bespricht man (zuerst) hinter verschlossenen Türen und nicht in der Öffentlichkeit. Ein Thema in der Gemeinde­ratssitzung auf den Tisch zu legen, über das vorher nicht das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht wurde, ent­spricht nicht meiner Vorstellung einer konstruktiven Zusammenarbeit. Und im konkreten Fall habe ich mich aus diesem Grund der Diskussion verweigert.

 

Bericht von der GR-Sitzung am 2. August

Trotz Urlaubszeit und kurzfristig eingeschobenem Sitzungstermin waren wieder zahlreiche ZuhörerInnen anwesend – ich freue mich sehr über das anhaltende Interesse an der Gemeindepolitik!

Die kurze Tagesordnung wurde durch einige Dringlichkeitsanträge verlängert, hier eine unvollständige Zusammenfassung:

2. und 3. Der Grundankauf (Grundstück verstorbener Friedrich Forstner) wurde nochmals beschlossen, weil einige Details für die Landesregierung im Beschluss enthalten sein mussten (Parzellennummer, genaue Größe…), der Nachtrags-Voranschlag wurde beschlossen

4. Die Debatte über den Kindergartenbus erschien mir nicht so wichtig – nun aber doch ein Beitrag dazu

5. Das Örtliche Entwicklungskonzept wurde an das Raumplanungsbüro Dr. Paula vergeben. DI Hrdliczka, der  die Gemeinde schon lange in Raumplanungsfragen betreut, wird dazu tätig werden.

6. Die ÖVP hat einen Tagesordnungspunkt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit rund um die Schule eingebracht.

7. Von den Grünen wurde ein Dringlichkeitsantrag zur Fortführung des Drucks der Gemeindezeitung außer Haus (im Dezember 2015 wurden nur zwei Ausgaben probeweise beschlossen) eingebracht und dies vom GR beschlossen.

8. GfGR Freudhofmaier hat einen Dringlichkeitsantrag zur Jugend (Entscheidung über die Form der Unterstützung durch die Gemeinde) eingebracht. GfGR Andrea Gepp und Jugendgemeinderat Peter Ullmann werden sich weiterhin in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen um eine gute Lösung bemühen.

9. Ein Dringlichkeitsantrag von GfGR Freudhofmaier zur Begleitung von Hochwasserschutzmaßnahmen durch die Fa. Kernstock wurde angenommen.

10. Vor dem darauf folgenden, nicht-öffentlichen, Tagesordnungspunkt wurden die ZuhörerInnen gebeten, den Saal zu verlassen.

Trotz der kurzen Tagesordnung kam es bei manchen TO-Punkten zu heftigen Wortgefechten. Meiner Meinung nach ist der Gemeinderat nicht der passende Ort für solche Diskussionen. Wenn konstruktive Ergebnisse gewünscht sind, sollte man sich in kleinem Rahmen zusammensetzen und sachlich diskutieren – dann können auch gegensätzliche Standpunkte eine Bereicherung sein.

 

Volksbegehren gegen TTIP – Einleitungsantrag

Bis 29. Juli wurden vom Verein gegen TTIP, CETA & TiSA Unterstützungserklärungen für einen Einleitungsantrag für die Abhaltung eines Volksbegehrens gesammelt.

8 401 Unterstützungen wären nötig gewesen (die Zahl richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung), 36 817 sind eingelangt!!

Dazu hat mich soeben  ein Mail des Initiators, Herbert Thumpser, erreicht, das ich euch nicht vorenthalten möchte:

Danke!

Wir sind überwältigt. Bis zum heutigen Tage sind mehr als 36.000 Unterstützungserklärungen bei uns eingelangt. Mehr als 4-fache von jener Anzahl die wir für die Einreichung zum Start des Volksbegehrens benötigen.

Dafür gilt es danke zu sagen. An all jene, die uns mit ihren Internet- und Social Mediakontakten geholfen haben, diese Kampagne in die Breite zu tragen. An all jene, die die Unterstützungserklärung kopiert und an Freunde und Bekannte weitergegeben haben und an all jene, die durch das Verteilen der Plakate und Flugzettel auf unser Anliegen aufmerksam machten.

Wir hätten mit einem derartigen Erfolg nicht gerechnet.

Zurzeit werden die Erklärungen von uns sortiert und wir hoffen auf eine Übergabe im Innenministerium in der dritten Augustwoche.

Auf unserer Homepage http://www.volksbegehren.jetzt sowie über Facebook werden wir über alle weiteren Schritte berichten. Darüber hinaus hoffen wir, dass wir medial in Zukunft eine umfangreichere Berichterstattung haben werden.

Wir danken Euch allen!

Herbert Thumpser

Verein „Gegen TTIP, CETA und TiSA“

Auch auf der Grünen Homepage werden wir euch selbstverständlich über weitere Neuigkeiten auf dem Laufenden halten!