Zum Wahlergebnis in Kreuzstetten – Aktualisierung

Hätten Sie mit diesem Wahlergebnis gerechnet? Ich nicht! Meine Meinung dazu, wie immer das Positive zuerst:

  • die SPÖ hat in allen drei Wahlsprengeln eine deutliche Mehrheit bekommen; nicht so wie 2015 drei Stimmen Mehrheit, sondern eine breite Zustimmung quer durch die gesamte Gemeinde. Das bedeutet: die Bevölkerung ist mit der geleisteten Arbeit zufrieden, es ist viel Positives geschehen.
  • besonders gefreut hat mich das überwältigende Wahlergebnis in Streifing. Das bedeutet für mich:
    • ein klares Ja der Streifinger Bürger zum verdichteten Wohnbau mit den im Bau befindlichen Wohnbauten der Gebös.
    • ein klares Ja der Streifinger Bürger zu einem Zuzug, denn es werden nicht nur Streifinger die Wohnungen und Reihenhäuser beziehen.  Gemäßigtes Wachstum ist nötig und sinnvoll, damit ein Ort nicht überaltert und ausstirbt.

Jetzt die Dinge, die ich kritisch sehe:

  • die absolute Mehrheit einer Partei halte ich für äußerst problematisch, egal ob SPÖ oder ÖVP! Macht braucht Kontrolle – oder, wie ich an Bgm. Viktorik vor längerem geschrieben habe: ich habe nicht (als Grüne) den ÖVP-Dorfkaiser in die Wüste geschickt, damit ich ihn gegen einen SPÖ-Dorfkaiser eintausche!
    • ich hoffe sehr, dass die ÖVP sich von der Fundamentalopposition der letzten Jahre (auch bei guten Dingen automatisch dagegen zu sein) hin zu einer konstruktiven Opposition entwickelt, die gute Dinge mitträgt und sich bei problematischen Entscheidungen deutlich zu Wort meldet.
    • ich bin schon neugierig, welche Personen die SPÖ in den Gemeinderat entsenden wird (12 Mandate!); ich gehe davon aus, dass manche Kandidaten auf der Wahlliste nicht damit gerechnet haben, als Gemeinderat zur Verfügung stehen zu müssen. Ich habe Sorge, dass in vielen Dingen der Bürgermeister alleine entscheiden wird.
    • ich hoffe sehr, dass die künftigen SPÖ-Gemeinderäte keine Statisten sein werden, die brav nach Wunsch des Bgm. die Hand bei der Abstimmung heben. Dass sie den Mut und die Energie haben, Dinge zu überlegen, zu hinterfragen, auf Information zu bestehen, manchmal auch  in der eigenen Fraktion kritisch und unbequem zu sein… kurz: das Hirn einzuschalten und das Rückgrat nicht zum Gartenschlauch zu machen.

Der Beitrag in der NÖN zum Wahlergebnis in Kreuzstetten

Der Beitrag in den Bezirksblättern: Das gallisch-rote Dorf im schwarzen Land      Das erfüllt mich mit Sorge! zur GR-Wahl 2015 haben die Grünen (mit mir federführend)  in ihrer Zeitung geschrieben: Das Dorfkaisertum muss ein Ende haben  – damals war damit ÖVP-Bgm. Franz Strobl gemeint. Ich hoffe nicht, dass wir ab 2020 einen roten Dorfkaiser – Adi Viktorik – haben werden!

 

 

Ergebnis GR-Wahl 26.1.2020 – Aktualisierung II

Ergebnis aus der online-NÖN https://www.noen.at/gemeinderatswahl/ergebnisse-2020/gemeinde/kreuzstetten/31628

Aktualisierung 27.1. die Kundmachung des Gemeindeamtes zum Wahlergebnis. Kundmachung des Ergebnisses der Gemeinderatswahl. Zwei Wochen ist Gelegenheit für Einsprüche, der früheste Termin für die konstituierende Gemeinderatssitzung ist daher der 11.2., der späteste Termin der 10.3. (Wahlkalender_GRW_2020). Die angegebenen Gemeinderäte sind nur eine Auflistung nach der Kandidatur auf der Wählerliste, Veränderungen sind möglich, wenn ein Wahlwerber auf sein Mandat verzichtet.

Verglichen mit 2015 ist die Wahlbeteiligung gestiegen, von 69,95 % auf 72,26 % 2020. Das ist mehr als bei der letzten Nationalrats-, EU- und Landtagswahl! Darüber freue ich mich sehr: keine Wahlmüdigkeit, auch bei der vierten Wahl im vergangenen Jahr.

Aktualisierung Ergebnis Wahlsprengel: auf der Anschlagtafel der SPÖ sind auch die Ergebnisse der Sprengel ausgehängt, auf der SPÖ-HP  nicht. Mein Foto ist leider nicht brauchbar, ich habe die Zahlen in  Tabellen getippt – keine Garantie für die Richtigkeit und eine fehlerlose Übertragung!

Aktualisierung 2. Februar: das Wahlergebnis mit Sprengeln ist auch auf der Gemeinde-HP einsehbar https://www.kreuzstetten.at/Gemeinderatswahl_2020

Für besonders Wissbegierige, die Interesse daran haben, wie die Mandate überhaupt verteilt werden: http://www.politiktraining.at/dhondt/index.htm (genaue Erklärung unter „Info“), hier schon mit den Zahlen unseres Gemeinde-Wahlergebnisses d’Hontscher Rechner GR-Wahl 2020. Interessant wird das Spielchen bei der Verteilung der Gemeindevorstands-Sitze: die Grünen kommen nicht in den Vorstand, so wie 2015 kann der Bürgermeister über 5 oder 6 Sitze im Vorstand den Gemeinderat abstimmen lassen (absolute Mehrheit = alleine entscheiden).  Bei 6 Vorstandssitzen bekäme die SPÖ 4, die ÖVP 2 Sitze (aktuell: 3 SPÖ, 2 ÖVP, 1 GRÜNE)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wahlwerbung – ein Faktencheck

Wahlkampf ist – nach Michael Häupl – eine Zeit fokussierter Unintelligenz. Sie haben in den letzten Tagen zahlreiche Aussendungen erhalten: Zeit für einen Faktencheck:

SPÖ – Bgm. Viktorik: Wahlwerbung 2020

  • Nahwärme:100 % Haftung, Gefahr des Gemeindekonkurses – richtig!
    Haftung  2,4 Mio – falsch! Die Haftung für die Nahwärme wurde 2011 mit 2,5 Mio von der Gemeinde übernommen, 2016 betrug die Haftung 1,2 Mio! Seit der Übernahme der Nahwärme durch die ENGIE GmbH Anfang 2018 ist die Gemeinde  haftungsfrei!
  • Barvermögen: 280.000 € mehr als zu Beginn der Amtszeit? Die Gemeinde hat 2018 durch den Verkauf des Gemeindegrundstücks in Streifing an die Gebös zusätzliche Einnahmen von 413.000 € erhalten.
  • zahlreiche Förderungen vom Land – richtig! Das war für Bgm. Viktorik mit arbeitsintensiven, detailreichen Anträgen verbunden und zeigt: die Befürchtung: roter Bürgermeister = kein Geld vom Land stimmt nicht
  • Versprochen – gehalten; nicht versprochen – aber gemacht:  die SPÖ hat 7 Mandate, das ist nicht die absolute Mehrheit im GR. Alleine hätte die SPÖ und  Bgm. Viktorik  gar nichts umsetzen können; in vielen Bereichen waren auch andere Parteien involviert/federführend!
  • in allen Wahlwerbungen spricht Bgm. Viktorik von „betreubarem“ Wohnen – meine Anfrage zum betreuten Wohnen beantwortet er mit Ja? Zum Unterschied: betreubares Wohnen bedeutet eigentlich nur Barrierefreiheit, bei betreutem Wohnen gibt es ein Grundbetreuungspaket – näheres hier: http://www.noe.gv.at/noe/Wohnen-Leben/betreutes_wohnen_noe.html
  • PV-Anlage aufgrund des Widerstands  von anderen Fraktionen nicht zustandegekommen? Zum Glück nicht zustandegekommen! Die Gemeinde soll die finanzielle Ersparnis durch PV-Anlagen selbst nutzen und die SPÖ sollte sich bitte informieren, was sie da umsetzen wollte. Vor einem Jahr habe ich dazu noch geschrieben: „gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut“ – jetzt ist meine Meinung dazu leider nur noch „äußerst unintelligent und zum Schaden für die Gemeinde“.
  • Oberkreuzstetten: Peter Ullmann ist Ortsvorsteher und Gemeinderat, aber kein geschäftsführender Gemeinderat

ÖVP – Parteiprogramm, Blog von Martin Mathias und ÖVP-Homepage:

  • Martin Mathias bezweifelt den Gemeindekonkurs durch die Nahwärme-Haftung. Eine Gemeinde kann nicht in Konkurs gehen, das mag rechtlich stimmen.  Ist die „Langform“ der Konsequenzen für die Gemeinde besser? Beistellung eines Regierungskommisärs, um jede Kleinigkeit muss bei der Landesregierung nachgefragt werden, für die nächsten Jahre könnte man alle Gemeindeprojekte vergessen… (NÖ GO § 95)
  • PV auf den Schuldächern: die ÖVP hat sich dazu informiert – dafür wird sie von der SPÖ gerügt? Hier geht es nicht primär um Umweltschutz, sondern um Ersparnis für unsere Gemeinde (also für uns alle)
  • ÖVP-HP Spitzenkandidat Freudhofmaier: Gerne können Sie jederzeit mit mir Kontakt aufnehmen – richtig! Reaktionen darauf gibt es  allerdings keine – wurde auch nicht versprochen 😦 Miteinander stärken – das habe ich in den vergangenen Jahren nicht erlebt, Zusammenarbeit auf Gemeindeebene war von der ÖVP nicht erwünscht
  • Schaffung von Wohnraum zu leistbaren Preisen: wenn Grünland in Bauland umgewidmet wird, bedeutet das hohe Einnahmen für die Grundbesitzer (meist ÖVP-nahe) – hier muss die Gemeinde eingreifen
  • Schock bei Berufstätigen:  Samstag-Termin beim Sperrmüll abgeschafft? – ich vertraue hier eher auf die Aussendung von Bgm. Viktorik (alle Bediensteten – Aushilfen – haben gekündigt); damit für eine Wahl Werbung zu machen, ist letztklassig! Das hätte sich der Bgm. ersparen können, wenn er darüber in der GR-Sitzung informiert hätte…

GRÜNE – von den Grünen habe ich derzeit noch keine Wahlwerbung bekommen, meine Fragen wurden auf der Grünen HP veröffentlicht, ich greife auf:

  • TO-Punkte Allfälliges, aussagekräftiges Protokoll: „Die derzeitige Handhabung hat fundierte Gründe und beruht auf einer Empfehlung der Landesregierung.“ Das gilt für andere Gemeinden in NÖ offensichtlich nicht, vermehrt wird die GR-Sitzung online übertragen, es ist wichtig, die besprochenen Punkte nachvollziehen zu können. Die Grünen haben  sich vor der letzten Wahl stark für Transparenz eingesetzt, bei meinen Dringlichkeitsanträgen haben sie lange Zeit dagegen gestimmt. Es geht anders: https://www.wolkersdorf.at/Rathaus/Politische_Vertretung/Gemeinderatsprotokolle/
  • Natur im Garten-Beratung: brauch ma ned, wir sind selbst g’scheit genug?  – ohne Kommentar

 

 

Abschlussveranstaltung Bgm. Viktorik 17. Jänner: Rückblick

 

Rückblick: ich habe einige Befürchtungen zu dieser Veranstaltung gehabt und kann rückblickend sagen: sie war 100%ig ok!!

Keine Wahlkampfveranstaltung, ein sachlicher Rückblick, ohne irgendwelche G’schichtln, ohne visionäre Zukunftspläne (das haben wir alles vor, wenn wir wiedergewählt werden…). Bei manchen Arbeiten wurden die Gemeinderäte anderer Fraktionen anerkennend erwähnt, die SPÖ als Partei war an diesem Abend kein Thema, niemand wurde abgewertet… also wirklich seriöse, sachliche Info für die Gemeindebürger!

Es ist viel geschehen in diesen fünf Jahren und das Geschehene ist durchwegs positiv, da stimme ich völlig zu!

Da die Veranstaltung nicht auf der Veranstaltungsseite der Gemeinde-HP zu finden ist, habe ich die Info dazu aus der Gemeindezeitung eingescannt:

Der Einladungstext wirft für mich einige Fragen auf:

  • die Gemeinde lädt ein – wer? der Gemeinderat? die Gemeindevertreter? Bürgermeister ist nicht gleich Gemeinderat! In der Vergangenheit habe ich oftmals kritisiert, dass dem Gemeinderat wichtige Informationen für eine verantwortungsvolle Entscheidungsfindung (vom Bürgermeister) vorenthalten wurden. Ähnlich wie auf Bundesebene, wo die SPÖ-Abgeordneten das Durchpeitschen von Gesetzen durch die türkis-blaue Regierung kritisiert haben.
  • ich würde mich über Ihr neuerliches Vertrauen freuen? Anders als in den meisten Bundesländern wird der Bürgermeister in NÖ nicht direkt gewählt, sondern von den  Gemeinderäten bei der konstituierenden Sitzung nach der Wahl. In Kreuzstetten kandidieren vier Parteien – es ist nicht davon auszugehen, dass eine Partei die absolute Mehrheit erhält, der zukünftige Bürgermeister wird daher auch Stimmen von Gemeinderäten anderer Parteien benötigen
  • hier die Einladung auf der Gemeinde-Anschagtafel (15.1.):   „wir würden uns über ihr neuerliches Vertrauen freuen… ihr Bürgermeister“  –  warum erinnert mich diese Formulierung an „Wir sind Kaiser“?
  • und auch neu im Veranstaltungskalender – man muss nur lästig sein?

Ich werde am Freitag anwesend sein – aber sicher keine Fragen stellen. Wer das tun möchte, kann gerne die Informationen auf dieser HP dafür verwenden!

Fragen zur Gemeinderatswahl an die Parteien: die Antworten

Am 7. Jänner habe ich für die Gemeinderatswahlen die nachstehenden Fragen an Bgm. Viktorik, Vizebgm. Freudhofmaier und GR Rührer geschickt:

  • hier die Antwort von Bgm. Viktorik: eine kurze und knappe Mail, deren Inhalt mich überrascht – die  in meinen Fragen angesprochenen Themen habe ich in der Vergangenheit oftmals erfolglos thematisiert
  • Von der ÖVP habe ich trotz mehrmaliger Nachfrage (Mail auch an etliche Gemeinderäte) keine Antwort bekommen! Hier nun die Antworten der ÖVP, am 18.1. eingegangen
  • hier die Antwort der Grünen: Politiksprech, keine klaren Antworten

Am 26.1. sind Gemeinderatswahlen; als Hilfe für die Wahlentscheidung ersuche ich Sie als Spitzenkandidat bzw. Spitzenkandidatin Ihrer Partei, die folgenden Fragen zu beantworten. Werden Sie als Bürgermeister die folgenden Vorhaben unterstützen? Bzw. für die Grünen: Werden Sie diese Vorhaben zur Bedingung für die Wahl eines Bürgermeisters machen?

1. Unterstützen Sie die Errichtung von PV-Anlagen in einer ökonomisch sinnvollen Größe auf den Dächern der Volksschule; durch die Gemeinde selbst, ohne Bürgerbeteiligung und Vermietung der Dächer an eine Firma?

ja /nein

2. Werden Sie sich bei der Bebauung des Kirchenplatzes in Niederkreuzstetten für die Errichtung einer Tagesheimstätte und betreutes (nicht betreubares!) Wohnen einsetzen? Zur Erklärung für Leser der HP: betreubares Wohnen ist eigentlich nur Barrierefreiheit, beim betreuten Wohnen wird zusätzlich ein Grundbetreuungspaket bereitgestellt, Näheres hier: http://www.noe.gv.at/noe/Wohnen-Leben/betreutes_wohnen_noe.html

ja/nein

3. Wird es bei den Gemeinderatssitzungen die Tagesordnungspunkte „Bericht des Bürgermeisters“ und „Allfälliges“ und ein aussagekräftiges Protokoll der Sitzung geben? Werden relevante Informationen für die Gemeindebürger auf der Gemeinde-Homepage zu finden sein?

ja/nein

4. Werden Sie die von Natur im Garten für die Gemeinde angebotenen Beratungen nützen?

ja/nein

5. Wird Ihre Fraktion für eine gute Fortführung der Klimabündnis-Aktivitäten sorgen?

ja/nein

6. Wird Ihre Partei sich um einen „Kümmerer“ für unser e-Carsharing-Fahrzeug bemühen?

ja/nein

Die Fragen bitte bis spätestens 15. Jänner beantworten und zurücksenden, ich werde die Antworten auf meiner Website veröffentlichen. Herzlichen Dank!

An die FPÖ habe ich das Mail nicht geschickt – GR Fuchs kommuniziert nicht über Mail, auch von den anderen Kandidaten weiß ich nicht, ob sie über Mail erreichbar sind. Wer immer Kontaktmöglichkeit zur FPÖ hat: bitte die Fragen übermitteln!

Noch kurz meinen Fragen: ich habe bewusst jene Themen herausgegriffen, auf die es eine klare Antwort geben kann, wo also nicht ausgewichen werden kann.

Zehn Jahre Nahwärme Kreuzstetten

Die Nahwärme ist in den vergangenen Jahren oftmals im Zentrum von Gerüchten, Spekulationen, Krisen und wichtigen Entscheidungen gestanden. Diverse öffentlich kundgemachte, aber nicht nachvollziehbare Zahlen im vergangenen Jahr sind für mich Anlass, dieses Thema nochmals aufzugreifen:

zuerst das positive Ende: seit Jänner 2018 ist die Nahwärme Kreuzstetten zu 94 % im Eigentum der Firma ENGIE Energie GmbH, 6 % hält die Gemeinde Kreuzstetten; die Gemeinde ist haftungsfrei, hier der Link zur HP der Nahwärme Kreuzstetten

Bereits 2007 wurde eine Fernwärme-Hackschnitzelheizung überlegt; ursprünglich für die Beheizung des Schlosses, aber schon 2007 standen Überlegungen zu einer großen Lösung  mit Anschlussmöglichkeiten für Privathaushalte bis zur Volksschule im Raum.  Start der Nahwärme Kreuzstetten am 7.3.2011: vier Gesellschafter mit je 25 %, einer davon die Marktgemeinde Kreuzstetten.

Am 5. Mai 2011 zentrale Beschlüsse im Gemeinderat:

  • Anschluss der gemeindeeigenen Gebäude (Volksschule und Kindergarten, Gemeindeamtsgebäude, Gemeindezentrum, Kaufhaus Nah & Frisch): Dringlichkeitsantrag Bgm. Strobl. Der Vertrag wurde in der Sitzung  vorgelesen, schriftlich wurde er den Gemeinderäten vorher nicht zur Kenntnis gebracht
  • Kreditbürgung für die Nahwärme: auch dazu keinerlei schriftliche Unterlagen (zumindest aus dem Sitzungsprotokoll nicht ersichtlich), Bürgschaft für einen Kredit der Nahwärme in der Höhe von 2,5 Mio € auf die Dauer von fünf Jahren (die Gemeinde als 25 %-Gesellschafter bürgt für 100 % des Kredits!)

Im Juli 2016 dann die Information von der drohenden Inanspruchnahme der Haftung der Gemeinde und damit der Gefahr des Gemeindekonkurses. Zuerst werden nur die Gemeinderäte unter Ausschluss der Öffentlichkeit  informiert, dann in der Gemeinderatssitzung am 27. September 2016 öffentlich. Monate voller Sorge und Mühe (vor allem für Bgm. Viktorik) vergehen, am 30. Jänner 2018 dann der erlösende Beschluss des Verkaufs an die Fa. Engie  durch den Gemeinderat.

Es war mir ein großes Anliegen, einen guten Schlussstrich unter dieses Thema zu ziehen, daher meine Frage zum Voranschlag 2019: Welche Kosten sind für die Gemeinde durch die Nahwärme-Turbulenzen entstanden? Antwort habe ich keine bekommen, dafür wurden der Gemeindebevölkerung in den letzten Monaten unterschiedlichste Zahlen serviert:

  • im Jahresrückblick des Bürgermeisters 2017:  Die Gemeinde verliert nun für das siebenjährige Abenteuer mindestens 350.000 Euro…
  • in der Aussendung zum Rechnungsabschluss von  SPÖ und Bgm. Viktorik: unsere Gemeinde musste im Jahr 2018 durch das Nahwärme-Problem einen Realverlust von 310.000 € verkraften
  • im Bericht des Bürgermeisters in der Winter-Gemeindezeitung 2019: ca. 2,5 Mio € Haftung, Realverlust in den vergangenen 5 Jahren (mindestens ) rund 565.000 €??

daher sachliche Information zur Frage: was hat der Gemeinde die Nahwärme-Problematik tatsächlich gekostet?

  • die Nahwärme hat 2011 einen Kredit in der Höhe von 2,5 Mio € aufgenommen, für den die Gemeinde die Haftung übernommen hat. Die am 31. August 2016 fällige Restsumme, die die Gemeinde (aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der Nahwärme) hätte zahlen müssen, betrug 1,2 Mio €.
  • die gesamten Rechtsanwaltskosten der Jahre 2016-18 betrugen 269.000 €: für 2018 Kosten 124.000 €, Einnahmen  durch Veräußerung der Gemeinde-Anteile 53.000 €, budgetrelevanter Verlust 2018  daher  71.000 €
  • die Ausbuchung der Gemeinde-Anteile an der Nahwärme (Abgang 2018 lt. Rechnungsabschluss 241.650 €) findet sich im Nachweis über den Stand der Beteiligungen, ist aber nicht budgetrelevant – es sind der Gemeinde dadurch 2018 ja keine Ausgaben entstanden;
  • was sonst noch? Die Investitionen der Gemeinde in den Jahren 2011 – 2015: 244.000 €,  siehe meine Aufstellung zu den Nahwärme-Verlusten vom Frühling 2019
  • und der Baukostenbeitrag  für den Anschluss der Gemeindegebäude von insgesamt 144.000 € (lt. Sitzungsprotokoll vom 5. Mai 2011)
  • meine Rechnung ergibt damit einen budgetrelevanten Verlust in den vergangenen fünf Jahren von 241.000 € – Die Antwort des Bürgermeisters und mein Kommentar dazu
  • Aktualisierung 28.6.22: die drei privaten Gesellschafter haben durch den Verkauf der Nahwärme ca. 2/3 ihrer Investitionssumme verloren; sie haben daher nur sehr widerstrebend dem Verkauf zugestimmt. Dieser Verkauf (damit die Auflösung der Bürgschaft) war Voraussetzung für die Aufnahme der Kredite für den Volksschulumbau und damit für das Vorhaben Volksschulumbau (an der Planung für den Volksschulumbau wurde seit 2015 intensiv gearbeitet). Erklärt dies den Verbleib der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf in Streifing?

was bleibt von all den Turbulenzen um die Nahwärme?

  • die Erkenntnis für die Zukunft, solche schwerwiegenden Entscheidungen im Gemeinderat nicht unüberlegt zu treffen
  • die Erkenntnis für die Zukunft, dass die Gemeinde ihre gemeindeeigenen Aufgaben erfüllen  und sich nicht unternehmerisch betätigen soll
  • der Nutzen der Nahwärme für unseren Ort: eine saubere, CO2-neutrale Energieversorgung! Wenn sich die kommende Gemeindeführung dazu durchringen kann, die Gasheizungen bei den Feuerwehrgebäuden in Oberkreuzstetten und Streifing mit Biogas über die Firma oekostrom (unser Stromlieferant!) zu versorgen, deckt die Gemeinde sowohl den Strom- als auch den Heizenergiebedarf bei den Gemeindegebäuden zu 100 % aus erneuerbaren Energieträgern – darauf könnte man doch stolz sein!