Aufsichtsbeschwerde I, 19.5.21

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser! In den ersten Jahren der vorigen GR-Periode habe ich Bgm. Viktorik 100%ig vertraut, dass er mit den Geldmitteln unserer Gemeinde verantwortungsvoll umgeht (und ich hatte dazu viele sachliche und nachvollziehbare Gründe!). Rückblickend war dieses Vertrauen leider mein großer Fehler – dafür bitte ich alle Leser*innen um Entschuldigung.

Ich habe zu den „verschwundenen“ Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf in Streifing eine Aufsichtsbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde eingebracht, da Bgm. Viktorik weder meine Auskunftsbegehren noch meine Frage nach den Einnahmen in der Stellungnahme zum RA 2020 (und zum VA 2021), auch nicht die von GR Freudhofmaier in der GR-Sitzung vom 11.5.2021 gestellte Frage nach dem Verbleib der € 400.000 Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf beantwortet hat.

Dem Prüfungsausschuss im Gemeinderat sind die fehlenden € 400.000 bei ihren vierteljährlichen Kontrollen nicht aufgefallen? Dem früheren Vizebgm. Freudhofmaier, dem diese Einnahmen für die Hochwasserschutzmaßnahmen zugesagt wurden, auch nicht? Ich war leider zu vertrauensselig, ich konnte mir ein „Verschwinden“ der Gelder im allgemeinen Haushalt einfach nicht vorstellen – das war alles noch vor Corona!

Dazu meine sehr spärlichen, vertrauensvollen Aussagen auf dieser HP: Die Budgetlage der Gemeinde, Mai 2018: Der Verkauf der Gemeindegrundstücke in Streifing wird erst im RA 2018 aufscheinen; die Einnahmen sollen in Maßnahmen zum Hochwasserschutz investiert werden.

Die Schulden der Gemeinde, August 2020 (und: Die Finanzlage der Gemeinde, Dezember 2019): Ebenso ist eine Abrechnung der Verwendung der Einnahmen vom Grundstücksverkauf in Streifing erforderlich, diese sollen zweckgebunden für Hochwasserschutzprojekte verwendet werden. Die Einnahmen sollten verfügbar sein (400.000 €), ich kann sie aber weder im RA 2019 noch im VA 2020 zuordnen.

Die Aussendung des Bgm. zum RA 2018 mit  meinen Kommentaren, einem Ausschnitt aus dem RA 2019 und einem Ausschnitt aus dem offenen Haushalt – Erträge Vermögensveräußerung. Wie gut, dass ich die Unterlagen noch großteils vorrätig habe; es macht keinen Spaß, in alten Rechnungsabschlüssen herumzustöbern, aber man kommt auf einiges drauf!

Die Kosten für den VS-Umbau sind nicht für das Verschwinden der Einnahmen aus dem Grundverkauf verantwortlich!! Ich sehe die Abrechnung von Bgm. Viktorik durchaus kritisch, aber: 10 % Kostenüberschreitung bei der Sanierung eines 50 Jahre alten Gebäudes ist akzeptabel; nicht akzeptabel ist, dass diese Überschreitung im Alleingang, ohne Beschluss des Gemeinderates, erfolgte und mit dem Zeitungsartikel die Bevölkerung getäuscht wurde! Die Kredite der Gemeinde sind durch Annuitätenzuschüsse und Einnahmen aus den Windrädern großteils  abgedeckt – eine Reserve für die Zahlungen in einigen Jahren anzulegen wäre sinnvoll, weil die Annuitätenzuschüsse sich jährlich  stärker verringern als die Kreditzahlungen der Gemeinde.

Ich habe als Gemeinderätin Ende 2017 den Kaufvertrag zusammen mit 10 weiteren Gemeinderäten (SPÖ, Grüne, FPÖ) unterzeichnet; ich sehe es als meine Verantwortung für das Vermögen meiner Gemeinde, dem Verbleib der Gelder nachzuforschen! Den anderen (ehemaligen) GR ist das egal?

Bäckergasse: Reihenhäuser statt Wohnhausanlage

Die WAV teilt mit, dass anstatt der geplanten Wohnhausanlage eine Reihenhausanlage mit 10 Einheiten entwickelt wird. Im Sommer 2020 habe ich einige persönliche Informationen bekommen, das neue NÖ ROG und die Novellierung der Bauordnung haben die Entscheidung vermutlich verzögert. Ortsentwicklung, Raumordnung

Ich hoffe, damit ist die unendliche Geschichte Wohnhausanlage Bäckergasse zu Ende und der Bau der Reihenhausanlage wird baldigst begonnen. Ich habe die bisherigen Beiträge zur Bäckergasse nach Bauprojekte 2016-2019 verschoben, die Notwenigkeit der Straßengestaltung nach Abschluss der Bauarbeiten bleibt natürlich; sinnvollerweise entsprechend der neuen Bauordnung – Klimawandelanpassung: statt Regenwasserkanal auf der Gemeindestraße lokale Versickerung der Regenwässer…

Zur Hybris von Bürgermeister Viktorik

Passend zum Leitartikel von Christian Rainer zur Bundespolitik im profil vom 8. Mai 2021. Egal ob Bund, Land oder Gemeinde; egal ob Rot, Schwarz oder Blau. Wortbedeutung von„Hybris“: Hochmut, Vermessenheit, Überheblichkeit. Diese drei Worte treffen präzise, welche Probleme Christian Rainer und viele andere mit der Regierung und ich (und andere) mit Bürgermeister Adolf Viktorik haben:

Christian Rainer: „Es zeugt von Hochmut, sich den Anordnungen des Verfassungsgerichtshofs zu widersetzen.“
Es zeugt von Hochmut, sich den gesetzlichen Vorschriften der NÖ Gemeindeordnung (und anderer Gesetze) zu widersetzen! Details hier: Missachtung der geltenden Gesetze

Christian Rainer: „Es ist vermessen, der Bevölkerung eine Regierungskrise in Innsbruck als ‚könnte nicht besser laufen‘ zu verkaufen.“
Es ist vermessen, der Bevölkerung in Kreuzstetten den Rechnungsabschluss 2020 als „ein weiteres Zeichen über den guten Zustand unserer Finanzen“ zu verkaufen. Details hier: Zum Rechnungsabschluss 2020, Einnahmen Grundverkauf Streifing gefunden!?

Christian Rainer: „Wenn man seinen Kanzler ‚liebt’… , jemandem ‚bekommst eh alles, was du willst‘ verspricht, wenn man Expertinnen … als ’nervende Weiber‘ abkanzelt …, dann zeugt das von niedrigen Gefühlen in den höchsten Ämtern.“
Wenn der Bürgermeister in seiner „Antwort“ auf meine Auskunftsbegehren diese als „offenbar mutwillig“ und „ohne Verfolgung eines erkennbaren Zwecks“ abwertet und mit einer Mutwillensstrafe droht, dann zeugt das von niedrigen Gefühlen im Amt des Bürgermeisters. Aktualisierung:  Anschreiben 4.6. Land NÖ zu meinen Auskunftsbegehren

Ich habe in den letzten Monaten oftmals die Gemeinde, die Gemeinderäte und den Bürgermeister auf die Beachtung der Gemeindeordnung hingewiesen – ohne Erfolg, ich werde ignoriert; schade um die Zeit. Zukünftig werde ich meine Kritik daher direkt an die Aufsichtsbehörde richten.

In der GR-Sitzung vom 11. Mai kritisiert die SPÖ/der Bgm. die Aussendung der ÖVP/Obmann Freudhofmaier als unwahr. In den letzten Jahren hat es zahlreiche Aussendungen und Zeitungsartikel… von Bgm. Viktorik/der SPÖ gegeben, die belegbar (teilweise bewusst!) unwahr oder zumindest sehr irreführend waren. Die Bürger Kreuzstettens leiden nicht an Gedächtnisverlust! Diverse Aussendungen des Bgm.

Aktualisierung 17. Mai: Leitartikel von Christian Rainer im profil vom 15. Mai 2021: „Politiker sind darauf konditioniert, die Wahrheit zu meiden. Die Technik dazu reicht von heißer Luft über das vorsätzliche Auslassen wichtiger Sachverhalte bis hin zur glatten Lüge.“  In Gemeinderatsprotokollen, div. Aussendungen, Zeitungsartikeln… gilt keine Wahrheitspflicht. Trotzdem haben die Bürgerinnen und Bürger in Kreuzstetten Anrecht auf Wahrheit; sonst wird das Vertrauen in die obersten Gemeindeorgane nachhaltig und dauerhaft beschädigt!
Traurig, wie sich die Bundespolitik aktuell in der Kommunalpolitik widerspiegelt.

Bericht von der GR-Sitzung am 11. Mai 2021

TO GR-Sitzung 11.5.2021 Bei der Sitzung waren GR R. Ullmann und Ortsvorsteher G. Kaller entschuldigt  Protokoll zur GR-Sitzung vom 11.05.2021

Zwei Dringlichkeitsanträge wurden vom Bgm. eingebracht und einstimmig genehmigt

  1. Genehmigung Sitzungsprotokoll: keine Einwendungen zum Protokoll, somit genehmigt
  2. Änderung Örtl. Raumordnungsprogramm: der Raumplaner der Gemeinde, R. Hrdlicka, erklärt sehr detailliert die 10. Änderung zum ÖRP; Kleinigkeiten wurden vom Land noch eingebracht, nach einigen Fragen einstimmig beschlossen  Neues Örtl. Raumordnungsprogramm: zum Ablauf
  3. Bericht des Prüfungsausschusses: GR Freudhofmaier berichtet über die Prüfung, speziell über den Rechnungsabschluss
  4. Beschluss der Rücklagen der Eröffnungsbilanz und
  5.  Beschluss  Eröffnungsbilanz 2020; beides einstimmig
  6. REAB_2020 GR Wood-Ryglewska präsentiert einige ausgewählte Zahlen zum RA, GR Freudhofmaier fragt zu den 400.000 € Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf Streifing – auch er bekommt nur eine blabla-Antwort; Beschluss: SPÖ + Grüne dafür, ÖVP dagegen
  7. Grund-Übernahme ins öffentl. Gut – einstimmig
  8. die unendliche Geschichte GR-Sitzungsprotokoll 10.12.2019: neuerliche Abstimmung, meine 2019 als GRin gemachten Einwendungen wurden wiederum in Missachtung der GO ignoriert, Protokoll fast einstimmig beschlossen; GR Freudhofmaier enthält sich der Stimme, weil mittlerweile auch er gemerkt hat, dass die Zahlen falsch sind
  9. Miete eines Grundstücks der Gemeinde: GR H. Ullmann beabsichtigt die Miete; er fragt vor der Abstimmung, ob er wegen Befangenheit den Raum verlassen soll – Antwort: nein, bleib da; enthalte dich der Stimme… jahrelang habe ich auf die korrekte Abstimmung im GR gedrängt: Die Abstimmung im Gemeinderat; Stimmenthaltung = dagegen = GR H. Ullmann stimmt dagegen, dass er das Grundstück pachten kann; alle anderen GR dafür
  10. Miete eines Grundstücks in Streifing (Turnverein): symbolische Miete 1€/Jahr; einstimmig
  11. Dringlichkeitsantrag Sanierung Laimberggasse Streifing: durch die Bauarbeiten der Gebös beschädigt; Kosten tragen Gebös und Gemeinde; einstimmig
  12. Dringlichkeitsantrag Sanierung Kellergasse: immer wieder Probleme mit Wasser; Billigstbieter Held&Franke 54.000 € – zu erwartende Landesförderung = 27.000 € Kosten für die Gemeinde; einstimmig

Berichte – nicht protokolliert; d.h. nicht belegbar, nicht nachvollziehbar = message control

Bgm.: neue Anstellung für 20 Stunden in der Gemeindekanzlei, weil die Amtsleiterin ab September daheim ist; Gebös darf auf eigene Kosten Besucherparkplätze auf Gemeindegrund errichten, Duldungsvertrag mit der Gemeinde; Hochwasserschutz in Oberkreuzstetten sollte bis 2022/23 errichtet werden; Kindergarten Umbau: es soll eine Arbeitsgruppe aus GR aller Fraktionen daran arbeiten: Ausbau Dachboden – Krabbelgruppe ab 1 Jahr im Dachboden, dazu gibt es spezielle Auflagen vom Land; Aufzug, auch der Kiga-Eingang  soll barrierefrei umgestaltet werden;  Beginn geplant/angedacht Ende 2021; Raumlüftung beabsichtigt, auch im EG; Kühlung übers Grundwasser

Mit der Errichtung einer PV für den Kindergarten soll lt. Bgm. noch zugewartet werden: die genauen gesetzlichen Bestimmungen für Energiegemeinschaften liegen noch nicht vor, trotzdem arbeiten schon alle intensivst dazu – außer unsere Gemeinde!?

GR T. Viktorik referiert lange über die Feldwege: manche Bauern ackern zu nahe an die Güterwege, Grenzsteine und Feldwege verschwinden/werden schmäler: die Bauern werden angeschrieben, ab November wird angezeigt; es fehlt eine Fläche von ca. 2 ha: Eigentum der Gemeinde, Grünland für Insekten, Tiere und Pflanzen geht verloren; siehe auch der Bericht in der Frühlings-Gemeindezeitung 2021

Es folgt eine lange Diskussion über Windschutzgürtel und Biotop zwischen SPÖ und GR Freudhofmaier (über die Aussendung der ÖVP): die SPÖ wirft der ÖVP bewusste Unwahrheiten in der Aussendung vor; von mir gibt es dazu in der Sache selbst keine Stellungnahme (auch in Zukunft nicht) – weil ich mich bei diesem Thema zu wenig auskenne! Aber ich erinnere mich an etliche Aussendungen/Zeitungsartikel des Bgm./der SPÖ, wo Unwahrheiten verbreitet wurden:

 Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! – mehr dazu hier

Bei der Verabschiedung merkt der Bgm. an, dass bis Ende Juni noch Umlaufbeschlüsse möglich sind – also Beschlüsse einfach, schnell (und ohne kritische Zuhörer) getroffen werden können…

 

Mieter in Streifing eingezogen

Pandemiebedingt ohne große Eröffnungsfeier sind die neuen Mieter Anfang Mai 2021 in der Wohnhausanlage in Streifing eingezogen.

                  HERZLICH WILLKOMMEN!

Damit enden meine Beiträge zu diesem Bauvorhaben, sicher nicht enden wird meine Frage: wo sind die 400.000 € für den Grundstücksverkauf 2018 geblieben?

KIP – Bundesförderung für Gemeinden

Gesamte Fördersumme für alle österreichischen Gemeinden: 1 Mrd. €, bis 31. März wurden bereits 618.000 Euro ausbezahlt. Die Anträge finden sich hier: https://www.bmf.gv.at/themen/budget/das-budget/budget-2021.html, Budgetvollzug 2021, Zusatzinfo betreffend KIG.

Für Kreuzstetten maximaler Zuschuss 159.767,65 €, Einreichfrist bis 31.12.2021

Bewilligte Anträge:

Antrag vom 21.10.2020
Projektname: Vorplatz und Haltestellengestaltung VS Niederkreuzstetten
Projektbeschreibung: Errichtung einer Zustiegstelle für Volksschul- und Kindergartenkinder.Fahrbahnverengung und Gehwegerrichtung über die gesamte Länge des Schul- und Kindergartenkomplexes sowie des Zuganges vom Turnsaal zu den Sportanlagen im Freien.
Gesamtkosten brutto: 46.761,91 €
Zweckzuschuss beantragt: 23.380,95 €, ausbezahlt 16.11. 23.380,95 €.

Antrag vom 17.2.2021 (Zeile 4024)
Projektname: LED-Umrüstung Straßenbeleuchtung
Projektbeschreibung: Umrüstung von 134 Schirmchenleuchten (Quecksilberbasis) auf LED-Leuchten auf der Hauptstraße von Nieder- und Oberkreuzstetten
Gesamtkosten brutto: 29.433,60 €
Zweckzuschuss beantragt: 14.716,80 €, ausbezahlt 1.3.  14.716,80 €

Antrag vom 17.2.2021 (Zeile 4025)
Projektname: LED-Umrüstung Straßenbeleuchtung
Projektbeschreibung: Umbau 5 Stk Neonlampen Generationenspielplatz, Bachweg Niederkreuzstetten auf LED-Solarleuchten
Gesamtkosten brutto: 12.679,20 €
Zweckzuschuss beantragt: 6.139,60 €, ausbezahlt 1.3.  6.139,60 €

lt. Richtlinien zum KIG: Zuschussfähig ist ausschließlich die Erneuerung (Umstellung) der Beleuchtung von Straßen, nicht aber die Neuanschaffung; am Bachweg ist derzeit keine Beleuchtung und der Gehweg ist keine Straße! siehe KIP-Anträge bis 29. April 2021

Antrag vom 22.2.2021 (Zeile 4085)
Projektname: Spritzdecke Sanierung Gemeindestraßen
Projektbeschreibung: ab Unterführung Neubau Kreuzstetten bis Niederkreuzstetten (GstNr 2548), weiter über EK Richtung Streifing (GstNr 2721) bis Kreuzung, von hier bis zur Grünschnittdeponie (GstNr 2766) und von Niederkreuzstetten Richtung Oberkreuzstetten (GstNr 2647) bis St…
Gesamtkosten brutto: 60.956,87 €
Zweckzuschuss beantragt: 26.478,44 €, ausbezahlt 2.3.  26.478,44 €

Gesamt 70.700 €, ob um Förderung im April angesucht wurde, weiß ich (noch) nicht; bis 30. März jedenfalls nicht. Kreuzstetten kann noch 89.000 € an Bundesförderung beantragen!

Wann sucht die Gemeinde endlich um Zuschuss für die Errichtung der PV-Anlage auf den Schuldächern an?
So geht’s: Zeile 4485-4490, Gemeinde Leonding, OÖ: Im Jahr 2021 werden auf 5 gemeindeeigenen Objekten Photovoltaikanlagen errichtet. Dieser Antrag betrifft den Kindergarten Hainzenbachstraße; alle fünf Anträge wurden mit fast 50 % gefördert, die Fördersumme innerhalb von 3 Tagen ausbezahlt! Mit der Gründung einer Energiegemeinschaft lässt sich ein Eigenverbrauch von nahe 100 % erzielen.

Zu den weiteren Finanzhilfen des Bundes: https://kommunal.at/maerz-ertragsanteile-35-prozent-im-plus
„Dass mancher deswegen von „Mogelpackung“ twittert oder wiederholt in Pressemeldungen eine vollständige Abgeltung aller Einnahmenausfälle der Gemeinden fordert, erscheint in der derzeitigen Situation übertrieben. Würde die Wirtschaftskammer für alle systemrelevanten Unternehmen des Landes einen vollständigen Ersatz coronabedingter Mindereinnahmen fordern, die Österreicherinnen und Österreicher würden zu Recht den Kopf schütteln.“ – dies zu den Kommentaren des Bgm. in der Gemeindezeitung und in seinem Jahresbericht!