Bürgerbeteiligung PV – Verträge mit Fa. 10hoch4 geheim?

In der Winter-Gemeindezeitung wird von SP, VP und FP Werbung für das Bürgerbeteiligungs-Modell gemacht. Ich habe den geplanten Vertrag massiv kritisiert: So will die Gemeinde unser Geld verschenken… Den Bürgerbeteiligungs-Vertrag habe ich trotz mehrmaliger Nachfrage nicht erhalten, GR Toifl schreibt in seinem Mail vom 19.12.: „Den Vertrag zwischen 10hoch4 (Anm.: und den Beteiligten) kann und darf ich nicht freigeben. Da hat die GM keine Handhabe. Das ist Privatsache. Zwischen 10hoch4 und Interessenten.“
Daraufhin habe ich am 23.1.2019 bei der Fa. 10hoch4 nachgefragt, nochmals am 28.1.:

  • ich bitte um einen aktuellen Mustervertrag
  •  Lt. Auskunft des Bgm. wird von den Anlegern kein Eigentum an einzelnen Modulen erworben, welche Sicherheit haben die Gemeindebürger für ihre Anlage? Nur „crowdfunding“?
  • welche Beträge, welche Laufzeit, welche Verzinsung ist angedacht?
  • gibt es eine Betrags-Begrenzung der Beteiligung für die einzelnen Bürger?
  • wird die Betragshöhe im Laufe der Jahre an die Inflation angepasst oder ist der Betrag bei Beteiligung in den nächsten Jahren in der Höhe unverändert?
  • im Vertragsentwurf (Anm: gemeint ist der Vertrag zwischen der Gemeinde und 10hoch4) steht nur allgemein: „Natürliche oder juristische Personen, die Gelder für die Finanzierung der Photovoltaik-Anlagen bereitstellen.“ Wie wird sichergestellt, dass  unsere Gemeindebürger bei Beteiligungsinteresse bevorzugt werden?

KEINE REAKTION – stattdessen ein Schreiben vom Rechtsanwalt mit  Klagsdrohung

Meine Kritik am geplanten Vertrag zwischen Gemeinde und Firma wird – ungewollt – von der Firma 10hoch4  auf ihrer HP bestätigt http://www.10hoch4.at/news/10hoch4-projektentwicklung-oemag-2019.html

Für Unternehmen ist eine PV sinnvoll und wirtschaftlich – aber die Gemeinde soll hunderttausende Euro verschenken? Ich hoffe sehr,  dass unsere Gemeinde nicht so unvernünftig ist!! Die Gemeinde braucht nicht wie Dagobert Duck  in den Erträgen  zu baden, für uns reicht es, wenn die Anlagen kostendeckend sind. Jede darüber hinausgehende Einnahme (und davon gehe ich aus!) ist ein schönes Zubrot auf  viele Jahre, kommt den Gemeindefinanzen und damit allen Gemeindebürgern zugute.

„… Sie beginnen (sofort), Geld zu verdienen“  steht auf der 10hoch4-HP – das möchte ich für unsere Gemeinde auch!

 

 

So will die Gemeinde (unser) Geld verschenken …

Im September 2015 habe ich nach wochenlanger, intensiver Beschäftigung mit dem Contracting-Vertrag der Fa. Siemens/Bacon in der Gemeindezeitung geschrieben:

Fehler können immer passieren, irren ist menschlich – trotzdem gilt der Anspruch, mit den Gemeindefinanzen mindestens so sorgfältig zu wirtschaften, wie man es mit dem eigenen Geld tut.

Angesichts des Grundsatzbeschlusses für die Errichtung von PV-Anlagen über die Firma 10hoch4 im September 2018 musste ich leider feststellen: die Gemeinderäte haben aus der Vergangenheit nichts gelernt. Mit dieser Entscheidung verschenkt die Gemeinde in den  kommenden 20 Jahre mehrere hunderttausend Euro. Niemand würde mit  eigenem Geld so leichtfertig umgehen!

Mittlerweile liegt der Vorentwurf für den Vertrag vor; der Inhalt hat mich nicht  überrascht, meine Befürchtungen wurden leider bestätigt. Details können Sie hier nachlesen: „Schmankerl“ aus dem Vertrag

Welchen Betrag die Gemeinde damit verschenkt, kann für 20 Jahre natürlich nur geschätzt werden;  im Energiebereich sind schon in naher Zukunft große Umwälzungen und Weiterentwicklungen zu erwarten. Ein Versuch: Geschätzte  Erträge für die Gemeinde

Der Blick in die Zukunft ist nicht so einfach, der zurück in die Vergangenheit schon. Möchten Sie einen zwanzig Jahre alten (funktionierenden) Computer geschenkt bekommen? Ein Blick zurück

Weitere Infos zum  Vertragsentwurf und alternative Möglichkeiten zu Errichtung  und Betrieb von PV-Anlagen auf Gemeindedächern: Sonstiges

PV-Anlagen sind doch eine win-win-Situation, warum kritisiere ich so massiv?

  • der erste Gewinner ist die Umwelt, das ist auf jeden Fall positiv!
  • der zweite Gewinner ist beim geplanten Vertragsabschluss die Firma 10hoch4. Wäre ich Eigentümer oder Arbeitnehmer dieser Firma, würde ich das freudigst begrüßen. Darum hier auch keinesfalls ein Vorwurf an die Firma, ABER:
  • ich bin Gemeinderätin und Bürgerin der Gemeinde Kreuzstetten – darum ist es mir ein Anliegen, dass der zweite Gewinner die Gemeinde ist und Erträge/Einsparungen aus dem Betrieb der Anlagen sofort und unmittelbar der Gemeinde zugute kommen
  • Und was ist mit den Bürgern, die sich an den Anlagen beteiligen könnten, sind sie nicht auch Gewinner? Die beworbene, „gute Verzinsung“ bewegt sich in etwa auf Inflationsniveau,  eine Beteiligung von z. B.  2000 € zu 2 % ergibt einen jährlichen Ertrag von 40 € und ist mit beträchtlichem Risiko verbunden! (Aktualisierung August 2019)
  • Was ist der wahre Gewinn für die Beteiligten: sie „erkaufen“ sich ein gutes Gewissen; man tut ja eh etwas für den Klimaschutz!

Jetzt ist noch Gelegenheit zum Ausstieg und zur  Errichtung der Anlagen durch die Gemeinde  selbst (mit indirekter Bürgerbeteiligung: die Gemeinde = alle Gemeindebürger profitieren). Sonst hinterlassen die jetzigen Gemeinderäte ihren Nachfolgern und allen Gemeindebürgern eine Altlast für die Zukunft!

Wenn Sie es geschafft haben, sich durch die Fülle an Informationen zumindest teilweise durchzuwühlen, erhalten Sie von mir einen anerkennenden grünen Daumen! Es ist mir bewusst, dass meine Informationen um einiges umfangreicher, aber hoffentlich auch aussagekräftiger sind als der Werbeprospekt der Firma 10hoch4, der für die Gemeinderäte offensichtlich (einzige?) Grundlage ihrer Entscheidung im September war auf Verlangen der Fa. 10hoch4 gelöscht!

Konkrete Informationen, wo ich mit meinen Ansichten falsch liege, nehme ich gerne und dankbar entgegen  – nobody is perfect!

aus einer Broschüre der IG Windkraft 2018

Für alle Bürgerbeteiligungs-Fans: kaufen Sie Aktien der Fa. Simonsfeld: damit beteiligen Sie sich sehr regional an der Energiewende, aber ohne Schaden  für die Gemeinde. Die Aktionäre bekommen je nach Ertragslage eine Dividende (dass Aktien eine nicht risikolose und langfristige Anlageform sind, sollte jedem Anleger bewusst sein) https://www.wksimonsfeld.at/deutsch/investieren/aktien/ihre-beteiligung.html

 

 

 

Neues zum Örtl. Entwicklungskonzept II

© Matthias Enter/fotolia

Im Beitrag in der Winter Gemeindezeitung 2018 verbreitet der Vize eine Fülle an Halb- und Unwahrheiten zum ÖEK (Siehe auch: Neues zum ÖEK). Ich gehe darauf nicht im Detail ein, einiges möchte ich allerdings klarstellen:

  • Zu den Leitzielen meint der Vize: “ … ein weiterer Ausbau der Windkraft wurde definiert.“ Diese wiederholte Falschmeldung veranlasst mich, die (eigentlich interne) tatsächliche Formulierung  öffentlich zu machen: „Potential im Bereich erneuerbarer Energieträger (Windkraft) weiter nutzen“  dazu habe ich im Jänner 2018 folgende Stellungnahme ans Büro Dr. Paula übermittelt: Potential im Bereich erneuerbarer Energieträger (Windkraft) weiter nutzen? Weiterer Ausbau der Windkraft ist nicht geplant, evtl. Umrüstung bestehender Anlagen. Ähnlich verfälscht werden  auch die anderen  Leitziele von ihm wiedergegeben
  • Bei den zugesandten Scoping-Unterlagen, die an die GR verschickt wurden, handelt es sich um knappe ZWEI A-4 SEITEN, die durchgeschaut und INTERN abgestimmt werden sollten! Der Vize schreibt: „Die Ziele richtig zu setzen ist für mich sehr wichtig, da von diesen die Maßnahmen abgeleitet werden.“ Im Jänner, vor der Übermittlung ans Land, war dies dem Vize/der ÖVP offensichtlich nicht wichtig, obwohl die Zusendung der Scoping-Unterlagen von ÖVP-Gemeinderäten sehr nachdrücklich eingefordert wurde!?
  • „Sie können sich vorstellen, wie viel Änderungsspielraum bzw. -wille dann noch vorhanden sein wird“ schreibt der Vize zur geplanten  Präsentation des ÖEK. Diese Aussage finde ich eine ungeheuerliche Unterstellung (an wen gerichtet? An den Gemeinderat, der das ÖEK beschließen muss?)! Beim Örtlichen Raumordnungsplan, der in der GR-Sitzung im Nov. 2016 einstimmig beschlossen wurde, wurden aufgrund zahlreicher Einsprüche Änderungen vorgenommen Sitzungsprotokoll  Änderung ÖROP Sie können allerdings davon ausgehen, dass das ÖEK (Umfang mehr als 100 Seiten), das der Bevölkerung im Frühling 2019 präsentiert werden soll, nach mehr als zweijähriger intensiver Arbeit sehr durchdacht und überlegt sein wird – ich gehe davon aus, dass dies so auch von der Gemeindebevölkerung erwartet und gewünscht wird!
  • zum Leitziel Bevölkerungsentwicklung – hier wünscht sich der Vize eine Fokussierung  auf das Problem Jugendabwanderung.  Dazu habe ich an den Gemeinderat und den Gemeindevorstand oftmals die Notwendigkeit politischer Weichenstellungen in Ergänzung zum raumplanerischen ÖEK übermittelt – keinerlei Reaktion, außer der Feststellung  von GfGR Toifl in der GR-Sitzung im Dezember, dass ich die Fülle an Mails unterlassen sollte, weil das eh niemand von den GR liest… Einen kleinen Auszug davon  finden Sie hier: Politikintern zu diskutieren
  • bei den Bildern im Gemeindezeitung-Artikel zum ÖEK wurde – so wie bei den Einladungen zu den Veranstaltungen in den Katastralgemeinden – der Urheber-Hinweis „BÜRO DR. PAULA ZT-GmbH“ von Vizebgm. Freudhofmaier unterschlagen. Das ist Urheberrechtsverletzung!

Wie arm oder reich ist unsere Gemeinde?

Eine Frage, die sich wohl die meisten am Beginn des neuen Jahres stellen: was  kann ich mir leisten, wo muss ich den Gürtel enger schnallen? Auch für eine Gemeinde ist diese Frage wichtig, denn ein gut geführter Gemeindehaushalt ist die Basis für alle mittel- und langfristigen Vorhaben.

In der GR-Sitzung vom 4.12.2018 hat Vizebgm. Freudhofmaier sehr vehement den Voranschlag und den mittelfristigen Finanzplan kritisiert und ihm mit etlichen anderen ÖVP-Gemeinderäten die Zustimmung verweigert (auch ich habe dagegen gestimmt, aber aus anderen Gründen!). Die Begründung der ÖVP: für zukünftige Projekte sei zu wenig Geld da. Diese Meinung verwundert, denn

  • eine Gebührenerhöhung bei der Abfallwirtschaft (jahrelang defizitär) ist nach Ansicht des Vizes nicht nötig
  • Geld für eine völlig unnötige Schulumfahrung ist vorhanden?
  •  PV-Erträge kann die Gemeinde ohne weiteres für 20 Jahre an eine Firma verschenken?

Sie sehen also, die Frage arm/reich? ist nicht so einfach zu beantworten. Ich bin keine Expertin zur Beurteilung der Gemeindefinanzen, darum lasse ich hier die Experten zu Wort kommen! Konkret die Zahlen vom KDZ-Quicktest aus dem offenen Haushalt https://vrv97.offenerhaushalt.at/gemeinde/kreuzstetten/finanzdaten/quicktest

Zur Klarstellung: Vermutlich sind die Zahlen in den nächsten Jahren schlechter, weil für den Volksschulumbau einige Kredite aufgenommen wurden. Diese Darstellung hat auch keinesfalls den Zweck,  frühere Gemeindeführungen schlecht zu machen; aber für mich zeigen die  Zahlen, dass der eingeschlagene Weg passt, auch wenn andere Personen Unsicherheit verbreiten wollen. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden ist auf der Startseite des Offenen Haushalts, Quicktest, möglich!

Öffentliche Sparquote (ÖSQ)

Die Kennzahl zur Ertragskraft spiegelt das Verhältnis zwischen dem Saldo der laufenden Gebarung und den laufenden Ausgaben wider. Eine ÖSQ über 25 Prozent ist sehr positiv zu bewerten, während ein Ergebnis unter 5 Prozent ein deutliches Warnsignal ist.

 

Eigenfinanzierungsquote (EFQ)

Die Kennzahl zur Eigenfinanzierungskraft zeigt, in welchem Ausmaß die laufenden Ausgaben und die Ausgaben der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen durch laufende Einnahmen und Einnahmen aus der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen gedeckt werden. Die EFQ sollte langfristig bei 100 Prozent liegen. Werte über 105 Prozent sind sehr gut. Ist die EFQ geringer als 90 Prozent so ist das ein negatives Ergebnis.

Quote freie Finanzspitze (FSQ)

Diese Kennzahl zur finanziellen Leistungsfähigkeit zeigt das Ergebnis der fortdauernden Gebarung (= laufende Gebarung unter zusätzlicher Berücksichtigung der laufenden Tilgungsverpflichtungen) in Relation zu den laufenden Einnahmen an. Die Kennzahl zeigt daher, wie hoch der finanzielle Spielraum für neue Projekte und Investitionen inkl. allfälliger Folgelasten nach Berücksichtigung der bestehenden Tilgungsverpflichtungen ist. Eine FSQ, die höher ist als 15 Prozent, ist ein sehr gutes Ergebnis. Eine FSQ unter 0 ist als negativ zu bewerten.

Verschuldungsdauer (VSD)

Die Kennzahl zur Verschuldung zeigt, wie lange auf Basis des durchschnittlichen Saldos der laufenden Gebarung die Rückzahlung der bestehenden schuldähnlichen Verpflichtungen dauert, ohne neue Investitionen zu tätigen. Es wird demnach angenommen, dass die gesamten Überschüsse der laufenden Gebarung zur Schuldentilgung verwendet werden. Die VSD zeigt an, wie viele Jahre unter diesen Umständen für die vollständige Tilgung aller Schulden und schuldähnlichen Verpflichtungen gebraucht würden. Werte unter 3 Jahren sind ausgezeichnet, über 25 Jahre schlecht.

Schuldendienstquote (SDQ)

Die Schuldendienstquote zeigt, welcher Teil der Abgaben (= Einnahmen aus eigenen Steuern, Ertragsanteilen und Gebühren) für den Schuldendienst aufzuwenden ist. Je geringer die Schuldendienstquote ist, desto größer ist der finanzielle Spielraum einer Gemeinde und desto besser ist diese Kennzahl zu bewerten. Werte unter 10 Prozent sind positiv, Werte über 25 Prozent negativ.

Gesamtnote (Kreuzstetten 2017 2,91)

Die Gesamtnote des KDZ Quicktest entspricht einer Bewertung der Gesamtbonität. Es sind für jede Dimension des Quicktest (Ertragskraft, Eigenfinanzierungskraft, finanzielle Leistungsfähigkeit und Verschuldung) 25 Punkte zu erreichen, sodass die ÖSQ, EFQ und FSQ mit jeweils maximal 25 Punkten bewertet werden können, und die VSD und SDQ jeweils nur max. 12,5 Punkte bringen, weil sie gemeinsam die Bewertung der Verschuldung ergeben. So können im KDZ Quicktest insgesamt 100 Punkte erreicht werden.