Bericht von der GR-Sitzung am 27. September

Beim ersten Tagesordnungspunkt berichtet Rechtsanwältin Dr. Annika Wolf zur finanziellen Lage der Nahwärme und der daraus resultierenden Gefahr für die Marktgemeinde Kreuzstetten. Somit wurde  das Thema des nicht-öffentlichen TO-Punktes bei der GR-Sitzung am 2. August nun auch öffentlich gemacht: zur GR-Sitzung am 2. August. Bürgermeister Viktorik wird dazu in der Gemeindezeitung ausführlich berichten, trotzdem eine kurze Zusammenfassung:

• 2011 hat die Nahwärme zum Aufbau des Kraftwerks und des Leitungsnetzes einen Kredit über 2,5 Mio  Euro aufgenommen, die Gemeinde hat für diesen Kredit eine Bürgschaft übernommen.
• Die Nahwärme konnte aus mehreren Gründen den Kredit nicht, wie vertraglich vereinbart, bis zum 30. August 2016 zurückzahlen – für den noch ausständigen Kreditbetrag von 1,2 Mio Euro haftet die Gemeinde.
• Die Bürgschaft wurde durch das Land NÖ genehmigt. Weder dem damaligen Gemeinderat noch der jetzigen Gemeindeführung waren die möglichen Folgen für die Gemeinde bis vor kurzem bewusst. Es besteht das Risiko, dass die Bank den noch ausständigen Betrag von der Gemeinde als Bürge und Zahler einfordert – die Folge wäre der Gemeindekonkurs!
• Durch intensive Gespräche mit der Bank konnte ein Aufschub der Fälligstellung des Kredites bis Mai 2017 erreicht werden. Damit haben die Gemeinde und die Gesellschafter der Nahwärme etwas Zeit für eine Umstrukturierung der Nahwärme gewonnen.  Weitere Gesellschafter können gesucht werden, die Kreditlaufzeit verlängert …
• Die Haftung der Gemeinde besteht weiter, somit auch die wirtschaftliche Gefahr für die Gemeinde. Ziel sowohl der politischen Vertreter als auch der Nahwärme-Gesellschafter muss es sein, diese schwierige Situation zu bereinigen. Mit Frau Dr. Wolf von der Kanzlei PHH steht der Gemeinde eine erfahrene Expertin für Restrukturierung und Finanzierung zur Seite.

WICHTIG: die Nahwärme Kreuzstetten wird – in welcher Form auch immer – weiterbestehen! Jeder neue  Anschluss ist positiv für die finanzielle Lage der Nahwärme. Bestehende AbnehmerInnen brauchen keine Sorge zu haben, dass ihr Haus/ihre Wohnung kalt bleiben könnte!

Der zweite Tagesordnungspunkt war ein Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters: Die Gemeinde soll mit der Nahwärme einen Servitutsvertrag (Dienstbarkeit) abschließen. Damit wird die Nutzung der Gemeindestraßen durch die  Nahwärme (Leitungen) geregelt und im Grundbuch eingetragen. Die Bank kann somit  nicht nur über das Grundstück samt Kraftwerk der Nahwärme als Kredit-Absicherung verfügen, sondern auch über die Leitungen zu den Haushalten. Ein wichtiges positives Signal für die Bank; es zeigt auch die  Bereitschaft der Gemeinde, eine gute Lösung im Einvernehmen mit der Bank  zu finden.

Umso unverständlicher die Diskussion, die sich rund um diesen TO-Punkt entwickelt hat. GR Mag. Fuchs bekrittelt, dass nicht alle Gemeinderäte den Vertrag gelesen hätten und somit nicht zustimmen könnten. Vzbgm. Freudhofmaier regt an, den Servitutsvertrag erst in den nächsten GR-Sitzung zu beschließen. RA Wolf war bei diesem TO-Punkt noch anwesend, hat den Vertrag erläutert – trotzdem waren einige Gemeinderäte der Meinung, dass eine eingehende Prüfung durch den GR erforderlich sei, um hier zuzustimmen.

Ich habe keine juristische Ausbildung und keine jahrelange  berufliche Erfahrung in diesem Bereich! Was sollte ich hier überprüfen? Der Vertrag ist sieben Seiten lang; in den Grundzügen weiß ich, worum es geht. Für Details fehlt mir das Fachwissen! Der Vertrag wurde schließlich einstimmig beschlossen, sehr wenige minimale und unwesentliche Korrekturen wurden vorgenommen.

Bei alledem gibt es auch eine menschliche Seite: Diese schwierige Situation bringt (und brachte in den vergangenen Monaten) Bürgermeister Viktorik, sowohl was die zeitliche, als auch was die psychische Belastung betrifft, an seine Grenzen! Die Unterstützung des Vizebürgermeisters war bisher mehr als enden wollend – und das ist die positivste Formulierung, die ich mir abringen kann!  Seit Beginn der Amtszeit war Bgm. Viktorik mit der Beseitigung diverser Altlasten beschäftigt; für die „normale“ Bürgermeistertätigkeit blieb leider oft wenig Zeit. Die von vielen kritisierte Aussage zum Jugendheim in der GR-Sitzung am 2. August „Ich hatte keine Zeit, mich darum zu kümmern…“ wird in Kenntnis der aktuellen Nahwärme-Thematik hoffentlich für alle verständlich.

Ich sehe es als Verantwortung der Gemeindeführung (= Bürgermeister + Vorstand bzw. Gemeinderat) in dieser schwierigen Situation Einigkeit und Geschlossenheit zu zeigen. Querschüsse und Profilierungsversuche sind alles andere als dienlich und schaden der Gemeinde!

 

Alle anderen TO-Punkte und die Berichte waren weitgehend Routine. Zur Schulsanierung wird in Kürze ein eigener Bericht auf der Homepage erscheinen (Volksschul-Renovierung), zur von einigen Gemeinderäten der  ÖVP kritisierten Rampe gibt es einen Bericht  Die Rampe beim Gemeindeamt – zu teuer und hässlich? Der Bericht zum  Klimabündnis findet sich bei den Beiträgen der Oktober-Gemeindezeitung, ebenso die Einladung zum Vortrag e-car-sharing Gemeindezeitung Oktober 2016