Bürgerrechte sind kostbar…

Seit meinem Austritt aus der Bürgerinitiative „Dorf bleiben!“ im Frühjahr 2017 Bauvorhaben der WAV in der Bäckergasse habe ich mich zur BI nicht mehr geäußert. Die zahlreichen Kommentare  zum Jahresrückblick des Bürgermeisters in der Sommer-Gemeindezeitung 2018 (https://www.kreuzstetten.at/Juli_2018_2: Die Grünen Kreuzstetten, BI Dorf bleiben!, Ihre Meinung – Klaudia Ortner) sind für mich Anlass, dies – hoffentlich zum letzten Mal – zu tun.

Ich habe den Beitrag im Jahresrückblick sehr sorgfältig (nach)gelesen und kann darin nichts Verwerfliches finden, sondern nur sachliche Informationen. Im Detail:

die Einsprüche verzögerten den Wohnbau: richtig! Nur wenige Gemeindebürger wussten genauer über die Hintergründe Bescheid.
die Einsprüche waren teuer: richtig! Warum sollte das verschwiegen werden? Kosten werden im Jahresrückblick mehrmals genannt (Nachmittagsbetreuung, Freibadsanierung…), das sind sachliche und sinnvolle Informationen für die Gemeindebürger
für alle Bürger ein teurer Einspruch: richtig! Die Kosten werden im Text des Bgm. nicht „einer Person angelastet“; sie werden aber auch nicht anonym von „einer Behörde“ getragen. Die Kosten muss die Gemeinde tragen – und Gemeinde sind wir alle!
von einer Anrainerin wurde Einspruch erhoben – falsch! Die Einsprüche erfolgten von mehreren Anrainern. Im Jahresrückblick gibt es mehrere kleine Fehler –  dieser eine wurde völlig überflüssig breitgetreten (die „Richtigstellung“ von Lisi Perschl für die BI in der Gemeindezeitung ist unrichtig: weder bei der Bauverhandlung 2014 noch 2016  hat die Bürgerinitiative Einwendungen erhoben – weil sie dazu nicht berechtigt ist; bei der Bauverhandlung 2016 erhoben lt. Baubewilligung 6 Beteiligte Einwendungen – nicht 8)

Bürgerrechte – ein aktuelles Thema: jeder von uns hat wahrscheinlich in der letzten Zeit Mails von Firmen, Institutionen… erhalten, die diese anlässlich der seit Mai gültigen Datenschutz-Grundverordnung verschickt haben. Auch die Gemeinde ist zum Schutz der  personenbezogenen Daten verpflichtet, hat einen Datenschutzbeauftragten ernannt, ist gemäß des Gesetzes verpflichtet, diesbezügliche Anfragen zu beantworten. Ich hoffe sehr, dass dieses Bürgerrecht von möglichst wenigen Gemeindebürgern genutzt wird, denn die Kosten dafür würden  unser Gemeindebudget belasten. (Wer sich dahingehend „austoben“ will, kann das gerne bei facebook, google etc. tun, da hat es auch mehr Sinn)

In der Vergangenheit konnte man des öfteren Beiträge der BI „Dorf bleiben!“ lesen,  die alle von Lisi Perschl verfasst wurden. Ich frage mich seit längerem, wer sonst noch hinter der „Bürgerinitiative“ steht? Von der Gründung bis zu meinem Austritt 2017 gab es keine einzige Versammlung der BI, sondern nur Treffen einiger Bäckergassen-Anrainer zum Wohnbau der WAV.

Ich habe mir in der Vergangenheit öfter Vorwürfe anhören müssen, dass  sich meine Position zum WAV-Wohnungsbau um 180 Grad geändert hätte. Zur Klarstellung: Beim ersten Treffen der Anrainer im Herbst 2012  war meine Einstellung: wenn alle anderen Anrainer grundsätzlich gegen ein solches Bauvorhaben sind, bin ich sofort wieder weg. Die Lage für verdichteten Wohnungsbau ist ideal: drei Minuten zum Zug, fünf Minuten ins Ortszentrum! Die Art der Ausführung und des Umgangs mit den Anrainern hätte ich mir anders gewünscht. Die Anrainer und die WAV haben lang und intensiv gegeneinander gekämpft, die Bauverhandlung 2016 war in Ordnung, jetzt ist es schon seit langem an der Zeit, diesen Konflikt zu beenden.

Ich ergänze  den Titel meines Beitrags:

Bürgerrechte sind kostbar – darum bitte verantwortungsbewusst und sorgsam nutzen!

 

 

 

Verkehrsthemen in der Gemeinde

Bei seinen Berichten in der GR-Sitzung im Juni 2018 hat Bgm. Viktorik die Einholung eines Verkehrsgutachtens für die vielen schon lange anstehenden Themen angekündigt. Warum?

Der Vorstand hat im September 2017 auf meine Initiative den Beschluss zur Inanspruchnahme von Beratung durch das Mobilitätsmanagement gefasst Beratung Mobilitätsmanagement. Als politische Ansprechperson wurde Vizebgm. Freudhofmaier beauftragt, unser Mobilitätsmanager bei noeregional ist Andreas Zbiral. Bei einem Seminar mit Hr. Zbiral im Juni bekam ich von ihm die Auskunft, dass die Gemeinde ihn bisher nicht kontaktiert habe. Vizebgm. Freudhofmaier meinte in der GR-Sitzung im Juni, dass er noch nicht die Zeit gefunden habe, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Bereits Ende Dezember  2017 habe ich wichtige Verkehrsthemen auf dieser HP ausführlich beschrieben, für die um Beratung angesucht werden sollte und dies auch mehrfach bei Bgm. Viktorik eingefordert. Warum wird die kostenlose Beratung vom Land NÖ nicht in Anspruch genommen? Zur bereits lang diskutierten 30er Zone sollte Kontakt mit Bgm. Bauer, Gemeinde Ulrichskirchen, aufgenommen werden, um die dortige Vorgangsweise zu erfragen. Bgm. Bauer ist mit dieser Regelung sehr zufrieden. Unser Straßenmeister, Hr. Siebenhandl, hat mir bei einem Gespräch empfohlen, dass die Gemeinde zur Frage der Verkehrsberuhigung am Kirchenplatz Beratung durch die BH anfordern sollte. Warum werden stattdessen Verkehrsgutachten angedacht, die lange Zeit dauern und wo keine Beratung der Gemeinde erfolgt?

Die seit langem anstehenden Verkehrsthemen:

Radweg Hauptstraße

Kirchenplatz

Volksschule und Kindergarten

Bäckergasse

30er Zone auf allen Gemeindestraßen

Einzig für die Neugestaltung der Bäckergasse erscheint mir ein Verkehrsgutachten möglicherweise sinnvoll, da mit dem Bau der WAV erst im Herbst 2018 begonnen wird. Hier ist aber vorab zu klären, wie viele Besucherparkplätze die WAV auf ihrem Grundstück errichten wird.

Ansonsten: bitte endlich um Beratung ansuchen! Ich verstehe nicht, warum das so schwierig ist; da gibt es kompetente Fachleute, die der Gemeinde ihr Sachwissen zur Verfügung stellen; fällt irgendjemand ein Stein aus der Krone, wenn man um Beratung bittet – weil man „die Weisheit nicht mit dem Löffel g’fressen hat“? Und in diesem Zusammenhang muss ich dem Land NÖ Rosen streuen: Beratung bei Natur im Garten, Beratung durch die eNu zu Energiethemen, Beratung im Mobilitätsbereich, Unterstützung bei der Energiebuchhaltung… ; das Land lässt die Gemeinden nicht alleine im Regen stehen. Dass diese Unterstützung auch in Anspruch genommen wird, ist aber Aufgabe der Gemeinde!

 

Volksschulumbau – Stand Juli 2018

Die Schulkinder genießen die Ferien – im Schulinneren wird mit Hochdruck gearbeitet!  Genaueres schreibt Bgm. Viktorik in der Sommer-Gemeindezeitung Bericht des Bgm. Sommer 2018

Zur Fassade des Zubaus (Horträumlichkeiten): eine schöne, moderne Glasfassade ist einvernehmlich dem Sparstift zum Opfer gefallen – alles geht finanziell halt leider nicht.

Ein altes Gebäude ist immer für (unangenehme) Überraschungen gut; das habe ich 2016 beim Umbau des Gemeindeamtes selbst erlebt, das wird bei diesem 50 Jahre alten Gebäude nicht anders sein. Hier sind Flexibilität und spontane Entscheidungen oft nötig.

Im Gegensatz dazu sollte die Photovoltaik-Anlage gut geplant werden. Dazu habe ich im Vorfeld  mehrmals sowohl den Bgm. als auch Baumeister Böck kontaktiert – und leider keine befriedigenden Antworten erhalten. Darum hier nochmals (und im Mail an Bgm. Viktorik, die Arbeitsgruppe zum Schulumbau, Baum. Böck):

  • zur Erhöhung des Eigenverbrauchs ist eine Zusammenlegung der Zählpunkte von Volksschule und Kindergarten zu empfehlen. Wenn dies nicht sinnvoll erscheint, ist die Anlage – wie schon bei den Überlegungen zu einer PV-Anlage im Sommer 2015 angedacht – zu teilen: zwei Wechselrichter, einer für die Volksschule, einer für den Kindergarten
  • die Größe der Anlage sollte dem voraussichtlichen zukünftigen Bedarf der Gebäude angepasst werden; die Sinnhaftigkeit eines Speichers sollte überlegt werden
  • Herr Haftner von der eNu hat zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit dem Bürgermeister und mir Beratung angeboten – diese sollte unbedingt in Anspruch genommen werden!
  • für die Module sollte jedenfalls ein österreichisches Produkt gewählt werden – im Sinne der Unterstützung der österreichischen Wirtschaft
  • eine Visualisierung des Ertrags ist sinnvoll (gerade bei einer Schule!) und wurde auch schon 2015 eingeplant

Müllgebühren – die unendliche Geschichte

Bereits in der GR-Sitzung im Dezember 2015 wurde vom Bgm. eine Überprüfung der Kostendeckung der Müllgebühren für 2016 zugesagt.

Im Februar 2017 wurde die Gemeinde im Zuge der Gebarungsprüfung zur Anpassung der Müllgebühren aufgefordert, da diese nicht kostendeckend sind. Gebarungsprüfung 2017

Bei der GR-Sitzung im September 2017 wurde der Beschluss des Beitritts zum GAUM verschoben, um noch genaue Zahlen einzuholen. Müllgebühren – (kein) Beitritt zum GAUM

Mein Dringlichkeitsantrag bei der GR-Sitzung im April 2018 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt. Dringlichkeitsantrag „Müllgebühren“

In der GR-Sitzung im Juni 2018 wurde trotz nochmaliger Aufforderung der Aufsichtsbehörde die Entscheidung darüber neuerlich verschoben. Bericht von der GR-Sitzung am 19. Juni 2018

Dies habe ich in der Sitzung als mut- und verantwortungslos kritisiert! Meine Kritik richtet sich in erster Linie an den Bürgermeister, der die Verpflichtung hat, sich auch vor unangenehmen Entscheidungen für die Gemeindebevölkerung nicht zu drücken; in zweiter Linie an den Vorstand, der nicht in der Lage war, in einem dreiviertel Jahr dem Gemeinderat Zahlen für eine Entscheidung vorzulegen.

Nachdem die Gemeindeführung damit offensichtlich überfordert ist, habe ich die Argumente für eine Gebührenerhöhung und die Übertragung der Abgabeneinhebung an den GAUM zusammengefasst und werde diese auch an den Bürgermeister und den Vorstand weiterleiten.

Argumentation Erhöhung Müllgebühren

Argumentation Beitritt GAUM

Aus dem Schreiben der Aufsichtsbehörde vom 7. Mai 2018: „Der Gebührenhaushalt Müllgebühren ist als „selbstständiges Unternehmen“ der Gemeinde anzusehen und sollte den Haushalt der Gemeinde nicht belasten. Dem Gemeinderat ist daher umgehend Gelegenheit zu geben, Maßnahmen mit dem Ziel der Kostendeckung zu beschließen.“

Zur Klarstellung: bei Müll- und Kanalgebühren wird Kostendeckung gefordert; bei anderen Tätigkeitsbereichen der Gemeinde ist eine Kostendeckung nicht sinnvoll und wird auch nicht verlangt – zum Beispiel beim Freibad.