PV-Anlagen auf dem Vormarsch

Auf den Dächern der Fa. Manner in Wolkersdorf wurde 2020 eine PV-Anlage errichtet ( 6000 m² Dachfläche, Leistung 500 kWp): Sonnenstrom für Drageekeksi

Die Gemeinde Gaweinstal plant die Änderung des Örtl. Raumordnungspramms: Umwidmung von Grünland in PV-Freiflächen entlang der A5

Die Nahwärme Kreuzstetten hat eine PV-Anlage auf dem Dach des Heizwerks errichtet (Leistung 88,5 kWp) – NÖN vom 9.6.21: Sonnenstrom für die Nahwärme

Die Mittelschulgemeinde Wolkersdorf plant für 2021 auf den Mittelschuldächern  die Errichtung einer PV-Anlage mit Bürgerbeteiligung, Beteiligung auch für Kreuzstetter möglich

Viele Betriebe haben im letzten Jahr im Wirtschaftspark Wolkersdorf PV-Anlagen auf ihren Dächern errichtet. Nicht nur aus Verantwortung fürs Klima, sondern weil es sich wirtschaftlich lohnt; nicht nur für die einzelnen Firmen, sondern für die ganze Region, für das ganze Weinviertel!

und die Gemeinde Kreuzstetten? Bgm. Viktorik in der Beantwortung des Auskunftsbegehrens zur Volkschule am 7.5., im Gegensatz dazu das Schreiben der BH Mistelbach am 21.6. zur PV-Anlage am Schuldach: was stimmt jetzt? Man darf auf die Gemeindezeitung und die nächste KIP- Information gespannt sein!

Neu: seit 1.6.2021 ist die Kombination von Bundes- und Landesförderungen für PV-Anlagen möglich! KIP-Förderung ist schon bisher zusätzlich möglich gewesen.

 

GR-Sitzung im Umlaufweg bis 15.6.2021

Beim Bericht zur GR-Sitzung vom 11.5. habe ich geschrieben: „Bei der Verabschiedung merkt der Bgm. an, dass bis Ende Juni noch Umlaufbeschlüsse möglich sind – also Beschlüsse einfach, schnell (und ohne kritische Zuhörer) getroffen werden können…“ – ich hatte recht!

Einladungskurrende_für_GR_Beschlüsse_im_Umlaufweg_bis_15.06.2021

am 23.4. war eine nicht-öffentliche GR-Sitzung? Das Protokoll wird im Umlauf genehmigt, in der öffentl. Sitzung am 11.5. nicht?

„§ 47 NÖ GO Öffentlichkeit
(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Gegenstände, die die Erlassung individueller hoheitlicher Verwaltungsakte zum Inhalt haben, dürfen aus Gründen der Amtsverschwiegenheit oder des Steuergeheimnisses nur in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden.
(2) Auf Antrag des Vorsitzenden oder von drei Mitgliedern des Gemeinderates kann die Öffentlichkeit durch Gemeinderatsbeschluß ausgeschlossen werden. Die Öffentlichkeit darf jedoch nicht ausgeschlossen werden, wenn der Gemeindevoranschlag oder der Rechnungsabschluß behandelt wird sowie bei der Wahl von Gemeindeorganen. Gleiches gilt für den Bericht des Prüfungsausschusses, soweit die Geheimhaltung nicht im Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten ist. Über einen Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit ist in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln.“

Gemeinderatssitzungen sind grundsätzlich öffentlich!  Im Umlaufbeschluss ist kein Bericht des Prüfungsausschusses möglich, dafür ist Öffentlichkeit verpflichtend!
Worüber wurde in der nicht-öffentlichen Sitzung am 23.4. (Freitagabend) entschieden?

Vermutlich ist es ganz harmlos, auch hier ist Transparenz nötig; Gerüchte sind für alle Beteiligten nicht wünschenswert.
Ausschreibung für eine Gemeindebedienstete, Anstellung mit 1. Juni, GR-Sitzung ursprünglich für 13. April geplant, in der TO damals: 11) nicht öffentlich, in der TO vom 11.5. fehlt dieser Punkt. Auf der Gemeinde-HP findet man allerdings keine Änderung bei den Mitarbeitern, auch im Dienstpostenplan im VA_2021 (Seite 223) ist kein weiterer Dienstposten vorgesehen. Wann gibt es für die Bevölkerung Information dazu?

„Antworten“ des Bürgermeisters

Am 7. Juni 2021 habe ich die eingeschriebenen „Antworten“ von Bgm. Viktorik zu meinen Auskunftsbegehren erhalten. Ich habe nur eine Antwort online gestellt,  jene zum Grundstücksverkauf in Streifing.  Aktualisierung: am 15. Juni habe ich die  eingeschriebenen Bescheide vom Postpartner geholt, hier der Bescheid zum Grundstücksverkauf Streifing. Offensichtlich hat das Schreiben vom Land Wirkung gezeigt.

Wer hat die Bescheide und Antworten der Gemeinde geschrieben? Die Rechtsanwältin der Gemeinde? Schade um die Zeit und die Kosten, die dafür vergeudet wurden, da hätte man meine Fragen hundertmal (kostenlos) beantworten können; aber das war wohl nicht erwünscht. Insgesamt 40 Seiten heiße Luft; bei genauem Lesen sind aber  einige interessante Informationen zwischen den Zeilen zu finden.

„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (Abraham Lincoln) – wieder was gelernt 🙂

Oftmals in diesen vielen Seiten: Nichtbeantwortung wegen Forderung einer Rechtfertigung, Mutwilligkeit,  Überschreitung des zulässigen Umfangs…;  keine Antwort ist auch eine Antwort! Aktualisierung: am 24. Juni 2021 habe ich meine  Berufung an die Gemeinde geschickt. Ich danke herzlichst  für die  umfangreiche (kostenlose!) Unterstützung bei der Formulierung! Dazu wäre ich alleine niemals in der Lage gewesen!
Ich schließe aus den Nicht-Antworten: meine Erhebungen in den Rechnungsabschlüssen sind korrekt:

 

Wichtige Themen für 2021 – Aktualisierung II

Einiges hat sich geändert, darum diese Aktualisierung! Am 31.10. wurde eine Aktualisierung nochmals nötig! Als Gemeinderätin war es mein Bestreben, Kreuzstetten zur Vorreiterin bei vielen Zukunftsthemen zu machen; mit der aktuellen Gemeindepolitik sind wir leider zu den Schlusslichtern abgerutscht (wie es geht, zeigt uns derzeit Wolkersdorf, Kompliment!). Trotzdem freut es mich sehr, dass viele Themen auf Landes- und Bundesebene eine hohe Bedeutung bekommen haben (Digitalisierung, Transparenz, Klimawandel, Energiewende, Bebauung, Mobilität …) – die Gemeinde wird vieles umsetzen müssen, ob sie will oder nicht.

KIP-Anträge bis 29. April 2021

Bis 29. April hat die Gemeinde keine weiteren Anträge auf Bundeszuschuss gestellt. Bis Ende April haben die österreichischen Gemeinden 658.000 € (von  1 Mrd.) an Zuschüssen abgerufen; Kreuzstetten 70.000 € von 160.000 €.

Ich habe am 3.6. in einem Mail an das Finanzministerium (BHAG – Buchhaltungsagentur) auf die unzulässige Auszahlung beim Antrag zur Errichtung von Beleuchtungskörpern am Bachweg hingewiesen, da ich von der Gemeinde keine Information zu einer Rückzahlung erhalten habe. Die zustehende Fördersumme sollte zur Gänze ausgeschöpft werden! Die richtliniengemäße Antragstellung wird natürlich überprüft: „Nach Durchführung des Investitionsprojektes bzw. bis spätestens 31.01.2024 ist die Einhaltung der Zuschussbedingungen zur Gewährung des Zweckzuschusses gegenüber der BHAG mit allen erforderlichen Unterlagen nachzuweisen. Nicht nachgewiesene oder nicht anerkannte Beträge gemäß § 3 Abs. 4 KIG 2020 vom Bund werden bei den nachfolgenden monatlichen Ertragsanteilsvorschüssen in Abzug gebracht.“

Die BHAG hat umgehend am 4.6. reagiert und klargestellt, dass nur die Gemeinde selbst den Antrag zurückziehen/den Zuschuss zurückzahlen kann und nur so eine andere Beantragung möglich ist. Ich habe die Info an die Gemeinde weitergeleitet.

Ob seit 29. April Anträge gestellt bzw. das Geld zurückgezahlt wurde, weiß ich nicht. Der Zweckzuschuss wird nur für Projekte gewährt, die bis 31.12.2021 begonnen werden. Projektbeginn ist der Beginn der tatsächlichen Arbeiten vor Ort, nicht jedoch Planungs- und sonstige Vorbereitungsarbeiten (z.B. Grundstückskäufe, Ausschreibungen und Zuschläge, Materialkäufe) oder symbolische Spatenstiche.

„Eine frühzeitige Antragstellung hat den Vorteil, dass bei allfälliger Ablehnung durch die BHAG noch rechtzeitig ein neues Projekt eingereicht werden kann.“  Die Gemeinde sollte also nicht unnötig Zeit verstreichen lassen! Siehe Durchführungsbestimmungen_Kommunalinvestitionsgesetz_2020