Gemeinderatssitzung am 14. September 2021

Hier finden Sie die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19:00 Uhr im Gemeindezentrum: Einladung zur GR-Sitzung am 14.09.2021 (bitte um Beachtung der 3G-Regel!). Das Protokoll der Sitzung vom 24.8. sollte danach ebenfalls aufliegen; auf die korrekte Benennung des nicht öffentlichen Tagesordnungspunktes habe ich per Mail hingewiesen (ich möchte dazu nicht die Aufsichtsbehörde belästigen müssen).

Zur Stellenausschreibung vom Februar gibt es von der Gemeinde keinerlei Informationen (auch auf der Gemeinde-HP findet sich kein neuer Name), bisher war eine Anstellung laut dem  Dienstpostenplan VA 2021 nicht möglich; die Amtsleiterin Eva Wohlmuth geht in Pension, neue Amtsleiterin, neue Kassenverwalterin und -stellvertreterin  – alles geheim?

 

 

Gemeinderatssitzung am 24. August 2021

Hier finden Sie die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19:00 Uhr im Gemeindezentrum: Einladung zur GR-Sitzung am 24.08.2021 (bitte um Beachtung der 3G-Regel!)

TO 2: Baurechtsvertrag mit der Gebös: damit wird abseits der Gemeindebevölkerung die Bebauung des gemeindeeigenen Grundstücks (ehem. Forstnergrund) entschieden; das Ortsbild der Katastralgemeinde Niederkreuzstetten wird so unwiderruflich entscheidend verändert und geprägt! Das darf und soll nicht ohne Einbindung der Bevölkerung passieren!

Ich bin derzeit auf Reha und werde nicht bei der GR-Sitzung anwesend sein. Einen Bericht zur Sitzung wird es daher auf dieser HP nur geben, wenn mich eine Zuhörerin, ein Zuhörer über die Inhalte informiert. Ich bitte um möglichst zahlreiche Anwesenheit bei der Sitzung; damit zeigen Sie Ihr Interesse an der Gemeindepolitik! Es ist nicht egal, was am Kirchenplatz errichtet wird!

TO 10: Nicht öffentlich
diese Bezeichnung habe ich schon in der Vergangenheit (ohne Erfolg) mehrfach kritisiert. Es gibt die Unterscheidung in öffentliche und nicht öffentliche Tagesordnungspunkte, § 47 NÖ GO: Gegenstände, die die Erlassung individueller hoheitlicher Verwaltungsakte zum Inhalt haben, dürfen aus Gründen der Amtsverschwiegenheit oder des Steuergeheimnisses nur in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden.
„nicht öffentlich“ ist aber keine Bezeichnung des TO-Punktes; richtig wäre z.B. Personalangelegenheiten, Ehrung …

 

KIP-Förderungen bis 28. Juni 2021

Die Gemeinde Kreuzstetten hat am 21. Juni einen Antrag auf KIP-Förderung gestellt:

Z15. Sanierung von Gemeindestraßen
Sanierung Kellergasse KG Streifing
Fahrbahn- und Unterbausanierung
Projektzeitraum: 28.6.-30.7.
Gesamtkosten brutto: 53.791,04 €
Zweckzuschuss beantragt: 26.895,52 €

Bundeszuschuss ausbezahlt am 24.6.2021 24.956,96 €

Die Gemeinde hat bis 28. Juni den nicht den Förderrichtlinien entsprechenden Zweckzuschuss vom 1.3.2021 (Projektbeschreibung: Umbau 5 Stk Neonlampen Generationenspielplatz, Bachweg Niederkreuzstetten auf LED-Solarleuchten) von  6.139,60 €  noch nicht zurückgezahlt.

Mit der Förderung vom 24.6. und dem zu Unrecht erhaltenen Zweckzuschuss vom 1.3. hat die Gemeinde den ihr zustehenden Förderbetrag von € 159.767,60 ausgeschöpft, deshalb wurde am 24.6. auch nicht der beantragte Zweckzuschuss ausbezahlt, sondern knapp 2000 € weniger.

Der nicht den Förderrichtlinien entsprechende Zuschuss wird bei Überprüfung und Rechnungslegung automatisch in Abzug gebracht: „Nicht nachgewiesene oder nicht anerkannte Beträge gemäß § 3 Abs. 4 KIG 2020 vom Bund werden bei den nachfolgenden monatlichen Ertragsanteilsvorschüssen in Abzug gebracht.“

Der zu Unrecht erhaltene Zuschuss ist unbedingt baldigst zurückzuzahlen, damit die Gemeinde ein anderes Projekt beantragen und den ihr zustehenden Förderbetrag zur Gänze ausschöpfen kann!

Aus den Richtlinien zum KIG: Zuschussfähig ist ausschließlich die Erneuerung (Umstellung) der Beleuchtung von Straßen, nicht aber die Neuanschaffung; am Bachweg wurde die Beleuchtung neu errichtet und der Gehweg ist keine Straße! siehe KIP-Anträge bis 29. April 2021
Schummeln ist  nicht möglich, eine genaue Kontrolle ist sinnvoll und erwünscht.
Egal ob Private, Firmen oder Gemeinden: es sind unsere Steuergelder, die für div. Corona-Förderungen verwendet werden/wurden.