Zum Rechnungsabschluss 2020

Vermutlich haben Sie zwischenzeitlich die Frühlings-Gemeindezeitung und den Jahresrückblick des Bürgermeisters gelesen. Dort stimmen GRin Wood-Ryglewska und Bgm. Viktorik  ein Loblied an, wie gut die Gemeinde das Coronajahr 2020  bewältigt hätte („Gemeindefinanzen sind stabil“, „trotz Corona im Plus“) und dass in erster Linie der Bund  an der schwierigen Finanzlage  der Gemeinde schuld sei.

Nach Durchsicht des Rechnungsabschlusses sehe ich das anders. Der RA 2020 umfasst 380 Seiten, Einsichtnahme war unerwünscht; aus vielen Zahlen kann man sich leicht jene herauspicken, die man präsentieren will; die Bevölkerung hat zu glauben, was von „oben“ verkündet wird und keine unangenehmen Fragen zu stellen.

Für meine Kritik am Rechnungsabschluss 2020 habe ich mich auf die wesentlichen Zahlen beschränkt.
Hier ist meine Stellungnahme zum RA, die ich  am 2. April per Mail an das Gemeindeamt übermittelt habe. Aktualisierung 10.5. die Beantwortung der Stellungnahme zum RA 2020 durch den Bgm., Aktualisierung 13.5. meine Kommentare dazu

Vielleicht haben Sie Lust, die verordnete Osterruhe für die Lektüre des Rechnungsabschlusses zu nutzen? Ich kann dafür nur werben: spannender als jeder Krimi, man kann ihn fast nicht weglegen :-).

In der Gemeindezeitung schreibt der Bürgermeister: „Im Jahr 2020 hatte die Gemeinde bereits einen Einkommensverlust von € 280 TA zu verkraften.“
Im Rechnungsabschluss (ab Seite 361) stehen andere Zahlen:
Abweichung Mittelverwendung: 434.000 €
Abweichung Mittelaufbringung: 414.000 €
ergibt ein Minus gegenüber dem Voranschlag 2020 von 20.000 €

Falls jemand der Meinung ist, die Gemeinde hätte 2020 414.000 € weniger Einnahmen gehabt: das stimmt nicht, denn die größte Zahl bei den Abweichungen (421.000 € bei den Gemeindestraßen) findet sich sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben (vermutlich irgendeine Ausbuchung).

In der Gesamtsumme entspricht der Rechnungsabschluss 2020 also weitestgehend dem Voranschlag!
Ich bin keine Finanzexpertin – sachliche Korrekturen bitte gerne!!
Der Rechnungsabschluss nach der neuen VRV 15 ist zwar doppelt so dick, dafür finden sich darin sehr viele interessante Informationen. Wollte der Bürgermeister deshalb, dass er geheim bleibt? Die ÖVP hat den RA vermutlich zu Zeitungs-Redaktionsschluss noch nicht gekannt, deshalb konnte die SPÖ ihre Position dazu als alleinige Wahrheit verkünden. Unschön!

Finanzhilfen des Bundes: https://kommunal.at/maerz-ertragsanteile-35-prozent-im-plus
„Dass mancher deswegen von „Mogelpackung“ twittert oder wiederholt in Pressemeldungen eine vollständige Abgeltung aller Einnahmenausfälle der Gemeinden fordert, erscheint in der derzeitigen Situation übertrieben. Würde die Wirtschaftskammer für alle systemrelevanten Unternehmen des Landes einen vollständigen Ersatz coronabedingter Mindereinnahmen fordern, die Österreicherinnen und Österreicher würden zu Recht den Kopf schütteln.“ – dies zu den Kommentaren des Bgm. in der Gemeindezeitung und in seinem Jahresbericht!

 

 

 

Energiegemeinschaften – Energiezukunft für die Gemeinden

Ich bin überzeugter Fan von Energiegemeinschaften, sehe dieses Modell als zentral für die Energiewende und freue mich, dass NÖ dazu sehr aktiv ist!
Informationen von der eNu: https://www.energie-noe.at/energiegemeinschaften#was-sind-energiegemeinschaften, ein tolles, informatives  Webinar vom 25.3.2021: https://www.umweltgemeinde.at/webinar-energiezukunft-live mit den Präsentationen zum Download!

Kurz zusammengefasst:

  • die genaue Gesetzesvorgabe kommt noch, die eNu arbeitet aber schon im Vorfeld intensiv, damit bei Vorlage des gesetzlichen Rahmens sofort gestartet werden kann (~ September 2021)
  • die Teilnehmer*innen können über die Grundstücksgrenzen Strom produzieren, speichern, handeln und verbrauchen
  • damit wird das Stromnetz entlastet – lokale Stromerzeugung
  • der Strom ist „gratis“, geringere Netzgebühren, geringere Steuern und Abgaben
  • für Hilfestellung bei Gründung und Betrieb wurde eine Gesellschaft gegründet, die EZN

was heißt das für unseren Ort?

eine neue Energiezukunft kann beginnen; interessant für Private und natürlich für die Gemeinde!
z.B. PV auf den Schuldächern – ab Mai im Freibad über die Sommermonate nutzbar…

ältere Beiträge dazu auf dieser HP:

Energiegemeinschaften in Kreuzstetten, 10/2020

PV auf den Schuldächern

 

Rechnungsabschluss und Eröffnungsbilanz 2020

Rechnungsabschluss und Eröffnungsbilanz  liegen am Gemeindeamt bis 6.4.  auf und können (ausgenommen Karfreitag) eingesehen werden, die schriftliche Abgabe einer Stellungnahme ist möglich.

Eine elektronische Auflage auf der Gemeinde-HP muss lt. GO erfolgen, dies hat auch das Land klargestellt: Anschreiben Land NÖ Rechnungabschluss 2020

Der Bürgermeister hat sich an die geltenden Gesetze zu halten! Ich erwarte mir die Auflage auf der Gemeinde-HP, sonst werde ich umgehend das Land als Aufsichtsbehörde kontaktieren.

Nach Anruf beim Land und der BH Mistelbach geht es dann ganz schnell… hier: Entwurf RA 2020; 380  Seiten! Die soll man am Gemeindeamt durchblättern?? Ich versteh nicht, warum der Bgm. so agiert!? Man sieht leider auch  in dieser Vorgangsweise, was Macht mit einem Menschen macht. Aktualisierung 24.3. Die Eröffnungsbilanz EB_2020, die aktuellen Zahlen (31.12.2020) finden sich im Rechnungsabschluss ab Seite 103 – Vermögenshaushalt

Zum Entwurf Rechnungsabschluss 2020

 

Kündigung Mitgliedschaft E-car-sharing

Die  bestehenden Kommunikationsprobleme mit der Gemeinde haben dazu geführt, dass ich den Stromgleiter schon lange nicht mehr verwende. Am 12. März 2021 habe ich meine Mitgliedschaft gekündigt.

Der Leasing-Vertrag beim Stromgleiter läuft im April aus; auf Fragen, was danach vorgesehen ist, habe ich (wie momentan leider üblich) keine Antwort bekommen.

E-Mobilität und Carsharing sind mir weiterhin ein großes Anliegen. Dafür braucht es auf Gemeindeebene Menschen, die mit Herzblut dabei sind; nur das Auto hinzustellen, reicht nicht. Die Beiträge zum E-Carsharing auf dieser HP habe ich zum Energiethema verschoben.

Antwort des Bürgermeisters auf meine Auskunftsbegehren

Am 12. März habe ich zwischen meiner Post einen „Einschreibebrief“ der Gemeinde entdeckt,  Bürgermeister Viktorik „antwortet“ darin auf meine am 11. Jänner 2021 eingebrachten Auskunftsbegehren.

Das Schreiben am 1. April zum Auskunftsbegehren vom 4. Februar 2021: Antwort Bürgermeister April 2021

Aktualisierung: „Antworten“ des Bürgermeisters

Meine Auskunftsbegehren wären „offenbar mutwillig“, daher brauche er sie nicht zu beantworten, Rechtsgeschäftsgebühr zahlen soll ich trotzdem¹. Das erinnert mich an das Auskunftsbegehren des Forums Informationsfreiheit 2018. Offenbar mutwillig ist nach Ansicht des Bürgermeisters die Frage nach

  • den Kosten für den Volksschulumbau
  • dem Verbleib von € 400.000 für den Grundstücksverkauf in Streifing
  • den Anträgen der Gemeinde für die Bundesförderung (KIP)

Es ist das Vermögen, es sind die Schulden der Gemeindebürger, wir alle haben ein Anrecht auf Information, was die Gemeinde mit unserem Geld macht! Wir leben nicht mehr in einer Monarchie  und zum Glück nicht in einer Diktatur, wo Fragen stellen (lebens)gefährlich sein kann.

„Seit Jahren schon belästige ich die Gemeinde mutwillig mit Fragen ohne vertretbaren Zweck“ – 2019 war ich noch Gemeinderätin und war mit meinem Gelöbnis verpflichtet, „…das Wohl meiner Gemeinde zu fördern“ = Fragen zu stellen, damit ich verantwortlich abstimmen kann.

Für den Fall, dass ich noch immer nicht „gusch!“ bin, wird mir eine Mutwillensstrafe in Höhe von bis zu € 726 angedroht². Wir haben jahrelang sehr gut zusammengearbeitet; Bürgermeister Viktorik sollte mich soweit kennen, dass ich sicher nicht gusch sein werde; ein solches Schreiben bewirkt genau das Gegenteil! Meine Sorge wächst: was soll mit dieser Aktion zugedeckt werden?

¹ § 14, Abs. 6 (1) GebG: „Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, feste Gebühr 14,30 Euro.“ –  ich werde keine Gebühr zahlen, meine Anfragen betreffen keine Privatinteressen!

Aktualisierung: im Juni habe ich vom Finanzamt Bescheide zu meinen nicht bezahlten Gebühren „erhalten“ (zufällig auf finanzonline gefunden), gegen die ich Bescheidbeschwerde eingelegt habe. Da geht es nicht um 71,50 + 50 % Aufschlag = 107,25 €, sondern ausschließlich ums Prinzip.

² § 35 AVG: Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann die Behörde eine Mutwillensstrafe bis 726 Euro verhängen.

Antrag Bescheiderlassung KIP
Antrag Bescheiderlassung Streifing
Antrag Bescheiderlassung Volksschulumbau
Antrag Bescheiderlassung Energieeffizienzgesetz

 

Transparenz – wir warten ungeduldig!

Auf Bundesebene liegt der Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz vor, der neue Vorstand des Forum Informationsfreiheit (FOI), Mathias Huter, war am 28.2.21 zu Gast in der ZiB2. Dort erläuterte er den Entwurf: die positiven Seiten – und was noch fehlt; zum Nachlesen auf der FOI-Webseite .

Mathias Huter in der ZiB2:

Es braucht einen Kulturwandel in der Verwaltung, hin zu Offenheit und echter Transparenz.

Aktualisierung: die Begutachtungszeit für den Entwurf ist zu Ende gegangen,  das FOI hat eine sehr ausführliche Stellungnahme abgegeben. „Denn Österreichs Bürger haben das Recht zu wissen“ – auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene!

Seit 2013 bemühen sich zahlreiche Personen mit großem Einsatz und Engagement um ein zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz und ein Ende des Amtsgeheimnisses. Danke für die Hartnäckigkeit, für das Dranbleiben, nicht Lockerlassen… ich habe vom FOI viel gelernt!

Mehr als sieben Wochen sind seit der Einreichung meiner Auskunftsbegehren am 11.1. vergangen – keine Antwort! Man kann das natürlich auch positiv sehen; eine Antwort wie zum Auskunftsbegehren von Quo Vadis/Addendum 2018 von der Gemeinde Eggern ist mir erspart geblieben: „Servus! Was geht Euch dass an. Wer ist überhaupt Quo Vadis, sagt mir überhaupt nichts. Auskunftspflicht könnt ihr auch vergessen. mfg Herbert Zimmermann“

Aktualisierung: Mittlerweile liegt eine „Antwort“ des Bürgermeisters vor, auf dem Niveau der Antwort der Gemeinde Eggern an Quo Vadis (oder darunter?). Dass er damit in der Stellungnahme vom FOI Erwähnung findet, war vermutlich nicht seine Absicht.

Das NÖ Auskunftsgesetz legt klar die Auskunftspflicht der Gemeinde fest. Mein Vertrauen in den Bürgermeister schwindet: „ich hatte und habe noch immer großes Vertrauen, dass alles ordnungsgemäß über die Bühne gegangen ist.“ – mittlerweile nicht mehr!