Volksschule – Schulgasse, September 2020

Die Straßenarbeiten zwischen Schulgebäude und Fußballplatz und das Buswartehäuschen wurden fertiggestellt (meine persönliche Meinung: die Gestaltung der Mauer sollte ebenfalls erneuert werden). Es fehlt noch: siehe Renovierung Volksschule

 

 

 

 

Der Bürgermeister schreibt in der Herbst-Gemeindezeitung: „Der Gehsteigbereich bei der Schule ist nun fertiggestellt. Ich ersuche ALLE die entsprechenden Verkehrszeichen zu beachten. Bei Zuwiderhandlung soll ab nun die Polizei eingeschaltet werden.“ Sinnvoller wäre eine Erklärung zur Zusatztafel beim Fahrverbot in der Schulgasse gewesen: In der Schulgasse sind nur die Anrainer vom Fahrverbot ausgenommen!

Anrainer“ sind die Rechtsbesitzer (also Eigentümer, Mieter und Pächter) der neben der Straße befindlichen Grundstücke – und nur diese! Dagegen umfasst eine Ausnahme für „Anrainerverkehr“ auch den Verkehr Dritter zu diesen Anrainern, also etwa Besucher, Gäste, Lieferanten und Angestellte.“ (ÖAMTC)

„Auch wird der Vorplatz bei Veranstaltungen, Fußballmatches und bei Bedarf durch die Schule mit Drehschranken gesperrt, dies ist mit Bescheid der Verkehrsabteilung geregelt.“ (Bgm., Herbst-Gemeindezeitung).

Aktualisierung: Die KIP-Förderung für die Haltestellengestaltung KIP-Kommunales Investitionsprogamm, Anträge bis Februar

 

Wohnungsbauten Streifing, Ende September 2020

27.9. Streifing Wohnungsbauten, Gebös

Die Arbeiten bei den Wohnungsbauten und Reihenhäusern in Streifing gehen zügig voran. Die Ortstafel wurde versetzt (vor den Friedhof), bei den Wohnungen gilt somit Tempo 50/Ortsgebiet.

27.9. Streifing Reihenhäuser, Gebös

Postwurf statt Gemeindezeitung

Der Redaktionsausschuss (Bgm. A. Viktorik, Gr T. Viktorik,  Gr H. Hrbek, Gr G. Fallmann, Gr J. Rührer) hat entschieden, die Veröffentlichung meines Beitrags  in der Gemeindezeitung zu verweigern; schriftliche Info dazu habe ich trotz Nachfrage nicht  bekommen. Ich habe daher eine Postwurfsendung in Auftrag gegeben, die in der KW 40 „an einen Haushalt“ im Gemeindegebiet zugestellt wird (wer auf seinem Briefkasten den Aufkleber „keine Werbung“ hat, bekommt sie nicht!)

Im öffentlichen Protokoll sind belegbare Unwahrheiten des Bürgermeisters (verbunden mit meinem Namen) enthalten. Das ist für mich nicht akzeptabel und dazu will ich nicht schweigen.

Zum Nachlesen für Interessierte auch hier nochmals die Links:

zur Nahwärme: Zehn Jahre Nahwärme Kreuzstetten

zu den Verkehrszeichen in der Bäckergasse: Neue Verkehrsregelung in der Bäckergasse – Aktualisierungen

Rechnungsabschluss 2019: Rechnungsabschluss 2019 – gut oder schlecht?, Bericht von der GR-Sitzung am 4. August 2020

Die Schulden der Gemeinde: Die Schulden der Gemeinde, Die Finanzlage der Gemeinde, Dezember 2019

Photovoltaik auf den Dächern der Volksschule: PV auf den Schuldächern – neue Argumente, Investitionszuschuss für Gemeinden

Zur PV auf den Volksschuldächern: oftmals ist derzeit in den Lokalmedien zur Bürgerbeteiligung bei PV in Wolkersdorf zu lesen: eine tolle Sache – der entscheidende Unterschied zum 2018 geplanten Projekt in Kreuzstetten: in Wolkersdorf wird die Bürgerbeteiligung direkt über die Gemeinde abgewickelt, ohne zwischengeschaltete Firma! Die Erträge bleiben der Gemeinde, die Gemeinde zahlt die Anteile zurück (nicht irgendeine Firma) = Sicherheit für die Investoren. In Kreuzstetten war man zu einer Abwicklung über die Gemeinde nicht bereit, sonst hätte man nicht nach einer Firma gesucht, die die Bürgerbeteiligung abwickelt (und 20 Jahre alle Erträge kassiert).

 

 

Novelle NÖ Raumordnungsgesetz – Stellungnahme an die NÖ LR

In der NÖN war am 9.9.2020  ein  Bericht zur Novelle des ROG zu lesen; hier die geplanten Änderungen. Die Novelle ist bis 25.9. zur Bürgerbegutachtung aufgelegen.

Meine Stellungnahme zur Novelle des ROG hier;  Raumordnung ist ein wichtiges, zentrales Thema – 2016 hat die damalige Salzburger LH-Stv. Astrid Rössler (jetzt für die Grünen im NR) sehr intensiv zum ROG in Salzburg gearbeitet; der Kontakt und Ihre umfangreichen Informationen waren für meine Arbeit am Örtl. Entwicklungskonzept hilfreich.

In meinem Beitrag im Juli 2020 habe ich geschrieben: „Das Land NÖ hat mit der Regionalen Raumordnung einen guten, wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Der große Schritt zu einem neuen NÖ Raumordnungsgesetz fehlt leider noch.“ Schön, dass dieser Schritt jetzt erfolgt.

Zur geplanten neuen Widmungskategorie  für großvolumige Wohnbauten erinnere ich  mich an das Gespräch mit unserem Raumplaner Reinhard Hrdliczka bei der Arbeit zum ÖEK. Mein Gedanke damals: über den ganzen Ort die Einschränkung von erlaubten Wohneinheiten pro Baugrund (max. 2 oder 3); es braucht einen Gemeinderatsbeschluss, um einzelne Grundstücke für großvolumige Wohnbauten freizugeben (so wie bei der Freigabe von Aufschließungszonen). R. Hrdliczka: „Das ist nicht möglich…“ – damit war das Thema nach zwei Minuten vom Tisch.

Es freut mich, dass ich diesen Gedanken jetzt bei der ROG-Änderung wiederfinde: die Gemeinden wissen um den Bedarf und die passenden Grundstücke für großvolumige Bauten, das Land hat ein wachsames Auge auf die Nachhaltigkeit der Gemeinde-Entscheidung.

Europäische Mobilitätswoche 16.-22. September 2020

Die EUROPÄISCHE MOBILITÄTSWOCHE  ist eine europäische Initiative mit dem Ziel, Bürgerinnen und Bürger für klimafreundliche Mobilität zu sensibilisieren, Aufmerksamkeit für Verkehrsprobleme zu schaffen und umweltverträgliche Lösungen zu suchen.

Der Autofreie Tag am 22. September bildet hierbei den Höhepunkt!

Herzliche Einladung: „Wir RADLn in die Kirche“, Gottesdienst am 20. September, 9:30 Uhr, Niederkreuzstetten
anschließend Fahrradsegnung. Radln Sie mit!

 

 

 

 

 

Beitrag Gemeindezeitung Herbst 2020

Redaktionsschluss für die Herbst-Gemeindezeitung war der 2. September. Grund für meinen Beitrag sind die Aussagen von Bgm. Viktorik im Sitzungsprotokoll der GR-Sitzung vom 10. Dezember 2019: Kiesenhofer Gemeindezeitung Herbst 2020

Das Protokoll wurde in der GR-Sitzung am 4. August 2020 einstimmig beschlossen;  ich habe (noch als Gemeinderätin) Einwendungen vorgebracht und oftmals um Änderung gebeten – weil die Aussagen belegbar unrichtig sind.

Der Redaktionsausschuss wird über meinen Beitrag in seiner Sitzung entscheiden; ich erwarte mir eine Veröffentlichung unter „Ihre Meinung“, alternativ unter „Werbung“. Sollte der Redaktionsausschuss die Veröffentlichung  verweigern, werde ich privat eine Postwurfsendung in Auftrag geben.

Warum ist mir die Information dazu so wichtig? Im Protokoll werde ich namentlich mit einer unrichtigen Aussage des Bgm. in Verbindung gebracht (Verkehrszeichen Bäckergasse), das Protokoll war öffentlich ausgehängt.

Die Zahlen zur Nahwärme-Haftung sind falsch. Leider ist dies nicht das einzige Protokoll mit belegbaren Falschaussagen; verantwortlich für den Inhalt der Protokolle ist Bgm. Viktorik. Ich erwarte mir in Zukunft Ehrlichkeit und korrekte Zahlen: in den Protokollen, in Aussendungen, in der Gemeindezeitung – die Gemeindebürger sollen sich auf die Richtigkeit verlassen können.

zur Nahwärme: Zehn Jahre Nahwärme Kreuzstetten

zu den Verkehrszeichen in der Bäckergasse: Neue Verkehrsregelung in der Bäckergasse – Aktualisierungen

Rechnungsabschluss 2019: Rechnungsabschluss 2019 – gut oder schlecht?, Bericht von der GR-Sitzung am 4. August 2020

Die Schulden der Gemeinde: Die Schulden der Gemeinde, Die Finanzlage der Gemeinde, Dezember 2019

Photovoltaik auf den Dächern der Volksschule: PV auf den Schuldächern – neue Argumente, Investitionszuschuss für Gemeinden

Zur PV auf den Volksschuldächern: oftmals ist in den Lokalmedien von der Bürgerbeteiligung bei PV in Wolkersdorf zu lesen: eine tolle Sache – der entscheidende Unterschied zum 2018 geplanten Projekt in Kreuzstetten: in Wolkersdorf wird die Bürgerbeteiligung direkt über die Gemeinde abgewickelt, ohne zwischengeschaltete Firma! Die Erträge bleiben der Gemeinde, die Gemeinde zahlt die Anteile zurück (nicht irgendeine Firma) = Sicherheit für die Investoren. In Kreuzstetten war man zu einer Abwicklung über die Gemeinde nicht bereit, sonst hätte man nicht nach einer Firma gesucht, die die Bürgerbeteiligung abwickelt und 20 Jahre alle Erträge kassiert.