Warten… warten … warten …

Im Advent warten wir auf das Weihnachtsfest, die Weihnachtsgeschenke, die Weihnachtsferien….

In diesem Jahr warten wir zusätzlich auf das Ende des Lockdowns und sonstiger Beschränkungen, auf die Corona-Schnelltests, auf die nahende Impfung…

Auf Gemeindeebene warte ich ungeduldig auf:

  • den Voranschlag  2021 (§ 73 NÖ GO:  sechs Wochen vor Beginn des Haushaltsjahres zu erstellen … durch zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen… Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse … ist die öffentliche Einsicht in den Entwurf  in jeder technisch möglichen Weise zu gewähren). Der finanzielle Ausblick auf 2021 in den Gemeindefinanzen wird nicht erfreulich sein, das war angesichts der Krise zu erwarten und verständlich; gerade deshalb haben die Gemeindebürger berechtigtes Interesse am Voranschlag! Aktualisierung: Voranschlag 2021
  • die Richtigstellung der Verkehrszeichen in der Bäckergasse („Zu Ihrer Eingabe vom 18.10.2020 wird mitgeteilt, dass die Marktgemeinde Kreuzstetten ersucht wurde, die gegenständliche Kundmachung der Straßenverkehrszeichen entsprechend zu verbessern.“) Neue Verkehrsregelung in der Bäckergasse – Aktualisierungen
  • eine Abrechnung der Kosten und erhaltenen Förderungen für den Volksschulumbau, wie oftmals 2019 verlangt (Protokoll -Sitzung 10.12.2019: „zum Schulumbau hat GR Kiesenhofer in den beiden letzten GR-Sitzungen den Antrag auf Übermittlung einer genauen Aufstellung der Kosten/Förderungen durchs Land gestellt…“). Es sind die Schulden der Bevölkerung, es ist unser Schulgebäude, die Bevölkerung hat ein Anrecht auf diesbezügliche Auskunft in der Winter-Gemeindezeitung!
    • auf die Errichtung einer PV-Anlage durch die Gemeinde dränge ich weiterhin

Nächste öffentliche GR-Sitzung in weiter Ferne

Der zweite Corona-Lockdown ab 3.11. von 17.11.- 6.12. hat vermutlich auch Auswirkungen auf die Gemeindepolitik. Aktualisierung, 25.11. Aus verlässlicher Quelle habe ich erfahren, dass Gemeinderatssitzungen trotz Ausgangsbeschränkungen erlaubt sind. Auch die Teilnahme an GR-Sitzungen, die verpflichtend für die Öffentlichkeit zugänglich sein müssen (z.B der Beschluss des Voranschlags 2021), ist für die Bürger erlaubt!  Ich gehe davon aus, dass öffentliche Sitzungen nicht möglich sind (Ausgangsbeschränkung zwischen 20 und 6 Uhr). Der aktuelle Stillstand auf Gemeindeebene (bzw. vor allem der Informationsstillstand für die Gemeindebürger) ist für mich nicht akzeptabel; eine Sitzung im September oder Oktober war nicht nötig? 2020 hat bisher nur eine einzige öffentliche Sitzung am 4. August 2020 stattgefunden – wird es heuer noch eine öffentliche Sitzung geben, oder werden nötige Beschlüsse (z.B. der Beschluss zum Stromlieferanten ab 2021) im Umlauf gefällt?

Wie der Beschluss des Rechnungsabschlusses 2019 ist auch der  Beschluss des Voranschlags 2021 im Umlauf nicht zulässig! Wie beim Rechnungsabschluss erwarte ich für den Voranschlag die Einsichtmöglichkeit auf der Gemeinde-HP (§ 73 NÖ GO:  sechs Wochen vor Beginn des Haushaltsjahres zu erstellen … durch zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen… Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse … ist die öffentliche Einsicht in den Entwurf  in jeder technisch möglichen Weise zu gewähren).

Aktualisierung: Öffentliche_Kundmachung_Voranschlag_2021_der_Marktgemeinde_Kreuzstetten