GR-Protokoll 4.8.2020: Aufsichtsbeschwerde

Laut Protokoll der Sitzung vom 4.8.2020 wurde das Protokoll der GR-Sitzung vom 10.12.2019 NICHT BESCHLOSSEN – siehe Umlaufbeschluss November 2020. Dazu habe ich am 9.12. den Bürgermeister, die Gemeinderäte und die Schriftführerin per Mail informiert – keine Reaktion, kein TO-Punkt zur (neuerlichen) Beschlussfassung des Protokolls bei der Sitzung am 21.12.

Daher habe ich  per Mail die Aufsichtsbehörde informiert und um ihre Stellungnahme gebeten. Das Protokoll der Sitzung vom 10.12.2019 ist laut Protokoll vom 4.8.2020 noch nicht beschlossen!
Mein Vorschlag: Richtigstellung des Protokolls vom 10.12.2019, die von mir seit langem kritisierten Teile (siehe Postwurfsendung) entfernen, neu beschließen! Warum einfach, wenn’s kompliziert auch geht?

Zur Klarstellung: Nein, diese Vorgangsweise macht mir keinen Spaß, mir ist auch nicht fad – und auf solche Aktionen würde ich gerne verzichten!

10. Änderung Örtl. Raumordnungsprogramm

Zum aktuellen Stand der Änderungen: Neues Örtl. Raumordnungsprogramm: zum Ablauf

Mit 3. Dezember 2020 ist die Novelle zum NÖ ROG rechtsgültig geworden, nun liegt die beabsichtigte Änderung des ÖRP von 11.1. bis 22.2.2021 zur Einsichtnahme auf: Örtliches Raumordnungsprogramm (drei Seiten!). In seinem Schreiben nimmt unser Raumplaner R. Hrdliczka auf einige Änderungen im NÖ ROG Bezug.

Die Gemeinde hat den Entwurf online gestellt: Erläuterungsbericht-Entwurf, Plandarstellungen Entwurf, eine Kurzfassung – ohne Gewähr, Aktualisierung 9.3.22: aktuelle Legende und  aktueller Flächenwidmungsplan
am 1.2. 2021 habe ich eine Stellungnahme zum Entwurf eingebracht

Vorgaben für die Änderung des Örtl. Raumordnungsplanes
In der Vergangenheit war der Flächenwidmungsplan Sache der Bürgermeister/der Gemeinderäte, mit entsprechenden Beziehungen konnte man sehr einfach die gewünschte Widmung bekommen. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei! Das Land prüft das ÖRP sehr genau, die Novelle zum NÖ ROG zeigt ebenfalls das große Bemühen der Landespolitik um nachhaltige Bodennutzung und Reduktion der Versiegelung. In § 24 NÖ ROG können Sie die umfangreichen Vorgaben bei der Erlassung des ÖRP nachlesen, ich beschränke mich auf die zeitlichen Vorgaben:

  • sechs Wochen öffentliche Einsicht, Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme
  • die Landesregierung prüft den Entwurf in fachlicher und rechtlicher Hinsicht
  • der Gemeinderat hat die Stellungnahmen in Erwägung zu ziehen und die Prüfung der Landesregierung vor Beschlussfassung abzuwarten (max. 4 Wochen)
  • eine Vielzahl an Unterlagen ist nach GR-Beschluss  dem Land vorzulegen, für die Genehmigung hat das Land 6 Monate Zeit
  • nach Zustellung des Genehmigungsbescheides ist das Örtl. Raumordnungsprogramm unter Hinweis auf die Genehmigung durch die Landesregierung für zwei Wochen kundzumachen

Ich gehe nicht davon aus, dass die Änderung vor Herbst/Winter 2021 Rechtskraft erlangen wird!

Zum VA 2021 – Sanierung Volksschule

Oftmals habe ich mich sehr positiv zur schon längst nötigen Volksschulsanierung geäußert: Die Schulden der Gemeinde, Die Finanzlage der Gemeinde, Dezember 2019

Der einstimmige GR-Beschluss zur Sanierung im Jänner 2018: Auszug aus dem Rechnungsabschluss 2018: die Kredite wurden auf einem Sparbuch „zwischengeparkt“:

Auszug aus dem Rechnungsabschluss 2019: die restliche Kreditsumme wurde erst 2019 ausgegeben, darum hatte die Gemeinde 2019 höhere Ausgaben als Einnahmen (von der ÖVP kritisiert):

Die Arbeiten in der Volksschule sind abgeschlossen, im Voranschlag 2020 kommt die Volksschule bei den Investitionen nicht mehr vor, sehr wohl aber im Voranschlag 2021: 2021 mit € 23.800, 2022 mit € 51.300. In der GR-Sitzung am 21.12.2020 erklärte der Bgm., das seien einbehaltene Sicherstellungen, die erst jetzt fällig würden. Im Voranschlag 2020 hat man das noch nicht gewusst? Laut Rechnungsabschluss 2019 ist für den VS Umbau kein Geld mehr vorhanden!?

Oftmals habe ich auf eine genaue Aufstellung der Kosten des Umbaus und der erhaltenen Förderungen gedrängt. Im VA 2019 war eine außerordentliche Kredittilgung geplant, das Geld ist vom Land nicht eingelangt.  Die 2018 einstimmig im GR beschlossene PV-Anlage ist noch immer nicht  in Auftrag gegeben (gemäß NÖ GO § 38 hat der Bürgermeister die von den Kollegialorganen gefassten Beschlüsse zu vollziehen): Fragen über Fragen!

 

 

Zum VA 2021 – Grundstücksverkauf Streifing

Das Jahr 2020 war finanziell für alle Gemeinden ein schwieriges; die Ertragsanteile des Bundes sind stark zurückgegangen. Trotzdem meine Frage, auf die der Bürgermeister leider nicht geantwortet hat:

Wo sind die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf in Streifing (~ 400.000 €) geblieben? Diese habe ich schon im Voranschlag 2019 vermisst ( „die Einnahmen 2018 aus dem Verkauf des Gemeindegrundstücks in Streifing von 413.000 € kann ich den Voranschlags-Zahlen nicht zuordnen“). Der Bürgermeister schreibt zum Rechnungsabschluss 2018:

In seinem Rückblick vor der GR-Wahl spricht Bgm. Viktorik von einem Barvermögen von 780.000 €. Der Bgm. schreibt zu meiner Stellungnahme zum VA 2020: Es wurden € 100.000,- beim Ansatz 639 (auf Seite 141) für den Hochwasserschutz veranschlagt.

Im Voranschlag 2020 (also noch vor Corona) haben sich die Rücklagen auf 426.000 € reduziert VA 2020 Rücklagen;  im Voranschlag 2021 sind die Rücklagen nochmals von 373.900 € am 31.12.2019 auf  184.200 € am 31.12.2020 geschrumpft – in der Gemeindezeitung schreibt der Bgm. von einer Zahlungsreserve im Abschluss 2020 von bis zu 350.000 €; da passt vieles nicht zusammen! Das Jahr 2020 war ein finanziell für die Gemeinde schwieriges; das negative Nettoergebnis im VA 2021 ( -22.800 €) verwundert nicht –  sehr wohl aber das spurlose Verschwinden der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf! Wer kann Licht ins Dunkel bringen?

 

Bericht von der GR-Sitzung am 21. 12. 2020

Bei der GR-Sitzung waren  Monika Wood-Ryglewska (krankheitsbedingt) und Gabriela Fallmann entschuldigt, Andrea Gepp ist entschuldigt später gekommen.

Es waren nur sehr wenige Zuhörer anwesend, das kann ich nachträglich leider völlig nachvollziehen (TO-Punkt 3).

Es hat keine Dringlichkeitsanträge gegeben, viele Fragen blieben/bleiben unbeantwortet.

TO 1: Beim Sitzungsprotokoll zu den Umlaufbeschlüssen vom 27.11. wurden keine Änderungswünsche eingebracht, das Protokoll ist somit genehmigt.

TO 3: Zum Voranschlag 2021 gab es heftige Diskussionen zwischen SPÖ und ÖVP. Für die Zuhörer sind die Diskussionen in keiner Weise nachvollziehbar, weil die Unterlagen nicht elektronisch zur Verfügung gestanden sind. Die verfassungsrechtlich vorgeschriebene öffentliche Sitzung bei Voranschlag und Rechnungsabschluss ist so nicht sinnvoll, weil die Bürger der Diskussion nicht folgen können. Das ist höchst bedauerlich: es ist das Vermögen und die Schulden der Gemeindebürger; sie haben ein Anrecht, über die finanzielle Lage der Gemeinde und über die Vorhaben der kommenden Jahre Bescheid zu wissen. SPÖ und Grüne stimmten dem VA 2021 zu, die ÖVP hat dagegen gestimmt.

TO 4 und 5: einstimmig beschlossen (Kaufvertrag: Verzicht der Gemeinde auf das Vorkaufsrecht; der Bauzwang geht auf den neuen Eigentümer über).

Zu meinem  Anschreiben NÖ Landesregierung 29.11.2020 wurde mir heute die Stellungnahme des Bürgermeisters und die  Antwort der NÖ Landesregierung 22.12. übermittelt. Mit keinem Wort bei der GR-Sitzung erwähnt wurde die beabsichtigte Änderung des Örtl. Raumordnungsprogrammes und vieles andere.

 

 

 

Gemeinderatssitzung am 21. Dezember 2020

Hier finden Sie die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19:00 Uhr im Gemeindezentrum:  GR-Sitzung_am_21.12.2020  (bitte beachten: Sicherheitsabstand und Mund-Nasen-Schutz). Auf der sehr kurzen Tagesordnung fehlen mir einige wichtige Punkte:

  • Förderungen Vereine (alljährlich im Dezember für das kommende Jahr beschlossen)
  • Der Stromliefervertrag mit der Fa. oekostrom läuft mit Ende des Jahres aus; ein neuer Vertrag ist zu beschließen!
  • der Leasingvertrag für das e-carsharing-Fahrzeug läuft mit April 2021 aus (48 Monate, April 2017 – ?). Wird der Vertrag verlängert, das Auto angekauft oder das Fahrzeug an den Händler zurückgestellt? Auch für die aktuellen Carsharing-Nutzer wäre das wichtig!
  • Mit 3.12.2020 ist das neue NÖ Raumordnungsgesetz rechtsgültig in Kraft getreten – ist eine neue Baulandwidmung geplant? Vor einem Beschluss zur Umwidmung muss der neue Flächenwidmungsplan für 6 Wochen öffentlich aufliegen und danach vom Land genehmigt werden; eine Debatte über geplante Änderungen im GR wäre wichtig, beim neuen ROG ist für die Gemeinden einiges unklar.
  • wie geht der Gemeinderat mit dem genehmigten Sitzungsprotokoll vom 4.8.2020 um (lt. Protokoll vom 4.8.2020 wurde das Protokoll vom 10.12.2019 NICHT GENEHMIGT)?
  • Tagesordnungspunkte Bericht des Bgm. und Allfälliges gibt es nicht mehr! Will der Bürgermeister Peinlichkeiten wie seine Äußerungen im Protokoll vom 10.12.2019 vermeiden (Kiesenhofer Herbst 2020 Postwurfsendung)? Ich habe in der vergangenen Periode dazu etliche Dringlichkeitsanträge eingebracht, seither haben sich diese TO-Punkte auch wieder beim Protokoll gefunden; das halte ich auch weiterhin für sinnvoll.

Zum Voranschlag 2021 habe ich eine Stellungnahme eingebracht, Antwort des Bürgermeisters!

Es ist mir bewusst, dass die Sitzung kurz vor Weihnachten stattfindet; die erste (und bisher einzige) öffentliche Sitzung in dieser Legislaturperiode war im Sommer. Trotzdem:

BITTE NEHMEN SIE SICH ZEIT UND KOMMEN SIE ZUR SITZUNG! Zeigen Sie so Ihr Interesse an den Vorgängen in der Gemeinde!

 

 

 

Umlaufbeschluss November 2020

Ein Tagesordnungspunkt des Umlaufbeschlusses war die Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 4.8.2020. Dazu heißt es: es wurden keine Anträge auf Abänderungen eingebracht. Das Sitzungsprotokoll vom 4.8.2020 ist somit genehmigt!

Im Protokoll der Sitzung vom 4.8.2020 steht: der Beschluss des Protokolls vom 10.12.2019 wird nicht angenommen (einstimmig)! Bei der Sitzung am 4.8. war ich als Zuhörerin anwesend;  bei der Sitzung wurde dem Protokoll zugestimmt, das habe ich stark kritisiert – Postwurfsendung

Vermutlich haben die Gemeinderäte auch das Protokoll vom 4.8.2020 (so wie das Protokoll vom 10.12.2019) nicht gelesen! Das vorläufige Protokoll vom 4.8. wurde von den Gemeinderäten nicht beeinsprucht; es wurde somit genehmigt und kann nicht einfach ausgebessert werden. Es muss neuerlich abgestimmt werden!

Das  Protokoll zum Beschluss im Umlaufweg wurde bei der GR-Sitzung am 21.12.2020 genehmigt.

Mein Vorschlag: Richtigstellung des Protokolls vom 10.12.2019, die von mir kritisierten Teile (siehe Postwurfsendung) entfernen, neu beschließen! Warum einfach, wenn’s kompliziert auch geht??

 

Voranschlag 2021

Der Voranschlag für das Jahr 2021 liegt  von 4. 12. bis 18.12. 2020 während der Öffnungszeiten des Gemeindeamtes (Mo bis Fr 8 – 12 Uhr) zur öffentlichen Einsicht auf, Stellungnahmen dazu können in dieser Zeit schriftlich eingebracht werden. Ich habe am 6.12. meine Stellungnahme eingebracht.

Aktualisierung 19.12. Ich habe am 18.12. die Antwort des Bgm. erhalten und dazu Stellung genommen.

Der Voranschlag  wird in der Gemeinderatssitzung am 21. Dezember (19 Uhr, Gemeindezentrum) behandelt.

Ich werde darauf drängen, dass der Voranschlag auch auf der Gemeinde-Homepage einsehbar ist (siehe NÖ Gemeindeordnung § 73 (6) : Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (§ 44 Abs. 4) kann von der Frist zur Vorlage an den Gemeinderat abgewichen werden. Die öffentliche Einsicht in den Entwurf ist in jeder technisch möglichen Weise zu gewähren). Auch die Aufsichtsbehörde sieht das so Antwort NÖ Landesregierung 22.12.; am 26.12. habe ich auf das Schreiben geantwortet und für den Rechnungsabschluss 2020 (März, April 2021) auf elektronische Einsicht gedrängt.

Ich habe den Wunsch nach verpflichtender Einsichtnahme der Bürger in Voranschlag und Rechnungsabschluss auch nach der Pandemie bei der NÖ Landesregierung eingebracht: https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1455

 

Wo bleibt der Voranschlag für 2021?

Mit 1.12. gibt es noch immer keinen Voranschlag für 2021,  keinen Termin für die Beschlussfassung im Gemeinderat, auch  andere Entscheidungen warten.

Von unserer Gemeinde bekomme ich keine Antwort mehr, im Gegensatz dazu reagiert das Land NÖ sehr rasch auf mein Mail vom 29.11.: Anschreiben Land NÖ 2.12.2020. Offensichtlich antwortet der Bürgermeister lieber dem Land NÖ als mir…

Dann geht es ganz schnell; zwar zwei Wochen zu spät, aber immerhin! Öffentliche_Kundmachung_Voranschlag_2021_der_Marktgemeinde_Kreuzstetten
Liegt auf der Gemeinde auf: ich werde darauf drängen, dass er auch auf der Gemeinde-Homepage einsehbar ist!

Gemeinderatssitzung am 21.12., 19 Uhr im Gemeindezentrum!