Gartengestaltung – Schottergärten

In der Sommer-Gemeindezeitung kritisieren die Grünen die „Versteinerung“ in den Gärten.  Meine Meinung: bevor man die private Gartengestaltung anprangert, sollte sich die Gemeinde um Vorbildwirkung bei der Gestaltung der öffentlichen Flächen bemühen:

Zu meiner Kritik an der Gestaltung der „Grün“fläche vor dem Gemeindezentrum wurde mir vor Jahren die Auskunft gegeben, dass dafür der grüne Umweltgemeinderat Johannes Gepp verantwortlich sei.

 

öffentliche Grünfläche Bahnstraße – Bäckergasse

Auch die Gestaltung des Beetes Kreuzung Bahnstraße-Bäckergasse könnte mehr Grün vertragen – zum Vergleich die Gestaltung der Ortsdurchfahrt in Gaweinstal nach dem Rückbau der B7 und heute. Gestaltung: Elisa Millonig http://www.millonig.info/oeffentlicher-raum/ortsdurchfahrt-gaweinstal/, die auch für unseren Friedhof 2018 die Gestaltungsberatung im Auftrag von Natur im Garten durchführte.

Gaweinstal, 2018
Gaweinstal 2020

Oftmals habe ich auf die (kostenlose!) Pflegeberatung durch Natur im Garten gedrängt, die Auskunft der Grünen dazu vor der Gemeinderatswahl im Jänner 2020: „In unserer Gemeinde finden wir erfreulich viel Fachkenntnis in Fragen der naturnahen Garten- und Grünraumgestaltung…“

 

 

Raus aus Öl und Gas!

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Die Engie wirbt in der Sommer-Gemeindezeitung für den Umstieg auf nachhaltige, regionale, CO2-neutrale Wärmeversorgung durch die Nahwärme Kreuzstetten https://www.engie.at/NWK, Ansprechpartner bei der Engie Energie: Gregor Zweiner

weitere Seiten  zur Nahwärme auf meiner HP:  Zehn Jahre Nahwärme Kreuzstetten: ein Rückblick

Rechnungsabschluss 2019 – gut oder schlecht?

Papier ist geduldig – auch 2020! Verschiedene Meinungen und Zahlen werden in der Sommer-Gemeindezeitung zum Rechnungsabschluss 2019 präsentiert. SPÖ (GR Wood-Ryglewska): darf’s ein bisserl mehr sein? (+595.000 €), ÖVP (GR Freudhofmaier): darf’s ein bisserl weniger sein? (-519.000 €) Was stimmt, wem kann/soll man glauben?? Diese Frage stellt sich  für die Gemeindebürger. Bei einem Umfang von 170 Seiten kann man sich problemlos jene Zahlen herauspicken, die man gerne präsentieren möchte.

Ein  paar sachliche Zahlen zum Rechnungsabschluss 2019 (gerundet):

  • Ergebnis der laufenden Gebarung (Saldo 1): + 195.000 €
  • Ergebnis der Vermögensgebarung (Saldo 2): – 345.000 €. Der Saldo soll negativ sein, er bedeutet: das Vermögen der Gemeinde wächst!
  • Ergebnis der Finanztransaktionen (Saldo 3): – 369.000 €. Der Saldo soll über die Jahre negativ sein, er bedeutet: die Gemeinde baut ihre Schulden ab! (2018 war dieser Saldo aufgrund der Kreditaufnahme für die Volksschul-Sanierung positiv – das macht die Gemeinde ja nicht jedes Jahr, darum „über die Jahre“)

Dazu der Finanz-Schnellcheck aus dem Seminar „Finanzen managen in österreichischen Gemeinden“ 2015 Schnellcheck REAB 2019. Wer die Zahlen mit den vergangenen Jahren vergleichen will, um sie besser einordnen zu können: Gemeindefinanzen 2008 – 2018

Welche Zahlen wurden von SPÖ und ÖVP herausgepickt?
SPÖ: Gesamtkassenbestand Ende 2019 (595.000 €): alle Guthaben der Gemeinde bar und auf div. Konten. (REAB Seite 3). Aktualisierung 7.8.20: Gesamtkassenbestand Anfang 2019  1.100.000 €: von der ÖVP wurde bei der GR-Sitzung im August 2020 kritisiert, dass die Gemeinde 2019 mehr Ausgaben als Einnahmen hatte. Das ist einfach zu erklären: die Gemeinde hat 2018 die Gelder aus den Kreditauszahlungen auf einem Sparbuch „zwischengeparkt“ (2,7 Mio €) und teilweise erst 2019 ausgegeben! Warum muss ich das klarstellen und nicht die SPÖ?

ÖVP: Saldo 4: Das ist lediglich die Summe aus Saldo 1 + 2 + 3! Der negative Saldo ist 2019 ein  Zeichen für gutes Wirtschaften (2018 war dieser Saldo aufgrund der Kreditaufnahme für die Volksschule positiv; man kann aus dem Saldo nicht herauslesen, ob die Gemeinde gut oder schlecht gewirtschaftet hat REAB Seite 22) Wer mit dieser Zahl argumentiert, hat von Gemeindefinanzen keine Ahnung!

Zur Kritik der ÖVP an den Ausgabenüberschreitungen: ab Seite 161 im Rechnungsabschluss nachzulesen: Entwurf REAB  2019
mehr als 100 Zahlen zu den Überschreitungen, vier davon über 30.000 €. Kurz zusammengefasst: auch Kleinvieh macht Mist! Im Gegensatz dazu sind die Ausgabenunterschreitungen nicht extra angeführt, aber bei den Haushaltskonten mit einem Minus gekennzeichnet. Ich habe mir nicht die Mühe gemacht, die Unterschreitungen zu addieren.

Mein Resumee: der Rechnungsabschluss ist alles in allem in Ordnung (auch im Vergleich mit den Vorjahreszahlen)! Meine Stellungnahme (und die Antwort des Bürgermeisters) dazu im Beitrag Rechnungsabschluss 2019

Dieser Rechnungsabschluss wurde letztmalig nach der VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) 1997 erstellt, bereits der Voranschlag für 2020 wurde nach der zukünftig gültigen VRV 2015 erstellt. Eine kurze Erklärung dazu findet sich im Beitrag beschlossener Voranschlag 2020.

Die Darstellung der Zahlen von SPÖ und ÖVP bestätigt meine Entscheidung zur Teilnahme am e-learning-Lehrgang zur VRV 15 (obwohl ich kein Mandatar mehr bin). Ich will mich nicht auf die (Märchen)zahlen der verschiedenen Parteien verlassen müssen!

 

 

 

 

 

 

 

Papier ist geduldig – auch 2020

Papier ist geduldig – das habe ich schon im Frühling 2019 zum Rechnungsabschluss 2018 festgestellt: verschiedene Meinungen von SPÖ und ÖVP zum Rechnungsabschluss; was stimmt?

Ich habe bewusst in den letzten Tagen auf die Gemeindezeitung gewartet; in der Hoffnung, dort Informationen zu bekommen, auf die ich bei der Gemeinde seit langem dränge – ohne Erfolg.

  •  Mir fehlen Informationen zum Stillstand der Bauarbeiten der WAV in der Bäckergasse
  • Der Rechnungsabschluss 2019 wurde noch nicht beschlossen (im Umlauf nicht zulässig – Verfassungsbestimmung), obwohl eine öffentliche  Gemeinderatssitzung möglich wäre und in vielen Gemeinden erfolgt ist. Von der Gemeinde bekomme ich keinerlei Auskünfte, ich habe mich daher ans Land NÖ gewandt, hier die prompte Antwort des Landes.  Hier die Stellungnahme von Bgm. Viktorik; offensichtlich kommuniziert der Bürgermeister lieber mit dem Land als direkt mit mir.

 

Örtl. Entwicklungskonzept vom Land NÖ genehmigt

© Matthias Enter/fotolia

Mit 20. Juni 2020 hat das Land NÖ das vom Gemeinderat am 10. Dezember 2019 beschlossene ÖEK genehmigt.

Genehmigung durch das Land NÖ 20.6.2020, Aushang am 22.6., nach zweiwöchiger Kundmachung tritt das neue ÖEK in Kraft.

7. Juli 2020: Das neue ÖEK Kreuzstetten Beschluss Dez. 2019, der dazugehörige Plan ÖEK 2019 Plan

Wiederum der Hinweis: das neue ÖEK ist nicht gleichzusetzen mit dem Flächenwidmungsplan! Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes muss vom Gemeinderat  beschlossen und vom Land genehmigt werden.

Weitere Beiträge zum ÖEK: Örtliches Entwicklungskonzept (ÖEK)

Wohnungsbauten Streifing, Juni 2020

Wohnungsbauten Streifing, 10. Juni 2020

Sowohl die Wohnungsbauten als auch die Reihenhäuser sind im Rohbau fertiggestellt.

 

 

 

Reihenhäuser Streifing, 10. Juni 2020

Auf der Homepage der Gebös gibt es  detaillierte Pläne zu den Wohnungen und Reihenhäusern, Preislisten und die Möglichkeit für eine verbindliche Anmeldung. Fertigstellung Winter 2020/21!

 

 

Der Weinviertel-Tag am 15. Juni

Der Weinviertel-Tag im März war geplant und damit der gemeinsame Start in das Regionsbewusstseinsprojekt… dann kam allerdings die Corona-Pandemie in die Quere.

Am 15. Juni wurden in allen Weinviertler Gemeinden die Weinviertel-Fahnen gehisst!

In der NÖN kann man dazu nachlesen: die Weinviertel-Fahne als Bekenntnis,  auf der HP der LEADER Region Weinviertel Ost und hier ein Videobeitrag

LEADER-Projekt: Unser Weinviertel

Umlaufbeschluss 15. Juni 2020: Kundmachung der Beschlüsse unzureichend

Auch die nächste Beschlussfassung des Gemeinderates erfolgte im Wege des Umlaufbeschlusses: Tagesordnung Umlaufbeschluss

Aktualisierung 6. Juli: Auskunftsbegehren Umlaufbeschluss 15.6.2020, nachdem die Gemeinde nicht reagiert

Aktualisierung 22. Juni: Auf HP und Anschlagtafel findet sich ein Aushang zu den Beschlüssen im Umlauf 15.6.2020
Bei diesem Aushang erfahren die Gemeindebürger aber nur das Stimmverhalten, nicht den INHALT der getroffenen Beschlüsse – geänderte NÖ Gemeindeordnung, § 51: „Die im Wege eines Umlaufs sowie im Rahmen einer Videokonferenz getroffenen Beschlüsse sind an der Amtstafel oder auf der Homepage der Gemeinde kundzumachen.“
Wenn ich bei einer öffentlichen Sitzung anwesend bin, erfahre ich beim Zuhören, worum es geht – aus dem veröffentlichten Dokument geht das nicht hervor! Ich habe bei der Gemeinde wiederholt auf die Veröffentlichung der Beschlüsse lt. GO gedrängt!

In zahlreichen Gemeinden finden bereits öffentliche Gemeinderatssitzungen statt, wurde der Rechnungsabschluss 2019 beschlossen; in Kreuzstetten findet vor der Sommerpause gar keine öffentliche Sitzung mehr statt? Im Turnsaal der Volksschule wäre auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsabstands ausreichend Platz.

Wann erfolgt der Beschluss zum Rechnungsabschluss 2019? Es liegt nicht in der Beliebigkeit des Bürgermeisters, eine öffentliche Sitzung abzuhalten: „…Die Beschlussfassung des Gemeinderates über den Rechnungsabschluss hat in der Folge so bald wie möglich zu erfolgen“ (§ 84 NÖ GO neu). Wann wird das Sitzungsprotokoll für die Sitzung vom 10. Dezember 2019 genehmigt und dann öffentlich gemacht? Ich habe dazu noch als Gemeinderätin  im Dezember 2019 Einwendungen vorgebracht, diese sollten nicht in Vergessenheit geraten. Wann wird das Protokoll des Umlaufbeschlusses vom 30. April 2020 beschlossen? Wann wird der Mittelfristige Finanzplan beschlossen, der in der Sitzung vom 10.12.2019 nicht angenommen wurde? Viele Fragen…

Aktualisierung: am 4. August 2020 hat endlich eine öffentliche GR-Sitzung stattgefunden Bericht von der GR-Sitzung am 4. August 2020