Rechnungsabschluss 2019

Am 2. Juni habe ich die Antwort des Bürgermeisters zum RA 2019 bekommen (da dürfte es Internetprobleme gegeben haben, die Antwort wurde mir am 30.4. zugeschickt – ist aber nicht bei mir angekommen). Ich habe seine Antwort mit meinen Anmerkungen dazu versehen, zurückgeschickt und an die Gemeinderäte übermittelt

23. April: der Rechnungsabschluss 2019  ist bis 1. Mai auf der Gemeinde-HP einsehbar und wird vermutlich in nächster Zukunft vom Gemeinderat beschlossen Nächste Gemeinderatssitzung – Aktualisierung 6. Mai: ein Beschuss des Rechnungsabschlusses ist als Umlaufbeschluss nicht zulässig, weil dazu Öffentlichkeit in der Gemeindeordnung festgelegt ist (Info an die Gemeinde, 30. April – lt. Protokoll des Umlaufbeschlusses)

Am 29. April habe ich meine Stellungnahme zum Rechnungsabschluss unterschrieben am Gemeindeamt abgegeben. Warum so ausführlich? Auf manche Fragen bekomme ich (gesetzeswidrig) seit langem keine Antwort, manche Punkte beanstande ich seit Jahren – ohne Erfolg. Die Stellungnahmen sind lt. GO § 83 „unverzüglich dem Gemeinderat zuzuleiten“ und „vom Gemeinderat in Erwägung zu ziehen“. Ich weiß noch, wie viele Stunden ich am Anfang meiner Gemeinderatszeit über meinem ersten Rechnungsabschluss gesessen bin, wie lange es gedauert hat, bis ich diese „Fremdsprache“ halbwegs verstanden habe. Viele GR sind in dieser Periode neu – ich weiß nicht, ob sich alle diese Arbeit antun…

Alt, Aushang auf der Anschlagtafel: Der Entwurf zum Rechnungsabschluss für 2019 liegt bis 1. Mai 2020 (Feiertag, also de facto bis 30. April!) während der Amtsstunden beim Gemeindeamt (Mo – Fr 8 -12 Uhr) zur öffentlichen Einsicht auf; Stellungnahmen dazu können während dieser Zeit beim Gemeindeamt schriftlich abgegeben werden.

Am 21. April war ich am Gemeindeamt und habe in den Rechnungsabschluss Einsicht genommen (Voranmeldung nötig). Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass ich eine derartige Vorgangsweise für absolut inakzeptabel halte. Damit werde ich von der Gemeinde (letztverantwortlich: der Bürgermeister) zur Übertretung der Verordnung des Gesundheitsministers (Ausgangsbeschränkungen) aufgefordert!

Bei der Marktgemeinde Ulrichskirchen war es möglich, den Rechnungsabschluss online zu stellen, darauf habe ich auch vor kurzem bei Landesrat Schleritzko gedrängt – siehe Mail an LR Schleritzko zum Rechnungsabschluss

Antwort der NÖ Landesregierung 22. April: Landesregierung Rechnungsabschluss. Traurig, dass es nicht anders geht; und dass ich den Mitarbeitern der Landesregierung völlig unnötig Arbeit machen muss. Die Änderungen (NÖ COVID-19-Gesetz) wurden am 16. April vom NÖ Landtag beschlossen – die Gemeinde muss darauf hingewiesen werden?

Der Rechnungsabschluss 2019 erfolgt letztmalig nach der VRV 97, ab dann gilt sowohl bei Voranschlag als auch Rechnungsabschluss die VRV 15 (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015)

Bauprojekt Bäckergasse, April 2020 – Stillstand, warum?

Diese Frage habe ich Mitte März an den Bürgermeister und die neuen Vorstände gestellt:

bei der Baustelle WAV Bäckergasse tut sich noch nichts – warum? Bei der GR-Sitzung im September 2019 habe ich die Frage bezüglich Baubeginn gestellt; die Antwort des Bürgermeisters auf meine Frage: „…das ist Sache der WAV“. Ich habe die Frage nicht unmotiviert gestellt: Der Bescheid zur Baubewilligung des Bürgermeisters als Baubehörde I. Instanz wurde am 11.1.2017 erstellt, nach Einsprüchen der Anrainer bei  der II. und III. Instanz hat der Gemeindevorstand die Baubewilligung im Mai 2017 bestätigt. Der Baubeginn hat zwei Jahre nach Erteilung der Baubewilligung zu erfolgen (§ 24 NÖ BO). Meine Fragen daher:

  • hat die WAV um Fristverlängerung vor Fristablauf bei der Baubehörde angesucht?
  • hat die Verzögerung des Bauvorhabens damit zu tun, dass die Baubewilligung abgelaufen ist? Wenn ja, was bedeutet das für das Bauvorhaben?
  • es haben sich mittlerweile vermutlich auch Gemeindebürger für die Wohnungen angemeldet. Warum wird die Bevölkerung, warum werden die Anrainer dazu nicht vom Bürgermeister informiert?“

In der Frühlings-Gemeindezeitung findet sich nichts, auch nicht bei den Grünen oder ein Beitrag der BI Dorf bleiben! (Elisabeth Perschl); der Stillstand während des Verbots von Bauarbeiten aufgrund der Corona-Pandemie war klar. Warum davor und jetzt keine Arbeiten stattfinden,  weiß ich nicht. Antwort auf meine Fragen habe ich von der Gemeindeführung (Bgm., SPÖ- und ÖVP-Vorstände) – wie leider schon seit Monaten – keine erhalten.

Fahr nicht fort…

Auch wenn die Corona-Pandemie das Thema Klimaschutz aus den Schlagzeilen verdrängt hat, sind mehrere Parallelen sichtbar, wir können für die Zukunft aus der Corona-Krise lernen:

  • die Corona-Pandemie wird spätestens mit der Entwicklung eines Impfstoffes Vergangenheit sein – gegen die Auswirkungen des Klimawandels gibt es keine Impfung, er wird weltweit Millionen Menschenleben fordern und viele Jahre unsere Anstrengungen brauchen
  • die Staaten sind bereit, Milliarden zur Bekämpfung der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen: weil es nötig ist! Auch für den Klimaschutz wird viel Geld erforderlich sein: weil es nötig ist!
  • Plötzlich sind Videokonferenzen möglich, anstatt in den Flieger (oder ins Auto) zu steigen; hoffentlich überlebt diese Kommunikationsform die Krise
  • die Ausgangsbeschränkungen bringen uns lokale Anbieter und die Wichtigkeit unserer Bauern verstärkt ins Bewusstsein; auch diese Gewohnheit wäre in die Nach-Corona-Zeit zu übernehmen:

… kauf im Ort, regional, saisonal (und bio)!

Und weil derzeit ohnehin alles anders ist, mache ich hier ausnahmsweise Werbung (es wird ein Einzelfall bleiben):

im Gmoabauernlodn in Niederkreuzstetten gibt es seit kurzem Brot von der Bio-Bäckerei Kürrer aus Ernstbrunn! Montag, Mittwoch, Freitag und Samstag! Dazu Gebäck, Süßes, Müsli, Semmelbrösel und vieles mehr; und natürlich das sonst gewohnte Bauernlodn-Sortiment, liebevoll präsentiert, von Anbietern aus dem Ort oder der nahen Umgebung. Gmoabauernlodn – schauts eini!

Wer so wie ich keine Ahnung von der täglichen Arbeit unserer Bauern hat, dem lege ich den Blog von Martin Motz (Mathias) ans Herz: Eindrücke aus dem Leben eines Landwirts (völlig unabhängig davon, dass er jetzt geschäftsführender Gemeinderat in Kreuzstetten ist). Hier zeigt sich für mich auch, dass der Gegensatz „guter Biobauer“ und „böser konventioneller Bauer“ für unsere kleinteilige Landwirtschaft kritisch zu hinterfragen ist. Die Bauern, für die ein gesunder Boden und Bienen zur Bestäubung Grundlagen ihrer Existenz sind, die den Klimawandel tagtäglich in ihrer Arbeit hautnah spüren – sie sind wichtige Partner im Kampf gegen den Klimawandel (egal ob bio oder nicht)!

 

 

beschlossener Voranschlag 2020

Der Voranschlag wurde im Dezember 2019 beschlossen, der (darin enthaltene) mittelfristige Finanzplan (MFP) wurde nicht angenommen. Lt. Auskunft des Landes ist der MFP Teil des Voranschlags und braucht nicht extra beschlossen werden (GR-Sitzung 4. August 2020). VA 2020, Offener Haushalt VA 2020

Angesichts der Corona-Krise wird der Voranschlag für 2020 sicher nicht halten (weil etliche geplante Einnahmen sicher nicht realisiert werden können: Ist für Gemeinden ein Rettungspaket notwendig?), trotzdem die im Dezember beschlossenen Zahlen. Dazu passende Beiträge: Voranschlag 2020

Für Interessierte gibts zwei kurze Video-Erklärungen zum Voranschlag und zu den Grundzügen des Drei-Komponenten-Haushalts: https://www.offenerhaushalt.at/news/voranschlage-2020-kurz-erklart

Der Rechnungsabschluss 2019 erfolgt letztmalig nach der VRV 97, ab dann gilt sowohl bei Voranschlag als auch Rechnungsabschluss die VRV 15 (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015)