Wichtige Themen für die neue GR-Periode

Manches hat sich in den vergangenen Jahren erledigt, für die neue Gemeindeführung bleibt:

diese Arbeiten erscheinen mir in höchstem Maße dringlich; wenn das jetzt verabsäumt wird, ist damit für Jahrzehnte eine Chance verpasst! Die Vergabe der PV an eine Firma  bedeutet eine jahrelange Bindung und damit Verzicht auf die  PV-Erträge und die Ersparnis für die Gemeinde bei Eigenverbrauch.
Kirchenplatz: Begleitetes Wohnen, Tagesheimstätte: dafür gibt es Förderungen, das ist ein sinnvolles Zukunftsprojekt; Voraussetzung ist die zentrale Lage im Ort und ein Baurechtsvertrag = Grundstückseigentümer ist die Gemeinde.

Die Finanzlage der Gemeinde, Dezember 2019

Ich beginne mit einem Auszug aus meinem Beitrag vom April 2016:

„Angesichts dieser Zahlen kann festgestellt werden: die Marktgemeinde Kreuzstetten steht auf einer soliden finanziellen Basis.

Das ist auch ein Verdienst der vorigen Gemeindeführung! Die Vernachlässigung der laufenden Erhaltung und Adaptierung der Gemeindegebäude in den vergangenen Jahren hat aber zur Folge, dass in den nächsten Jahren beträchtliche finanzielle Belastungen auf die Gemeinde zukommen werden. Die Budgetmittel sind vorhanden, es liegt in der Verantwortung aller in der Gemeindeführung, die nötigen Bauarbeiten so wirtschaftlich wie möglich und so zweckmäßig und nachhaltig wie nötig auszuführen. Dass die Gemeinde einen Bürgermeister hat, der mit solchen Arbeiten beruflich vertraut ist, ist in dieser Situation ein großer Pluspunkt.“

In den vergangenen Jahren wurden viele – teilweise längst fällige – Arbeiten in der Gemeinde durchgeführt. Man kann zu einzelnen Projekten natürlich unterschiedlicher Meinung sein – ich finde, es wurde sehr gut, zweckmäßig und budgetschonend gearbeitet. Die Projekte waren sinnvoll, wurden überlegt und  durchdacht in Angriff genommen, das habe ich unterstützt. Trotzdem hatten die Bauprojekte natürlich Auswirkungen auf die Finanzlage der Gemeinde:

Der Schuldenstand unserer Gemeinde ist gestiegen: von knapp 2.500.000 € Ende 2015 auf 4.400.000 € im Voranschlag (VA) 2020. Kredite wurden aufgenommen für

  • den Kauf des „Friedlgrundes“ 2016 und
  • die Sanierung der Volksschule 2018

Sinnvoller als ein Blick auf die Höhe des Schuldenstandes ist jedoch der Blick auf die jährliche finanzielle Belastung für die Gemeinde als Folge des gestiegenen Schuldenstands (für 2020 lt. VA 2020, Seite 179 – 183):

  • Summe jährlicher Schuldendienst: 462.500 €, abzüglich Schuldendienstersätze (Förderungen des Landes) bleiben für die Gemeinde  jährliche Kosten von 276.600 €.
  • seit 2018 bekommt die Gemeinde für die neuen Windräder jährlich 75.000 €, das Gemeindezentrum ist ins Eigentum der Gemeinde übergegangen (die Gemeinde braucht also keine Leasingraten mehr zu zahlen – jährlich 43.000 € bis 2018) die Zahlungen für die Kanal-Kredite (etwas über 100.000 €)  sind durch die Kanalgebühren gedeckt. Bleibt also eine  zusätzliche jährliche Belastung für die Gemeinde von etwa 50.000 € (die sich noch reduziert, wenn die Gemeinde für Wohnungsbauten auf dem „Friedlgrund“ Zahlungen des Bauträgers erhält)

Die Zahlungsmittelreserven der Gemeinde (Sparbücher) betragen lt. VA 2020 mit 31.12.2019 375.000 €; die Einnahmen 2018 aus dem Verkauf des Gemeindegrundstücks in Streifing von 413.000 € kann ich den Voranschlags-Zahlen nicht zuordnen (sollten aber verfügbar sein und für Hochwasserschutz-Projekte verwendet werden).

Der am Beginn zitierte Satz aus dem Rückblick von 2016 lässt sich also auch an den Beginn der kommenden Gemeinderatsperiode stellen:

Angesichts dieser Zahlen kann festgestellt werden: die Marktgemeinde Kreuzstetten steht auf einer soliden finanziellen Basis.

Warum der Bürgermeister im Jahresrückblick und in der Gemeindezeitung trotzdem mit teilweise nicht nachvollziehbaren Zahlen Stimmung machen will, verstehe ich nicht! (zu den von mir kritisierten Zahlen zur Nahwärme hier die Reaktion des Bgm. und mein Kommentar dazu)

Antrag auf Aufhebung des GR-Beschlusses vom 18.9.2018 – Entscheidung der Behörde

Am 5. Juli 2019 habe ich an die Gemeinde-Aufsichtsbehörde (BH Mistelbach) das Ersuchen um Aufhebung des GR-Beschlusses (Errichtung von PV-Anlagen durch die Fa. 10hoch4) gerichtet. Am 18. Dezember 2019 ist mir nach oftmaliger Nachfrage (nach mehr als 5 Monaten!) die  Entscheidung der Behörde zugegangen. Die BH Mistelbach schreibt darin: „Es wurde kein Tatbestand verwirklicht, der zu einer Aufhebung des unter TOP 1 gefassten Beschlusses des Gemeinderates der Marktgemeinde Kreuzstetten vom 18. September 2018 zu führen hätte.“ Eine Aufhebung des Beschlusses ist zum Glück nicht mehr nötig, da das Vorhaben „gestorben“ ist.

Interessant ist die Stellungnahme des Bürgermeisters, die im Schreiben der BH angeführt wird: „Durch den Bürgermeister der Marktgemeinde Kreuzstetten wurde in seiner Stellungnahme ausgeführt, dass die Unterfertigung eines Vertrages mit 10hoch4 erst nach Fassung eines diesbezüglichen Gemeinderatsbeschlusses erfolgt wäre. Bis dato wurde kein entsprechender Beschluss im Gemeinderat gefasst und erfolgte auch kein Vertragsabschluss der Marktgemeinde mit dem besagten Unternehmen.“

Im Gegensatz dazu hat der Rechtsanwalt der Firma 10hoch4 bei der Gerichtsverhandlung im Mai die Ansicht vertreten,  „… dass der Gemeinderatsbeschluss vom 18.9.2018 nicht unter dem Vorbehalt einer neuerlichen Beschlussfassung stehe und daher bedingungslos sei (mit Ausnahme der anwaltlichen Prüfung des Vertrages).“ (aus dem Gerichtsprotokoll vom 14.5.2019). Diese Aussage war auch der Grund für meinen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses vom 5. Juli.

Auf Nachfrage hat mir der Bürgermeister mitgeteilt, dass 10hoch4 keine Forderung an die Gemeinde gestellt hätte (nachdem mich 10hoch4 unter anderem wg. Schädigung der Firma verklagt hat, traue ich dieser Firma leider auch Schadenersatzforderungen an die Gemeinde zu – ein weiterer Grund für meinen Antrag vom 5.7.).

Die Kosten für die Befassung unserer Rechtsanwältin mit dem Vertragsentwurf von 10hoch4 betragen mindestens 8.000 €, trotz mehrmaliger Nachfrage habe ich vom Bgm. noch keine Auskunft zu den tatsächlich angefallenen Kosten erhalten (Aktualisierung: ich habe die Frage nochmals in meiner Stellungnahme zum RA 2019 gestellt. Kosten 2019: 12.400 €) Genaueres zu den Abstimmungen 18.9. und 4.12.2018 siehe hier!

Im Jahresrückblick 2019 schreibt der Bgm. zur Bürgerbeteiligung PV mit Fa. 10hoch4.: „Parteipolitisches Geplänkel bzw. Verzögerungstaktik … ist nicht zielführend und auch nicht im Sinne der Bevölkerung.“ (Seite 7 – Energiebuchhaltung unserer Gemeinde). Dazu verweise ich auf das erhebliche Risiko bei Beteiligung für die Gemeindebürger und die Aussagen der Fa. 10hoch4 auf ihrer HP. Dass der geplante Vertrag für die Gemeinde grob nachteilig ist, habe ich oftmals aufgezeigt.

Ich finde die Aussage des Bgm. inakzeptabel! Hier wird das Vertrauen der Gemeindebevölkerung missbraucht, das ist auch in Wahlkampfzeiten unzulässig. Ist es wirklich so schwer, einzugestehen: wir haben es gut gemeint – und sind draufgekommen, dass ein Vertrag mit der Fa. 10hoch4 alles andere als gut gewesen wäre?

Ich habe Bgm. Viktorik 2015 zum Bürgermeister gewählt, ich habe lange Zeit ausgezeichnet mit ihm zusammengearbeitet:

Man sieht (nicht nur hier), was Macht mit einem Menschen macht!

 

 

 

 

Fünf Jahre im Gemeinderat – fünf Auszeichnungen (+ eine „Auszeichnung“)

Es ist mir bewusst, dass Auszeichnungen oft nur ein Stück Papier sind, vielleicht noch verbunden mit einer Pressemeldung. Trotzdem ist es mehr: es ist eine Anerkennung (des Landes, des Bundes), dass hier nicht eine einzelne Person ihre persönlichen Wünsche und Vorstellungen verwirklicht, sondern dass dieses Engagement gut und wichtig war/ist; eine Anerkennung für die Gemeinde (aber indirekt auch für mich).

©NLK_Burchart

monatliche Energiebuchhaltung, jährlicher Bericht unseres Energiebeauftragten Paul Schmid im Gemeinderat; dies war mir am Beginn meiner GR-Zeit ein Anliegen, die jährlichen Auszeichnungen sehe ich als Bestätigung für meine damaligen Initiative. Es freut mich, dass auch die Gemeinde diese Auszeichnungen gerne vorzeigt. Genaueres können Sie nachlesen unter Aktuelles/Energie/Energiebuchhaltung, dort finden Sie auch die Energieberichte der vergangenen Jahre.

 

©KAUFMANN ALEXANDER

Beim e-Mobilitätstag in Melk am 26. Mai 2018 wurde das E-Carsharing-Projekt „Kreuzstetter Stromgleiter“ von LH-Stv. Stephan Pernkopf ausgezeichnet. Eine Auszeichnung für die Nutzerinnen und Nutzer des Stromgleiters, aber auch eine Bestätigung meiner Initiative, die schon Jahre vor meiner GR-Zeit begonnen hat.

 

Im Herbst 2017 wurde mein Dringlichkeitsantrag dazu von allen GR abgelehnt, im April 2018 fast einstimmig beschlossen, im September 2018 erfolgte die Auszeichnung durch LH-Stv. Eichtinger, im Sommer 2019 wurde dann endlich die Tafel dazu montiert; auf die Inanspruchnahme der (kostenlosen) Pflege- und Klimawandelberatung dränge ich schon lange, bisher leider vergeblich: „brauch ma ned…“. Nachzulesen hier: https://kreuzstettenaktuell.com/natur-im-garten/

 

© Klaus Rockenbauer

Das ist keine Auszeichnung für Kreuzstetten, auch nicht für die Windkraft Simonsfeld – trotzdem freut es mich sehr! Das Windrad steht im Windpark Kreuzstetten, wird von der Windkraft Simonsfeld betrieben. Die Gemeinde hat bereits zum zweiten Mal den Stromvertrag mit der oekostrom AG abgeschlossen: die Windkraft Simonsfeld beliefert die oekostrom AG, wir beziehen also indirekt Strom aus „unseren“ Windrädern. Bürgerbeteiligung bei der Simonsfeld AG: die Gemeinde erhält für die Windräder auf Gemeindegrund 75.000 € jährlich, damit finanzieren wir unseren Volksschulumbau. Ein zukunftsweisendes Unternehmen!

 

Anfang November habe ich das Schreiben vom Klimabündnis mit der Ehrung erhalten. Ich sehe es stellvertretend für alle Aktivitäten, die ich seit 2015 im Rahmen des Klimabündnis gesetzt habe. Vom Bgm. und den GR-Kollegen habe ich Unterstützung bei Klimabündnis-Aktivitäten leider meist vermisst.

 

 

©Forum Informationsfreiheit

Mit der „Mauer des Schweigens“ wurden 2018 die niederösterreichischen Gemeinden (in Verbindung mit Gemeindebund, Gemeindevertreterverband und Land NÖ), dafür „ausgezeichnet“, Gebühren von insgesamt fast 8.000 Euro allein für die Frage anzudrohen (und teils schon zu verrechnen), wie vielen Menschen vor der Landtagswahl 2018 das Wahlrecht aberkannt wurde. Diese zweifelhafte „Auszeichnung“ gebührt auch der Gemeinde Kreuzstetten, denn auch sie hat 14,30 € für die Anfrage des FOI in Rechnung gestellt.

 

 

Rückblick 2015 – 2019

Am 5. März 2015 wurden die neuen Gemeinderäte angelobt und haben Adolf Viktorik zum Bürgermeister gewählt. Ich beginne meinen Rückblick mit der Zeit bis Anfang 2017; damals war ich geschäftsführende GR und in der Grünen Fraktion.  In Auszügen (Schwerpunkt auf den Bereichen, in denen ich involviert war), weitestgehend chronologisch:

dann kam im Frühling 2017 die Abberufung aus dem Vorstand, mein Austritt von den Grünen, bald darauf das immer stärkere Zerwürfnis mit dem Bürgermeister.

Zentral in der vergangenen Gemeinderats-Periode war mit Sicherheit das brisante Thema Nahwärme-Haftung: da war ich zwar nur am Rand involviert, aber über die Geschehnisse gut informiert
Ebenfalls zentral war die Volksschulsanierung und -erweiterung. Wichtig war mir ein einstimmiger Beschluss im Gemeinderat (damit alle Fraktionen hinter diesem kostenintensiven Projekt stehen), ebenso wie die Einbindung der Direktion und der Lehrkräfte. Viel diskutiert wurde der Verkauf der Grundstücke in Streifing, auf denen die Gebös nun zu bauen begonnen hat, ohne große Diskussion die neue Park&Ride Anlage am Waldberg (beides ebenfalls einstimmig!)

Die zweite Halbzeit war wesentlich mühevoller, zeitaufwändiger (und unlustiger). Oftmals brauchte es mehrere Anläufe, um die anderen Gemeinderäte zu überzeugen. Trotzdem freut es mich, dass zahlreiche Maßnahmen umgesetzt wurden, die mir wichtig waren und auf die ich gedrängt habe.

Fünf Jahre im Gemeinderat – fünf Auszeichnungen (+ eine „Auszeichnung“)

Zu den „Hausaufgaben“ für die kommende Gemeindeführung können Sie im Beitrag Wichtige Themen für die neue GR-Periode nachlesen.

Bericht von der GR-Sitzung am 10.12.2019

Bei dieser Sitzung waren GR J. Rührer, A. Gepp, R. Kraft und R. Ullmann entschuldigt.

Zum TO-Punkt 1 – Genehmigung Sitzungsprotokoll habe ich einen Einwand vorgebracht, diesem wurde nur von mir zugestimmt, das Protokoll der Sitzung vom 24.9.2019 wurde genehmigt, ich habe dagegen gestimmt. Aktualisierung 6. 6.: richtige Zahlen siehe Antworten des Bgm. zum Rechnungsabschluss 2019

TO 5 – Voranschlag: dazu habe ich eine Stellungnahme eingebracht, es gab Diskussionen, der Voranschlag wurde mehrheitlich angenommen.

TO 6 – Mittelfristiger Finanzplan (MFP): nach längerer Diskussion gab es bei der Abstimmung einige Enthaltungen und Gegenstimmen; der MFP wurde nicht angenommen! Wann/ob es dazu eine neuerliche Sitzung geben muss, wird der Bgm. erfragen.

TO 7: Das örtliche Entwicklungskonzept wurde mit einer Gegenstimme (Johannes Gepp) beschlossen. Damit wurde eine jahrelange  Arbeit, die mir sehr wichtig war, zu einem guten Abschluss gebracht. Das ÖEK wandert jetzt wieder aufs Land, muss dort abgesegnet werden, für zwei Wochen muss die Änderung ausgehängt sein – dann tritt sie in Kraft. Erst danach wird das finale ÖEK mit Plan (hoffentlich) auf der Gemeinde-HP einzusehen sein.

TO 8: finanzielle Beteiligung der Gemeinde am Neubau der Rot Kreuz-Bezirksstelle Mistelbach in der Höhe von 34.700 €, voraussichtlich 2021 zu zahlen – einstimmig

TO 9: Hochwasserschutz Streifing: ebenfalls schon einige Jahre vom Vizebgm. in Arbeit. Der wasserrechtl. Bescheid ist mittlerweile eingelangt, veranschlagte Gesamtkosten 377.000 €, Kostenaufteilung zwischen Bund, Land und Gemeinde; bei der Gemeinde bleiben voraussichtlich Kosten von 75.400 € – einstimmig

TO 12: mein Bericht zu den Veränderungen im Musikschulverband Staatz

TO 13: Bericht des Bgm. GfGR, OV – ich gehe davon aus, dass Bgm. Viktorik dazu auch in der Gemeindezeitung schreiben wird und verweise auf die Winter-Gemeindezeitung

TO 14: Allfälliges – ich habe einige Themen zur Sprache gebracht, die ich  großteils schon auf dieser HP angesprochen habe bzw. auch in meiner Anfrage an den Vorstand thematisiert habe. Für viele Vorhaben ist die Gemeinde bereit, Geld auszugeben (daran habe ich nichts zu kritisieren, das ist positiv!), für die eigene Errichtung von PV-Anlagen auf der Schule ist kein Geld da, obwohl dafür vom Gemeinderat im Jänner 2018 einstimmig 55.000 € vorgesehen wurden – unschön!