Allfälliges in der GR-Sitzung am 18. 9. 2018

Ein Nachtrag zum Bericht über die GR-Sitzung: in die Tagesordnung wurde der TO-Punkt „Allfälliges“ genauso wie die „Berichte des Bgm.“ trotz meines Dringlichkeitsantrages nicht aufgenommen Dringlichkeitsanträge zur Protokollierung. Somit wird  sich dazu auch nichts mehr im schriftlichen Sitzungsprotokoll finden. „Message  control“ in Kreuzstetten :-(.  Information wird leider auch in unserer Gemeinde zukünftig „auf das nötigste rechtlich vorgesehene Maß beschränkt“ https://diepresse.com/home/innenpolitik/5502667/Kanzler-und-Hofburg-ruegen-Infosperre Damit waren alle Gemeinderäte einverstanden!

  • eine Frage, die ich an den Bgm. zum TO-Punkt „Bericht des Prüfungsausschusses“ stellen wollte, betrifft das Gemeindezentrum und das Ende des Leasingvertrages. Das Gemeindezentrum geht demnach mit 31.3.2019 ins Eigentum der Gemeinde über, die Gemeinde muss noch 389.000 € bezahlen, die laut Auskunft des Bgm. angespart wurden. Der Gemeinde sollten also keine weiteren Kosten durch die Übernahme entstehen.
  • bei der von den Grünen  veröffentlichten Information zum Bürgerrat beim Friedhof sind manche Aussagen unrichtig und irreführend (die Info wurde auf meine Bitte mittlerweile von den Anschlagtafeln entfernt);  auch in der Herbst-Gemeindezeitung findet sich wiederum die Aussage „…der Gemeinderat wird seinen Beschluss zum Thema schriftlich begründen“. Der GR muss keinen Beschluss (schriftlich) begründen und hat auch keine Entscheidung in diese Richtung getroffen! Lt. UGR Hannes Gepp könnte ein Bericht zur Friedhofsumgestaltung schon in der kommenden GR-Sitzung erfolgen Sanierung Friedhof Niederkreuzstetten
  • zum Park am Waldberg ist keine Gestaltungsberatung vorgesehen (lt. Frau Millonig, Gestaltungsberaterin beim Friedhof, nicht nötig – Auskunft des Bgm.) – das nehme ich so zur Kenntnis, damit ist dieses Thema für mich abgehakt Parkanlage Am Waldberg
  • eine Pflegeberatung zum Klimawandel von Natur im Garten  für die Gemeindearbeiter  hält der Bgm. nicht für erforderlich; die Gemeinde verzichtet damit auf – kostenlose – Beratung von Fachleuten zum Umgang mit dem Klimawandel  bei der Bepflanzung/Pflege der öffentlichen Grünflächen. Für mich unverständlich! Aus dem aktuellen Gemeindezeitungs-Beitrag zur Natur im Garten-Gemeinde: „Beratungen und Workshops von NiG-Experten unterstützen die Gemeinde-Mitarbeiter bei der täglichen Arbeit auf den Grünflächen“
  • Die Arbeiten beim Baumkataster sind im Laufen Baumkataster umgesetzt
  • seit mehreren Monaten bin ich in Kontakt mit der VS-Direktion und der Gemeinde; es gibt sehr ansprechend gestaltete Hefte zur Steigerung der Verkehrssicherheit für Schulkinder (und ihre Eltern); Sicher im Straßenverkehr mit Helmi – erstellt in Kooperation mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit. Der Bgm. hält die Bestellung und Verteilung in den VS-Klassen nicht für nötig!?
  • die Gemeinde-Homepage ist leider trotz Aufforderung in der Juni-GR-Sitzung und jetzt im September nur mangelhaft aktualisiert: GR Roman Kraft findet sich seit kurzem bei den GR, Berger Harry wurde endlich entfernt; Café Stehr wurde auch entfernt – 2018 gibt es noch keine GR-Sitzungsprotokolle, News in der Gemeinde gibt es seit Jahreswechsel keine etc. Gemeinde-HP: Korrektur September 2018 Ich habe angeregt, für die tägliche Arbeit mit der Homepage  die Gemeindebediensteten zu beauftragen (nicht für den technischen Hintergrund). Eine HP lebt von Aktualität und wird auch nur dann von der Bevölkerung genutzt!
  • GR Judith Rührer hat die lange Zeitspanne zwischen Redaktionsschluss und Druck der Gemeindezeitung kritisiert – dem schließe ich mich an Gemeindezeitung Herbst 2018

Bürgerbeteiligung bei PV – sinnvoll?

Bei der GR-Sitzung am 18. September 2018 wurde nach einem Vortrag von Hr. Pierer (Fa. 10hoch4) der Grundsatzbeschluss gefällt, die Abwicklung von PV-Anlagen in der Gemeinde an die Fa. 10hoch4 zu übertragen. Am 13. September wurde dazu eine Kurz-Info mit Prospekt der Firma  von GfGR Toifl ausgesandt  auf Verlangen der Fa. 10hoch4 gelöscht! Diese Broschüre enthält grundlegende Informationen zur Bürgerbeteiligung (die ich hier darum nicht extra anführe); sie ist aber Werbung und keine objektive, sachliche Information! Ich habe es für sinnvoll gehalten, zuerst eingehende Infos einzuholen, bevor ein derartig weitreichender Beschluss gefällt wird und folgenden Antrag eingebracht:

Antrag: Ein Grundsatzbeschluss zu PV-Anlagen mit Bürgerbeteiligung soll erst in der GR-Sitzung am 27. November getroffen werden. Bis dahin können die Gemeinderäte Fragen stellen, die von der Fa. 10hoch4 beantwortet werden sollen. Die Antworten werden allen Gemeinderäten  übermittelt und sind eine Hilfestellung für die Entscheidung.

Mein Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Gemeinderäte abgelehnt, der Antrag des Bgm. angenommen.

Jahresrückblick des Bgm.

Im Sommer 2015 habe ich mich viele Stunden mit dem desaströsen Contracting-Vertrag der Gemeinde mit der Fa. Bacon beschäftigt; alle waren erleichtert, dass die Gemeinde Anfang 2017 mit Unterstützung unserer Rechtsanwältin ohne Kosten aussteigen konnte Der Speck muss weg . Ich habe gehofft/erwartet, dass die Gemeinde ihre Lehren dahingehend zieht, dass sie sich  zukünftig nicht mehr mit leeren, wohlklingenden Versprechen über den Tisch ziehen lässt. Ich habe mich leider getäuscht! Ich nehme nicht an, dass sich alle zustimmenden Gemeinderäte im Vorfeld eingehend über die Konsequenzen informiert haben.

In den letzten Wochen habe ich meine Gedanken dazu strukturiert und geordnet Bürgerbeteiligung riskant und unnötig

Den restlichen Beitrag hier habe ich gelöscht; es ist nichts Falsches dringestanden, aber sehr durcheinander!

Hier der Link zur Firma http://www.10hoch4.at/, eine Kontaktaufnahme wurde mir auf unfreundliche Weise von der Gemeindeführung „untersagt“.

 

 

 

 

Müllgebühren – Erhöhung per 1.1.2019 beschlossen

In der GR-Sitzung am 18. September wurde die schon lang anstehende Gebührenerhöhung endlich beschlossen! Die Vorgangsweise hätte ich mir anders gewünscht, dazu gibt es von mir heftige Kritik. Aber der Reihe nach, beginnend mit der unrühmlichen Vorgeschichte (nachzulesen auf dieser HP Müllgebühren – die unendliche Geschichte):

In der Gebarungsprüfung im Februar 2017 und ein zweites Mal im Mai 2018 hat die Aufsichtsbehörde (das Land NÖ) Kostendeckung bei den Müllgebühren gefordert und mit einer Sperre der Bedarfszuweisungen gedroht. Diese ist Ende Juni 2018 erfolgt Sperre der Bedarfszuweisungen. Der Vorstand hat davon gewusst, die GR wurden davon erst per Mail am 11. September informiert (ich habe mich nicht getraut, die Info vor der öffentlichen Sitzung auf die HP zu stellen; unfreundliche Kritik habe ich in  letzter Zeit bei  vielen Themen mehr als genug bekommen). Dazu habe ich in der GR-Sitzung eine Anfrage an den Bgm. gestellt:

Das Schreiben zur Sperre der Bedarfszuweisungen der NÖ Landesregierung ist dem Bürgermeister mit Datum 27. 6. zugegangen (Eingangsstempel gibt es beim an die Gemeinde gesendeten Schriftstück nicht). Warum werden die GR erst mit Mail am 11.9. von dieser Sperre (120 000 €) in Kenntnis gesetzt?

Obwohl Bgm. und Vorstände von der Sperre  Kenntnis hatten, haben GfGR Toifl und Vizebgm. Freudhofmaier über den Sommer unnötig Zeit verstreichen lassen und sich erst in den letzten beiden Wochen vor der Sitzung zweimal getroffen; es hat keine Einigung zur Gebührenerhöhung gegeben. Nachvollziehbare Zahlen habe ich seit Anfang Juli oftmals gefordert Mail  zur Gebührenerhöhung 6.7.2018 – vergeblich. GfGR Toifl hat in der Vorstandssitzung am 4.9. eine Präsentation vorgestellt, die darin genannten Zahlen am 14.9. korrigiert,  die Bemerkung in seinem Mail an alle GR: Sollten noch Änderungen erforderlich sein bekommt ihr ein Update.

Vizebgm. Freudhofmaier hat am 18. 9., 12:26 Uhr seine davon abweichende Meinung an die GR kundgetan, aus seinem Mail: Leider komme ich erst jetzt dazu, dass ich euch meine Sichtweise sende, welche etwas von Karl Toifl´s Ergebnis abweicht.

In der Sitzung kam es dann zu einem unnötig langen, für die GR und Zuhörer nicht nachvollziehbaren Zahlengefecht. Bereits im Vorfeld habe ich angekündigt, dass ich einer deutlichen Gebühren-Erhöhung ohne nachvollziehbare Grundlage nicht zustimmen werde. Bei der Sitzung habe ich folgenden Antrag eingebracht:

Antrag: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Kreuzstetten möge den Beschluss zur Gebührenerhöhung verschieben. Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Gemeinderäten umgehend alle Zahlen zur Verfügung zu stellen, die die schon lange nötige Gebührenerhöhung nachvollziehbar machen. In Folge ist baldigst eine GR-Sitzung zum Beschluss der Gebührenerhöhung einzuberufen.

Mein Antrag wurde von allen anderen GR abgelehnt. Der Antrag des Bgm. auf Beschluss der neuen Müllgebühren  hat mehrheitlich Zustimmung bekommen (von SPÖ, Grünen, FPÖ, GR Gebhart, GR Roman Kraft (ÖVP),  nicht von den anderen ÖVP-GR), ich habe mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten (gilt als Ablehnung).

Wie schauen die Gebühren ab 1.1.2019 aus? Dazu die Folie von  GfGR Toifl, die von ihm auch in der GR-Sitzung präsentiert wurde: Gebühren Abfallwirtschaft ab 1.1.19, beim Beschluss wurden die Zahlen gerundet.

Vor der Abstimmung hat der Bgm. darauf hingewiesen, dass ein Beschluss bis 20. September zu erfolgen hat, weil er dem Land Bericht erstatten muss und wir das Geld der Bedarfszuweisungen brauchen…  Fast zwei Jahre war Zeit, den GR Zahlen für einen nachvollziehbaren Beschluss zur Verfügung zu stellen;  dies wird nicht gemacht, dafür wird dann gedroht? Ich hoffe, alle zustimmenden GR können den Bürgern fundierte Auskunft über die neuen Gebühren geben.

Zu den neuen Gebühren: meine Kritik begründet sich  primär in der Nicht-Nachvollziehbarkeit der Zahlen (darum auch nur Enthaltung und nicht Ablehnung). Bereits in der Gemeindezeitung schreibe ich von einer Erhöhung von fast 20 %, ein GAUM-Beitritt war (aus für mich nachvollziehbaren Gründen) kein Thema mehr; das habe ich zu akzeptieren keine Übertragung der Gebühren an den GAUM

Aktualisierung 24. Oktober 2018: Müllgebühren: Zweifel an der Richtigkeit

NÖN 26. September 2018

Links können Sie den Beitrag der NÖN nachlesen, zwei kleine Korrekturen: Bei der Abstimmung gab es zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen (eine davon war ich); Kreuzstetten ist GAUM-Gemeinde, die NÖN bezieht sich hier auf die Übertragung der Einhebung der Gebühren an den GAUM

 

 

 

 

 

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 18. September 2018

Wie üblich ein kurzer Bericht über die wichtigsten Themen in der Gemeinderatssitzung, dazu passend auch mein Beitrag im Vorfeld der Sitzung: Transparenz – nein danke?!

Am Beginn habe ich meine drei Dringlichkeitsanträge zur Protokollierung eingebracht Dringlichkeitsanträge zur Protokollierung, alle drei wurden  abgelehnt. Das bedeutet: die Bürger, aktuelle und zukünftige Gemeinderäte bekommen keine  schriftliche Infos über die Diskussion zu den einzelnen TO-Punkten, zu den Berichten und den Wortmeldungen unter „Allfälliges“. Das können alle anderen Gemeinderäte vertreten!?

Es folgte der Vortrag von Mag. Pierer (Firma 10hoch4), daran anschließend ein Grundsatzbeschluss zu PV-Anlagen mit Bürgerbeteiligung. Dazu meine sehr ausführliche Stellungnahme Bürgerbeteiligung bei PV – sinnvoll?, Bürgerbeteiligung ist für die Gemeinde nicht ohne Risiko und finanziell nachteilig. Dies gehört im Vorfeld eingehend überlegt, bevor man sich für 20 Jahre an eine Firma bindet. Zu diesem TO-Punkt habe ich daher folgenden Antrag gestellt: Ein Grundsatzbeschluss zu PV-Anlagen mit Bürgerbeteiligung soll erst in der GR-Sitzung am 27. November getroffen werden. Bis dahin können die Gemeinderäte Fragen stellen, die von der Fa. 10hoch4 beantwortet werden sollen. Die Antworten werden allen Gemeinderäten übermittelt und sind eine Hilfestellung für die Entscheidung. Mein Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Gemeinderäte abgelehnt!

Das Sitzungsprotokoll der letzten GR-Sitzung wurde einstimmig genehmigt Protokoll Sitzung 19.6.2018

Der TO-Punkt zu den Müllgebühren war eine nicht nachvollziehbare, ermüdende Zahlen(schlamm)schlacht zwischen SPÖ-GfGR Toifl und ÖVP-Vize Freudhofmaier Müllgebühren beschlossen. Fast zwei Jahre war Zeit für die längst nötige Erhöhung der Gebühren, die Geduld des Landes wurde überstrapaziert, Bedarfszuweisungen in der Höhe von € 120.000 wurden vorläufig gesperrt! Die neuen Müllgebühren ab 1.1.19 wurden ohne im Vorfeld nachvollziehbare Zahlen beschlossen, ich habe einen eigenen Antrag dazu gestellt, der von allen anderen GR abgelehnt wurde.

Die (hohen) Rechtsberatungskosten für die Nahwärme (270.000 €) mussten auf Verlangen des Landes ausdrücklich beschlossen werden. Einige ÖVP-Gemeinderäte haben das zum Anlass genommen, Kritik an der Höhe und der  Vorgangsweise des Bgm. zu üben. Wäre der Gemeindekonkurs eine wünschenswerte Alternative gewesen?

Berichte des Bgm.: die Volksschul-Sanierung liegt im Zeit- und Kostenrahmen

Die für den 11. September angesetzte Besprechung zum Örtl. Entwicklungskonzept musste verschoben werden, weil unser Raumplaner, Hr. Hrdliczka, erkrankt war. Neuer Termin: 16. Oktober 2018.

Für den Bereich Kirchenplatz (Verkehrsberuhigung) und Schule wurde um Verkehrsberatung angesucht

Unter Allfälliges (das so wie die Berichte nicht mehr protokolliert werden soll) habe ich zahlreiche Fragen gestellt Allfälliges 18. September 2018

Baumkataster umgesetzt

Im Protokoll der letzten GR-Sitzung ist die Rede davon, dass die Erstellung des Baumkatasters in Angriff genommen wird, ein Angebot von SKT-Team Leo Köhler vorliegt und der Beschluss dazu in der Vorstandssitzung gefällt wird. Wieweit die Arbeiten fortgeschritten sind, werde ich bei der GR-Sitzung am 18. September 2018 erfragen, hier Fotos von bereits erfassten und markierten Bäumen:

 

 

 

 

Aktualisierung 21. September: das GR-Sitzungsprotokoll wurde beschlossen, daher die in diesem Protokoll enthaltenen Infos zum Baumkataster Baumkataster GR-Protokoll Juni 2018 Lt. Auskunft des Bgm. sind die Arbeiten beim Baumkataster im Laufen.

Aktualisierung  Jänner 2019:

Bürgermeister, Gemeindezeitung Winter 2018

 

Transparenz – nein danke?!

Die nötige Transparenz und Nachvollziehbarkeit vermisse ich bei einigen TO-Punkten für die GR-Sitzung am 18. September 2018. Das kritisiere ich deutlich.

Zur geplanten Änderung bei der Protokollerstellung werde ich drei Dringlichkeitsanträge einbringen Dringlichkeitsanträge zur Protokollierung

Beim angedachten Beschluss zur  Erhöhung der Müllgebühren (TO 4) habe ich in den letzten Tagen die fehlende Zahlen-Grundlage für die neuen Gebühren kritisiert und auch klargestellt, dass ich so nicht zustimmen werde. Mehr als zwei Jahre war Zeit, die nachvollziehbaren Zahlen auf den Tisch zu legen, das ist nicht geschehen. Ich werde in der Sitzung einen eigenen Antrag einbringen, dazu in Auszügen mein Mail an die Gemeinderäte vom 16.9. Schreiben an die GR und Antrag 

Seit einem Jahr dränge ich auf die erforderliche Gebührenanpassung. Ohne nachvollziehbare Zahlen kann ich aber die erhebliche Gebührenerhöhung gegenüber der Bevölkerung nicht vertreten. Eine solche Vorgangsweise provoziert völlig unnötig langandauernde Streitigkeiten.

Dem Grundsatzbeschluss zur Bürgerbeteiligung kann ich ohne umfassende Vorab-Informationen nicht zustimmen und werde auch zu diesem TO-Punkt einen eigenen Antrag einbringen.

Antrag: Ein Grundsatzbeschluss zu PV-Anlagen mit Bürgerbeteiligung soll erst in der GR-Sitzung am 27. November getroffen werden. Bis dahin können die Gemeinderäte Fragen stellen, die von der Fa. 10hoch4 beantwortet werden sollen. Die Antworten werden allen Gemeinderäten  übermittelt und sind eine Hilfestellung für die Entscheidung.

Vor zwei Jahren habe ich mich klar für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen; bei der GR-Abstimmung zur Bürgerbeteiligung bei der geplanten PV-Anlage am Turnsaaldach habe ich dann aus nachvollziehbaren Gründen dagegen gestimmt. 2016 – Bürgerbeteiligung Zum Glück ist der Antrag im GR nicht angenommen worden: wir hätten eine PV-Anlage auf einem sanierungsbedürftigen Gebäude errichtet

Ich sehe es als meine Verantwortung (und die Verantwortung aller Gemeinderäte) gegenüber der Bevölkerung, einen solchen Entschluss nicht unbedacht und unter Zeitdruck zu fällen. Die Gemeindebevölkerung wird mit dem Angebot einer Bürgerbeteiligung eingeladen, sich finanziell zu beteiligen. Die Bürger vertrauen der Gemeinde, dass dies ein seriöses, sicheres, nachhaltiges Angebot für Ihren persönlichen Beitrag zur Energiewende ist. Die Gemeinde hat daher die Verpflichtung, das Angebot eingehend zu prüfen.

 

Dringlichkeitsanträge zur Protokollierung

Mit der Tagesordnung zur GR-Sitzung am 18. September 2018 hat die Amtsleiterin Eva Wohlmuth auch folgende Information des Bürgermeisters ausgesandt:

„Der Bürgermeister teilt mit, dass zukünftig ein Stichwortprotokoll geführt wird. Die Diskussionsteilnehmer (Gemeinderäte und Ortsvorsteher) werden namentlich erwähnt, die Diskussion aber nicht protokolliert.

Die Tagesordnungspunkte „Berichte des Bürgermeisters, der geschäftsf. Gemeinderäte und Ortsvorsteher“ sowie „Allfälliges“ werden auf der Tagesordnung nicht mehr angeführt. Nach Ende der Sitzung werden diese Punkte zwar behandelt, aber nicht mehr protokolliert.“

Die Argumente des Bgm. sind für mich nachvollziehbar (juristische Probleme mit manchen Formulierungen im Protokoll, diesbezügliche Kritik von Seiten des Landes), die geplante Vorgangsweise ist durch die Gemeindeordnung gedeckt; für mich ist sie trotzdem nicht akzeptabel. Damit wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet!

Aus diesem Grund werde ich bei der Sitzung drei Dringlichkeitsanträge einbringen:

Dringlichkeitsantrag Protokollierung GR-Sitzung 18.9.2018

Dringlichkeitsantrag Protokollierung Berichte 18.9.2018

Dringlichkeitsantrag Protokollierung Allfälliges 18.9.2018

 

 

Gemeinderatssitzung am 18. September 2018

Hier finden Sie die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19:30 Uhr im Gemeindezentrum Einladung zu GR-Sitzung am 18.09.2018

Diese Tagesordnung wirft für mich viele Fragen auf, die ich zuerst mit dem Bürgermeister zu klären versuchen werde. Ich nehme  an, dass es dazu in den nächsten Tagen noch etliche Anmerkungen meinerseits geben wird. Dringlichkeitsanträge zur Protokollierung

Transparenz – nein danke?!

Die GR-Sitzung findet in der Europäischen Mobilitätswoche vom 16. – 22. September 2018 statt. Daher so wie im Juni meine Einladung an alle Gemeinderäte und Zuhörer, zur GemeindeRADsitzung mit dem Fahrrad zu kommen. Einladung GemeindeRADsitzung 18. September 2018

Auszeichnung Natur im Garten-Gemeinde

Am 1. September 2018 wurde unsere Gemeinde von LR Dr. Martin Eichtinger als Natur im Garten-Gemeinde ausgezeichnet. Die Gemeinde verpflichtet sich zur naturnahen, ökologischen Pflege der öffentlichen Grünflächen ohne Pestizide, Kunstdünger und Torf. Kriterien Natur im Garten-Gemeinde 

6. September: In den Bezirksblättern wird ausführlich über die Auszeichnung berichtet Kreuzstetten pflegt ökologisch. Auch in der NÖN wird über die Auszeichnung berichtet, auf meiner HP können Sie den NÖN-Artikel eine Woche später lesen.

 

 

 

 

 

 

Aktualisierung, August 2019: fast ein Jahr hat es gedauert, bis die Tafel einen Platz in unserer Gemeinde gefunden hat.