Gemeinderatssitzung am 2. November 2021 – abgesagt

Achtung_GR-Sitzung_für_heute_ist_abgesagt

Warum? Seit wann ist das bekannt? Ich weiß es nicht, im Gemeindezentrum ist alles gerichtet, ich hab es erst  dort bemerkt; ständig schau ich nicht auf die Gemeinde-HP! Neuer Termin? Unbekannt!

Hier finden Sie die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19:00 Uhr im Gemeindezentrum: Einladung zur GR-Sitzung am 02.11.2021 (bitte um Beachtung der 3G-Regel!).

Zum Glück schaue ich fast täglich auf die Gemeinde-HP, die Einladung wurde irgendwann am 27.10. online gestellt; sehr knapp, aber noch rechtzeitig (§ 45 NÖ GO: spätestens am fünften Tag vor dem Tag der Gemeinderatssitzung).

TO 3 Bericht Gebarenseinschau – aha, doch öffentlich, ich bin schon neugierig, wie ausführlich!
TO 10 – 12: mit korrekter Bezeichnung, geht ja doch!! Ich bin gespannt, ob das in TO 1 zu beschließende Sitzungsprotokoll auch eine korrekte Bezeichnung der nicht öffentlichen TO-Punkte enthält: Einladung_zur_GR-Sitzung_am_14.09.2021

TO 10: Auskunftsersuchen: ich nehme an, dass damit meine Auskunftsbegehren gemeint sind; statt wahrheitsgemäßer Beantwortung nicht-öffentliches Thema in der GR-Sitzung? Ich wär gerne ein Mäuschen…

TO 11 und 12: auf der Gemeinde-HP ist ersichtlich, dass es eine neue Mitarbeiterin, Michaela Hanzal-Fuhrmann, gibt. Kein Wort dazu in der Herbst-Gemeindezeitung; lt. Dienstpostenplan VA 2021, ist keine weitere Mitarbeiterin vorgesehen

Kommunikation mit der Gemeinde

„Man kann nicht nicht kommunizieren!“ (Paul Watzlawick)

Auf viele Fragen und Wünsche bekomme ich von der Gemeinde seit langem keine Antwort – das ist eine Form der Kommunikation, die viel aussagt. Bürgermeister Viktorik sieht die Gemeindeordnung und andere gesetzliche Vorgaben nur als unverbindliche Empfehlung; oftmals musste ich die Aufsichtsbehörde (Land NÖ bzw. BH Mistelbach) kontaktieren und erst ihr Einschreiten brachte den gewünschten Erfolg.

Aktuelle Kommunikation:

Diesmal gleich zwei eingeschriebene Briefe der Gemeinde am 15.11. vom Postpartner geholt. Darin stellt der Bgm. klar, dass die Buchungen auf dem neuen Girokonto der Gemeinde 2018 Krediteinnahmen für die VS waren, die dann auf das VS-Konto umgebucht wurden. Das bestätigt meine Vermutung, dass 2018 Einnahmen (Kredit VS) zwischen den Konten herumgeschoben wurden eigene Antworten Auskunftsbegehren Streifing, der Verbleib der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf (413.000 €) bleibt weiterhin ungeklärt.

Und wieder einen eingeschriebenen Brief der Gemeinde (Vizebgm.) am 9.11. vom Postpartner geholt; blabla, es nervt!

Eingeschriebener Brief der Gemeinde, 15.10.21:  Antworten zu den Auskunftsbegehren? Nein! Falsches/irreführendes blabla! Mein Mail an die Gemeinde vom 5.10., falls es jemand interessiert. Ich gehe davon aus, dass dieses Hick-hack niemand interessiert, darum zukünftig keine Veröffentlichungen auf meiner HP; ich werde die Aufsichtsbehörde kontaktieren; wenns was gibt, was für alle interessant ist, werde ich natürlich posten!

Aufsichtsbeschwerde Antwort Land 13.10.21– erging auch an die Gemeinde; ich hoffe, damit wird die Gemeinde zu einer wahrheitsgemäßen Antwort auf mein Auskunftsbegehren veranlasst. Es sind ohnedies nur noch die Fragen 1 – 3 zu beantworten; die anderen Fragen sind hinfällig, die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf wurden 2018 ausgegeben. Wofür – das sollte die Gemeinde wahrheitsgemäß beantworten; Corona gibt es erst seit Frühling 2020! Hinsichtlich der weiteren Verwendung der Einnahmen ist festhalten, dass diese dem Gemeinderat obliegt und entsprechend der Veranschlagung zu erfolgen hat (vgl. § 76 Abs. 1 NÖ GO 1973).“ Ich war bis 4. März 2021 Gemeinderätin, in dieser Zeit hat der Gemeinderat keinen diesbezüglichen Entschluss gefasst – das Geld ist lt. REAB 2018 „verschwunden“.

Einladung Mediationsbesprechung 18.10. 2021 – ich habe abgelehnt; was wollte man mit mir besprechen? Ich erwarte schriftliche Antworten, kein mündliches Blabla.

Schreiben Gemeinde 5. Okt. 2021: eingeschrieben, warum? Der Inhalt wird dadurch nicht richtiger!
GR-Protokolle: oftmals musste ich in der Vergangenheit nachfragen, damit die Protokolle auf der elektron. Amtstafel veröffentlicht wurden
oftmals habe ich den REAB 2019 eingefordert (~ 20mal!), die Pflicht zur Veröffentlichung aller Daten findet sich in der NÖ GO und wurde auch im Schreiben eines Abgeordneten zum NÖ Landtag bestätigt  (gilt verpflichtend seit 2013!); auf der HP  „Offener Haushalt“ finden sich manche Informationen vom Rechnungsabschluss nicht. Vom REAB 2019 habe ich nur den Entwurf, der zur Einsicht aufgelegen ist; beim Beschluss gab es Änderungen, ich hätte gerne die beschlossene Version, damit ich korrekt informieren kann. Was soll unbedingt geheim gehalten werden??

schon älter:
Anschreiben Land NÖ Rechnungabschluss 2020 online – Klarstellung, dass der REAB coronabedingt verpflichtend auf der Gemeinde-HP einzusehen sein muss
zum VA 2021 Land NÖ 22.12.  – leider zu spät ; elektronische Einsicht vor der Beschlussfassung im GR war nicht mehr möglich

und vieles mehr; ich gehe davon aus, dass die Aufsichtsbehörden genug Arbeit haben und erwarte mir die Erledigung durch die Gemeinde, wahrheitsgemäße Antworten auf meine Auskunftsbegehren,  die Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen KIP-Förderung und einen neuen, den Richtlinien entsprechenden, Förderantrag, damit die Zuschüsse des Bundes voll ausgeschöpft werden. Für mich ist diese Art der Kommunikation mit der Gemeinde höchst unlustig!!

 

 

Gebarensprüfung (und vieles mehr) geheim?

In der Gemeindezeitung schreibt der Bürgermeister zur Gebarensprüfung: „… wie nicht anders zu erwarten, keine finanziellen Unregelmäßigkeiten…“ Die Liste der belegbaren Falschinformationen in GR-Protokollen, Zeitungen… ist lang – ich glaube dem Bürgermeister schon lange nichts mehr!

Die Gebarensprüfung ist dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen; siehe Gemeinderatssitzung am 2. November 2021

Die Gebarensprüfung des Landes 2017 ist auf meiner HP einsehbar Gebarungseinschau durch das Land, die jetzige Prüfung ist geheim?
Laut telefonischer Auskunft vom Land haben die Gemeindebürger kein Recht auf Information über das Ergebnis der Gebarensprüfung, sondern nur die Gemeinderäte!? Die finanziellen Belange der Gemeinde haben die Bevölkerung nicht zu interessieren bzw. haben sie zu glauben, was der Bgm. verkündet!? So wie auch beim Baurechtsvertrag!? Fragen stellen verboten! Und die Opposition schweigt…

Am 13.10. habe ich zu meiner Aufsichtsbeschwerde zum Grundstücksverkauf eine  Antwort des Landes bekommen. Sie wirft viele Fragen auf; vielleicht war doch nicht alles so super, wie vom Bürgermeister geschrieben?

Was war der Inhalt des nicht-öffentlichen Tagesordnungspunktes der GR-Sitzung vom 24.8.2021, mit Anwesenheit der Rechtsanwältin? Der „geheime“ nicht-öffentliche TO-Punkt mit der Rechtsanwältin in meiner Zeit als GR war zur Nahwärme-Haftung

Was war der Inhalt der nicht-öffentlichen GR-Sitzung vom 23.4.2021? Die „geheime“ GR-Sitzung in meiner Zeit als GR war zum Ankauf des Forstner-Grundstücks am Kirchenplatz 2016.

11. Änderung Örtl. Raumordnungsprogramm

Kundmachung Örtliches Raumordnungsprogramm 11. Änderung

Meine Stellungnahme, abgegeben auf der Gemeinde am 9.11. Hier mein Schreiben an die Besitzer des ehem. Kaufhauses am Kirchenplatz vor fast drei Jahren und mein Schreiben an DI Vielnascher 2020. Auch zu dieser Änderung gibt es Informationen  zum zeitlichen Ablauf

Eine Präsentation des Projekts für die Bevölkerung ist angeblich geplant. Wann? Der Bauzins wurde schon vorab in der Gemeinderatssitzung im August 2021 beschlossen: unter der Annahme der Genehmigung der Änderung des Flächenwidmungsplanes durch Gemeinderat und Land, ohne Kenntnis der Pläne, ohne Info zum zukünftigen Standort des Nahversorgers, ohne Einbeziehung der Bevölkerung…; Baurechtsvertrag geheim, geht die Bürger nichts an? (Aussage des Bgm. vor Jahren: „Lasst den Papa nur machen…“; nein, wir sind keine unmündigen kleinen Kinder)
Nicht-öffentliche GR-Sitzung am 23.11.

ÖVP und die Grüne GR machen in einer Aussendung Anfang November 2021 Stimmung gegen das Projekt – aber zu den verschwundenen Einnahmen beim Grundstücksverkauf herrscht auch dort Stillschweigen. Die 400.000 € könnten wir gut für den Neubau des Nahversorgers gebrauchen.

aus dem Jahresrückblick des Bgm.

Grundfläche lt. Kaufvertrag: 2.343 m² * 1,3 Geschoßflächenzahl = 3.045 m² Nutzfläche
lt. Erläuterungsbericht zur Änderung: Grundfläche 2.490 m² * 1,3 GFZ = 3.237 m² Nutzfläche

geplante Geschoßflächenzahl: maximal 1,3 (Höchstgrenze muss lt. NÖ ROG verpflichtend im ÖRP angegeben werden)
lt. Erläuterungsbericht: „das geplante Bauprojekt übersteigt in geringem Maß die GFZ von 1,0“
lt. Herbst-Gemeindezeitung: Vorentwurf GFZ 1,19

alles offenbar noch nicht so ganz klar; aber den Bauzins kann man schon fixieren?