Eigene Antworten auf meine Auskunftsbegehren

Die Antworten des Bürgermeisters auf meine Auskunftsbegehren sind inhaltsleer und teilweise (bewusst?; jedenfalls belegbar!) falsch. Eine Beantwortung wäre schnell, einfach und kostengünstig möglich gewesen! Mein Versuch nach mehreren Monaten Wartezeit  eigene Antworten Auskunftsbegehren Streifing

Aktualisierung: sowohl der Bgm. als auch das Land stellen klar, dass es sich beim Eingang am neuen Konto um einen Kredit für den Schulumbau handelt, der dann auf das Schulumbau-Konto überwiesen wurde

Fragen stellen war erfolglos: „… die Behörde nimmt mutwillig in Anspruch, wer sich im Bewusstsein der Aussichtslosigkeit, Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet…“- Bgm. zum Auskunftsbegehren Streifing 7.5.2021; im Nachhinein ist mir die Aussichtslosigkeit, Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit meiner Anfrage leider klar; (richtige) Antworten gibts keine.

Vielleicht kommt mit der Antwort vom Land zu meiner Aufsichtsbeschwerde Antwort 13.10.21 Bewegung in die Sache. Es sind ohnedies nur noch Frage 1 – 3 zu beantworten; die anderen Fragen sind hinfällig, die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf wurden 2018 ausgegeben. Wofür – das sollte die Gemeinde wahrheitsgemäß beantworten; Corona gibt es erst seit Frühling 2020! Hinsichtlich der weiteren Verwendung der Einnahmen ist festhalten, dass diese dem Gemeinderat obliegt und entsprechend der Veranschlagung zu erfolgen hat (vgl. § 76 Abs. 1 NÖ GO 1973).“ Ich war bis 4. März 2021 Gemeinderätin, in dieser Zeit hat der Gemeinderat keinen diesbezüglichen Entschluss gefasst – das Geld ist lt. REAB 2018 „verschwunden“.
Das Finanzamt hat meine fünf Beschwerden zu den Gebühren abgelehnt: Beschwerdevorentscheidung zur Anfrage Grundstücksverkauf 16.8. „Auch ein Informationsbedürfnis stellt ein solches Privatinteresse dar…“; als brave Bürgerin hat man einmal in fünf Jahren bei der Wahl ein Kreuzerl zu machen und dann: gusch! Wann kommt endlich das Informationsfreiheitsgesetz?

Also besser nicht auf Antworten warten, sondern selbst  aufmerksam die vorhandenen Unterlagen durchforsten:

  • Grundverkauf Streifing: keine Reaktion von Bgm. und VP; ein sicheres Zeichen, dass da etwas faul ist 😦 Es hat wohl niemand damit gerechnet, dass ich den Rechnungsabschluss 2018 mit Kasseniststand noch habe
  • Kommunales Investitionsprogramm: auf die Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Förderung warte ich noch (bis Ende Juli wurde nichts zurückgezahlt; Aktualisierung: auch bis September nicht)
  • Schulumbau: in Ergänzung zu meiner Aufstellung vom Juli 2021: die erhaltenen Förderungen des Landes ( 2019-2020: 266.400 €, 2021: 151.000 €) decken die Kostenüberschreitungen (ca. 300.000 €) ab. Ich kritisiere NICHT die ~10%ige Kostenüberschreitung bei der Sanierung eines 50 Jahre alten Gebäudes, sondern das Übergehen des Gemeinderates und die Falschinformation der Bevölkerung durch den Bgm. in der Gemeindezeitung
    • die Aufsichtsbehörde bestätigt meine Kostenschätzung in ihrem Schreiben vom 10.12.21: „Laut den vorliegenden Unterlagen „(Rechnungsabschlüsse 2016 bis 2019) wurden beim Konto 5/211-010 (Sanierung Volksschule) Kosten von € 3.100.668,30 verbucht.“
  • zu meiner Aufsichtsbeschwerde EEG warte ich noch auf eine Reaktion der Behörde

Zum Auskunftsbegehren Grundverkauf Streifing schreibt der Bgm. in seiner Antwort:
„umfangreiche Erhebungen, Berechnungen oder Ausarbeitungen…“, „… es bedüfte sogar der Anstellung einer zusätzlichen Person…“. Was haben die umfangreichen, inhaltsleeren bzw. teilweise falschen Auskünfte (40 Seiten „Antworten“ und Bescheide, vermutlich von der Rechtsanwältin geschrieben) der Gemeinde gekostet?

 

 

 

 

Bauprojekt Kirchenplatz, August 2021: Baurechtsvertrag beschlossen

Aktualisierung 22.9. : Kundmachung Örtliches Raumordnungsprogramm 11. Änderung Bereits bei der Änderung zum NÖ ROG 2020 vor einem Jahr habe ich vermutet, dass diese Umwidmung nötig wird (neue Widmungskategorie), bei  meiner Stellungnahme zur 10. Änderung des ÖRP am 1. Februar 2021 habe ich es ausdrücklich angesprochen und um Information durch den Bgm. gebeten; keine Reaktion, jetzt erst kommt man drauf? Das Grundstück wurde 2016 gekauft, mit der verspäteten Umwidmung verzögert sich der Beginn der Bebauung vermutlich noch um ein Jahr! Baubeginn im Frühling 2023? (Bgm. in der Gemeindezeitung Herbst 2020: Baubeginn Herbst 2021)
Im Gegensatz zu vielen anderen sehe ich die Umwidmung positiv – die „Geheimhaltung“ rund um Bebauung und Baurechtsvertrag nicht!

Ich war bei der GR-Sitzung nicht anwesend, hier das Protokoll: GR Sitzungsprotokoll vom 24.08.2021

Viele Fragen bleiben offen, TO 2: Was wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit der Rechtsanwältin besprochen/beschlossen?

TO 3: Das Protokoll ist so knapp wie möglich, welche Fragen wurden in der Sitzung gestellt? Der Baurechtsvertrag wurde von RA Dr. Annika Wolf geprüft – seit ihrer Aussage zum Vertrag mit 10hoch4 und den div. Schreiben zu meinen Auskunftsbegehren habe ich kein Vertrauen in die Rechtsanwältin mehr; ich hoffe, die GR haben den Vertrag gründlicher geprüft als seinerzeit den Vertrag mit 10hoch4!
Baurechtsvertrag für 50 Jahre Bauzins brutto 1,10 €/Monat/m² Nettonutzfläche (inflationsangepasst?). Die Kreditkosten der Gemeinde für den Kauf des Grundstücks betragen jährlich 20.000 € Rückzahlung + Zinsen; Laufzeit bis 2031

Wesentliche Parameter für die Höhe des Bauzinses lt. der HP eines Immobiliensachverständigen: Flächenwidmungsplan, Bebauungsbestimmungen; errichteter Immobilientyp, Wertsicherung des Bauzinses, vertraglich vereinbarte Einschränkungen des Baurechtsnehmers, Höhe der Entschädigung am Ende des Baurechts.
Für die Feststellung der Höhe des Bauzinses oder Baurechtszinses verwenden wir für Sie ein bewährtes Modell, mit welchem objektiv und nachvollziehbar der angemessene Bauzins oder Baurechtszins abgeleitet wird.

Wie wurde der beschlossene Bauzins in Kreuzstetten berechnet, wenn vieles noch unklar ist? Das Grundstück gehört der Gemeinde = den Gemeindebürgern; der Vertrag ist geheim?

50 Jahre Laufzeit des Baurechtsvertrages. Unterschiedliche Herangehensweisen sind möglich:

  • in 50 Jahren liegen die meisten von uns unter der Erde – also egal?
  • wichtig sind nur die nächsten GR-Wahlen – also egal?
  • mit dem Klimawandel geht sowieso alles den Bach runter – also egal?
  • sinnvoll ist ein enkeltauglicher Vertrag!

 

 

Bericht von der GR-Sitzung am 14.9.2021

Die öffentliche Sitzung hat nur 10 Minuten gedauert!

TO 1, Genehmigung des Sitzungsprotokolls: kurze Debatte, ob die gewünschten Änderungen enthalten sind – ich war bei der Sitzung nicht anwesend, hier das Protokoll: GR_Sitzungsprotokoll_vom_24.08.2021

zum beschlossenen Baurechtsvertrag hier

TO 2: Aufgrund der bevorstehenden Pensionierung von Amtsleiterin Eva Wohlmuth wird mit 1. Oktober 2021 Irene Haibl als Kassenverwalterin einstimmig bestellt

TO 3: Daniela Ullmann-Gepp wird als Kassenverwalter-Stellvertreterin bestellt, GR R. Ullmann verlässt wg. Befangenheit (Verwandtschaft) vor der Abstimmung den Raum

TO 4: Daniela Ullmann-Gepp wird ab 1.10.2021 zur interimistischen Amtsleiterin bestellt, nach der Pensionierung von Eva Wohlmuth im Frühling 2022 ist sie dann Amtsleiterin.

Die folgenden nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkte betreffen lt. Aussage des Bürgermeisters Personalangelegenheiten.

Einnahmen Grundverkauf Streifing gefunden – leider nicht!

Gemeindevorstand und Aufsichtsbehörde lassen sich Zeit, ich habe mir den Rechnungsabschluss 2018  nochmals genau angeschaut und interessante Buchungen entdeckt: Kassenistbestände sind korrekt, meine Vermutungen nicht  REAB 2018 und Grundverkauf

Was wurde auf dem 2018  neu errichteten Erste Bank Sparkonto verbucht? Einnahmen 775.202 €, Ausgaben 700.178 €. Welche Einnahmen wurden hier (außer vermutlich dem Grundstücksverkauf) verbucht, an wen gingen die Ausgaben? Im Rechnungsabschluss 2018 findet sich dazu keine entsprechende Aufwendung (zumindest finde ich keine)! Der REAB 2018 war der letzte, den die Gemeinderäte nur auf Papier bekommen haben, vermutlich bin ich die Einzige, die den drei Jahre alten REAB (zum Glück!!)  noch nicht ins Altpapier gegeben hat.

Ich gehe nicht davon aus, dass das Geld bar in einer Sporttasche irgendwo hingebracht wurde. Belege sollten in der Buchhaltung zu finden sein und könnten einfachst und ohne Aufwand für die Gemeinde Klarheit bringen – wenn der Wille vorhanden ist! ( GO § 76 (4) Bei Überweisungen und Behebungen von Sparbüchern ist eine Doppelzeichnung vorzusehen. Zeichnungsberechtigt sind der Bürgermeister, der Vizebürgermeister, der Kassenverwalter, der erforderlichenfalls zu bestellende Stellvertreter und weitere vom Bürgermeister schriftlich bestimmte Personen.)

Aktualisierung 15.11.21 Der Bgm. stellt klar, dass auf diesem Konto ein Darlehen zum Schulumbau verbucht wurde, das dann auf das Konto zum Schulumbau transferiert wurde (wie auch etwas weiter unten in diesem Beitrag vermutet). Zum Verbleib der Einnahmen aus dem Grundverkauf hüllt sich der Bgm. weiterhin in Schweigen. Das auffällige Schweigen der VP lässt vermuten, dass auch die VP Bescheid weiß, was mit den Geldern geschehen ist.

Beim Beschluss des REAB in der GR-Sitzung am 3.4.2019 war mein Augenmerk auf einen anderen TO-Punkt Vertrag mit Fa. 10hoch4 und auf die Klage durch die Firma gerichtet; vielleicht wäre es mir aber auch sonst nicht aufgefallen, mit dem „Verschwinden“ der Einnahmen hätte ich niemals gerechnet. Leider habe ich bei der Suche nach der „Nadel im Heuhaufen“ auf der falschen Seite angefangen…

REAB 2017: Erste Bank Konto Einnahmen 2.371.000 €, Ausgaben 2.305.000 €
REAB 2018: Erste Bank Konto Einnahmen 4.170.000 €, Ausgaben 4.067.000 €
REAB 2019: Erste Bank Konto Einnahmen 2.880.000 €, Ausgaben 3.063.000 €
Vermutlich wurden Teile des Kredits für den Schulumbau zuerst auf das Girokonto der Gemeinde überwiesen und erst danach (Anweisung des Landes, zur Kontrolle?) ein eigenes Konto für den Schulumbau angelegt. 2018 hatte die Gemeinde zahlreiche zusätzliche Einnahmen, Klarheit geben die jeweiligen Anfangs- und Schlussstände (die Barkasse habe ich wegen der geringen Beträge nicht eingerechnet):

Anfangskassenstand 2017: 531.126 €
Anfangskassenstand 2018: 544.401 €
Endkassenstand 2018: 1.101.978 € minus restl. Darlehen Schulumbau 431.469 €: 670.509 €
Endkassenstand 2019: 590.543
Endbestand 2020 (erstes Coronajahr): 296.430 €

Die Einnahmen aus dem Grundverkauf finden sich in den Kassenbeständen nicht – das war alles vor Corona!

Aussendung Bgm. Viktorik zum RA 2018 mit meinen Kommentaren

Aktualisierung 19.9. Keine Reaktionen der Gemeindeverantwortlichen, ich habe die Fragen an die Aufsichtsbehörde weitergeleitet. In der Gemeindezeitung Frühling 2018 schreibt der Bgm. zu den Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf: „Das Geld wird in sinnvoller Weise nach Rücksprache mit der Gemeindeaufsicht des Landes NÖ bei der Voranschlagbesprechung 2018 vorerst für diverse Projekte als Sicherheit zur Seite gelegt.“

 

 

Ist die Energiewende machbar?

Die Herausforderung der Energiewende stand im Zentrum der Kommunalen Sommergespräche in Bad Aussee (2016-2018 habe ich als Gemeinderätin an dieser tollen Veranstaltung in den Sommerferien teilgenommen, dann wurde sie in den September verlegt)

Am Ende der Veranstaltung stand die Überzeugung „Die Energiewende ist schaffbar, aber nur mit den Gemeinden.“ Dieser Meinung bin ich auch, viele Gemeinden sind dabei sehr ambitioniert – bei unserer Gemeinde vermisse ich dieses Engagement leider bei allen Parteien.

Geduld ist nicht meine Stärke – ich warte ungeduldig!