Antrag auf Aufhebung des GR-Beschlusses vom 18.9.2018

Am 5. Juli 2019 habe ich an die Gemeinde-Aufsichtsbehörde (BH Mistelbach) das Ersuchen um Aufhebung des GR-Beschlusses (Errichtung von PV-Anlagen durch die Fa. 10hoch4) gerichtet. Trotz oftmaliger Nachfrage habe ich von der BH noch nicht erfahren, ob diesem Ersuchen entsprochen wird –  Entscheidung der Behörde

Im Schreiben an die BH äußere ich die Sorge, dass ein Vertrag mit der Firma 10hoch4 abseits einer neuerlichen Befassung des Gemeinderates unterschrieben wird (mit dem Argument, dass ein Beschluss schon am 18.9.2018 erfolgt ist). Grund meiner Sorge war die Äußerung des Rechtsvertreters der Firma bei der Gerichtsverhandlung im Mai. Der RA meinte, dass der Gemeinderatsbeschluss nicht unter dem Vorbehalt einer neuerlichen Beschlussfassung stehe und daher bedingungslos sei (mit Ausnahme der anwaltlichen Prüfung des Vertrages).

Nun ist der Vertragsabschluss mit 10hoch4 „gestorben“, eine Aufhebung des Beschlusses also nicht mehr wichtig? Ganz egal, ob dieser Beschluss von der Aufsichtsbehörde aufgehoben wird oder nicht:

abweichend von der Tagesordnung wurde vom Bürgermeister ein anderslautender Antrag zur Beschlussfassung gestellt; damit wurde über die Gemeinderäte „d’rübergefahren“! Es ist kein Vertragsentwurf vorgelegen, wesentliche Vertragsbestandteile waren den Gemeinderäten unbekannt, Grundlage der Entscheidung der Gemeinderäte war der „Werbevortrag“ vom Geschäftsführer der Fa.  in der Sitzung, zur Rechtsform der Bürgerbeteiligung wurde trotz oftmaliger Nachfrage (bis heute!) keine Auskunft gegeben. Ich nehme nicht an, dass dieser Antrag „passiert“ ist; das war Absicht. Ich vermute nicht, dass vielen Gemeinderäten die (lt. GO unzulässige) Abweichung von der Tagesordnung aufgefallen ist (mir selbst auch erst nach der Gerichtsverhandlung im Mai!)

Sowohl GR Toifl (SPÖ) als auch GR Fuchs (FPÖ) kritisieren massiv, dass der Vertrag mit 10hoch4 nicht zustande gekommen ist. GR Toifl spricht von Verschleppung eines guten Projekts aus politischem Kalkül. GR Fuchs wirft dem Vizebürgermeister vor, dass spitzfindige Fragen eher rechtskundigen Personen zugestanden wären, die Arbeit mit dem Vizebgm. kontraproduktiv war und jeder bei seinen Leisten bleiben sollte.

Im Gegensatz dazu bin ich der Meinung, dass es genügt hätte, die HP der Fa. 10hoch4  aufmerksam zu lesen, um entsprechend vorsichtig zu werden! Dort wird „mit den erfolgreichen Bürgerbeteiligungsprojekten eine attraktive Veranlagung gekoppelt mit hoher Sicherheit, lukrativer Verzinsung…“(28.9.2019) beworben. Hohe Sicherheit? Lukrative Verzinsung? Diese Aussagen sind als Werbetext zu verstehen und sehr kritisch zu hinterfragen.

 

 

 

 

Bericht von der GR-Sitzung am 24.9.2019

Bei dieser Sitzung waren GR Meister, Schuh, Hrbek und Gebhart entschuldigt, Vizebgm. Freudhofmaier ist (entschuldigt) erst gegen Ende der Sitzung gekommen. Hier das Foto zur GEHmeindeRADsitzung 24.9.2019

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister den TO-Punkt 5 – PV-Anlage am Gemeindedach – von der Tagesordnung genommen; mit der Begründung, dass noch keine Kostenvoranschläge vorliegen würden. Ich weise nochmals auf meine Anmerkungen dazu hin, diese habe ich eine Woche vor der Sitzung an die Gemeinderäte ausgeschickt – aber nur EINE Empfangsbestätigung bekommen.

Mein Dringlichkeitsantrag zur Errichtung von PV-Anlagen auf den Gemeindedächern durch die Gemeinde selbst wurde mehrheitlich abgelehnt. Beim Beschluss zur Sanierung der Volksschule  am 30.1.2018 wurden der Arbeitsgruppe für PV-Anlagen 55.000 € vorgegeben – der Beschluss war einstimmig! Hier wird ein bestehender GR-Beschluss missachtet!

Das Sitzungsprotokoll der GR-Sitzung vom 25.6.19 wurde einstimmig genehmigt.

Der TO-Punkt 3 (Resolution Laaer Ostachse) wurde trotz meiner sowohl schriftlich als auch bei der GR-Sitzung nochmals mündlich geäußerten Bedenken von allen GR außer mir beschlossen. Ich habe deutlich darauf gewiesen, dass der Text dieser Resolution möglicherweise nachteilig für die Kreuzstettner Pendler und Schüler  ist. Daran ändert auch die Umbenennung der Resolution in „…für die Kreuzstetter Pendler und Schüler“ nichts. Beispiel: in der Resolution wird die Wiedereinführung von schnellen Zugverbindungen gefordert. Das kann bedeuten, dass Züge nicht mehr in Kreuzstetten halten!

Die Berichte des Bürgermeisters sind großteils in der Herbst-Gemeindezeitung nachzulesen. GfGR Toifl berichtet sehr emotional über den nicht zustande gekommenen Vertrag mit 10hoch4, ebenso wie in der Gemeindezeitung. Ich verweise dazu auf meine ausführlichen, sachlichen Argumente auf dieser HP, warum dieser Vertrag abzulehnen ist.

Meine Anfragen beim TO-Punkt Allfälliges waren sehr umfangreich, weil ich seit  Monaten keinerlei Informationen der Gemeindeverantwortlichen bekomme. Auszugsweise:

  • das Feuerwehrhaus in Oberkreuzstetten wurde wie in Streifing an das Gasnetz angeschlossen – ich habe auf die Möglichkeit zum Bezug von Biogas über die Fa. oekostrom hingewiesen
  • neuerlich habe ich gemäß GO §  22 die Anfrage zur Abrechnung der Kosten und Förderungen zum Schulumbau gestellt.  (derzeit noch Kontrolle vom Land NÖ, Förderungen stehen noch nicht genau fest)
  • ebenso habe ich die Anfrage gestellt, was die Befassung unserer Rechtsanwältin zum Vertrag mit 10hoch4 bisher gekostet hat (Beschluss am 18.9.2018: es entstehen keine Kosten für die Gemeinde – siehe meine Einwendungen zum Protokoll 1.12.2018, die abgelehnt wurden).
  • Überprüfung der Gebühren/Kosten bei der Bauschuttdeponie und Förderung der Deponiekosten für Abbruchhäuser, wie 2016 im GR diskutiert. Eine solche Förderung gibt es in Ulrichskirchen seit langem https://www.ulrichskirchen-schleinbach.gv.at/Teilrueckerstattung_von_Abbruchkosten_eines_Altbaus

GR-Sitzung 24. 9.: Dringlichkeitsantrag

In der GR-Sitzung werde ich einen Dringlichkeitsantrag zur Errichtung von PV-Anlagen auf geeigneten Gemeindedächern durch die Gemeinde selbst einbringen. Dazu habe ich Empfehlungen für eine sinnvolle weitere Vorgangsweise zusammengestellt. Ich habe diese Infos auch an den Bürgermeister und die Gemeinderäte ausgeschickt und hoffe auf eine Zustimmung des Gemeinderates. Zu den Anmerkungen zu den anderen TO-Punkten habe ich von den Gemeinderäten leider erst EINE Empfangsbestätigung erhalten.

Zu den PV-Anlagen auf Turnsaaldach und Volksschule: die Dächer wurden im Zuge der VS-Sanierung erneuert; angedacht war ursprünglich,  bei der Dacherneuerung auch PV-Anlagen zu errichten. Damit hätte sich die Gemeinde Kosten für einen neuerlichen Gerüstaufbau erspart. Warum das nicht gemacht (und rechtzeitig um ÖMAG-Förderung angesucht) wurde: ich weiß es nicht! Auch zur Frage der sinnvollen Größe der Anlagen sind unabhängige Fachleute einzubinden.

Volksschul-Renovierung Anfang Oktober 2016: „Der nötige Schutzgerüstaufbau für die Dachsanierung beim Turnsaal würde ca. netto EUR 5.500,– kosten. Geplant war die Dachsanierung ja schon für den Sommer 2016, damit die PV-Anlage zeitgerecht errichtet werden kann. Auch für den Fenstertausch und die Turnsaalisolierung ist ein Gerüst nötig – die entsprechenden Kosten würden daher zweimal anfallen. Daher hat die AG einstimmig die Errichtung der PV-Anlage am Turnsaaldach verschoben.“

 

Gemeinderatssitzung am 24. September 2019 – Aktualisierung

Hier finden Sie die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19:00 Uhr im Gemeindezentrum:  Einladung GR-Sitzung 24.9.2019

Einige Anmerkungen zu den TO-Punkten:

  • vermisst habe ich den Beschluss zum Örtlichen Entwicklungskonzept. Von der Amtsleiterin habe ich dazu die Auskunft erhalten, dass die Begutachtung durch das Land NÖ noch nicht abgeschlossen und daher ein Beschluss noch nicht möglich ist.
  • TO-Punkt 3: ich habe mir den Inhalt zum TO-Punkt Resolution Schnellbahn durchgelesen, sehe ihn sehr kritisch und frage mich, wie dieser TO-Punkt in eine Sitzung des Kreuzstetter Gemeinderates kommt.
  • TO-Punkt 5: in der Vergangenheit habe ich zwei Dringlichkeitsanträge zu PV am Gemeindehaus eingebracht – sie wurden beide Male abgelehnt. Schön, dass es dazu offensichtlich ein Umdenken gegeben hat!
    • die Landesförderung zu PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden (Bedarfszuweisung 30 %, max. 5000 €) ist mittlerweile leider ausgelaufen. Es bleibt zu hoffen, dass es diese Förderung auch für 2020 wieder gibt
    • für die E-Ladesäule zahlen wir mit der Stromrechnung hohe Netznutzungsgebühren.  Vermutlich ist die Einbindung der Ladesäule kontraproduktiv, darauf ist auf jeden Fall zu achten.
  • Die Einladung zur GEHmeindeRADsitzung, alle Zuhörererinnen und Zuhörer sind ebenfalls  herzlich dazu eingeladen!

Alle Unterlagen schicke ich auch an den Bürgermeister und die Gemeinderäte!

PV-Anlagen: Projekt mit 10hoch4 gestorben

Von den Gemeindeverantwortlichen habe ich in den vergangenen Monaten keinerlei Informationen zum Projekt mit der Fa. 10hoch4 bekommen. Das Ende durfte ich der NÖN vom 11. September entnehmen! Oftmals habe ich in den vergangenen Monaten auf  das Risiko für Gemeinde und Bürger hingewiesen, zum Nachlesen hier. Oftmals habe ich Bürgermeister, Vorstände und den Gemeinderat darauf hingewiesen, dass dieser Vertrag grob nachteilig wäre und deshalb nicht abgeschlossen werden sollte.

GfGR Toifl hat sich zu einem anderen Thema wie folgt geäußert: „Wie bei allen anderen E-Mails von Christine hab ich auch diesen Text nicht gelesen.“ Seine Aussagen im NÖN-Artikel möchte ich daher nicht unkommentiert lassen:

  • „Wieder einmal hat politisches Kalkül ein gutes Projekt durch Verschleppung zu Fall gebracht“: NEIN, das war kein gutes Projekt! NEIN, das war kein politisches Kalkül! NEIN, das war keine Verschleppung, das war ein „D’rüberfahren“ über die Gemeinderäte. Dass das Projekt zu Fall gebracht wurde, ist höchst erfreulich und positiv; noch mehr hätte mich gefreut, wenn dieser Schritt von der Gemeinde gesetzt worden wäre
  • „Die Prüfung unseres Rechtsanwaltes ergab, dass manche Vertragspunkte einfach nur falsch interpretiert worden waren“: Auch der Bacon-Vertrag wurde von einem Anwalt geprüft und als üblich und ohne Fallen beurteilt. Der Bacon-Vertrag wurde einstimmig beschlossen – auch diesen Vertrag hat damals anscheinend niemand von den Gemeinderäten gelesen; viele Mängel waren für mich nach kurzer Lektüre offensichtlich, ebenso wie  beim Vertragsentwurf der Fa. 10hoch4; auf so manches bin ich erst später draufgekommen.

Offensichtlich hat es doch Gemeinderäte gegeben, die den Vertragsentwurf von 10hoch4 gelesen und kritisch überdacht haben. DANKE!

Europäische Mobilitätswoche 16.-22. September 2019

Wie schon seit einigen Jahren  ist die Gemeinde Kreuzstetten zur Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche angemeldet. Die Mobilitätswoche ist eine Initiative der Europäischen Kommission und steht heuer unter dem Motto „Geh mit!“, die Initiative wird vom Klimabündnis koordiniert und von zahlreichen anderen Organisationen und dem Umweltministerium unterstützt.

Was findet in Kreuzstetten statt?

  • Wir radln in die Kirche“ am Sonntag, 22. September, zum Gemeinschaftsgottesdienst in der Pfarrkirche Niederkreuzstetten um 9:30 Uhr mit Fahrradsegnung (auch alle anderen nicht-fossilen Fahrzeuge werden gesegnet: vom Dreirad bis zum Rollator)
  • die Volksschule beteiligt sich an der Aktion „schön GEHmalt!“ – wann und wo wird von der Schule festgelegt; das Ergebnis kann dann bewundert werden (mit Straßenkreide gestalteter Straßenabschnitt)
  • auf meine anderen Vorschläge habe ich von den Gemeindeverantwortlichen trotz oftmaliger Nachfrage leider keine Rückmeldung bekommen – schade, gerade die GEHspräche hätte ich sehr nett und eine gute Möglichkeit zur Kommunikation mit den Gemeindebürgern gefunden
  • hinweisen möchte ich auf den autofreien Tag am 22. September – heuer ein Sonntag, das heißt auch für die möglich, die das Auto sonst zum Fahren in die Arbeit brauchen

Aktualisierung,  November 2019:

Anfang November habe ich die nebenstehende Ehrung im Postkasten vorgefunden.

Gemeindezeitung Herbst 2019

Redaktionsschluss für die Herbst-Gemeindezeitung war am 4. September; hier meine eingesandten Beiträge:

die gesamte Gemeindezeitung Herbst 2019 ist auf der Gemeinde-Homepage abrufbar.