Nationalratswahl am 29. September 2019

Den Beitrag zum Wahlergebnis habe ich hierher verschoben und dann gelöscht!

Wahlergebnis NR-Wahl Kreuzstetten

Partei / Bezeichnung Zustimmung in Prozent 2019 Absolute Stimmen 2019
ÖVP 38,40 % 321 Stimmen +3,48 %
SPÖ 20,69 % 173 Stimmen -4,82 %
FPÖ 16,63 % 139 Stimmen -9,10 %
NEOS 7,54 % 63 Stimmen +3,82 %
JETZT 1,56 % 13 Stimmen -4,02 %
GRÜNE 14,47 % 121 Stimmen +11,89 %
KPÖ 0,36 % 3 Stimmen +0,05 %
WANDL 0,36 % 3 Stimmen

 

Datensatz 2019 2017
Wahlbeteiligung: 68,45 % 76,57 %
Wahlberechtigte: 1.252 1.272
Abgegebene Stimmen: 857 974
Gültige Stimmen: 836 968
Ungültige Stimmen: 21 6

Quelle: ORF, es fehlen beim Endergebnis die Wahlkarten, die zentral im Wahlkreis ausgezählt werden und nicht in das Gemeindeergebnis einfließen. Die gesunkene Wahlbeteiligung ist also vor allem unter diesem Gesichtspunkt zu sehen: insgesamt fast eine Mio Wahlkarten österreichweit (Rekord), immer weniger Wähler geben ihre Stimme im Wahllokal ab. Aktualisierung 1.10., nach Auszählung der Briefwahlstimmen: Nach der starken Zunahme der Wahlbeteiligung bei den NR-Wahlen 2017 auf 80 % ist diese 2019 incl. Briefwahlkarten österreichweit auf 75,5 % gesunken. Details zu den Ergebnissen in den Gemeindesprengeln: https://www.kreuzstetten.at/Nationalratswahl_2019_1

 

Infos zur Nationalratswahl 2019 (Stichtag 9. Juli 2019), diese werden laufend ergänzt:

  • Wahlkarten können vom 30. Juli 2019 bis zum 25. September 2019 (24 Uhr) beantragt werden, der Versand erfolgt voraussichtlich ab 02. September 2019. Wie bei jeder Wahl: bitte nicht in den letzten Tagen anfordern, damit macht man den Gemeindebediensteten unnötigen Stress. Anforderung entweder übers Internet – https://www.wahlkartenantrag.at/  oder persönlich! am Gemeindeamt
  • Wählerverzeichnis: von 30. Juli bis 8. August zur Einsicht am Gemeindeamt aufgelegen
  • Wahlbehörden: die Infos zu den  Personen/Parteien sind auf den Anschlagtafeln ausgehängt und hier einsehbar
    • dazu eine Anmerkung: immer wieder wird über eine gesetzlich geregelte einheitliche Bezahlung für die Beisitzer diskutiert, die derzeit in vielen Gemeinden unentgeltlich in ihrer Freizeit für die ordnungsgemäße Abwicklung der Wahlen zur Verfügung stehen. Für die Wähler sind es ein paar Minuten, für die Beisitzer einige Stunden – und seit der Bundespräsidentenwahl wissen sie, dass eine vorschriftswidrige Handlung höchst unangenehme persönliche Folgen haben kann. Die Schulungen der Wahlbeisitzer und Wahlleiter wurden intensiviert, auch dafür muss Zeit aufgewendet werden. Im Sinne unserer Demokratie ist dies wichtig und sinnvoll; für mögliche Kandidaten (die wohl nicht die Absicht zum „Wahlbetrug“ hatten)  aber auch ein gewisser Hemmschuh. Darum an dieser Stelle ein DANKE an alle, die sich für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zur Verfügung stellen; und ein kleiner Hinweis: beim Verlassen des Wahllokals ist der nett gemeinte Gruß: schönen Tag noch… nicht wirklich passend 😉
  • Zur Wahl stehende Parteien: am 29. September zur Wahl stehende Parteien
  • Mittlerweile wurde die Amtliche Wahlinformation zur NR-Wahl versandt – den gekennzeichneten Abschnitt mit einem Ausweis bitte ins Wahllokal mitnehmen!
  • alt, aber noch aktuell: Der Wahltag – was passiert im Wahllokal?
  • Zufällig gelesen: „Nichtwähler-Beschimpfung“ Blog von Armin Wolf (anlässlich der NR-Wahl im September 2013!), er zitiert darin ein Kapitel aus dem Buch von Frank Stauss: „Demokratiegaffer auf der Gegenspur“. Und weil wir alle keine „faule Säcke, wandelnde Hirntote, verwöhnte Bälger und Volldeppen“ sind/sein wollen, passt das auch sechs Jahre später: GEHEN SIE WÄHLEN!
  • ich sehe es als großes Privileg, als Fraktionslose keine stupide Wahlwerbung machen zu müssen – meine Wahlempfehlung deckt sich mit dem Beitrag von Christian Rainer im Profil!

Hohes Risiko für Bürger bei Beteiligung PV Fa. 10hoch4!?

Am 17. Juli 2019 fand auf Gemeindeebene eine Besprechung zum Vertrag mit 10hoch4 statt, zu der (überraschenderweise) auch ich eingeladen war. Anwesend waren: Bgm. Viktorik, Vizebgm. Freudhofmaier, GfGR Toifl, GfGR H. Gepp und GR Mag. Fuchs. Ich habe die Besprechung nach einer halben Stunde verlassen, weil  ich es nicht für zielführend gehalten habe, einen grundsätzlich abzulehnenden Vertrag in Details zu „verbessern“.

Außerdem habe ich zum wiederholten Male die Frage nach der Rechtsform der angepriesenen Beteiligung für die Bürger gestellt. Darauf habe ich von der Fa. 10hoch4 im Jänner 2019 keine Antwort bekommen (sondern ein erstes Schreiben vom Rechtsanwalt; waren die Fragen so unangenehm?), ebenso nicht von GfGR Toifl. Ich weiß nichts Konkretes, kann daher nur Vermutungen anstellen:
auf ihrer HP spricht die Fa. vom Verkauf an die Beteiligten (= sale & lease back) und hoher Sicherheit,  im Vertragsentwurf für Kreuzstetten steht aber, dass 10hoch4 für 20 Jahre Eigentümerin der Anlagen bleibt. Damit bleibt für mich nur die Konstruktion „Nachrangdarlehen“.

Was ist ein Nachrangdarlehen? Dazu die Information der Finanzmarktaufsicht, kurz zusammengefasst:

  • Der Geldgeber akzeptiert, dass er im Fall der Insolvenz des Darlehensnehmers sein Geld erst dann zurückbekommt, wenn davor alle anderen Gläubiger ihr Geld erhalten haben („Nachrangklausel“).
  • Bei qualifizierten Nachrangdarlehen muss der Darlehensnehmer trotz Fälligkeit bereits dann nicht zahlen, wenn er durch die Zahlung in eine ernste finanzielle Krise geraten könnte.
  • Eine Geldanlage in Form eines Nachrangdarlehens ist durch ein hohes Risiko gekennzeichnet und kann auch zum Totalausfall der Veranlagung führen.

Diese Form der Beteiligung ist nicht grundsätzlich negativ zu sehen: für Start-ups ist es oft die einzige Möglichkeit, zu Geld zu kommen; der Waldviertler Schuhhändler Heini Staudinger hat diese Kreditmöglichkeit abseits der Banken von der FMA erkämpft.  ABER: Als Geldgeber sollte man sich die betreffende Firma sehr genau anschauen, denn grundsätzlich ist das Risiko hoch! Firmenverflechtungen 10hoch4 , Firmenbuch Fa. 10hoch4 Bürgerenergie GmbH

Ich habe die Gemeindeverantwortlichen gefragt: Empfiehlt die Gemeinde ihren Bürgern diese Form der Beteiligung? Ist es der Gemeinde egal, weil sich die Interessenten selbst schlau machen sollten? Wissen die Gemeindeverantwortlichen, welche Rechtskonstruktion die Fa. 10hoch4 für Bürgerbeteiligung in Kreuzstetten wählt? Will man bei Turbulenzen der Fa. 10hoch4 wirklich riskieren, dass die Bürger Kreuzstettens 100.000 € verlieren? Ich erinnere an die Nahwärme-Schwierigkeiten: die Beteiligung an der Nahwärme hat der Gemeinde 400.000 € gekostet.

Antwort habe ich – wie leider schon üblich – keine erhalten. Ich weiß nicht, ob meine Vermutung – Nachrangdarlehen – stimmt. Ich wüsste allerdings nicht, welche Rechtsform sonst in Frage kommen würde. Auch die Variante sale & lease back (von der ich vor der Übermittlung des Vertragsentwurfs aufgrund der Aussagen der Fa. 10hoch4 auf ihrer HP ausgegangen bin) ist nicht risikolos: die Bürger wären Eigentümer der Module; was ist, wenn es die Firma, die sie mietet (und zurückkaufen sollte), nicht mehr gibt? Dann wäre es wohl in der Verantwortung der Gemeinde, einzuspringen. Darum zum wiederholten Male: die Gemeinde soll die PV-Anlagen selbst errichten. Kann alles gut gehen, für den einzelnen sind es verhältnismäßig kleine Beträge  – trotzdem möchte wohl niemand, dass sein Geld auf einmal weg ist. Bei der Nahwärme haben wir leider gesehen, dass eine vermeintlich unproblematische Bürgschaft zum großen Problem werden kann.

Ein Auszug aus dem GR-Protokoll zum Nahwärme-Haftungs-Beschluss 2011: „Die Mitglieder des Gemeinderates sollten nicht jedes Risiko scheuen.“ Im Nachhinein ist es einfach, diese Entscheidung zu kritisieren. Aber dass man nach dieser negativen Erfahrung wiederum so handeln will, verstehe ich nicht.

 

Klage 10hoch4: Urteil rechtskräftig, für Interessierte zum Nachlesen

Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig: Freispruch in allen Anklagepunkten!

Das weitere Vorgehen meinerseits habe ich mit  meinem Anwalt besprochen. Möglicherweise ist jemand am Urteil (oder an den Vorwürfen der Firma) interessiert; zum Nachlesen hier Urteil, 27.6.2019, Seite 10 ist extra und wurde von mir teilweise geschwärzt: hier wird eine (Privat)person aus der Gemeinde namentlich genannt, die möglicherweise nicht einmal weiß, dass sie in der Klage vorkommt.

Zu den Vorwürfen verweise ich auf Keine Antworten der Fa. 10hoch4 – stattdessen ein Rechtsanwaltsschreiben

 

 

Hauptstraße: Mehrzweckstreifen statt Radweg

Am 9. Juli 2019 hatte ich bei einer Veranstaltung die Gelegenheit, kurz mit Dr. Meschik zu sprechen, der mir noch gut von zwei Veranstaltungen zur Radweggestaltung in Erinnerung war. Ich habe ihn auf die Mehrzweckstreifen angesprochen – 2018 habe ich dazu nach der Veranstaltung in Wolkersdorf mit Hr. Siebenhandl von der Straßenmeisterei ein Gespräch geführt, Hr. Siebenhandl meinte damals, dass ein Mehrzweckstreifen auf der Hauptstaße in Niederkreuzstetten nicht der STVO entsprechen würde. Nach dieser Info habe ich die Idee begraben, das Gespräch mit Dr. Meschik gibt mir wieder Hoffnung, er meinte sinngemäß: wo ein Wille, ist auch ein Weg!

Was ist ein Mehrzweckstreifen? Wie der Name schon sagt: auf einem  Mehrzweckstreifen dürfen sowohl KFZ  als auch Radfahrer fahren (darum auch keine Sperrlinie); es wird aber durch eine entsprechende Markierung klar zum Ausdruck gebracht, dass der Streifen vorrangig für Radfahrer gedacht ist. Meines Erachtens hätte das für Kreuzstetten nur Vorteile:

  • die Straße bleibt für KFZ in ihrer vollen Breite nutzbar – gerade für landwirtschaftliche Fahrzeuge wichtig!
  • gleichzeitig ist klar ersichtlich, dass Fahrradfahrer zur Benutzung ihres ausreichend breiten Streifens (mindestens 1,2 m) vorrangig berechtigt sind – KFZ müssen warten, bis sie vorbeifahren können ( gilt schon jetzt!)
  • Mischverkehr erscheint mir beim Verkehrsaufkommen auf der Hauptstraße gut durchführbar und ausreichend sicher
  • vorgeschriebene 30 km/h erscheinen mir nicht sinnvoll (Landesstraße) und würden vermutlich ohne Kontrolle kaum eingehalten
  • eine optische Verschmälerung der Straße hätte jedoch automatisch auch eine Geschwindigkeitsreduktion zur Folge
  • für die Gemeinde entstehen nur geringe Kosten

Ein Mehrzweckstreifen erscheint mir wesentlich sinnvoller als ein Radweg, der bei der Kreuzung gefährlich wäre – darauf weist auch Dr. Meschik in seinem Vortrag 2017 deutlich hin. Beim Bürgerrat Kirchenplatz wurde ein Radweg angedacht, bei den Fragebögen zum ÖEK oft geäußert. Ich bitte die Gemeinde-Verantwortlichen,  Überlegungen zu einem Mehrzweckstreifen anzustellen. Mehrzweckstreifen werden in Österreich immer öfter eingesetzt!  AGFK-Schutzstreifen-Flyer Passend dazu mein Beitrag vom Dezember 2017: Beratung Mobilitätsmanagement: Radweg Hauptstraße

 

Bürgerrat Gestaltung Kirchenplatz

Die Zusammenfassung der Arbeit des Bürgerrates wurde am 22. Juli 2019 an die Gemeinderäte ausgeschickt und ist seit 29.7. auch auf der Gemeinde-HP zu finden  –  Zusammenfassung Bürgerrat Kirchenplatz,    Verkehrszählung

Zuerst einmal herzlichen Dank für die Arbeit an alle beteiligten Personen!

Meine Anmerkungen beschränken sich nur auf einige Vorschläge (trotzdem mehr als genug), mit Verweisen auf Beiträge dazu auf dieser Homepage:

  • Es wird empfohlen, einen Professionisten mit neutralem Blick von außen hinzuzuziehen: dem schließe ich mich unbedingt an; in Gaweinstal und Groß-Schweinbarth hat es Projekte mit Studierenden der BOKU gegeben, die anschließend der Bevölkerung präsentiert wurden
  • ebenfalls teile ich die Sorge bezüglich der Umsetzung der Ideen des Bürgerrates. Anfang 2020 sind GR-Wahlen, die Zusammensetzung des zukünftigen Gemeinderates ist ungewiss; es besteht die Gefahr, dass die Arbeit des Bürgerrats in einer Ablage landet. Wie soll die geforderte, schriftliche Begründung des GR aussehen: wer schreibt? Gibt es dazu eine Abstimmung? Dringlicheitsantrag zum Beschluss des Bürgerrates im Dezember 2018
  • Öffentliches WC: Kosten für Betreuung? darauf weise ich schon zur Friedhofsgestaltung kritisch hin. Am Kirchenplatz/Spielplatz erscheint mir ein öffentliches WC  durchaus sinnvoll (sinnvoller als am Friedhof)
  • Telefonzelle: seit Jahren weise ich den Bürgermeister darauf hin, dass die Kosten fǘr die Telefonzelle in keinem Verhältnis zur Nutzung stehen (2018 200 € Beleuchtungskosten, 2017 870 €: Beleuchtung + Instandhaltung) – Kurier: Telefonzellen – ist da noch jemand?
  • div. Bepflanzungen: immer wieder weise ich auf die Inanspruchnahme der (kostenlosen) Beratung von Natur im Garten hin; leider ohne Erfolg
  • Verkehr: die kurze 30-er Beschränkung bei der Schule in Ulrichskirchen wird von vielen Autofahrern als unsinnig empfunden; in Kreuzstetten wäre das ein weitaus längerer Bereich. Ich halte es nicht für sinnvoll und nehme auch an, dass es auf einer Landesstraße nicht möglich ist. Auf den Gemeindestraßen dränge ich schon seit langem auf eine 30-er Beschränkung wie in Ulrichskirchen (durch die Beschränkung im ganzen Ortsgebiet außer den Durchzugsstraßen würden auch viele Schilder wegfallen!) – leider ohne Erfolg, ebenso wie auf die Radständer-Erneuerung
  • Fitnessgeräte – werden derzeit von LEADER gefördert – auch darauf habe ich mehrmals hingewiesen; Aktualisierung 20. September: Fördercall LEADER geschlossen!
  • Radweg: dazu verweise ich auf meinen Beitrag, in dem ich auf die Gefahr eines Radweges hinweise. Im Juli 2019 hatte ich bei einer Veranstaltung Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch mit Dr. Meschik zu Mehrzweckstreifen. Er meinte, dass es primär eine Frage des Wollens sei! Ich würde das für die Hauptstraße als eine optimale (und kostengünstige) Lösung befürworten
    • bei der Verkehrszählung von Hr. Wannenmacher kommt man bei den jeweiligen Straßen auf maximal ca. 2000 KFZ/Tag. Für dieses Verkehrsaufkommen und unsere Straßenbreite ist Mischverkehr grundsätzlich gut verträglich. Bei den Fragebögen zum ÖEK wurde allerdings oftmals die Notwendigkeit eines Radwegs in der Hauptstraße  angeführt – ein Radweg ist gefährlich, Mehrzweckstreifen erscheinen mir hier eine gute Lösung zu sein, die dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entsprechen würde.
    • Mittelmarkierung auf der Hauptstraße bitte NICHT erneuern – die Begrenzung führt dazu, dass Autofahrer den vorgeschriebenen Abstand (1,50 m) beim Überholen von Radfahrenden oft nicht einhalten (weil sie ja die Mittellinie überqueren müssten). Mehrzweckstreifen verschmälern optisch die Straßenbreite und verringern dadurch die Geschwindigkeit; ein weiteres Argument dafür!
  • Zusätzliche Zebrastreifen bieten keinen Schutz und werden deshalb auch nicht genehmigt. Siehe Beitrag  2019 im ORF und Presse: Gefährliche Zebrastreifen
  • Fahrbahnschwellen: keine „Rüttelschwellen“: z.B. so? im ORF-Beitrag steht allerdings,, dass Schwellen hoch genug sein müssen, damit sie die Geschwindigkeit effektiv reduzieren!
  • Radaranlagen: dazu hat es im Kommunal im Mai 2019 einen weiteren Artikel gegeben, der meinen Beitrag etwas relativiert – sinnvoll ist Radarkontrolle auf jeden Fall, die Vorgangsweise ist zu klären; es sind Landesstraßen, also sinnvollerweise mit der Straßenmeisterei
  • Begegnungszone auf der Landesstraße ist nicht sinnvoll; bei der Einbahn könnte ich es mir gut vorstellen (siehe Mistelbach Marktgasse: Einbahnregelung für PKW; Radfahrer auch gegen die Einbahn; in der Marktgasse fährt man automatisch unter 20 km/h). Änderung der Zufahrt (von der Bahnstraße) und keine Durchfahrt beim Caféhaus erscheint mir nicht sinnvoll für die Benutzer der Schrägparkplätze
  • zu den Bebauungsvorschlägen:
    • Verdichtung im Ortszentrum ist sinnvoll
    • es muss für den Bauträger wirtschaftlich sinnvoll sein – die Alternative wären unleistbare Mieten oder eine hohe Kostenbelastung für die Gemeinde
    • auf die Umsetzung einer Tagesbetreuungsstätte habe ich den Bgm. wiederholt eindringlich hingewiesen
    • Standort N&F: das ist sehr sachlich mit dem Betreiber und der Gemeinde zu klären
    • mehr Stellplätze als in der Bauordnung vorgeschrieben: das halte ich nicht für sinnvoll! Versiegelung auf das nötigste Maß beschränken; es gibt Carsharing und den Zug in Reichweite – siehe ein Beitrag der Grünen Ulrichskirchen  2016, Stellplatzverordnung

eine Unmenge an Links – einfach das anschauen, was interessant erscheint. Ein Gespräch interessierter Gemeinderäte mit den Bürgerräten ist für den 25. September vereinbart. Rückmeldungen der Bevölkerung sind erwünscht, dazu gibt es auf der letzten Seite der Bürgerrat-Zusammenfassung einen Rückmeldebogen.

Aktualisierung 23.9.: die Unterlagen zur Verkehrsberatung
Zum oft gewünschten Schutzweg: „Errichtung eines Schutzweges über die Hauptstraße vom Gasthaus zur Grünanlage beim Feuerwehrhaus. Laut Aussage der Gemeinde wird diese Stelle häufig von Fußgängern frequentiert. Der Bereich muss in der Spitzenstunde von mind. 25 Fußgänger begangen bzw. mind. 200 KFZ befahren werden… Eine erforderliche positive Begutachtung durch den Amtssachverständigen für Verkehr ist daher nicht wahrscheinlich.“ Der Vizebgm. verkürzt das in der Gemeindezeitung Winter 2018: „Empfehlungen durch das Land NÖ…  Errichtung eines Schutzweges vom Camillo zum Florianipark“

Kurzfassung der Ergebnisse des Bürgerrates
„Der Gemeinderat begründet seine Entscheidungen gegenüber dem Bürgerrat schriftlich, um den gesamten Prozess der Bürgerbeteiligung nachvollziehbar und wertschätzend abzuschließen.“ Wie schon ganz oben gefragt: Wer schreibt die Begründung, gibt es dazu eine Abstimmung?

Wohnungsbauten Gebös, November 2019

Reihenhäuser Streifing, 5.7.2019
Wohnhausanlage Streifing, 13.7.2019

 

 

 

 

 

Die Bauarbeiten zum Projekt der Gebös in Streifing haben begonnen – siehe Fotos.  Die Reihenhäuser wachsen bereits in die Höhe, die Bauarbeiten für die Wohnhausanlage haben vor kurzem begonnen. Dies sind Bauten eines privaten Wohnbauträgers (und nicht der Gemeinde), daher werde ich auf dieser HP nur sporadisch dazu berichten.

Stand 13.11.2019:

Reihenhäuser Streifing, 13.11.2019
Wohnhausanlage Streifing, 13.11.2019