höhere Förderung Elektrofahrzeuge

Mit Juni 2020 wurde die Förderung beim Kauf von Elektrofahrzeugen deutlich erhöht.  Details und Fördervoraussetzungen im Faktenblatt_E-Mobilitaetsfoerderung des Bundesministeriums, einige Zahlen daraus:

  • Förderung für private E-PKW: 5.000 Euro
  • Heimladestation: 600 Euro
  • E-Zweiräder: 800/1200 Euro

Das Dokument zur E-Auto-Förderung auf der Gemeinde-HP ist nicht mehr aktuell (so wie auch die Dokumente zu E-Carsharing, oftmals habe ich um Aktualisierung gebeten), aktuell ist allerdings die Anschlussförderung des Landes NÖ von 1000 Euro und die Förderung der Gemeinde von 300 Euro. Online-Registrierung und Antragstellung hier: https://www.umweltfoerderung.at/

Kleinigkeiten – trotzdem wichtig!

Viele große und wichtige Anliegen habe ich für die Gemeindeführung in der kommenden Periode aufgelistet; einige nicht unwichtige Kleinigkeiten:

  • absperrbare Radboxen bei den Bahnhaltestellen – für e-bikes und andere teure Räder: Dazu habe ich schon 2016 Informationen eingeholt, damals war das noch ein weitgehend exotisches Randthema. Mittlerweile ist auch die ÖBB dazu aktiv geworden, zahlreiche Gemeinden haben ihre Bahnhöfe damit ausgerüstet – auch in Wolkersdorf! Für einen guten Mobilitätsmix erscheint mir dieses Thema auch für kleine Gemeinden zukunftsweisend. Die Gemeinde kauft die Boxen, die Nutzer mieten sie (jährliche Miete ~ 100 €), drei Boxen/Haltestelle sollten für den Anfang reichen. In Niederkreuzstetten würde sich als Standort der Haltestellenzugang am Waldberg anbieten.
  • Umstieg auf Bio-Gas für die Feuerwehrhäuser in Streifing und Oberkreuzstetten: unser Stromlieferant oekostrom AG ist vor einigen Jahren in den Vertrieb von Bio-Gas eingestiegen. Damit würde unsere Gemeinde sowohl den Strom- als auch den Heizenergiebedarf bei allen Gemeindegebäuden zu 100 % aus erneuerbaren Energieträgern decken – darauf könnte man doch stolz sein!
  • Radständer-Erneuerung: weg mit den alten „Felgenkillern“, zeitgemäße Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, mit dem Investitionszuschuss des Bundes zu 50 % gefördert!
  • DrainGardenIntelligentes Regenwassermanagement: speichert Wasser bei Starkregenereignissen und gibt es langsam an die Pflanzen in den Grünrabatten ab; kein Regenwasserkanal nötig. Ich habe die Firma vor einigen Jahren bei einem Info-Stand kennengelernt und auch mit Gemeinden gesprochen, die dieses System bereits mit großer Zufriedenheit in ihrem Ort verwenden. Interessant für Straßenneubau und -sanierung, Siedlungsbau und für die kommunalen Grünanlagen unserer Gemeinde. Kommunal 2017, Gemeinde Ober-Grafendorf

Petition gegen AKW und Atom-Endlager

NEIN zum Atommülllager an der Grenze!
NEIN zum Atomausbau in Tschechien!

dazu gibt es eine Petition des Anti-Atom-Komitees in Freistadt, OÖ auf der Plattform Open Petition, gerichtet an die Ö. Bundesregierung. Wie oftmals in meinen Beiträgen geschrieben: Nur jammern und schimpfen hilft nichts – BITTE UNTERSCHREIBEN!

Wenn Sie sich fragen, wie oft Sie in den vergangenen Jahren Ihre Unterschrift gegen irgendein AKW in einem östlichen Nachbarland abgegeben haben – auch ich habe dazu den Überblick verloren (und zu den Initiativen der letzten Jahre nachgelesen). Aber es ist offensichtlich nötig, hartnäckig und lästig zu sein. Danke an alle Organisationen, die sich seit vielen Jahren mit viel Energie einsetzen und aktiv sind!

Die Schulden der Gemeinde

Die Aussagen von SPÖ und ÖVP in der Sommer-Gemeindezeitung und der GR-Sitzung am 4. August 2020 sind Anlass für diesen Beitrag. Beleuchtet werden soll die Kreditaufnahme für die Sanierung und Erweiterung der Volksschule im Jänner 2018 (2,7 Mio €) – einstimmig beschlossen,  das war mir als Gemeinderätin ein großes Anliegen, weil ich Kritik geahnt und befürchtet habe.

die ÖVP kritisiert, dass die Gemeinde mit der Kredithöhe überfordert ist, das Jahr 2019 mit einem „negativen Ergebnis“ abgeschlossen hätte und die Ausgaben 2019 die Einnahmen weit überstiegen haben.

die SPÖ redet die Verschuldung klein: die Schulden sind nur auf rund 4.468.000 € gestiegen; die Schulden pro Einwohner konnten 2019 um 234 € auf 2.830 € reduziert werden.

Wem soll die Bevölkerung glauben? Die Fakten: die Gemeinde hat sich für die Volksschulsanierung hoch verschuldet, Rechnungsabschluss 2019 Schuldenstand 31.12.2019: 4.468.000 €; das entspricht in etwa der Schuldenhöhe vor zwanzig Jahren, wo sich die Gemeinde für den Kanalbau hoch verschuldet hat. Der Schulumbau war das größte Projekt der letzten GR-Periode, eine zusätzliche hohe Neuverschuldung wird in den nächsten Jahren nicht möglich sein!

Die Gemeinde hat sich hoch verschuldet (so wie viele Private, wenn sie ein Haus bauen); die Gemeinde hat überlegt und gerechnet, ob sie sich das leisten kann (so wie das auch Private machen, bevor sie einen Kredit aufnehmen). Das Land hat ein wachsames Auge auf die Gemeinden und hätte die Bewilligung für die Verschuldung niemals erteilt, wenn die Schuldenhöhe für die Gemeinde problematisch wäre (§ 90 NÖ GO Genehmigungspflicht bei Darlehen)

Die genaue Darstellung der finanziellen  Belastung für die Gemeinde im Beitrag zur Finanzlage der Gemeinde Dezember 2019, zum erfreulichen Rechnungsabschluss 2019 hier!

Die Sanierung der Volksschule war überfällig, die Verschuldung war sinnvoll und durchdacht, die Gemeinde hat hohe Förderungen des Landes erhalten und kann die Kreditkosten gut bewältigen!

Zum Volksschulumbau sollten bis Jahresende die abschließenden Zahlen der Gesamtkosten und der Förderungen des Landes feststehen und  öffentlich gemacht werden. Es war das größte Projekt der Gemeinde der letzten Jahre, wir haben uns dafür hoch verschuldet. Die Schulden der Gemeinde sind die Schulden aller Bürger, die Bevölkerung hat ein Anrecht auf eine sachliche und korrekte Abrechnung. Sonst werden auch in Zukunft Gerüchte zu diesem guten und wichtigen Projekt herumschwirren!

Ebenso ist eine Abrechnung der Verwendung der Einnahmen vom Grundstücksverkauf in Streifing erforderlich, diese sollen zweckgebunden für Hochwasserschutzprojekte verwendet werden. Die Einnahmen sollten verfügbar sein (400.000 €), ich kann sie aber weder im RA 2019 noch im VA 2020 zuordnen.

Sorgen mache ich mir nicht über die aktuelle Höhe der Gemeindeverschuldung. Sorgen bereitet mir der Umstand, dass bei den Gemeinderäten die Sachkenntnis fehlt und Beschlüsse – wie zum Protokoll der GR-Sitzung vom 10.12.2019 – auf Zuruf des Bürgermeisters erfolgen!

Meine Befürchtungen nach der Gemeinderatswahl im Jänner 2020 haben sich leider vollständig bewahrheitet.

 

Bericht von der GR-Sitzung am 4. August 2020

Aktualisierung 10.12.: Protokoll der Sitzung vom 4.8.2020   genehmigt beim Umlaufbeschluss vom 27.11.2020 – spannend: lt. beschlossenem Protokoll wurde der Beschluss (des Protokolls vom 10.12.2019)  einstimmig NICHT angenommen! Meine Meinung dazu: das Protokoll vom 10.12.2019 muss nochmals beschlossen werden, sinnvollerweise ohne die Unwahrheiten im bisherigen Protokoll. Aktualisierung 29.12. GR-Protokoll 4.8.2020: Aufsichtsbeschwerde

Bei der Sitzung waren gfGr Andrea Gepp, gfGr Reinhard Ullmann und Gr Hubert Ullmann entschuldigt

TO 1: das (geänderte) Sitzungsprotokoll vom 10.12.2019 wurde einstimmig beschlossen: meine Kritik daran – im öffentlichen Protokoll finden sich bewusste Unwahrheiten des Bgm. !
TO 2: gegen das Sitzungsprotokoll vom 30.4.2020 (Umlaufbeschlüsse)  wurden keine Einwendungen erhoben, damit (ohne Abstimmung) automatisch genehmigt, ebenso TO 3 Sitzungsprotokoll vom 15.6.2020 (Umlaufbeschlüsse).

TO 4 und 5: Prüfungsausschuss-Obmann Johannes Freudhofmaier berichtet über die Kassaprüfung und kritisiert  den Rechnungsabschluss 2019.

TO 6: der Rechnungsabschluss war Anlass zu einer heftigen, aber substanzlosen Diskussion. Der REAB 2019 wurde vom Land NÖ nach der Auflage geändert, es dürfe sich dabei nur um eine Verschiebung zwischen dem ordentlichen und dem außerordentlichen Haushalt gehandelt haben (Umbenennung meinerseits: statt REAB 2019 Entwurf REAB  2019, zum beschlossenen RA habe ich leider keine Unterlagen; Aktualisierung: im Protokoll der Sitzung vom 4.8.2020 werden die Änderungen angeführt (nichts Aufregendes!). Gr Freudhofmaier kritisiert, dass die Ausgaben 2019 die Einnahmen um etliches überschritten haben. Das stimmt und ist ganz  sachlich zu erklären: für den Volksschulumbau wurden die Krediteingänge 2018 auf einem Sparbuch „zwischengeparkt“ und zum Teil erst 2019 ausgegeben (Entwurf REAB  2019, Seite 2 und 3). Aus 170 Seiten kann man rauspicken, was einem grad passt; ob in der Gemeindezeitung oder in der GR-Sitzung. Meine Zahlen basieren auf dem Seminar „Finanzen managen in österreichischen Gemeinden“, 2015: Schnellcheck REAB 2019

Bei der Abstimmung über den geänderten REAB haben die ÖVP-Gr dagegen gestimmt, SPÖ + Grüne dafür.

Der Rest war unspektakulär und einstimmig. TO 9: Gebühr für Gewerbemüll wurde nie im GR beschlossen und jetzt nachgeholt, der Preis bleibt gleich mit 2€/10 kg.
TO 10: bei den Gebühren für Bodenaushub wurde die Einheit angepasst (to statt m³, mit der Waage ist das so einfacher) 2€/to.

zum MFP 2020 – 2024 (der im Dezember nicht beschlossen wurde): der MFP ist Teil des Voranschlages und wurde mit dem VA beschlossen; getrennte Abstimmungen sind lt. Land nicht angedacht (das war in den letzten Jahren wohl eine Kreuzstetter Spezialität).

Zu  den Berichten des Bgm.: natürlich wollen zahlreiche Firmen von der Investitionsförderung profitieren und haben sich an die Gemeinde gewandt. Ich verweise auf meine Vorschläge für den Investitionszuschuss und hoffe, dass diese im Sinne der Bevölkerung vorrangig berücksichtigt werden; vor allem PV auf den Schuldächern, dazu gibt es einen einstimmigen Beschluss des GR 30. Jänner 2018.

 

Investitionszuschuss für Gemeinden

Mit 1. Juli 2020 hat der Bund ein Kommunales Investitionsprogramm (KIP) beschlossen, zu den Förderungen schreibt der Gemeindebund: „Damit haben die Gemeinden die Chance, den lokalen Konjunkturmotor zu zünden und zigtausende Arbeitsplätze zu sichern“ (Gemeindebund-Präsident Riedl)

  • der Bund übernimmt 50 % der Projektsumme
  • insgesamt steht EUR 1 Mrd. zur Verfügung, für Kreuzstetten 159.767,6
  • Details zur umfangreichen Förderliste KIP Info Bund,  Projektstart 1.7.2019 – 31.12.2021

Interessant für Kreuzstetten:

  • endlich die Errichtung der PV-Anlagen auf Schul- und Turnsaaldach; Zusätzlich zum Zuschuss des Bundes können Gemeinden auch weitere Fördermittel (von Bund und Land) lukrieren. Bei der PV-Anlage Investitionsförderung u.a.
  • Ausbau und Dämmung beim Kindergarten
  • absperrbare Radboxen bei den Bahnhaltestellen
  • neue, zeitgemäße Radständer (keine „Felgenkiller“); das war mir schon 2017 ein Anliegen!
  • 23.8. – aktuell nach den Starkregenschäden in unserer Gemeinde: ökologisches RegenwassermanagementDrainGarden; das dürfte auch vom Bund unterstützt werden ( Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen)

diesen Fördertopf sollte die Gemeinde zu 100 % ausschöpfen! Und wenn Geld übrigbleibt: Es werden auch  Projekte unterstützt, die nicht im Gemeindeeigentum stehen – ich denke an die Kirchenrenovierung in Niederkreuzstetten!

https://gemeindebund.at/kip-2020-tipps-zur-antragstellung/

Klimabündnis

In meiner Zeit als Gemeinderätin war mir das Klimabündnis sehr wichtig; auf eine gute Fortführung habe ich mehrfach gedrängt und werde es auch weiterhin tun.

Zuständig für das Klimabündnis im jetzigen Gemeinderat sind GR Judith Rührer und GfGr Martin Mathias.

Ich habe mich sehr gefreut, dass in der Sommer-Gemeindezeitung ein Beitrag zum Klimabündnis erschienen ist. Darin wird besonders auf den Bodenschutz hingewiesen – das Bodenbündnis versteht sich als ergänzende Initiative zum Klimabündnis.

Ein Beitritt zum Bodenbündnis ist wünschenswert und sinnvoll, erforderlich ist ein Gemeinderatsbeschluss. Ich habe mich in meiner Zeit als Gemeinderätin auf Energie- und Mobilitätsthemen konzentriert; oftmals habe ich darauf hingewiesen, dass  andere Themen ebenso wichtig sind und um Unterstützung geworben (leider vergeblich). In meiner Arbeit fürs Örtl. Entwicklungskonzept in den letzten Jahren war mir nachhaltige Bodenpolitik sehr wichtig (Masterplan ländlicher Raum Bodenverbrauch Winter 2018); besonders unsere Landwirte wissen um die Bedeutung gesunder Böden.