Umlaufbeschluss vom 23.11.2021

Nur mit lästig sein kommt man scheibchenweise zu Informationen! Ich muss gestehen: so oft und genau habe ich die Gemeindeordnung als Gemeinderätin nicht gelesen – das ist leider derzeit nötig. Protokoll gibt es natürlich noch nicht, aber die Abstimmungsergebnisse. Man freut sich über Kleinigkeiten!! Beschlüsse_des_GR_im_Umlaufweg_vom_23.11.2021

Was fehlt noch? Das Protokoll der GR-Sitzung vom 14.9.21, das im Umlauf am 23.11. genehmigt wurde Bericht von der GR-Sitzung am 14.9.2021

lt. Antwort der Gemeinde am 6.12. fehlt noch die Unterschrift der Gemeinderäte (Umlaufbeschluss). Zwei Wochen für drei Unterschriften?

Voranschlag 2022

Laut Aushang liegt der Voranschlag von 26.11. bis 13.12. am Gemeindeamt auf. Öffentliche_Kundmachung_Entwurf_des_Voranschlages_2021, ebenso der Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlages 2021

Ich habe das Gemeindeamt darauf hingewiesen, dass coronabedingt lt. Gemeindeordnung der Voranschlagsentwurf auf der Gemeinde-HP aufzuliegen hat  VA_2022  1._NVA_2021 (geht ja doch! Schön wäre es, wenn es ohne lästig sein und mit der Aufsichtsbehörde drohen auch ginge).

Zum VA 2022 und zum NVA 21 werde  ich zeitgerecht eine Stellungnahme abgeben Stellungnahmen zum NVA 2021 und VA 2022

Die nächste Gemeinderatssitzung findet lt. Aushang am 14. Dezember, 19 Uhr im Gemeindezentrum statt. Voranschlag 2022, Nachtragsvoranschlag 2021 und die Berichte des Prüfungsausschusses müssen in einer öffentlichen Sitzung beschlossen werden!

Auf der elektronischen Amtstafel findet sich auch die Verordnung für die 2022 erhöhte Hundeabgabe Verordnung_über_die_Erhebung_der_Hundeabgabe   „der Gemeinderat beschließt…“ – wann? Umlaufbeschluss vom 23.11.2021 In der nicht-öffentlichen GR-Sitzung am 23.11.21?

Neues zum Bauprojekt Kirchenplatz, November 2021

In der NÖN vom 25.11.21 findet sich ein ausführlicher Artikel zum Bauprojekt mit einigen Fehlern. Dazu Richtigstellungen meinerseits:

  • oftmals wird im Artikel die Bezeichnung „betreubares Wohnen“ verwendet – diese Bezeichnung ist veraltet, ebenso die Bezeichnung „betreutes Wohnen“ im Erläuterungsbericht zur Umwidmung. In der Herbst-Gemeindezeitung schreibt der Bürgermeister von „begleitetem Wohnen“; begleitetes Wohnen oder doch nur barrierefrei? – man weiß es nicht…
  • „Mit einem Einreichplan rechnet er (der Bgm.)  im März nächsten Jahres.“ Davon gehe ich nicht aus: das Grundstück muss zuerst umgewidmet werden (von Bauland Kerngebiet in Kerngebiet nachhaltige Bebauung), dies wurde noch nicht einmal im Gemeinderat beschlossen, danach muss es vom Land genehmigt werden 11. Änderung Örtl. Raumordnungsprogramm: zum Ablauf. Ich rechne mit der rechtskräftigen Umwidmung frühestens bis Sommer 2022.
  • „Hinsichtlich der Bebauungsdichte habe die Gemeinde, da es sich um eine Zentrumszone handelt, auf 1:1,3 aufgestockt“: hier geht es um die Geschoßflächenzahl, ab einer Verdichtung größer als 1,0 muss  nach neuem ROG umgewidmet werden ( neue Widmungskategorie nachhaltige Bebauung, dazu habe ich bereits im Oktober 2020 geschrieben). Das ist nicht „normal“ und nicht nur von der Gemeinde zu entscheiden – dazu braucht es die Genehmigung des Landes, es geht um verdichtete Bebauung (die ich auf diesem Grundstück positiv sehe Stellungnahme 11. Änderung ÖRP)
  •  „solange ich kein Projekt habe, kann ich nichts diskutieren“ (Bgm.): viele Fragen betreffen grundsätzliche Themen, das Grundstück ist Gemeindeeigentum; auch meine Fragen betreffen nicht das konkrete Projekt; Auf viele Fragen könnten auch die Gemeinderäte von ÖVP und Grüne antworten – wenn sie wollten.
    • wo sind die 413.000 € vom Grundverkauf in Streifing, die seit 2018 verschwunden sind (damals hat es Corona noch nicht gegeben)? Das wäre eine gute finanzielle Basis für einen Neubau des Nahversorgers durch die Gemeinde selbst!
    • wurde beim Baurechtsvertrag/Bauzins die Expertise eines Immobiliensachverständigen (https://realbewertung.at/thema/bauzins-und-baurechtszins/)  eingeholt oder nur die Meinung der Rechtsanwältin der Gemeinde?
    • wie kann ein Bauzins vereinbart werden, wenn die Widmung des Grundstücks noch nicht vom Land genehmigt ist?
    • Wie groß ist das Grundstück am Kirchenplatz? 2.343 m² (lt. Kaufvertrag) oder 2.490 m² (lt. Erläuterungsbericht)?
    • Begleitetes Wohnen? Oder nur barrierefrei? Welche Räumlichkeiten mietet die Gemeinde an? (Arztpraxis, Gemeinschaftsraum, …)?
    • Welche Kosten fallen für die Gemeinde für die  Wohneinheiten an, die sie anmieten möchte?
    • Wo wird der Nahversorger seinen Standort haben?

Laut Bürgermeister wird es vor einem konkreten Entwurf der Genossenschaft  keine Informationen geben; das heißt Infopause bis mindestens Mitte 2022 (bis die Umwidmung rechtsgültig ist und ein Projektplan der Genossenschaft vorliegt). Wann wird zur Förderung eingereicht, wann erfolgt das Ansuchen um Baubewilligung, wann wird das Bauprojekt begonnen/fertig sein? Der Grund wurde 2016 gekauft!

Nicht-öffentliche GR-Sitzung am 23.11.

Die von ÖVP und Grünen beantragte GR-Sitzung findet leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Postwurf ÖVP + Grüne 21.11.

Das entspricht zwar der GO (§ 46), wird aber von ÖVP und Grünen zurecht heftig kritisiert; diese Vorgangsweise des Bgm. ist mir völlig unverständlich und schadet dem Projekt (das ich grundsätzlich befürworte) massiv.

Ich ziehe wie schon oft einen Vergleich mit der Bundespolitik: das Vertrauen in die Entscheidungskompetenz dieser Regierung ist bei der Bevölkerung zutiefst erschüttert. Es wird Jahre dauern, um es wieder herzustellen und das betrifft die Politik als Ganzes, unabhängig von einzelnen Parteien. „Alles Gauner…“, so könnte man die Stimmung zusammenfassen.

Genauso beschädigt das Verhalten unseres Bürgermeisters das Vertrauen der Ortsbevölkerung in die Gemeindepolitik generell, unabhängig von den Parteien und es ist letztlich demokratieschädigend. Wer will sich nach solchen Erfahrungen ein politisches Amt antun und mit welcher Motivation? Wer wird sein Wahlrecht ausüben? Das schmerzt mich, ganz unabhängig vom konkreten Anlassfall.

Preisverleihung für Gemeindekommunikation

Die besten Gemeindezeitungen und Onlineauftritte | KOMMUNAL

Im Kommunal-Magazin wurden im November 2021 die besten Gemeinden in Niederösterreich ausgezeichnet. „Bei den Einreichungen erkennen wir viel Engagement und Herz bei der Sache… Kommunale Kommunikation lebt von Klarheit und sozialer Kompetenz.“

Für Kreuzstetten ist da – sehr freundlich formuliert – noch viel Luft nach oben 🙂 Gemeinde-Infos

 

 

Wann ist die nächste GR-Sitzung?

Die Sitzung am 2. November wurde sehr kurzfristig abgesagt, Gemeinderatssitzung am 2. November 2021 – abgesagt,  neuer Termin bis jetzt (20.11. 16.00 Uhr) noch nicht bekannt.

Die Gemeinderäte von ÖVP und Grüne haben laut  Aussendung eine außerordentliche GR-Sitzung beantragt. NÖ GO § 45 (2) Der Bürgermeister hat den Gemeinderat innerhalb von acht Tagen einzuberufen, wenn es von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderates oder von der Aufsichtsbehörde verlangt wird. Diese Sitzung ist spätestens innerhalb von drei Wochen ab dem Einlangen des Verlangens abzuhalten.

§ 46 (4) Die Tagesordnung für den öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung ist spätestens am fünften Tag vor dem Tag der Gemeinderatssitzung an der Amtstafel der Gemeinde anzuschlagen und darf im Internet veröffentlicht werden. Fällt dieser Tag auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, so verlängert sich diese Frist auf den vorhergehenden Werktag.

Ich gehe davon aus, dass der Antrag auf eine außerordentliche GR-Sitzung rund um den 2.11. gestellt wurde (war dieser Antrag der Grund für die Absage der GR-Sitzung? Die Gebarensprüfung? man weiß es nicht).  Thema soll die geplante Bebauung am Kirchenplatz sein, dazu habe ich eine Stellungnahme am Gemeindeamt abgegeben. Viele Unterzeichner der kritischen Petition argumentieren mit „Dorf bleiben“ gegen die verdichtete Bebauung; dazu ein alter Beitrag von mir auf dieser HP: Dorf bleiben! im Jahr 2020

In der Aussendung der Opposition wurde angeregt, Fragen für die GR-Sitzung zu stellen. Das habe ich per Mail am 19.11. gemacht:

Meine Fragen (an SP, VP und Grüne), bitte entweder selbst beantworten oder in der GR-Sitzung stellen:

  • wo sind die 413.000 € vom Grundverkauf in Streifing, die seit 2018 verschwunden sind (damals hat es Corona noch nicht gegeben)? Das wäre eine gute finanzielle Basis für einen Neubau des Nahversorgers durch die Gemeinde!
  • wurde beim Baurechtsvertrag/Bauzins die Expertise eines Immobiliensachverständigen (https://realbewertung.at/thema/bauzins-und-baurechtszins/)  eingeholt oder nur die Meinung der Rechtsanwältin der Gemeinde?
  • wie kann ein Bauzins vereinbart werden, wenn die Widmung des Grundstücks noch nicht vom Land genehmigt ist?
  • Wie groß ist das Grundstück am Kirchenplatz? 2.343 m² (lt. Kaufvertrag) oder 2.490 m² (lt. Erläuterungsbericht)?
  • der Baurechtsvertrag hat öffentlich einsehbar zu sein, die Einnahmen und Kosten für die nächsten 50 Jahre betreffen alle Gemeindebürger!
  • welche Kosten fallen für die Gemeinde für die  Wohneinheiten an, die sie anmieten möchte?
  • wo wird der Nahversorger seinen Standort haben?