Nationalratswahl 15. Oktober 2017 – was passiert im Wahllokal?

Wem dieser Bericht bekannt vorkommt – ich habe ihn großteils vom Bericht zur Bundespräsidentenwahl 2016 übernommen. Bei dieser Wahl bin ich nur „gewöhnliche“ Wählerin ohne sonstige Aufgabe in den Wahlbehörden. Ich muss also genauso wie alle anderen Wähler das Wahllokal sofort nach Stimmabgabe verlassen (und darf den freien Tag genießen). Trotzdem meine Schilderung, was nach der Stimmabgabe passiert, da hat sich ja nichts geändert…

Abhängig von der Einwohnerzahl wird eine Gemeinde  in einzelne Wahlsprengel aufgeteilt. Die Stimmabgabe ist (außer mit Wahlkarte) nur in dem Wahlsprengel möglich, dem man zugeteilt ist – siehe Wählerverständigung, die jede/r Wahlberechtigte per Post erhalten hat. In der Gemeinde Kreuzstetten gibt es drei Wahlsprengel: Niederkreuzstetten (mit Neubau-Kreuzstetten), Oberkreuzstetten und Streifing.

Nützen Sie Ihr Recht zu wählen, in vielen Ländern ist dies nicht selbstverständlich!

Welche Personen sind im Wahllokal?

In jedem Wahlsprengel gibt es einen Sprengelwahlleiter  und Beisitzer aus den einzelnen Parteien = die Sprengelwahlbehörde. Welche Parteien Beisitzer stellen können, orientiert sich am Ergebnis der letzten Nationalratswahl. Zusätzlich können Parteien Wahlzeugen bei der Bezirkshauptmannschaft bekanntgeben. Diese bekommen einen Eintrittsschein, dürfen im Wahllokal anwesend sein – mehr nicht! Sie haben nur Kontrollfunktion, dürfen nicht auszählen oder sich zur Sache äußern. Einen Überblick zu den Öffnungszeiten der Wahllokale und den Beisitzern finden Sie hier: Wahllokale, Wahlbehörden NR-Wahl

Im Sprengel Niederkreuzstetten ist unsere Amtsleiterin Eva Wohlmuth eine große Stütze für die Wahlbehörde!

Die Stimmabgabe

Die Wähler sollten ihre Identität mit einem Lichtbildausweis nachweisen können – in Kreuzstetten oft nicht nötig, da die Bewohner meist der Behörde bekannt sind. Bitte zur Wahl die amtliche Wahlinformation mitnehmen! Auf ihr ist die Zahl angeführt, unter der die Person im Wählerverzeichnis eingetragen ist (dies ist nicht alphabetisch geführt, sondern nach den Straßennamen geordnet). Durch das Wählerverzeichnis wird kontrolliert, ob die Person in diesem Wahllokal wahlberechtigt ist, hier ist vermerkt, wer eine Wahlkarte erhalten hat (und deshalb auch nur mit Wahlkarte wählen kann).

Ein Beisitzer führt das Abstimmungsverzeichnis. In diesem wird in fortlaufender Zahl der Name des Wählers eingetragen und die Zahl aus dem Wählerverzeichnis. Der Wahlleiter übergibt Stimmzettel und Kuvert, in der Wahlzelle wird gewählt, dann kommt das Kuvert in die Wahlurne, der Wähler verlässt das Wahllokal.

Das Auszählen der Stimmen

Die festgelegte Wahlzeit ist vorbei, das Wahllokal wird geschlossen, jetzt wird’s spannend! Tische werden zusammengeschoben, die Wahlurne wird entleert, die blauen Kuverts liegen auf den Tischen. Stimmt die Anzahl der Kuverts mit dem Abstimmungsverzeichnis überein? – ist die erste Herausforderung.

Dann werden die Stimmzettel entnommen. Kontrolle: ist es ein gültiger Stimmzettel? Oder wurden mehrere Parteien angekreuzt, gar keine, alle durchgestrichen oder irgendwie sonst ungültig gemacht? Die ungültigen Stimmzettel kassiert der Wahlleiter, die anderen werden wieder in Zehnerstapeln geschlichtet. Wieder Kontrolle: stimmt die Anzahl? Gültige Stimmzettel + ungültige = Zahl beim Abstimmungsverzeichnis. Nein? Steckt vielleicht noch ein Stimmzettel in einem Kuvert? Die Suche im Papierkorb beginnt… Oder nochmal zählen… Die ungültigen Stimmzettel werden von allen Beisitzern überprüft und nummeriert.

Anschließend werden die gültigen Stimmzettel nach den Parteien sortiert, gestapelt, gezählt, nochmal kontrolliert – und dann gibt’s ein Sprengelergebnis.

Niederschrift, Verpacken für die Bezirkswahlbehörde

Das Wahlergebnis wird in einem Formular niedergeschrieben und von den anwesenden Personen der Sprengelwahlbehörde unterschrieben. Die Gemeindewahlbehörde fasst in einem zweiten Protokoll die Ergebnisse der Sprengel zusammen, Unterschrift der Gemeindewahlbehörde.

Dann werden die Stimmen säuberlich in vorbereitete Kuverts verpackt, beschriftet (dafür gibt es eine Anleitung, die genauestens zu befolgen ist), mehrmals kontrolliert, in  ein großes „Weihnachtspäckchen“ mit Packpapier und Schnur verpackt (prüfender Blick: liegt eh nichts irgendwo herum, das hineingepackt hätte werden müssen…). Fertig, juhu! Der Bürgermeister als Gemeindewahlleiter darf Weihnachtsmann spielen und das Paket zur Bezirkshauptmannschaft bringen.

Am darauffolgenden Tag räumen die Gemeindearbeiter den Raum zusammen und verstauen Wahlkabinen und Wahlurnen – bis zur nächsten Wahl!

 

Gmoabauernlodn

Bei der Gemeinderatssitzung am 19. September 2017 hat der Gemeinderat die Vermietung des Gebäudes am Kirchenplatz, Niederkreuzstetten (ehemalige Post, nach Übersiedlung der Fa. Meister leerstehend) zu günstigen Preisen an den Verein Gmoabauernlodn beschlossen. Obmann des Vereins ist Harald Berger, diese Initiative wird von der LEADER Region Weinviertel Ost gefördert, nähere Info hier: Factsheet Gmoabauernlodn LEADER, hier Gmoabauernlodn LEADER

und hier ein Video: Video Gmoabauernlodn

Gmoabauernlodn: schauts eini!

Müllgebühren – (kein) Beitritt zum GAUM

Bei der Gemeinderatssitzung am 19. September war ein Tagesordnungspunkt: „Abfallwirtschaftsgebührenverrechnung – Übernahme durch GAUM“. Nach hitziger Diskussion traf der Gemeinderat den Beschluss, die Beitrittsentscheidung zu vertagen.

Die Hintergründe: Bei der Gebarungseinschau im Februar 2017 wurde das Defizit bei den Müllgebühren vom Land NÖ kritisiert. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Gebührenhaushalte den allgemeinen Haushalt nicht belasten sollten. Der Gemeinderat solle ehestens Maßnahmen mit dem Ziel der Kostendeckung bei der Müllbeseitigung beschließen. Das Land kritisiert, dass die Personalkosten in den vergangenen Jahren nicht vollständig zugeordnet waren; von 2011 – 2015 ergab sich  ein Defizit von gesamt rd. 107.900 €. Gebarungseinschau

Die Müllentsorgung in der Gemeinde wird seit 2008 vom GAUM (Gemeindeverband für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk Mistelbach) erledigt; die Gemeinde hebt Abfallgebühren ein, der GAUM verrechnet der Gemeinde seine erbrachten Leistungen. Jetzt ist die Überlegung, auch die administrativen Belange an den GAUM zu übertragen.

Einige wichtige Vorteile:

  • Entlastung des Gemeinde-Sekretariats
  • Organisation der nötigen Schulungen der Gemeindearbeiter; die komplexe Materie des Abfallwirtschaftsgesetzes ist in Expertenhand
  • die Arbeiten beim Gemeindestadl und Grünschnitt werden weiterhin durch Gemeindepersonal erbracht, aber vom GAUM finanziell abgegolten

Die Auslagerung hätte aber eine Erhöhung der Gebühren zufolge, die für einige Gemeinderäte so nicht nachvollziehbar war. Die Einnahmen der Gemeinde sind belegbar, ebenso die Zahlungen an GAUM; die Kosten der Administration für die Gemeinde und die Ersparnis bei einer Auslagerung sind es nur ansatzweise. Dies führte zur heftigen Debatte, ob ein Beitritt für die Gemeinde sinnvoll (kostensparend) wäre oder nicht. GR Mag. Fuchs meinte dazu abschließend: „Wenn ein Beitritt zum GAUM für die Gemeinde (Kosten)vorteile bringt, dann sollte man es machen – sonst nicht!“ Der Entschluss wurde vertagt, um noch genauere Daten zu den administrativen Kosten einzuholen.

Ganz unabhängig von einem Beitritt zum GAUM: die Müllgebühren in Kreuzstetten sind nicht kostendeckend und müssen angehoben werden! Darüber ist niemand erfreut, es ist aber Aufgabe einer Gemeindeführung, auch für die Bevölkerung unangenehme Entscheidungen zu treffen und sich davor nicht zu drücken. In diesen Zusammenhang zitiere ich Vizebgm. Freudhofmaier aus der Gemeindezeitung vom April 2016: „Kreuzstetten ist eine Gemeinde mit einer schwachen Einnahmenstruktur… wir können unser Ergebnis schwer über Einnahmen steuern…“ – daraus folgt für mich: die eingehobenen Gebühren müssen kostendeckend sein, Defizite in diesem Bereich belasten das Gemeindebudget und schmälern die finanzielle Basis für wichtige Vorhaben.

Ich bin grundsätzlich eine Anhängerin von Gemeindekooperationen und sinnvoller Aufgaben-Auslagerung. Die Aufgaben für die Gemeindebediensteten werden ohnehin immer umfangreicher, viele Tätigkeiten sind in einer größeren Einheit kostengünstiger und werden dort von Fachleuten erledigt (z.B. Kläranlage, Spielplatzüberprüfungen…). Im konkreten Fall schließe ich mich der Aussage von GR Mag. Fuchs zu 100 % an! Wenn die Mehrzahl der Gemeinderäte der Meinung ist, dass für eine Beurteilung des GAUM-Angebots noch genauere Zahlen erhoben werden müssen, kann ich damit leben; ABER: eine Gebührenanpassung muss erfolgen und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden; unabhängig von der Frage eines GAUM-Beitritts!

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 19.9.2017

Wie bisher greife ich wichtige Punkte der Gemeinderatssitzung  heraus, das vollständige Protokoll ist nach der Genehmigung in der nächsten GR-Sitzung nachzulesen.

2. Bericht des Prüfungsausschusses: der Ausschuss hat sich bei der letzten Kassaprüfung mit dem Leasingvertrag des Gemeindezentrums beschäftigt. Dabei wurde festgestellt, dass zentrale Teile des Vertrages im Gemeindeamt nicht auffindbar sind und daher die genaue Beendigung des Vertrages unklar ist. Mithilfe unserer Rechtsanwältin wird jetzt versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, der Gemeinderat wird sich mit diesem Thema noch eingehend auseinandersetzen.

3. Abfallwirtschaftgebühren-Verrechnung – Übernahme durch GAUM: Vom Gemeindeabfallverband Mistelbach liegt ein Angebot vor, die komplette Abwicklung inkl. Verrechnung an GAUM zu übertragen. Nach längeren Diskussionen wurde beschlossen, vor einer Entscheidung noch die genauen derzeitigen Kosten der Müllentsorgung (unklar sind vor allem die Kosten für die Administration = Arbeitsaufwand der Gemeindebediensteten) zu erheben. Ein Bericht dazu hier: Müllgebühren – (kein) Beitritt zum GAUM

4. Errichtung „Gmoalodn“: im ehemaligen Postgebäude soll nach dem Auszug der Fa. Meister eine Verkaufsstelle für die Produzenten im Ort entstehen. Das Gebäude ist Eigentum der Gemeinde. Um diese Initiative der örtlichen Produzenten durch die Gemeinde zu unterstützen, wird das Gebäude für fünf Jahre um 3 €/m² monatlich  vermietet. Näheres dazu hier: Gmoabauernlodn

6. Nominierung Sicherheitsgemeinderäte: dafür wurden vom GR die Ortsvorsteher bestellt. Zu den Aufgaben der Sicherheitsgemeinderäte hier: http://www.gemeinsamsicher.at/

8. und 9. siehe meine Info zur Einladung; wurde einstimmig beschlossen

Berichte: zur Nahwärme berichtet der Bgm, dass die Bank einen neuerlichen Aufschub bis Ende Oktober gewährt hat. Es wird intensiv an einer Lösung gearbeitet! Bei der Nahwärme handelt es sich um ein privates Unternehmen, öffentliche Details sind daher nicht angebracht.

Im Vorstand wurde eine Gemeindeförderung für private E-Autos von 300 € beschlossen – siehe Zeitungsbericht im Sommer Förderungen für Private e-Autos

Spatenstich Windparkerweiterung

v.l.n.r.: Andrea Rössler, Leiterin Administration Windkraft Simonsfeld; Josef Zimmermann, Bgm in Großrußbach; Martin Steininger, Vorstand Windkraft Simonsfeld; Adolf Viktorik, Bgm in Kreuzstetten; Markus Winter, Leiter Technik Windkraft Simonsfeld © Windkraft Simonsfeld AG

Aus der Presseaussendung der Windkraft Simonsfeld:

„Die Gegend zwischen Kreuzstetten, Großrußbach und Ladendorf gehört zu den windstärksten des Weinviertels. Die Windkraft Simonsfeld betreibt im Windpark Kreuzstetten 13 Windenergieanlagen. Am 19. September war Spatenstich für 7 weitere Kraftwerke….“ Weiterlesen können Sie hier: PA Spatenstich im Windpark Kreuzstetten

e-car-sharing: die ersten Monate

Am 18. April 2017 wurden nach einer kurzen Einschulung durch Hr. Kronsteiner, Fa. Polke, die Schlüsselkarten an die carsharing-Mitglieder übergeben. Fünf Monate sind seither vergangen, Zeit für einen kurzen Zwischenbericht:

Derzeit sind 17 Personen beim Carsharing angemeldet, das Fahrzeug wird sehr gut genutzt. Der stärkere Akku (die größere Reichweite) macht sich auch bei den  gefahrenen Kilometern bemerkbar: in fünf Monaten mehr als 12.500 km!

Über den Sommer wurden kleinere Probleme gemeinsam mit Fa. Caruso (Reservierungssystem) und Fa. Polke (Werkstatt) behoben. Herzlichen Dank für die prompte, engagierte, zuverlässige Behebung der „Kinderkrankheiten“. Ich bedanke mich auch bei allen Nutzerinnen und Nutzern des Stromgleiters, die in jeder Hinsicht gut auf unser Auto „aufpassen“ (Sauberkeit, zuverlässige Retournierung…).

Die gute Auslastung und zahlreiche positive Rückmeldungen bestätigen die Entscheidung der Gemeinde für e-car-sharing.  Bei der Informationsveranstaltung im Herbst vorigen Jahres habe ich anklingen lassen: wenn Bedarf in Oberkreuzstetten oder Streifing besteht, könnte man ein weiteres Auto andenken (die Gemeinde Gaubitsch mit weniger als 1000 Einwohnern hat drei Fahrzeuge!). Alle Informationen zu Fahrzeug und Nutzungsmodalitäten finden Sie auf der Gemeinde-Homepage https://www.kreuzstetten.at/UnsereGemeinde/Leben_Wohnen/Mobilitaet_Verkehr/Elektro-Mobilitaet/E-car-sharing

Windparkerweiterung

Der derzeit bestehende Windpark der Simonsfeld AG  mit 13 Anlagen auf Kreuzstetter Gemeindegebiet wird um sechs neue Anlagen erweitert. Im September 2017 werden neue Wege und Stellflächen für Kräne errichtet. Ab März 2018 entstehen die Fundamente und Betontürme. Auf der HP der Windkraft Simonsfeld finden Sie Videos zur Erweiterung des Windparks https://www.wksimonsfeld.at/deutsch/infoservice/videos.html

Neue Windräder in Kreuzstetten und Hipples eröffnet

Meilenstein in Kreuzstetten: 3.000 MW Windkraft in Österreich

Windpark Kreuzstetten, Oktober 2018

Spatenstich Windparkerweiterung

 

Gemeinderatssitzung 19. September 2017

Hier finden Sie die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19 Uhr im Gemeindezentrum. Einladung zur Sitzung 19. September 2017

Auch für diese Sitzung sind sich die schon länger anstehenden Themen Volksschulumbau und Nahwärme-Haftung nicht ausgegangen. Manches dauert – aus vielerlei Gründen – (leider) manchmal länger als gewünscht und erwartet. Die Gemeindeführung arbeitet intensiv daran, leider sind beide Themen noch nicht beschlussreif.

Eine Erklärung zu den TO-Punkten 8 und 9 im Vorfeld: In der GR-Sitzung vom 28. März wurde das in einer Aufschließungszone liegende Grundstück in Streifing zur Bebauung freigegeben. Voraussetzung für die Freigabe als Bauland ist für dieses Grundstück das Vorliegen eines Parzellierungskonzeptes oder Teilungsplanes (BW-A9). Da das Grundstück aber zur Gänze durch einen Wohnbauträger (Gebös) bebaut werden soll, schien eine Parzellierung nicht nötig. Der Gemeinderat hat daher das Grundstück ohne Parzellierung freigegeben.

Dies hat das Land aber so nicht akzeptiert, das heißt: die Verordnung muss wieder aufgehoben werden, eine neue Verordnung soll beschlossen werden, bei der das Grundstück – wie laut Flächenwidmungsplan vorgegeben – parzelliert wird.

Die Gemeinderatssitzung findet heuer in der Europäischen Mobilitätswoche (vom 16.-22. September) statt; daher auch eine herzliche Einladung an alle Besucher, mit dem Rad zur GemeindeRADsitzung zu kommen und so ein sichtbares Zeichen für Klimaschutz und geändertes Mobilitätsverhalten zu setzen!

 

NR-Wahl 15. Oktober 2017: Wahlkarte anfordern

Vom 15. August bis zum 11. Oktober 2017 kann eine Wahlkarte (= Briefwahlunterlage)  anfordert werden, wenn man am Wahltag nicht im zugewiesenen Wahlsprengel wählen kann. Am einfachsten geht dies hier: https://www.wahlkartenantrag.at/ – oder persönlich! am Gemeindeamt. Der Versand erfolgt voraussichtlich ab 18. September!

Wählen mit Wahlkarte kann man mittels Briefwahl oder in jenen Wahllokalen, die Wahlkarten entgegennehmen, nähere Info hier: https://www.wahlkartenantrag.at/Help_de_AT.html