Auch von außen ist der Fortschritt der Umbauarbeiten sichtbar. Die Rampe für den barrierefreien Zugang nimmt immer mehr Gestalt an!

Innen sind die Fußbodenheizung und der Estrich fertig, die Malerarbeiten sind im Gange, Fliesen und Fußbodenbeläge werden gerade ausgesucht. Die Baustelle ist bei unserem Gemeindearbeiter Wolfgang Gröger in guten Händen!

Die Arbeiter der Firma Metallwerkstatt bei der Montage des Geländers am nächsten Tag.

Am 2. September gibts auch schon eine Türe mit Fernsteuerung!

Vor dem Gemeindeamt wurde der Zaun entfernt und Grabungsarbeiten für die E-Ladesäule und die Stellplätze zum Laden von Elektroautos vorgenommen.

Dabei gab es wieder einmal eine „Überraschung“: das Fallrohr der Regenrinne hatte keine Verbindung zum Regenwasserkanal, sondern endete unter der Erdoberfläche! Keine guten Voraussetzungen für die Trockenheit eines Gebäudes. Der Schaden wurde rasch behoben, die Grabungsarbeiten waren somit von doppeltem Nutzen.

Bereit für die Pflasterung!

Meinungen darf man ändern!

„Wart‘s nur ab, von innen schauen manche Dinge anders aus als von draußen!“ Das habe ich am Beginn meiner Zeit als Gemeinderätin gehört – und es stimmt! Bei einigen Themen habe ich meine Meinung geändert; das hat nicht bei allen Zustimmung gefunden. Meine Gründe waren unterschiedlich: in manchen Bereichen habe ich neue Informationen erhalten; manchmal ist der Blickwinkel ein anderer, ein weiterer, geworden.

Es war mir stets ein Anliegen, meine Meinungsän­derung zu begründen und nachvollziehbar zu machen. Ich kann aber akzeptieren, dass manche Personen diesen Schwenk nicht befürworten.

Hochwasserschutz-Maßnahmen – bin ich dagegen?

Bei der letzten GR-Sitzung hat GfGR Freud­hofmaier einen Dringlichkeitsantrag einge­bracht: die Fa. Kernstock soll die Gemeinde bezüglich Hoch­wasserschutz begleiten, da sie den günstigsten Preis für dieses Projekt geboten hat.

Ich habe dazu weder Informationen zu den eingeholten Angeboten erhalten, noch sonstige Info, was in dieser Angelegenheit überhaupt geplant ist. Warum eine Vorab-Info der Gemeinde­räte diesbezüglich nicht erfolgt ist, weiß ich nicht.

Diese fehlende Information war auch der Grund für meine bewusste Gegenstimme bei dieser Ab­stimmung.

Natürlich befürworte ich – so wie alle anderen GemeinderätInnen – entsprechende Hoch­was­ser­schutz-Maßnahmen und es ist mir nicht egal, wenn Oberkreuzstetten und Streifing dies­bezüglich Gefahren drohen! Gestört hat mich allerdings die Art und Weise, wie dieser Antrag, ohne jede vorhergehende Information, eingebracht wurde.

Man lernt nie aus…

Als Neuling bin ich voriges Jahr in den Gemeinderat gekommen; ich habe in dieser Zeit viel gelernt und werde dies mit Sicherheit auch noch zukünftig tun. Ich habe Fehler gemacht, werde auch in Zukunft Fehler machen und bin offen für jede konstruktive Kritik.

Ich habe mich bisher in allen Belangen um positive Arbeit für die Gemeinde bemüht  und will das auch in Zukunft tun.

Vor allem nach der letzten Gemeinderatssitzung (und teilweise auch schon früher) sind für mich einige Fragen – oft unaus­ge­sprochen, aber doch spür­bar – im Raum gestanden. Dazu möchte ich hier sehr persönlich Stellung nehmen.

Transparenz

Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat der nicht-öffentliche Tagesordnungspunkt Kritik und Verunsicherung ausgelöst – das kann ich durchaus nachvollziehen. Vorwürfe wie „Was sollen/dürfen wir als GemeindebürgerInnen nicht wissen“, „was wird uns verheimlicht“, „es läuft genauso wie früher“ stehen im Raum. Diese Vorwürfe treffen besonders die Grünen, die im Wahlkampf vehement für Transparenz und Offenheit eingetreten sind.

Ist es damit vorbei, sobald sie mit­bestimmen können?

Ich kann mich noch gut an die Angelobung bei der konstituierenden Sitzung im März 2015 erinnern und an mein großes Unbehagen beim Versprechen: „ich gelobe… das Amts­geheimnis zu wahren“. Nach einem guten Jahr im Gemeinderat kann ich sagen: Ja, in diesem Fall ist das Amtsgeheimnis wichtig und sinnvoll. Es gibt Dinge, die zum aktuellen Zeitpunkt nicht an die Öffentlichkeit gehören. Warum? Anmerkung: das ist kein Widerspruch zu einem Transparenzgesetz, auch da gilt Geheimhaltung für solche Fälle

•  Weil sich z.B. die Umstände noch stark ändern können und eine Info kurze Zeit später schon nicht mehr aktuell ist.
• Weil es der Gemeinde (= uns allen!!) schaden kann, wenn manche Dinge zu früh an die Öffentlichkeit kommen.

Ein konkretes Beispiel: Ende April hat eine nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung stattgefunden. Thema war der Grundkauf im Ortszentrum und dabei auch die Überlegung, welchen m²-Preis die Gemeinde für das Grundstück zu zahlen bereit wäre.

Tags darauf wurde darüber schon intensiv in der Öffentlichkeit gesprochen; auch über die Preisvor­stellungen der Gemeinde. Wer die „undichte Stelle“ war, soll hier gar kein Thema sein. Tatsache ist aber, dass dies geradezu eine Einladung an andere Bewerber war, einen höheren Preis zu bieten (mit allen damit verbundenen Nachteilen für die Gemeinde und ihre BürgerInnen).

Ich kann daher an dieser Stelle nur um dein Vertrauen bitten: Es war sinnvoll, die Öffentlichkeit auszuschließen und zu diesem Thema intern zu beraten. Zu gegebener Zeit wird die Bevölkerung selbstverständlich informiert. Ob in drei Wochen oder in sechs Monaten – ich weiß es leider nicht!

Demokratieverständnis

Bei der letzten Gemeinderatssitzung ist auch der Vor­wurf laut geworden, die Grünen würden sich der Diskussion verweigern und das sei undemo­kratisch.

Das Gespräch über verschiedene Standpunkte ist grundsätzlich immer erforderlich und wichtig – für mich stellt sich aber die Frage, ob eine öffentliche Gemeinderatssitzung immer der sinnvolle Rahmen dafür ist.

Du kennst diese Situation sicher aus deiner persönlichen Erfahrung: manche Dinge bespricht man (zuerst) hinter verschlossenen Türen und nicht in der Öffentlichkeit. Ein Thema in der Gemeinde­ratssitzung auf den Tisch zu legen, über das vorher nicht das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht wurde, ent­spricht nicht meiner Vorstellung einer konstruktiven Zusammenarbeit. Und im konkreten Fall habe ich mich aus diesem Grund der Diskussion verweigert.

Trotz Urlaubszeit und kurzfristig eingeschobenem Sitzungstermin waren wieder zahlreiche ZuhörerInnen anwesend – ich freue mich sehr über das anhaltende Interesse an der Gemeindepolitik!

Die kurze Tagesordnung wurde durch einige Dringlichkeitsanträge verlängert, hier eine unvollständige Zusammenfassung:

2. und 3. Der Grundankauf (Grundstück verstorbener Friedrich Forstner) wurde nochmals beschlossen, weil einige Details für die Landesregierung im Beschluss enthalten sein mussten (Parzellennummer, genaue Größe…), der Nachtrags-Voranschlag wurde beschlossen

4. Die Debatte über den Kindergartenbus erschien mir nicht so wichtig – nun aber doch ein Beitrag dazu

5. Das Örtliche Entwicklungskonzept wurde an das Raumplanungsbüro Dr. Paula vergeben. DI Hrdliczka, der  die Gemeinde schon lange in Raumplanungsfragen betreut, wird dazu tätig werden.

6. Die ÖVP hat einen Tagesordnungspunkt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit rund um die Schule eingebracht.

7. Von den Grünen wurde ein Dringlichkeitsantrag zur Fortführung des Drucks der Gemeindezeitung außer Haus (im Dezember 2015 wurden nur zwei Ausgaben probeweise beschlossen) eingebracht und dies vom GR beschlossen.

8. GfGR Freudhofmaier hat einen Dringlichkeitsantrag zur Jugend (Entscheidung über die Form der Unterstützung durch die Gemeinde) eingebracht. GfGR Andrea Gepp und Jugendgemeinderat Peter Ullmann werden sich weiterhin in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen um eine gute Lösung bemühen.

9. Ein Dringlichkeitsantrag von GfGR Freudhofmaier zur Begleitung von Hochwasserschutzmaßnahmen durch die Fa. Kernstock wurde angenommen.

10. Vor dem darauf folgenden, nicht-öffentlichen, Tagesordnungspunkt wurden die ZuhörerInnen gebeten, den Saal zu verlassen.

Trotz der kurzen Tagesordnung kam es bei manchen TO-Punkten zu heftigen Wortgefechten. Meiner Meinung nach ist der Gemeinderat nicht der passende Ort für solche Diskussionen. Wenn konstruktive Ergebnisse gewünscht sind, sollte man sich in kleinem Rahmen zusammensetzen und sachlich diskutieren – dann können auch gegensätzliche Standpunkte eine Bereicherung sein.