Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, 23. – 30. Jänner 2017

Im Juli 2016 wurden beim Einleitungsantrag für die Durchführung des Volksbegehrens 39.742 Unterstützungserklärungen erzielt.

widerstandVom 23. – 30. Jänner 2017 liegt das Volksbegehren zur Unterzeichnung in allen österreichischen Gemeinden auf. Die genauen Zeiten für die Marktgemeinde Kreuzstetten:

Montag, 23. Jänner: 8:00 – 20:00 Uhr
Dienstag, 24. Jänner: 8:00 – 16:00 Uhr
Mittwoch, 25. Jänner: 8:00 – 16:00 Uhr
Donnerstag, 26. Jänner: 8:00 – 20:00 Uhr
Freitag, 27. Jänner: 8:00 – 16:00 Uhr
Samstag, 28. Jänner: 8:00 – 10:00 Uhr
Sonntag, 29. Jänner: 8:00 – 10:00 Uhr
Montag, 30. Jänner: 8:00 – 16:00 Uhr

Der Tag der offenen Tür beim renovierten Gemeindeamt am Montag, dem 23. Jänner (von 16 – 20 Uhr) bietet sich für die Unterzeichnung des Volksbegehrens an. Wer schon im Juli seine Unterstützung abgegeben hat, kann kein zweites Mal unterschreiben – diese Stimmen werden automatisch mitberücksichtigt!

Ist nicht vor allem bei CETA ohnehin schon alles zu spät? – werden viele fragen. „Die Handelsverträge sind noch lange nicht beschlossene Sache. CETA wurde erst vor kurzem im europäischen Sozialausschuss abgelehnt und muss noch von allen 28 europäischen Staaten beschlossen werden. Auch vom österreichischen Parlament. TTIP wird noch immer verhandelt und es gibt weder von der einen noch von der anderen Seite der Verhandler ein stop! Und die ersten Ergebnisse des Dienstleistungsabkommens TiSA treiben einem den kalten Schweiß auf die Stirn“, meint dazu der Initiator des Volksbegehrens, LA Bgm. Herbert Thumpser. „Deshalb ist es wichtig, dass viele Österreicherinnen und Österreicher uns mit der Forderung nach einem Stop der Verhandlungen, nach Ablehnung des vorliegenden CETA-Vertrages, unterstützen“

Nähere Informationen auf der Homepage http://www.volksbegehren.jetzt/

Mach den CETA-Check und befrage  die österreichischen Abgeordneten des EU-Parlaments: „Werden Sie CETA stoppen?“ https://www.ttip-stoppen.at/

 

Elektroauto Renault Zoe mit 41 KWh-Batterie bestellt

Bei der GR-Sitzung am 29. November hat es einen einstimmigen Beschluss für e-car-sharing und den Ankauf des Fahrzeugs gegeben. Daraufhin wurde bei den ProjekteilnehmerInnen abgefragt, welche Batterievariante die Gemeinde anschaffen sollte. Zahlreiche Personen haben sich  für die stärkere Batterie ausgesprochen (Reichweite bis zu 400 km; Kosten/km 0,20 €), niemand war ausdrücklich dagegen. Kurz vor Weihnachten wurde das Fahrzeug von der Gemeinde bestellt; aufgrund geänderter Fördermodalitäten hätte sich der Preis 2017 erhöht.

Konkret in Auftrag gegeben wurde:

Renault Zoe Life R90, gletscherweiß, mit Einparkhilfe und Winterkompletträdern zum Preis von 22.660 €; Batteriemiete (41 KWh), Leasing; Einzelheiten werden noch verhandelt (konkreter Leasingvertrag, Versicherung, Beklebung…), Lieferzeit ca. 14 Wochen.

Ein aktueller Artikel zum Renault Zoe aus der Internet-Zeitung oekonews: oekonews 17.12.2016 Renault Zoe

 

Energiebuchhaltung 2015/16

In der Gemeinderatssitzung am 29. November hat der Energiebeauftragte der Marktgemeinde Kreuzstetten, Paul Schmid, den GR und anwesenden ZuhörerInnen seinen ersten Energiebericht zur Kenntnis gebracht. Jahresbericht Energiehaushalt Kreuzstetten 2016 Paul Schmid ist Klärwärter der Kläranlage Ulrichskirchen und auch Energiebeauftragter für die Gemeinden Wolkersdorf, Ulrichskirchen, Kreuttal und Hochleithen.

Grundlage für die Installierung eines Energiebeauftragten für Gemeindegebäude ist das NÖ Energieeffizienzgesetz 2012 (NÖ EEG 2012, LGBl Nr. 7830-0); dieses sieht unter anderem  die  Führung der Energiebuchhaltung für die  Gemeindegebäude vor.
In Kreuzstetten wurde  im Jahr 2015 mit der Führung der Energiebuchhaltung begonnen. Dies wurde in den Jahren davor von der früheren Gemeindeführung verabsäumt („ist nicht notwendig, die jährliche Abrechnung von EVN/Nahwärme ist ausreichend!“) und von mir nach der GR-Wahl nachdrücklich eingefordert.
Seit dem Stichtag 30.06.2015 werden nun regelmäßig (monatlich) die Energieverbrauchs-Zählerstände  für die einzelnen Gebäude und Anlagen aufgezeichnet und ausgewertet. Die Ablesung hat GfGR Roland Kreiter übernommen – für seine zuverlässige Arbeit herzlichen Dank!

Interessante Vergleichswerte ergeben sich natürlich erst in den folgenden Jahren, spannend werden hier vor allem die Vergleichswerte nach der Sanierung der Volksschule sein.

Eine Empfehlung des Energiebeauftragten – eine PV-Anlage am Dach des Gemeindehauses für den Stromverbrauch des Gemeindeamtes – war bereits in der GR-Sitzung im Juni Thema. Dazu wurde in der Vorstandssitzung am 8. November 2016 ein Grundsatzbeschluss gefällt, damit eine Errichtung mit großer zeitlicher Flexibilität durchgeführt werden kann.  Die Dachgaupen beim Gemeindehaus müssen nächstes Jahr  saniert werden, danach kann eine PV-Anlage errichtet werden, Anfang 2017 wird auch bekannt sein, ob es dafür wie 2016 eine großzügige Landesförderung gibt. Photovoltaikförderung Gemeindedach 2016

Eine zweite wichtige Empfehlung – der Umstieg auf LED-Lampen bei der Straßenbeleuchtung – muss gut durchdacht sein:

  • aufgrund der schlechten Erfahrung beim 2007 abgeschlossenen Contracting-Vertrag mit der Fa. Bacon (siehe Bericht von der GR-Sitzung am 29. November) stehe ich dem vielerorts propagierten Energie-Contracting sehr skeptisch gegenüber
  • ich finde es auch nicht sinnvoll, funktionierende Straßenbeleuchtung wegzuschmeißen – auch diese hat in der Herstellung Energie gekostet

Ein  gut geplanter, schrittweiser Umstieg auf LED  wird aber sicherlich für die Gemeinde ein  Thema der nächsten Monate/Jahre sein!

 

Die ÖBB-Haltestelle Niederkreuzstetten – ein Aushängeschild

noen-30-november-neuer-bahnhofDie NÖN vom 30. November berichtet ausführlich über die Umgestaltung der ÖBB-Haltestelle in Niederkreuzstetten! Der Stiegenaufgang beim Waldberg wird in Kürze fertiggestellt und verkürzt zukünftig den FußgängerInnen den Weg vom Ortszentrum zum Bahnsteig.

Im kommenden Jahr wird in diesem Bereich eine zweite Park&Ride-Anlage errichtet werden, nachdem die bestehende Anlage schon seit langer Zeit zu wenig Platz bietet.

Der Beginn: Information des Bürgermeisters zu den Umbauplänen bei der Haltestelle Niederkreuzstetten

Bike&Ride Anlage bei der ÖBB-Haltestelle

 

Bundespräsidentenwahl 4. Dezember 2016

Das Wahlergebnis in Kreuzstetten bei der Wiederholung der Stichwahl am 4. Dezember:

Abgegebene Stimmen

Gültige Stimmen

Ungültige Stimmen

Norbert Hofer

Alexander van der Bellen

Niederkreuzstetten

600

572

28

254

318

Oberkreuzstetten

244

230

14

94

136

Streifing

115

109

6

78

31

Kreuzstetten gesamt

959

911

48

426 (46,8 %)

485 (53,2 %)

Wahlberechtigte: 1283

Wahlbeteiligung: 74,75 %

Verkehrsgutachten Schulgasse und Rodelgasse

Das vom Bürgermeister unter Einbeziehung des Gemeinde-Vorstandes in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten zur Verkehrssituation bei der Volksschule ist eingetroffen.

Es wurden alternativ fünf Varianten präsentiert und die Kosten abgeschätzt.

Bei der von der ÖVP propagierten Lösung mit einer Umfahrungsstraße wird mit Kosten von ca. 300.000 € gerechnet (Kosten für die Straße + Umgestaltung derzeitige Straßenführung), bei der preislich günstigsten Lösung mit Kosten von ca. 23.000 €.  Die Entscheidung wird von der Arbeitsgruppe zum Schulumbau getroffen.

Hier kannst du das Gutachten nachlesen,Verkehrsgutachten Schulgasse hier Plan und Kostenaufstellung für die Variante Umfahrungsstraße Plan und Kostenschätzung Umfahrung

Auf dieser HP gibt es einen älteren Beitrag zur von der ÖVP propagierten Schulumfahrung  Schulumfahrung – die Fakten

Auch für die Rodelgasse wurde ein Gutachten angefordert, ob hier das Rodeln erlaubt sein darf (die Gemeinde hat Verpflichtungen als Straßenerhalter und haftet dafür!): Verkehrsgutachten Rodelgasse

Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Rodelgasse von der Gemeinde nicht zum Rodeln freigegeben werden kann.

Bericht von der GR-Sitzung am 29. November

Einige wichtige Tagesordnungspunkte sind hier herausgegriffen, das vollständige Protokoll kannst du nach Genehmigung durch den Gemeinderat voraussichtlich nach der nächsten GR-Sitzung am 28. März 2017 nachlesen.

  • Der Energiebeauftragte der Gemeinde, Paul Schmid, informierte die Gemeinderäte über den ersten Energiebericht der Gemeinde Kreuzstetten für das  Jahr 2015/16. Weitere Infos dazu hier: http://gruenekreuzstetten.com/2016/12/17/energiebuchhaltung-201516/
  • Voranschlag 2017: die ÖVP kritisiert die geplante Verschuldung für die Schulrenovierung und schlägt eine Kürzung bzw. Verschiebung anderer geplanter Ausgaben vor: so sollen die veranschlagten Mittel für den Straßenbau gekürzt werden (die laufende Erhaltung der Infrastruktur ist eine Aufgabe der Gemeinde, für die sie auch verantwortlich ist!), die Beseitigung der Mängel am Gemeindedach verschoben werden (Verpflichtung des Vermieters zur Sanierung des Mietobjekts!), ebenso die Ausgaben für die Güterwege (dringender Sanierungsbedarf bei einigen Wegen – wird verschoben, erhöhen sich die Kosten dafür massiv), die veranschlagten Personalkosten für das Bad, falls kein Pächter gefunden wird (natürlich ist es das Bestreben der Gemeinde, einen Pächter zu finden – wenn sich aber keiner findet, wer betreut das Bad dann kostenlos?) gestrichen, Planungskosten für den Volksschulumbau reduziert (ein Vorhaben, in das hohe Geldsummen fließen, muss auch ordentlich geplant werden!), die Reserve für die Nahwärme gestrichen (wird schon nichts passieren)…

Zum Voranschlag: dies ist eine Zusammenstellung der GEPLANTEN VORHABEN, die Zahlen sind SCHÄTZUNGEN,  die tatsächlich in Angriff genommenen Vorhaben und die genauen  Kosten dafür kennt man jetzt noch nicht!

 der Voranschlag wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen, die ÖVP und die FPÖ haben ihn abgelehnt!

  • das Land NÖ verlangt mit 1.1.2017 von den Gemeinden, einen Mindestbeitrag von 50 € für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten einzuheben. Die einstimmig beschlossene Preisstaffelung/Kind: bis 40 Stunden: 50 €, bis 60 Stunden: 70 €, ab 60 Stunden: 90 €
  • der Bericht zu den Förderungen bei G21 ist als Gemeindezeitungsbeitrag nachzulesen, zwei weitere Förderzusagen hat die Gemeinde zwischenzeitlich erhalten. Hier eine Aufstellung dazu:  Förderungen G21
  • Die flexible Grenze  zu den Feldwegen berichtete UGR Johannes Gepp, dass einige Bauern ihre Ackerflächen gesetzeswidrig ausweitet haben und bis zu den Güterwegen ackern; die Gemeinde wird diesen jahrelang bestehenden Missstand künftig nicht mehr dulden. Der örtliche Bauernbund wird aufgefordert, diesbezüglich aktiv zu werden.
  • zu den Umbaukosten für das Gemeindeamt erfolgt ein Bericht von GfGR Karl Toifl. Es wird von mehreren GR kritisiert, dass der vereinbarte Kostenrahmen angeblich stark überschritten wurde. Welche Ausgaben  dem Gemeindeamtumbau zuzurechnen sind, darüber wird man wohl zu keiner einheitlichen Meinung kommen. Tatsache bleibt, dass in der Arbeitsgruppe zum Gemeindeumbau Vertreter aller  Fraktionen mitgearbeitet haben und verantwortlich sind; das Gemeindeamt wurde schön, zweckmäßig und kostenbewusst umgebaut – du kannst dich beim Tag der offenen Tür davon selbst überzeugen! http://gruenekreuzstetten.com/2016/11/25/tag-der-offenen-tuer-im-neuen-gemeindeamt/

 

  • Von GfGR Christine Kiesenhofer wird ein Dringlichkeitsantrag zu e-car-sharing eingebracht: der Kauf des e-Autos Renault Zoe und die laufende Abrechnung durch die Gemeinde wurden einstimmig beschlossen. Die genauen Kosten für den Ankauf des Fahrzeugs  und die Fördersummen werden bis Ende des Jahres abgeklärt und darüber auch auf dieser Homepage  berichtet.
  • Bei den Berichten bringt GfGR Kiesenhofer dem GR  die Belastungen durch den 2007 abgeschlossenen Vertrag mit der Fa. Bacon (Umstellung der Beheizung in den Gemeindegebäuden auf Gasbrennwertgeräte; diese wurden bis 2011 genutzt) zur Kenntnis. Einen Artikel dazu hat es bereits in der Gemeindezeitung im September 2015 gegeben Gemeindezeitung September 2015 zum Bacon-VertragWie bereits im Bericht vor mehr als einem Jahr angeführt: Der Vertrag mit der Firma Bacon und die laufenden Abrechnungen werden nun genauestens geprüft, Ziel ist ein Ausstieg aus diesem Vertrag (Laufzeit: bis 2032! 5 % Fixverzinsung) mit möglichst geringer Kostenbelastung für die Gemeinde.