örtl. Entwicklungskonzept Stellungnahme

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Zum im ÖEK vorgesehenen Standort für Sport- und Freizeiteinrichtungen habe ich wie angekündigt (Entwurf zum Örtl. Entwicklungskonzept) eine Stellungnahme verfasst Stellungnahme zum Entwurf ÖEK Kreuzstetten und am Gemeindeamt abgegeben.  Ich habe sie auch an den für unsere Gemeinde zuständigen Sachverständigen im Land NÖ, DI Martin Hois, geschickt.

Zur Info noch drei Dokumente:

Papier ist geduldig!

In den letzten Tagen haben Sie Aussendungen von ÖVP, Bürgermeister Viktorik und SPÖ zum Rechnungsabschluss erhalten. Bei allen drei Aussendungen wurden die Zahlen willkürlich zusammengewürfelt und frei interpretiert (ÖVP: darfs ein bisserl weniger sein? SPÖ: darfs ein bisserl mehr sein?).

Wenn Sie Interesse an sachlicher, neutraler Information haben: Die Budgetlage der Gemeinde, April 2019, wenn Sie Lust auf die genauen Zahlen vom Rechnungsabschluss 2018 haben, er ist online zu finden: http://offenerhaushalt.at/gemeinde/kreuzstetten/finanzdaten – wenn Sie keine Zahlen mehr sehen wollen: Der Rechnungsabschluss 2018 ist sehr positiv!

Klimabündnis-Arbeitskreis: Interessenten gesucht!

In der Gemeindezeitung habe ich schon mehrmals Werbung für einen Klimabündnis-Arbeitskreis gemacht. Jetzt auch hier auf meiner Homepage.

Das Problem des Klimawandels und dringendst nötige Handlungen, um ihn zu stoppen sind mittlerweile ins Bewusstsein fast aller Menschen gedrungen. Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung für die nächsten Jahre/Jahrzehnte – nicht nur für die Welt- und Bundespolitik, sondern auch ganz lokal für unsere Gemeinde.

Es reicht nicht, auf „die da oben“ zu schimpfen, auf (nötige) bundespolitische Weichenstellungen zu warten – es liegt auch an uns, Aktivitäten zu setzen.

Ich habe mich in den letzten Jahren intensiv in einigen Handlungsbereichen auf Gemeindeebene eingesetzt; es ist mir ein großes Anliegen, dass die Aktivitäten zum Klimaschutz auch nach meinem Ausscheiden aus der Gemeindepolitik gut weitergeführt werden. Die Tafel an den Ortseinfahrten ist zu wenig! Einen Klimabündnis-Arbeitskreis gibt es in zahlreichen Gemeinden (parteiunabhängig), Hilfestellung zur Gründung gibt es vom Klimabündnis. Die vielfältigen Bereiche, die das Klimabündnis abdeckt, können mit mehreren Personen leichter bewältigt werden.

If it is to be it is up to me!

 

 

Entwurf zum Örtl. Entwicklungskonzept

© Matthias Enter/fotolia

Am 11. April war die erste Informationsveranstaltung zum ÖEK im Gemeindezentrum. Ich war wegen einer  Veranstaltung meiner Schule nicht anwesend, weiß also nicht, welche Themen am 11. April besprochen und welche Fragen gestellt wurden. Das ÖEK hat 150 Seiten – was ist interessant, worüber soll ich berichten? Hier zum Runterladen: EK_Bericht_Kreuzstetten_Entwurf März 2019 und der Plan OEK_2019_EK_E

Ganz grundsätzlich: das ÖEK ist nicht gleichzusetzen mit dem Raumordnungsplan! Es stellt Entwicklungsmöglichkeiten dar, gibt also die Richtung an – es muss nicht alles eins zu eins umgesetzt werden; Umwidmungen werden genau geprüft,  Bauland wird vom Land nur unter strengen Auflagen neu gewidmet.

Die Grundlagenforschung im ersten Teil stellt sehr ausführlich die Basis fürs ÖEK dar und basiert weitestgehend auf den 2016/17 vorliegenden Daten. Im Folgenden habe ich aus den 150 Seiten jeweils die entsprechenden Seiten verlinkt – bei Interesse bitte anschauen, das ist nicht so viel!

Ziele der Gemeindeentwicklung:

  • mittleres Wachstum: Kreuzstetten liegt im Umland Wien, der Siedlungsdruck ist  in den Nachbargemeinden sichtbar. Eine gute, strukturierte Planung ist nötig – aber Wachstum sollte nicht grundsätzlich negativ gesehen werden: wir können froh sein, dass wir keine Abwanderungsregion sind und mit der S2 gut an den öffentlichen Verkehr (und mit der A5 an den  MIV) angeschlossen sind.
  • Innenentwicklung, Verdichtung, Nutzung von Leerständen: keine Zersiedelung, so wenig Flächenverbauch wie möglich; die Haushaltsgrößen werden weiter sinken, die Nachfrage nach Wohnungen wird steigen
  • Betriebsgebiete: bei Bedarf, zur Verringerung des Auspendleranteils, lokale Betriebe – Kreuzstetten hat  hier keine Reserven
  • Erhaltung und Verbesserung der Nahversorgungsstrukturen, Sicherung der landwirtschaftlichen Betriebe, Vermeidung von Nutzungskonflikten – und vieles mehr…

Varianten der Siedlungsentwicklung – siehe Plan:

auch hier vorab: das heißt nicht, dass diese Flächen fix umgewidmet werden! Es sind Entwicklungsmöglichkeiten, die noch von vielen anderen Faktoren abhängen, natürlich zuallererst von Bedarf und Verfügbarkeit.

  • S5 (hinter Freibad und Schloss): für verdichtete Verbauung (Wohnungen) gedacht; derzeit sind zahlreiche Wohnungen in Bau/Planung; damit sollte der Wohnungsbedarf für Kreuzstetten für die nahe/mittlere Zukunft abgedeckt sein. Darum auch mit II klassifiziert
  • S6 (Schulberg): hier könnten Reihenhäuser oder Einfamilienhäuser entstehen – I
  • S7 (südlich der Felixsiedlung): sicher erst längerfristig – III
  • S8 (nördlich der Schule): sinnvoll, weil Infrastruktur vorhanden – I
  • S9 (zwischen Ober- und Nd.kreuzstetten): die Ortsteile sollen zusammenwachsen – I
  • S10 (im Westen von Oberkreuzstetten): II, III
  • S11-14: Entwicklungsmöglichkeiten in Neubau-Kreuzstetten und Streifing

Mögliche Betriebsgebiete, Rückwidmungen, Arrondierungen – siehe Plan:

  • W5-8: Erweiterung des Betriebsgebietes in Streifing, bei Bedarf neues Betriebsgebiet bei der Nahwärme und in Neubau-Kreuzstetten; Gärtnerei beim Steinberg (weil der Platz im Ort zu klein wird)
  • Rückwidmungen sind sinnvoll, wenn gewidmetes Bauland nicht verfügbar ist

möglicher Standort für Sport- und Freizeiteinrichtungen – Richtung Heiliger Berg:

dies wurde erst nach meiner Zurücklegung der Leitung  ins ÖEK aufgenommen, abgeschwächt – ich habe mehrfach intern meine Ablehnung geäußert und werde auf jeden Fall eine Stellungnahme dazu abgeben:
auch hier ist keinesfalls sicher, dass es umgesetzt wird, die Festlegung dient nur für einen möglichen, zukünftigen Bedarf – TROTZDEM: das ÖEK „liefert den fachlichen Rahmen für künftige Änderungen des Flächenwidmungsplanes und stellt die langfristigen Ziele der Gemeinde in textlicher und grafischer Form dar“.

Es ist mir ein Anliegen, dass dieser Punkt komplett herausgenommen wird – wenn nicht von der Gemeinde, dann vom Land! Hier wird eine Bebauung im Grünlandbereich ins Auge gefasst, die nicht nötig ist, zu Bodenversiegelung  und Lichtverschmutzung führt – und teuer wäre es auch: zumindest Sanitäreinrichtungen, Umkleidemöglichkeiten, Straßenbeleuchtung bei Zufahrtsstraßen… müssten errichtet werden.
Dieser Standort widerspricht dem Regionalen Raumordnungsprogramm, den Bestrebungen zur Reduktion des Bodenverbrauchs und zu einer kompakten Siedlungsentwicklung. Auch als Klimabündnis-Verantwortliche lehne ich dieses Vorhaben ab.  Wurde dies vom Land so genehmigt? Siehe mein Beitrag in der Gemeindezeitung Winter 2018, dabei habe ich nicht an diesen konkreten Punkt im ÖEK-Entwurf gedacht; aber es passt 100%ig.

Aktualisierung zur Veranstaltung am 25. April: natürlich waren weniger Leute da als bei der ersten Veranstaltung; die Pläne wurden im Gemeindezentrum ausgehängt (sind auch auf dieser HP zu finden), die Präsentation war sehr sachlich und informativ. Nach dem Vortrag war noch die Möglichkeit, persönlich Fragen zu stellen – das wurde auch rege genutzt. Eine gute Abrundung der Bürgerbeteiligung beim ÖEK, die mir ein großes Anliegen war. Stellungnahmen können bis 13. Mai schriftlich am Gemeindeamt eingebracht werden.

Die Budgetlage der Gemeinde, April 2019

Ein gut geführter Gemeindehaushalt ist die Basis für alle mittel- und langfristigen Vorhaben einer Gemeinde.  So habe ich schon im Beitrag zur Budgetlage der Gemeinde, Mai 2018, basierend auf dem Rechnungsabschluss 2017, geschrieben. Hier mein Beitrag für 2019 (mit Ergänzungen Ende April).  In einer Aussendung schreibt die ÖVP: Zu hohe Ausgaben zwingen uns die Reserven anzugreifen…  Diese Aussage ist unrichtig. Das Ergebnis 2018 zeigt einen Budgetüberschuss von 230.000 €!

Die Zahlen der Gesamtübersicht:

Ergebnis der laufenden Gebarung +237.069 €
Ergebnis der Vermögensgebarung -2.238.729 € (ein Minus ist bei diesem Saldo positiv, es bedeutet: das Vermögen der Gemeinde wächst)
Ergebnis der Finanztransaktionen +2.479.523 € (sollte über die Jahre negativ sein; 2018 aufgrund der Kreditaufnahmen für die Schulsanierung positiv)

diese Zahlen müssen beim Abschluss 2018 noch um einige Informationen ergänzt werden:

  • der Grundstücksverkauf in Streifing (413.000 €) hat das Jahresergebnis (671.000 €)  aufgefettet;  die Einnahmen sollen für Projekte zum Hochwasserschutz verwendet werden
  • erstmals haben wir für die neuen Windräder Verpachtungserlöse von  75.000 € eingenommen (jährliche Einnahmen für die nächsten 20 Jahre, damit können wir einen großen Teil der Kreditkosten für die Volksschulsanierung decken)

dem stehen gegenüber:

  • Beratungskosten (174.000 €, hauptsächlich für die Nahwärme)
  • das neue Feuerwehrauto für Oberkreuzstetten (106.000 €)

trotzdem ein positives Ergebnis in der laufenden Gebarung, alle sonstigen Kredittilgungen, -zinsen und sonstige Aufwendungen sind darin bereits berücksichtigt

Zur aktuellen Kreditbelastung der Gemeinde:

Die Sanierung der Volksschule hat zu Kreditaufnahmen in Höhe von 2.700.000 € geführt, die tatsächlichen Kosten für die Volksschule werden nach Fertigstellung der Arbeiten feststehen. Für die Förderungen des Landes (~1.200.000 €)  ist die Aufnahme von entsprechenden Krediten Voraussetzung: Annuitätenzuschuss. Die Kreditaufnahme für die Volksschule wurde in der GR-Sitzung im Jänner 2018 einstimmig beschlossen.

Kanalbau, Abwasserbeseitigung: vier laufende Kredite, Darlehensrest Ende 2018: 1.700.000 €, gesamter Schuldendienst 190.000 €,  Annuitätenzuschuss vom Land 116.000 €, Kreditkosten der Gemeinde durch die Kanalgebühren gedeckt

Zubau Kindergarten Darlehensrest Ende 2018: 115.000 €, Grundkauf Kirchenplatz: 250.000 € (wenn wie geplant ein Wohnungsbau errichtet wird, sollte die Kreditbelastung durch die Zahlungen des Bauträgers – Baurechtsvertrag – abgedeckt sein).

Nur eine Zahl zu nennen „fast 5 Millionen“ ist Panikmache und keinesfalls angebracht. Die Darstellung der SPÖ „reale Schulden 2,35 Mio“ ist ebenso zu kritisieren (was sind bitte irreale Schulden?) Im offenen Haushalt können Sie die genauen Zahlen für 2018 seit kurzem einsehen: http://offenerhaushalt.at/gemeinde/kreuzstetten, Finanzdaten für 2018, Beilage zum RA 2018 – Schulden und Verbindlichkeiten

Der Rechnungsabschluss ist also sehr positiv zu sehen. Das sage ich trotz aller  aktueller Streitigkeiten mit dem Bürgermeister! Das beste Ergebnis seit langem – wie vom Bgm. in der GR-Sitzung dargestellt – ist es auch nicht: 2015 erzielte die Gemeinde einen Überschuss von 400.000 €, wenn man davon die „Sonderausgaben“ 2018 (Feuerwehrauto und Nahwärme-Beratung) abzieht, sind wir in etwa auf gleichem Niveau. Das passt! Ok, es ist bereits Wahlkampf und somit die „Zeit fokussierter Unintelligenz“ 😦 . Wenn Sie Näheres zum von Bürgermeister und SPÖ angeführten Nahwärme-Verlust lesen wollen, bitte den Link aufrufen. In meinem Bericht zur Budgetlage 2018 habe ich die Anpassung der Müllgebühren, die Erstellung eines Baumkatasters  und die Klärung zum Leasing Gemeindezentrum gefordert, damit eine gute Basis auch für die Zukunft gesichert ist. Mittlerweile alles erledigt!!

Was fehlt noch: Eine Erhöhung der Kanalgebühren ist erforderlich, damit für die Instandhaltung des Kanalnetzes Rücklagen gebildet werden können. Darauf weise ich schon lange hin – das wird wohl eine Hausaufgabe für die nächste Gemeinderatsperiode sein!

Seit 25.4. ist auf der HP zum Offenen Haushalt auch der KDZ-Quicktest für 2018 mit dem RA 2018 zu finden: Offener Haushalt KDZ-Quicktest 2018

Wie schon Anfang 2019 vermutet, sind die Zahlen durch die Kreditaufnahme für die Volksschulsanierung schlechter als in den Vorjahren.  Das ist sehr nüchtern und sachlich zu sehen: die dringend nötige Volksschulsanierung kostet Geld, Kreditaufnahme war erforderlich – das macht die Gemeinde ja nicht jedes Jahr!

Energiebericht 2017/18

In der Gemeinderatssitzung am 3. April 2019 hat der Energiebeauftragte der Marktgemeinde Kreuzstetten, Paul Schmid, den Gemeinderäten und den anwesenden Zuhörern wie in den Vorjahren seinen Energiebericht zur Kenntnis gebracht. Jahresbericht Energiehaushalt Kreuzstetten 2017/18 Paul Schmid ist Klärwärter der Kläranlage Ulrichskirchen und auch Energiebeauftragter für die Gemeinden Wolkersdorf, Ulrichskirchen, Kreuttal und Hochleithen.

Einige Erklärungen dazu:

  • der Winter 2017/18 war vergleichsweise mild, daher geringerer Heizungsaufwand
  • der Stromverbrauch ist wiederum leicht gesunken
  • die Auswirkungen des Volksschulumbaus auf Heizung und Stromverbauch werden erst im kommenden Energiebericht sichtbar. Einerseits der Zubau für die Nachmittagsbetreuung und der Energieverbrauch für Klimatisierung/Lüftung, andererseits die verbesserte Dämmung und die LED-Umstellung – ich bin auf die Daten im nächsten Jahr gespannt
  • bei allen sonstigen Verbräuchen sind keine Auffälligkeiten feststellbar, die Schwankungen liegen im Normalbereich.

Die Empfehlungen des Energiebeauftragten sind gleich wie in den Vorjahren:

  • Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED forcieren – neue Leuchtkörper sind grundsätzlich nur LED, kaputte Lampen werden gegen LED getauscht.
  • Photovoltaik auf dem Gemeindedach (Überschusseinspeisung) zur Abdeckung des Stromverbrauchs während der Amtsstunden. Dazu habe ich wiederum einen Dringlichkeitsantrag eingebracht Dringlichkeitsantrag PV Gemeindehaus 3. April 2019, der abgelehnt wurde.
    Auf Anfrage von GR Toifl sprach sich der bei der Sitzung anwesende Geschäftsführer der Fa. 10hoch4, Mag. Pierer, gegen eine PV-Anlage an Gemeindedach aus, Begründung: zu klein, Beschattung. Ich teile diese Meinung nicht, habe aber in meinem Dringlichkeitsantrag ausdrücklich die Erstellung eines passenden Gesamtkonzepts von Fachfirmen gefordert.  Der Stromverbrauch im Gemeindeamt beträgt 8.200 kWh, für die EDV wird auch am Wochenende Strom verbraucht, es geht also um die (teilweise) Abdeckung des Eigenverbrauchs! Ob es sinnvoll ist, die Ladesäule einzubinden, müssen Fachleute klären. Wenn eine Zusammenlegung der Zählpunkte bedeuten würde, dass die Gemeinde auch für das Gemeindeamt die hohen Netzkosten der Ladesäule zahlen müsste, erscheint es mir nicht sinnvoll (Stromkosten Ladesäule)

In eigener Sache – zur Klage von 10hoch4

In der öffentlichen GR-Sitzung am 3. April wurde mir vom Geschäftsführer von 10hoch4, Mag. Pierer, vorgeworfen: „Frau Kiesenhofer behauptet, dass ich Geldgeschenke annehme und bezichtigt mich der Lüge.“ (Bezirksblätter, Ausgabe 15, April 2019). Ähnlich auch in der NÖN vom 11. April 2019.

Ich halte zum wiederholten Male fest, dass ich diese Vorwürfe niemals geäußert habe (weder auf dieser Homepage noch in der Gemeindezeitung). Gegenstand meiner Kritik war die Entscheidungsfindung des Gemeinderates, nicht das Vorgehen einer Firma. Alle Beiträge sind auf dieser HP unter der Rubrik „PV auf Gemeindedächern“ zu finden.

Zum NÖN-Artikel:

  • die erwähnte kleinere PV-Anlage auf dem Turnsaaldach, mit der ich mich 2015 intensiv beschäftigt habe, wurde 2015 um knapp 27.000 € netto  (incl. Visualisierung, österreichischer Modulerzeuger) angeboten Gemeindezeitung Dezember 2015, Bürgerbeteiligung bei der PV auf dem Turnsaaldach
  • „die Gemeinde kauft den Strom für die Gebäude unter den Anlagen von 10hoch4 zum heutigen Tarif für die nächsten 20 Jahre.“ lt. Vertrag: „10hoch4 wird den Eigenverbrauch mit den Stromkosten verrechnen, welche die Gemeinde im jeweiligen Zeitraum für ihren sonstigen Strombezug bezahlen würde.“ Die zukünftige Höhe der Stromkosten (incl. Netzgebühren, Steuern etc.)   ist unbekannt. Die Gemeinde verpflichtet sich also für 20 Jahre zu einer Zahlung in unbekannter Höhe – das ist einer der von mir kritisierten Vertragsbestandteile.

Bericht von der GR-Sitzung am 3. April 2019

Bei dieser Sitzung war Michael Pfabigan für die NÖN und Gabi Dienstl für die Bezirksblätter als Zuhörer anwesend. GR A. Gepp und GR Rührer waren entschuldigt.

  • Vor der eigentlichen Sitzung hat der Energiebeauftragte Paul Schmid seinen Jahresbericht zur Energiebuchhaltung 2017/18 gehalten.
  • Mag. Pierer von der Fa. 10hoch4 hat Fragen zum geplanten Vertrag bezüglich Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Gemeindegebäuden beantwortet. GR Ing. Gebhart hat ihn nach seinen Gründen für die Klagseinreichung gegen mich befragt und sein Befremden über die Klage zum Ausdruck gebracht.

die Sitzung hat dann mit meinen Dringlichkeitsanträgen begonnen:

beim Sitzungsprotokoll Dezember 2018 habe ich Einwendungen eingebracht, diese wurden einstimmig angenommen

beim Bericht des Prüfungsausschusses wurden Vorwürfe gegen mich zum Carsharing erhoben, die ich entschieden zurückgewiesen und in einem Mail an alle Gemeinderäte detailliert richtig gestellt habe. Bgm. Viktorik und GR Toifl haben über die Hintergründe Bescheid gewusst und sich nicht dazu geäußert. Ich erwarte mir für die nächste Sitzung eine Erklärung des Bgm., in der er die Vorgänge (Ende 2017, Anfang 2018) klarstellt.

Zum Rechnungsabschluss hat es eine lebhafte Debatte gegeben, die ÖVP hat die hohe Summe der Ausgaben-Überschreitungen ohne Beschlussfassung durch GR oder Gemeindevorstand kritisiert, der Bgm. das gute Jahresergebnis hervorgehoben. Dem Rechnungsabschluss wurde mit 9 Stimmen zugestimmt. Die Budgetlage der Gemeinde, April 2019

Zum Vertrag mit 10hoch4 hat es eine lange, lebhafte Debatte gegeben. Es wurde schließlich einstimmig beschlossen, den Vertrag nochmals zu überarbeiten und ihn danach in einer eingeschobenen Sitzung dem GR zur Beschlussfassung vorzulegen.

die noch folgenden TO-Punkte (Badpreise…) wurden zügig abgearbeitet

Zum Dringlichkeitsantrag Protokollierung meinte der Bgm., dass die Protokollerstellung seine alleinige Verantwortung sei und er das Protokoll gemäß der Gemeindeordnung führen würde. Die (zu) umfangreiche Protokollierung der letzten Jahre habe zu Beanstandungen des Landes geführt. Vize Freudhofmaier schloss sich meiner Meinung an, dass das derzeitige Protokoll einseitig die Sicht des Bgm. wiedergeben würde und die bloße Namensnennung der Diskussionspartner nicht ausreichend sei. Er meinte, dass ein Mittelweg mit gutem Willen zu finden sein müsste – dem schließe ich mich an!

Berichte des Bgm.:
das Gemeindezentrum ist mit 1. April 2019 in den Besitz der Gemeinde übergegangen. Kaufpreis 385.000 €; die Summe wurde angespart. Ich habe dazu nachgefragt, denn im Rechnungsabschluss ist beim Leasingnachweis ein geringerer angesparter Betrag angeführt. Bgm. Viktorik hat mir eine Erklärung dazu zugesagt.

Beim Gemeindestadl muss für den Elektroschrott eine Überdachung errichtet werden

Der zunehmende Vandalismus beim Generationenspielplatz ist ein Problem, die Installation einer Kamera wird überlegt

Die Computer in der Schule müssen erneuert werden

zur Verkehrsregelung bei der Schule wird es Anfang Mai eine Verkehrsberatung geben – Aktualisierung 10.6. Neue Verkehrsregelung Schulgasse

Zum Hochwasserschutz berichtet Vizebgm. Freudhofmaier, das ist in der Gemeindezeitung nachzulesen, die seit Anfang Mai online ist: https://www.kreuzstetten.at/Maerz_2019