Urteil Klage 10hoch4

Am 27. Juni ist mir das Urteil zugegangen. Ich erlaube mir ein Zitat von M. Gandhi als Kommentar dazu:

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich,
dann bekämpfen sie dich

und dann gewinnst du.“

Herzlichen Dank an alle, die mir Mut gemacht haben und zu mir gestanden sind!

Zum Nachlesen hier!

Bericht von der GR-Sitzung am 25.6.2019

Bei dieser Sitzung waren GR Gebhart und GR Fuchs entschuldigt. Der Einladung zur GEHmeindeRADsitzung sind zahlreiche Gemeinderäte und Zuhörer gefolgt, hier das Foto dazu!

Der TO-Punkt 3) Vertrag mit 10hoch4 wurde vom Bürgermeister von der TO genommen!

Zu Beginn wurden zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht:

  • der Prüfungsausschuss hat am 24.6. eine unangekündigte Prüfung vorgenommen und den Antrag gestellt, einen Bericht dazu in dieser GR-Sitzung abgeben zu können – als TO-Punkt 3 in die TO aufgenommen
  • mein Dringlichkeitsantrag zum Klimaschutz  wurde mit knapper Mehrheit in die TO aufgenommen – TO-Punkt 9

TO 1: das  Sitzungsprotokoll 4.12.2018 wurde einstimmig genehmigt (dazu habe ich bei der Sitzung am 3.4. Einwendungen eingebracht, die einstimmig genehmigt wurden)

TO 2: beim Sitzungsprotokoll 3.4.2019 hat es keine Einwendungen gegeben, es musste also auch nicht darüber abgestimmt werden

TO 4: zu den Eisenbahnkreuzungen wurde dem GR zur Kenntnis gebracht, dass es für die beiden Kreuzungen auf Gemeindestraßen (Neubau-Kreuzstetten, Niederkreuzstetten zu Dr. Pock) vorgeschriebene technische Änderungen gibt, die die ÖBB vornehmen wird; auf die Gemeinde würden nicht unbeträchtliche Kosten zukommen; Bgm. Viktorik wird dazu Gespräche mit den ÖBB führen

TO 5: der Wunsch nach Errichtung einer Hundeschule wird dem GR zur Kenntnis gebracht; angedacht ist ein Grundstück von ca. 5000 m² außerhalb des bebauten Gebietes; die GR werden dazu überlegen – ich gebe diese Bitte auch hier weiter

TO 6: Regionsbewusstsein Weinviertel: Von der LEADER-Region gefördert, da geht es um Kommunikations- und Marketingmaßnahmen zur Stärkung des „Wir-Gefühls“ im Weinviertel. Kosten für die Gemeinde einmalig 30 Cent/Einwohner, einstimmig beschlossen

TO 7: mein Bericht zum Klimabündnis: Bericht Klimabündnis 25.6.2019

TO 8: Bericht des Umweltgemeinderates (gesetzlich einmal jährlich vorgeschrieben)

TO 9: mein Dringlichkeitsantrag zum Klimaschutz. Von zahlreichen GR und vom Bgm. kam zunächst der Einwand, dass die Übergangsregierung der falsche Adressat sei und man damit bis zur Bildung einer neuen Regierung zuwarten solle. Dieser Meinung bin ich nicht, der APA-Artikel erklärt sehr gut, warum das gerade jetzt so wichtig ist; ich freue mich über die breite Zustimmung des Gemeinderates bei der Abstimmung! – und weise nochmals auf die Möglichkeit für Privatpersonen zur Unterstützung der Petition hin.

TO 10: Berichte des Bgm. und der GfGR: Vieles davon ist in der Sommer-Gemeindezeitung nachzulesen (EDV-Anlage für die Volksschule, Reinigungsgerät VS, Heizung FF-Oberkreuzstetten, Beleuchtung Neubau-Kreuzstetten, Mitfahrbankerl, ÖEK, Gedenktafeln in den Friedhöfen Streifing und Neubau-Kreuzstetten, Straßenbauarbeiten bei der VS,  Beleuchtung in der VS…), ergänzend: die ÖBB wird über die Sommermonate Bauarbeiten durchführen, sie hat (noch) nicht um Benützung der Feldwege angesucht; deshalb wird ein Fahrverbot für Schwerfahrzeuge angebracht, weil die Wege nicht für diese Belastung ausgerichtet sind und es bei Schäden möglicherweise zu Streitigkeiten kommen würde. Auch über die jüngsten Hochwasserschäden in Streifing wurde berichtet.

TO 11: Allfälliges  – hier habe ich dem Gemeinderat den Nachtragsvoranschlag für 2019 und einige sonstige Änderungen im Musikschulverband zur Kenntnis gebracht. Außerdem habe ich zahlreiche Anfragen gestellt, auf die ich teilweise seit Monaten keine Auskunft bekomme. Dazu passend die Aussage des bekannten Kommunikationswissenschaftlers Paul Watzlawick: „Man kann nicht NICHT kommunizieren!“ Auch Informationsverweigerung ist eine Form der Kommunikation; beim Alt-Bgm. Strobl habe ich Ende 2014 kritisiert, dass „Briefe, Anfragen und Mails vom Bürgermeister einfach nicht beantwortet werden. Das ist mehr als Unhöflichkeit – das ist Präpotenz!“

 

 

 

Dringlichkeitsantrag „Klimaschutz jetzt!“

Bei der GR-Sitzung am 25. Juni werde ich einen Dringlichkeitsantrag für eine Resolution an die Bundesregierung einbringen: Dringlichkeitsantrag Klima-Resolution 25.6.2019

Alle Klimaschutzreferenten der Bundesländer (ÖVP, SPÖ und Grüne) haben am 12. April 2019 einstimmig einen 5-Punkte-Plan beschlossen, der in der Petition www.klimaschutzjetzt.at von Privatpersonen unterstützt werden kann;  die  Resolution an die Bundesregierung werde ich als Dringlichkeitsantrag in der GR-Sitzung einbringen. Das erscheint mir mehr als ein symbolischer Akt. Genaueres können Sie  in der APA-Pressemeldung nachlesen, in Kurzfassung:

Die Übergangsregierung steht vor einer großen Herausforderung: bis Jahresende muss der „Nationale Klima- und Energieplan“ an die EU-Kommission übermittelt werden, in dem die Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele festgeschrieben werden. Der bisherige Entwurf ist unzureichend und würde nach Expertenberechnungen zu einem dramatischen Verfehlen der Klimaziele Österreichs – minus 36% bis 2030 – und damit zu Strafzahlungen in der Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro führen.

Die Klimaschutzreferenten bieten der Bundesregierung für die nötige Adaptierung enge Zusammenarbeit und Unterstützung an. Ein Großteil der Bevölkerung unterstützt und fordert eine aktivere Klimapolitik. Durch möglichst viele Unterstützer der Petition, des bald anlaufenden Klima-Volksbegehrens und vieler Gemeinden soll positiver Druck auf die Regierung ausgeübt werden, im Sinne der Bevölkerung tätig zu werden.

In der GR-Sitzung am 25.6. beschlossen und bereits an Bundeskanzlerin  Dr. Bierlein geschickt!

 

Einladung zur GEHmeindeRADsitzung

Wie schon im Vorjahr lade ich herzlich zur GEHmeindeRADsitzung am 25. Juni, 19:30 Uhr ins Gemeindezentrum ein. Das Klimabündnis hat die Aktion heuer erweitert: lassen Sie das Auto stehen und kommen Sie mit dem Rad oder zu Fuß zur Gemeinderatssitzung.

Hören Sie bei den Debatten zu, zeigen Sie Interesse – es ist UNSERE Gemeinde, die Entscheidungen des Gemeinderates betreffen alle Gemeindebürger. Im Vorfeld habe ich  die Gemeinderäte eingeladen, mit dieser Aktion ein Zeichen für klimafreundliche Mobilität zu setzen. Um 19:25 Uhr werden wir wie im Vorjahr ein Foto vor dem Gemeindezentrum machen.

 

Foto von Ortsvorsteher Gerhard Kaller mit dem Handy von GR Ingrid Meister

 

 

Vertrag mit 10hoch4 Ergänzungsvorschläge

Bei der GR-Sitzung am 25. Juni ist der Vertrag mit der Fa. 10hoch4 wiederum auf der Tagesordnung.  Vom Bgm. am Beginn der Sitzung von der TO genommen! Am 13. Juni hat GR Toifl das Mail mit den Ergänzungsvorschlägen von Vizebgm. Freudhofmaier an alle Gemeinderäte weitergeleitet. Meine Frage am gleichen Tag, ob ich diese Vorschläge und den Vertragsentwurf öffentlich machen darf, blieb bisher  trotz Nachfrage unbeantwortet, ebenso keine Antwort auf die Frage, ob es zu diesen Vorschlägen eine Reaktion der Firma 10hoch4 gibt.

Ich werde nicht auf alle Vorschläge eingehen, sondern einige herausgreifen bzw. ergänzen, die ich für wichtig erachte: Stellungnahme zu den Ergänzungsvorschlägen

Ebenso nochmals meine Argumente, warum ich die Errichtung durch die Gemeinde selbst (Bürgerbeteiligung für alle) als optimale Lösung sehe: Argumente für Errichtung von PV durch die Gemeinde selbst

Eine sehr persönliche Anmerkung: es ist in höchstem Maße unlustig, diese Beiträge zu schreiben – mit der Angst im Hinterkopf, welche Formulierung der Fa. 10hoch4 wieder nicht gefallen könnte und  Anlass für eine weitere Klagsausdehnung sein könnte. Ebenso auch bei meinem Beitrag für die Sommer-Gemeindezeitung. Ich habe keinen Anwalt neben mir sitzen! Es wäre mir wesentlich lieber, meine Argumente wie in der Vergangenheit intern mit den Gemeindeverantwortlichen zu besprechen. Diese Möglichkeit gibt es seit langem nicht mehr, derzeit werde ich ignoriert – daher sehe ich keine  andere Möglichkeit, als meine Argumente auf meiner HP darzulegen; nach Vertragsabschluss ist es zu spät!

Ich habe in allen meinen Beiträgen  ausschließlich sachliche, konkrete Gründe angeführt, die gegen einen Vertrag mit der Fa. 10hoch4 sprechen. In der umfangreichen Klage von 10hoch4 hat es keine einzige sachliche Beanstandung meiner Argumente gegeben. Sie können also davon ausgehen, dass ich in der Sache richtig argumentiere! Beanstandungen zu den entgangenen Erträgen für die Gemeinde in den nächsten 20 Jahren  sind in höchstem Maße unseriös,  das sind Schätzungen, Annahmen – darauf weise ich auch ausdrücklich hin.

Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2019

Hier finden Sie die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19:30 Uhr im Gemeindezentrum:  Einladung zur GR-Sitzung am 25.6.2019

Auf der Tagesordnung findet sich auch der TO-Punkt „Vertrag mit 10hoch4“; dazu hat GR Toifl zeitgleich mit der Einladung (am 13.6.) umfangreiche Ergänzungsvorschläge von Vize Freudhofmaier ausgeschickt. Diese werde ich gründlich durcharbeiten, hier können Sie meine  Stellungnahme dazu lesen.

 

Verkehrsregelung Schulgasse

29.6.2019: sowohl die BH als auch der Bgm. in GR-Sitzung und Gemeindezeitung bestätigen, dass es zur Situation bei der Schule noch ein Verkehrsgutachten geben wird, anhand dessen die Umgestaltung der Schulgasse zwischen Schule und Sportplatz vorgenommen wird. Die Regelung „ausgenommen Anrainer“ ist korrekt; ich halte sie nur für die zweitbeste Lösung (wer kontrolliert?), nehme sie aber zur Kenntnis. Dazu hat es eine Besprechung mit einem Amtssachverständigen vom Bauamt Korneuburg gegeben – wie schon oftmals geschrieben: Beratung durch Experten in Anspruch zu nehmen, erscheint mir bei vielen Themen wichtig und sinnvoll! Dies ist hier erfolgt – danke!

 

Verkehrszeichen bei der Schule, die Zusatztafel wurde Mitte Juni geändert.

Transparenzgesetz plus – für eine saubere Politik

https://kreuzstettenaktuell.files.wordpress.com/2019/02/logo_foi-1.pngAusnahmsweise ein Exkurs in die Bundespolitik: Das Forum Informationsfreiheit hat eine Petition gegen Korruption und Machtmissbrauch – und für die Offenlegung aller Parteifinanzen – gestartet. https://petition.informationsfreiheit.at/

Neue Regeln für Parteienfinanzierung noch vor der Nationalratswahl

 Drei zentrale Forderungen für eine saubere Politik.

  1. Es braucht Klarheit: von wem die Parteien und Politiker Spenden bekommen, und was sie gleichzeitig mit Steuergeld und Staatseigentum machen. Es braucht unter anderem eine absolute Offenlegungspflicht von Spenden und Wahlkampfausgaben unbedingt vor der Wahl, nicht erst Jahre später, sowie Unvereinbarkeitsregeln gegen die Vermischung von Staatsdienst und Parteiarbeit.
  2. Es braucht Kontrolle: durch den Rechnungshof in Form von umfassenden Prüfungen der Parteifinanzen samt kompletter Veröffentlichung sowie durch die Staatsanwaltschaft bei Umgehung von gesetzlichen Regelungen.Und es braucht Kontrolle durch unabhängige Medien und uns Bürgerinnen und Bürger auf Basis eines Rechts auf Information gegenüber Behörden.
  3. Es braucht Konsequenzen: abschreckende Sanktionen bei der Verschleierung von Geldflüssen sowie einen neuen Straftatbestand für illegale Parteienfinanzierung. Denn Gesetzesbruch dürfe sich nicht lohnen.

Im Zusammenhang mit dem Forum Informationsfreiheit gibt es auf dieser HP bereits zwei Beiträge: Transparenz und Information zur Wohnsitzmeldung. Darum ist es mir ein Anliegen, auf diese Petition hinzuweisen und um Ihre Unterstützung zu bitten.

Gemeindezeitung Sommer 2019

Redaktionsschluss für die Sommer-Gemeindezeitung war am 5. Juni.

Hier meine eingesandten Beiträge:

die komplette Gemeindezeitung Sommer 2019 finden Sie auf der Gemeinde-HP!