geplante Wohnbauprojekte am Kirchenplatz

In der NÖN im November 2018 berichtet der Bürgermeister über die geplanten Projekte rund um den Park in Niederkreuzstetten. Die WAV wird mit dem Bau der Wohnhausanlage in der Bäckergasse 2019 beginnen, damit besteht für die angedachten Projekte im Ortszentrum die Möglichkeit für Wohnbauförderung. Das Friedl-Grundstück wurde 2016 von der Gemeinde gekauft, der ungeplant lange Stillstand wurde durch die Verzögerung der Baubewilligung für die WAV in der Bäckergasse verursacht.

Im Sommer ist mir ein Zeitungsartikel in die Hände gefallen betreutes Wohnen mit Tagesbetreuung Traismauer Presse August 2018, dieser Gedanke erscheint mir für Kreuzstetten wichtig. Dafür gibt es zusätzliche Förderungen, Bedingung ist unter anderem Zentrumslage und Gemeindegrund-Baurechtsvertrag. Dies wäre eine einmalige Chance, für die Tagesbetreuung alter Menschen in Kreuzstetten Vorsorge zu treffen: Betreuung im gewohnten Umfeld, nicht im Heim – ein Gedanke, der auch von der Bundespolitik immer stärker verfolgt wird. Ich habe zu diesem Thema einen Beitrag in der Gemeindezeitung geschrieben: Masterplan ländlicher Raum Aktives Altern Herbst 2018. 

Mit dem für Traismauer zuständigen Architektenbüro Poppe Prehal habe ich im August ein längeres Gespräch geführt. Das Architektenbüro arbeitet mit verschiedenen Wohnbauträgern zusammen, umfassende Erfahrung in diesem Bereich ist wichtig (siehe ein zweiter Artikel dazu Presse Wohnen im Alter 6 2018). Den Bürgermeister habe ich im Sommer darüber informiert – freundlich formuliert: da ist noch  einiges an Überzeugungsarbeit nötig!

Aktualisierung April 2019: Ich zitiere aus dem aufliegenden Entwurf zum ÖEK, Ziele Infrastruktur: „Verbessern und ständiges Anpassen der Versorgungsqualität durch soziale Infrastruktur (Schule, Kindergarten, Kinder- und Seniorenbetreuung, etc.) an die zu erwartende Entwicklung der Gemeindebevölkerung“

Seit langem dränge ich auf Nutzung/Renovierung/Neubau des jahrelangen Leerstandes im Ortszentrum. Dieses Gebäude ist in Privatbesitz, die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde sind beschränkt. Trotzdem ist Kontaktaufnahme, Kommunikation mit den Eigentümern nötig und muss von den Gemeindeverantwortlichen aktiv gesucht werden, um eine Lösung für diesen Leerstand (gemeinsam mit den angedachten Bauwerken der Gemeinde?) zu finden.

Verkehrsberuhigung Ortskern Niederkreuzstetten

Dazu gibt es von mir seit einem Jahr einen Beitrag auf dieser HP.  In der GR-Sitzung am 4. Dezember 2018 wurde ein Bürgerrat zur Konzepterstellung beauftragt Bürgerrat Gestaltung Kirchenplatz NK . Aktualisierung: Bürgerrat Gestaltung Kirchenplatz Juli 2019,     Hauptstraße: Mehrzweckstreifen statt Radweg

Vizebgm. Freudhofmaier schreibt  in der Winter-Gemeindezeitung sehr ausführlich von der stattgefundenen Verkehrsberatung im September 2018, unter anderem über eine „konfliktfreie Begegnungszone“ – in meinem Beitrag Beratung Kirchenplatz habe ich die Richtlinien für eine Begegnungszone laut StVO erläutert und deutlich gemacht, dass eine Begegnungszone in dieser Form für Kreuzstetten nicht sinnvoll ist.

Die Empfehlung zur Errichtung eines Schutzweges erscheint mir unglaubwürdig. Dazu  braucht es eine Mindestanzahl an Fußgängern, sonst wird dieser nicht genehmigt und ist für die Verkehrssicherheit nicht dienlich – siehe mein Beitrag, die Informationen dazu habe ich im  Gespräch mit unserem Mobilitätsmanager Hr. Zbiral im Sommer 2017 erhalten.

was dann? Bremsstreifen lt. Beitrag des Vize – ok
eine sehr sinnvolle, einfach durchzuführende Maßnahme wäre Geschwindigkeitskontrolle (Blitzer bremsen Flitzer):  damit würde die Fahrgeschwindigkeit verlässlich  auf 50 km/h eingebremst, nähere Informationen hier: Kommunal Radarkontrolle Dez 2018

Bereits im Sommer 2018 habe ich den Bürgermeister auf diese Möglichkeit hingewiesen. Ich war ursprünglich dagegen, die Argumente (und persönliche Erfahrung in Bad Ischl) haben mich überzeugt: da geht es nicht um Abzocke, niemand will eine Radarkontrolle 20 m vor dem Ortsende. Aber am Kirchenplatz wäre damit eine Geschwindigkeitsreduktion (ohne Schwellen oder sonstige bauliche Maßnahmen) einfach möglich; mit mehreren Aufstelleinheiten wäre auch Geschwindigkeitskontrolle  in der Hauptstraße und Wiener Straße denkbar. Ein Verkehrssicherheitskonzept und die Prüfung und Genehmigung durch die Behörde ist Voraussetzung für die Umsetzung! Für die durchfahrenden Autofahrer: es soll auf die Radarkontrollen hingewiesen und gewarnt werden; es geht um Geschwindigkeitsreduktion, nicht um Abzocke!

Verkehrskonzept Schule/Kindergarten

Aktualisierung: Seit Anfang Juni 2019: Neue Verkehrsregelung Schulgasse

Dazu habe ich schon Ende 2017 geschrieben Verkehrskonzept Schule/Kindergarten, in der Gemeindezeitung Winter 2018 schreibt der Vizebgm. sehr umfangreich und propagiert zum wiederholten Male seine Idee der Schulumfahrung Und (zwei)jährlich grüßt das Murmeltier. Wie beim ÖEK verkündet auch hier der Vizebgm. Un- und Halbwahrheiten in großer Zahl. Nun kann man in einer Sache verschiedener Meinung sein, das ist legitim. So wie in diesem Beitrag manipulativ „fake news“ zu verbreiten, finde ich unredlich.

Bei der im September stattgefundenen Beratung für die Verkehrsregelung war ich nicht dabei und habe auch keinerlei Informationen erhalten. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass dabei eine Umfahrung empfohlen wurde. In der Verkehrsstudie von Kiener Consult wurden nicht nur die Kosten (300.000 €, nicht wie vom Vize genannt 70.000  – 100.000 €), sondern auch die unnötige Bodenversiegelung dagegen angeführt Verkehrsgutachten  

Eine Umfahrung wird auch von der Volksschuldirektion abgelehnt und mindert die Qualität des Gartenbereichs im Kindergarten.

Auszug aus der Bewertung der Variante Umfahrung des Verkehrsgutachtens

Die Entscheidung wird von der Arbeitsgruppe zum Schulumbau getroffen – auch dort hat sich der Vize wie beim ÖEK von der Arbeit ferngehalten und tritt jetzt lautstark an die Öffentlichkeit.

Die in der GR-Sitzung vom Dezember 2018 diskutierte Variante einer dauerhaften Sperre der Schulgasse (ausgenommen für den Schulbus) erscheint mir sinnvoll und praktikabel. GR Kraft ist als Anrainer der Schulgasse mit dieser Lösung nicht einverstanden,  auch der Vize spricht sich in seinem Gemeindezeitungs-Beitrag dagegen aus. Wir haben in Kreuzstetten bereits eine Einbahnregelung am Schulberg, die aufgrund eines tragischen Unfalls erlassen wurde. Anwohner im östlichen Bereich des Schulbergs dürfen seitdem nicht mehr auf kürzestem Weg über die Kellergasse/Am Teichfeld zufahren, sondern müssen einen Umweg über die Volksschule nehmen. SICHERHEIT GEHT VOR! Ich glaube nicht, dass diese Lösung von irgendjemand im Ort abgelehnt wird.

Aktualisierung April 2019: Ich zitiere aus dem Entwurf zum ÖEK, Verkehrssicherheit: „… die Schaffung von Einbahnen soll im Siedlungsgebiet geprüft und bei Bedarf umgesetzt werden.“

Die Schulgasse kann also wohnlich gestaltet werden, die Kinder müssen dort in der Unterrichtszeit (und in der Nachmittagsbetreuung) ohnedies beaufsichtigt werden,  Schulbuslenker sind vertraut und geschult im Umgang mit Kindern im Schulbereich. Ein Schulbus-Parkplatz könnte am Kindergarten-Parkplatz errichtet werden, die Kinder gehen ein paar Schritte vom Bus in die Schule. Parkplätze für Eltern aus Oberkreuzstetten sind auf diesem Parkplatz noch ausreichend  vorhanden, für Eltern aus Richtung Niederkreuzstetten stehen ausreichend Parkplätze gegenüber vom Sportplatz zur Verfügung. Somit wären beide Parkplatz-Flächen sinnvoll genutzt.

Aber nochmals: die Entscheidung trifft die Arbeitsgruppe zum Schulumbau; in Abstimmung mit Schule, Kindergarten und Busunternehmen/VOR.

 

Wichtige Themen für 2019

Wie im Vorjahr fasse ich hier wichtige Themen für den Gemeinderat zusammen. Einige Bereiche von 2018 sind weiter zu verfolgen, einiges hat sich erledigt. Dazu habe ich beim alten Beitrag kurze Anmerkungen eingefügt wichtige Themen für 2018.

  • Friedhof Niederkreuzstetten:  Friedhofsgestaltung NK
  • Verkehrskonzept Volksschule/Kindergarten: Verkehrskonzept Schule/Kindergarten
  • Verkehrsberuhigung Ortskern Niederkreuzstetten Verkehrsberuhigung Ortskern NK
  • Bauprojekte am Kirchenplatz Wohnbauprojekte Kirchenplatz
  • Beratung Mobilitätsmanagement zur Umgestaltung der Bäckergasse. Dazu habe ich meinen Beitrag 2018 nur unwesentlich adaptiert, weil die WAV erst im Frühling 2019 zu bauen beginnen wird Neugestaltung Bäckergasse
  • um das Thema 30er auf allen Gemeindestraßen (nicht die Landesstraßen!) mit Hinweis bei den Ortseinfahrten (so wie in Ulrichskirchen) ist es leider sehr still geworden. Ich halte den 30er für vernünftig: eine gute Möglichkeit zur Steigerung der Verkehrssicherheit; damit würde auch der Schilderwald in den Gemeindestraßen reduziert werden
  • andere wichtige Themenbereiche sind ohnedies auf der HP zu finden und werden hier nicht extra angeführt (ÖEK, PV auf Gemeindedächern, e-car-sharing…)

Friedhofsgestaltung NK

Im Juni 2018 wurde eine Beratung von Natur im Garten für den Friedhof in Anspruch genommen Gestaltungsberatung, dazu habe ich geschrieben: Ziel der Beratung soll eine Konzepterstellung für die Friedhofsgestaltung sein, die dann dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wird.

Der Gemeindevorstand hat dazu einen Bürgerrat beauftragt, die Ergebnisse wurden in der Gemeindezeitung Winter 2018 sehr detailliert präsentiert  Bürgerrat Friedhof Gemeindezeitung Winter 2018,   Zusammenfassung – Vorschläge Bürgerrat Friedhof

Aktualisierung 5. Juli 2019:  der Bürgerrat hat seine Arbeit abgeschlossen, in der GR-Sitzung am 25.6.2019 habe ich den Bgm. dazu befragt:

  • es gibt keinen GR-Beschluss, die Arbeiten werden in den nächsten Jahren überwiegend in Eigenregie umgesetzt,
  • daher auch kein Förderantrag ans Land

ob das dem Bürgerrat so reicht? Anfang 2020 sind Neuwahlen, wie sich der Gemeinderat dann zusammensetzt, weiß man nicht. Ich fürchte, dass die Vorschläge in Vergessenheit geraten und mangels Konzept (das vom Gemeinderat beschlossen wird) auf die lange Bank geschoben werden!

Ich kann den Überlegungen des Bürgerrates zum weitaus überwiegenden Teil zustimmen, einige Anmerkungen meinerseits:

  • Bereitstellung Kerzenautomat: ich glaube nicht, dass ein solcher in unserem Friedhof ausreichend in Anspruch genommen würde, dass es für eine Firma interessant wäre
  • WC-Anlage: die Kosten für die Betreuung/Reinigung und die Gefahr von Vandalismus stehen in keinem Verhältnis zum Bedarf. Ich habe bei der Planung zum Gemeindeamt-Umbau mit dem Gedanken einer öffentlichen WC-Anlage kurz gespielt und die Überlegung aus diesen Gründen verworfen.
  • Trinkwasserhahn: das ohnedies zur Verfügung stehende Wasser sollte Trinkwasserqualität haben, ein zusätzlicher Hahn erscheint mir nicht nötig.
  • Urnenwand: erscheint mir ein sinnvolles Angebot zwischen konventioneller Grabstätte und Naturbestattung, wird in vielen Friedhöfen angeboten.
  • Aufbahrungshalle: auf dieser HP habe ich dazu geschrieben: Auch ein Standort für eine Aufbahrungshalle sollte in diesem Konzept bereits angedacht werden, auch wenn diese sicher nicht vordringlich ist. Eine Errichtung ist aktuell nicht erforderlich, die Überlegung für einen geeigneten Platz auf jeden Fall! Warum? Es entspricht dem würdevollen Umgang mit Verstorbenen und ihren Angehörigen, einen angemessenen Ort der Trauer und des Abschieds zur Verfügung zu stellen. Menschen, die zu Lebzeiten mit der Kirche (aus welchem Grund auch immer) nichts zu tun haben wollten, sollten nicht gegen ihren Willen mangels anderer Möglichkeiten in die Kirche „gezerrt“ werden.  Auch das Gemeindezentrum ist kein angemessener Ort für einen würdevollen Abschied. Die Anzahl der Menschen, die sich nicht in der Kirche beheimatet fühlen, wird in den nächsten Jahren steigen. In vielen umliegenden Gemeinden gibt es eine Aufbahrungshalle (oft in unmittelbarer Nähe zur Kirche), das ist also keine Konkurrenz zur Kirche! Aktualisierung 31.7.2019:  Bau der Aufbahrungshalle in Mistelbach
    Bei der Gestaltungsberatung mit Frau Millonig, NiG, haben alle Anwesenden den Park vor dem Friedhof als geeigneten Platz für eine Aufbahrungshalle empfunden, diese Überlegung sollte weiterverfolgt (und evtl. bereits im ÖEK berücksichtigt) werden.

Wie geht es weiter?

der Gemeinderat muss einen Beschluss zur Umgestaltung treffen; schon in meinem Beitrag habe ich geschrieben: Die Umsetzung wird mit Sicherheit mehrere Jahre in Anspruch nehmen.  Im Voranschlag 2019 wurden 32.000 €  veranschlagt, lt. Bgm. für diverse Instandhaltungen bzw. Umgestaltungen.

WICHTIG: Vom Land wird im Rahmen der Förderungen für NiG auch eine naturnahe Friedhofsgestaltung  gefördert,  dazu habe ich mit dem  Zuständigen beim Land NÖ im November 2017 ein langes Gespräch geführt. Förderanträge sind VOR dem Beginn der Arbeiten zu stellen, dazu gibt es auch entsprechende Beratung!

 

Ökostrom für die Gemeinde

Bildergebnis für oekostrom AG LogoAktualisierung 15.2.2021: einstimmiger Beschluss zur Stromvertragsverlängerung mit der oekostrom AG bis 31.12.2022!

Bei der GR-Sitzung am 4. Dezember wurde der Stromliefervertrag mit der Firma oekostrom AG ab 1.1.2019 mit nur einer Stimmenthaltung  beschlossen. Damit bezieht die Gemeinde auch in den kommenden Jahren indirekt den Strom aus dem Windpark Kreuzstetten, der von der Fa. Simonsfeld an die oekostrom AG geliefert wird. Dies war mir ein großes Anliegen: Gemeindezeitung Herbst 2018. Ich freue mich sehr über die Entscheidung, ich freue mich, dass der oekostrom AG als Bestbieter (nicht Billigstbieter!) der Zuschlag  gegeben wurde. GfGR Toifl hat seinen mündlichen Vortrag mit dieser Präsentation unterstützt 2018.12.04_MG Kreuzstetten_Stromlieferant 2019 u. 2020

Ich habe in der Sitzung kritisiert, dass der Verbund in der Präsentation fälschlicherweise als Ökostromanbieter angeführt wird. Daraufhin meinten etliche Gemeinderäte, dass dies aus den Unterlagen der e-control hervorgehen würde und mein Einwand unrichtig wäre. Ein weiterer Beweis für mich, wie leicht es Stromanbietern – leider – noch immer gemacht wird, ihren Strom „grün zu waschen“ (und umweltbewusste Bürger hinters Licht zu führen). Die Gemeinderäte habe ich im Vorfeld der Sitzung auf diesen Irrtum hingewiesen. Wer sich dafür interessiert,  hier: Wie Stromanbieter ihren Strom sauber waschen.

Detaillierte Informationen im Stromanbieter-Check von Global 2000 und WWF, zum download hier https://www.global2000.at/publikationen/stromanbieter-check 

Strom aus „unseren“ Windrädern …

bitte auch für unsere Gemeinde!

Stromvertrag neu März 2016

 

 

 

 

Müllgebühren: Verordnung beschlossen und kundgemacht

Bei der GR-Sitzung am 16. Dezember 2018 wurden die neuen Müllgebühren mehrheitlich als Verordnung beschlossen. Ich habe dagegen gestimmt, weil für mich die konkrete Höhe der jeweiligen Behältnisse nicht nachvollziehbar ist. Zahlen bekomme ich trotz oftmaliger Aufforderung nicht, meine Zweifel habe ich mehrfach geäußert Müllgebühren: Zweifel an der Richtigkeit

Zum Nachrechnen:
Restmüll 120 l: 6,60 € + 60 % Abfallwirtschaftsgebühr  * 13 Abholungen + 10 % MWSt. = Jahresgebühr 151 € (alt: 120 €, Erhöhung 31 € = 25 %)
Biomüll 110 l: 2,64 € * 32 Abfuhren  + 10 % MWSt. = Jahresgebühr 93 € (alt 70,40 €, Erhöhung 22,60 € = 32  %)

Ich habe beim Land nachgefragt und folgende Antwort erhalten: „Nach welchen Kriterien sich die jeweiligen Gebührensätze (z.B. Grundgebühr für die Entsorgung der Biomülltonne) ergeben, ist hingegen nicht festgelegt. Dem Gemeinderat kommt daher eine diesbezügliche Gestaltungsfreiheit zu.
Aus diesem Grund ist daher ein einzelner Gebührensatz in der Abfallwirtschaftsverordnung keiner besonderen Prüfung durch die Aufsichtsbehörde zu unterziehen. Ausschlaggebend ist die vorausschauende Deckung des Gebührenhaushaltes.“

Die Aufsichtsbehörde akzeptiert die Gebührensätze, akzeptiert auch die Bevölkerung die deutliche Gebührenerhöhung in nicht nachvollziehbarer Höhe? Die neuen Gebühren treten nach dem Ende der zweiwöchigen Kundmachungsfrist (bis 27.12.) mit 1. Jänner 2019 in Kraft Verordnung Müllgebühren Aushang. Das Gemeindeamt ist ab 21. Dezember 10:30 Uhr über die Feiertage bis 6.1.2019 geschlossen. Mein Eindruck: Hier wird über die Bevölkerung „d’rübergefahren“! Ich habe keine Biomülltonne und werde deshalb die m.M.n. zu hohen Gebühren nicht beeinspruchen. Wenn es niemand Betroffener tut, nehme ich diese Gebühren zur Kenntnis, dann braucht sich aber auch niemand nachträglich darüber beschweren.

Ich habe mich über viele Monate für die Notwendigkeit einer deutlichen Gebührenerhöhung ausgesprochen; die Gesamtsumme ist nachvollziehbar und wurde auch von der Aufsichtsbehörde gutgeheißen; ich kritisiere die nicht nachvollziehbaren einzelnen Gebührensätze, vor allem die Gebühr bei der Biomülltonne! Und zur Klarstellung: es geht mir hier nicht um den Betrag an sich (das sind nur ein paar Euro, die die Restmülltonne teurer und die Biomülltonne im Gegenzug billiger wäre), sondern um die Vorgangsweise: eine derartige Gebührenerhöhung hat nachvollziehbar zu erfolgen.

Info-Veranstaltung Bauvorhaben Streifing 25.1.2019

Am 25. Jänner 2019 findet um 18 Uhr im FF-Haus Streifing eine Info-Veranstaltung zum Bauvorhaben der Wohnbaugenossenschaft Gebös statt. Eine Vormerkung für die Wohnungen/Reihenhäuser kann bereits erfolgen https://www.geboes.at/Wohnungen/Häuser Streifing

Spatenstich am 8. März 2019, 16 Uhr.  Alle Gäste sind im Anschluss zu Speisen und Getränken ins Feuerwehrhaus Streifing eingeladen!

Info bei der Veranstaltung in Streifing: Infofolder Fa. Gebös

Neues zum Örtl. Entwicklungskonzept

© Matthias Enter/fotolia

Wenn du glaubst, es geht nicht mehr – tiefer nämlich –, kommt von irgendwem noch eine extra-tiefe Aktion daher… (frei nach Rainer Nikowitz, profil, 15. Oktober). Ich habe nach langer Überlegung im Frühling 2018  die Leitung des ÖEK in der Gemeindepolitik zurückgelegt (Gründe dafür auf dieser HP Zurücklegung E-Carsharing und ÖEK und in der Gemeindezeitung Kiesenhofer Sommer 2018). Die sachliche, gemeinsame Arbeit war mir wichtig, zu einem Dreifrontenkrieg war ich nicht bereit – meine damaligen Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet.

Vize Freudhofmaier lädt zur Vorstellung des ÖEK für Niederkreuzstetten und Streifing ein, in Oberkreuzstetten hat eine solche Veranstaltung bereits stattgefunden. „Wir wollen euch die Möglichkeit zur Mitgestaltung geben“, schreibt er im Flugblatt. Es hat im Frühling 2017 zwei Bürgerveranstaltungen zum ÖEK mit unserem örtl. Raumplaner Hr. Hrdliczka gegeben und einen Fragebogen, der vom Büro Paula ausgewertet wurde (Veranstaltung ÖEK 26. Jänner 2017ÖEK 23. Mai 2017).

Jetzt liegt der VORentwurf vor, der intern  von den Gemeinderäten zu diskutieren und abzustimmen ist. Auch ich habe zu diesem Vorentwurf eine umfangreiche Stellungnahme an alle Gemeinderäte geschickt. Ich mache sie hier nicht öffentlich – das ist ein internes Diskussionspapier, ich würde mich freuen, wenn die Gemeinderäte es zumindest lesen würden. Von 17 Gemeinderäten habe ich lediglich EINE! Empfangsbestätigung bekommen.

Nach fertiger Ausarbeitung wird es im ersten Halbjahr 2019 eine Veranstaltung für die Gemeindebevölkerung geben; mit unserem langjährigen Raumplaner, nicht mit dem selbsternannten „Fachmann“ Freudhofmaier! Im Zuge dieser Veranstaltung wird es  (verpflichtend vorgeschrieben) die  Möglichkeit zur Stellungnahme für die Gemeindebürger geben. Das ÖEK muss für sechs Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme aufliegen. Erst zum Abschluss wird das ÖEK im Gemeinderat beschlossen. Es wird über niemand „heimlich drübergefahren“, die Einbindung der Bevölkerung war mir von  Beginn an sehr wichtig. Was Vize Freudhofmaier und die ÖVP jetzt betreiben, ist Stimmungsmache, Angstmache – parteipolitische Aktionen mit Blick auf die kommende GR-Wahl?

Es war mir immer ein Anliegen, interne Konflikte nicht an die Öffentlichkeit zu zerren, in diesem Fall mache ich eine Ausnahme:

  • bei der Bildung des Arbeitskreises zum ÖEK 2016 habe ich mehrmals den Vize um Mitarbeit in der Arbeitsgruppe gebeten; er hat sich geweigert, war zwei Jahre lang „unsichtbar“.  Auch bei den Veranstaltungen war er nicht präsent,  jetzt kommt er mit diesen Aktionen aus der Deckung?
  • im Jänner 2018 wurden die Unterlagen mit den Leitzielen zum ÖEK an alle Gemeinderäte ausgesandt und allen GR die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Bei der Besprechung am 16. Oktober Besprechung 16. Oktober 2018 wusste der Vize von nichts und meinte, er habe die Unterlagen nicht erhalten. Ich habe ihm daraufhin das Mail vom Jänner nochmals zugeschickt, offensichtlich haben auch alle anderen VP-Gemeinderäte das Mail vom Jänner „übersehen“; eine Stellungnahme dazu wurde nur von mir abgegeben
  • unzählige andere, tiefe Aktionen von mehreren Personen (aus SPÖ, ÖVP und von den Grünen) lasse ich bewusst weg; das würde mehrere Seiten füllen und interessiert hoffentlich niemand

Nähere grundlegende, sachliche Infos zum ÖEK können Sie auf dieser HP nachlesen. Dieser Beitrag ist unvermeidbar emotional; ein guter Abschluss des ÖEK ist mir persönlich ein großes Anliegen, ich halte dies für wichtig und erforderlich für die zukünftige, gute, strukturierte  Entwicklung unserer Gemeinde. Es schmerzt mich, dass manche Personen offensichtlich andere Interessen damit verfolgen.

Ich halte fest, dass im Flugblatt die Leitziele 1a – c unrichtig wiedergegeben werden! (Ebenso im Beitrag von Vizebgm. Freudhofmaier in der Gemeindezeitung Winter 2018). So steht es nicht in den der Gemeinde übermittelten Unterlagen, so wurde es auch niemals diskutiert! Welche Absicht wird mit solch falschen, manipulativen Aussagen verfolgt?

Der Bürgermeister stellt klar, dass dies keine offizielle Gemeindeveranstaltung ist  Stellungnahme Bgm.

Aktualisierung nach den ÖVP-Infoveranstaltungen in Niederkreuzstetten und Streifing: der Bgm. war bei beiden Veranstaltungen anwesend (ich auch), hat dort sehr deutlich klargestellt, dass der Vorentwurf unseres Raumplanungsbüros nicht für eine öffentliche Diskussion freigegeben wurde, der Raumplaner ein Anrecht auf Urheberrechtsschutz hat und von den Gemeindepolitikern zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindlichen Aussagen getroffen werden (können). Ich halte auch fest: das ÖEK ist kein „Wünsch dir was“ an das Christkind, da geht es nicht primär um persönliche Wünsche und Befindlichkeiten, sondern um die Skizzierung der zukünftigen Entwicklung unserer Gemeinde! Umwidmungsfragen sind Thema für den Raumordnungsplan,  bei Neuwidmungen hat das Land ein gewichtiges Wort mitzureden.

zur GR-Sitzung am 4.12.2018 – in eigener Sache

Mein Verhalten in dieser Sitzung war für viele unverständlich und wurde kritisiert.  Dazu meine Stellungnahme:

„Message control“ – ein Schlagwort, das nicht nur auf Bundesebene Thema ist, sondern leider auch die Vorgangsweise des Bürgermeisters beschreibt. Zweifache message control auf Gemeindeebene:  einerseits die Beschränkung des Sitzungsprotokolls auf das rechtlich zulässige Minimum lt. NÖ GO – andererseits habe ich (und vermutlich auch die anderen GR)  vor  den letzten Sitzungen zu manchen TO-Punkten keine oder nur unzureichende Informationen erhalten; eine verantwortungsvolle Entscheidung für die Gemeinde ist so für mich nicht möglich! Ich habe die mir lt. GO zustehenden Rechte als Gemeinderätin genutzt und werde sie auch in den nächsten Sitzungen nutzen und einfordern: das Recht, Dringlichkeitsanträge zu stellen, zu den Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen,  Anfragen und Anträge zu stellen (§ 22  und § 46 NÖ GO). Das ist für mich weder lustig noch angenehm; aber es ist die einzige Möglichkeit, die mir bleibt.

Es ist erschreckend, wie sehr sich die Vorgänge auf Bundes- und Gemeindeebene ähneln. Die Droge Macht ist hier wie dort spürbar,  das „Suchtpotential“  massiv. Damit meine ich nicht primär sachliche Entscheidungen, sondern die grundsätzliche Vorgangsweise. Demokratie ist anstrengend und kompliziert; drüberfahren ist einfacher. Und dabei ist es völlig egal, welche Partei gerade „an der Macht ist“.  Das ist nicht ok! Dazu das kongeniale Duo Strolz/Razelli: https://www.youtube.com/DAS IST NICHT OK

Ich bin in den Gemeinderat gegangen mit dem Vorsatz: ich möchte mir weiterhin in den Spiegel schauen können. Ich werde mein Rückgrat nicht zum Gartenschlauch machen.  Und ich stehe zu meinem Gelöbnis: „…das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.”