Wichtige Themen für 2022

Viele der wichtigen Themen vom zweiten Halbjahr 2021 sind gleich geblieben!

Ich werde sehr kritisch die Aktionen von Bgm. und Opposition beobachten und ziehe wie schon öfters einen Vergleich mit der Bundespolitik: das Vertrauen in die Entscheidungskompetenz unserer Bundesregierung ist in der Bevölkerung zutiefst erschüttert. Es wird Jahre dauern, um es wieder herzustellen und das betrifft die Politik als Ganzes, unabhängig von einzelnen Parteien. „Alles Gauner…“, so könnte man die negative Stimmung zusammenfassen.

Genauso beschädigt das Verhalten unseres Bürgermeisters das Vertrauen der Ortsbevölkerung in die Gemeindepolitik generell, unabhängig von den Parteien und es ist letztlich demokratieschädigend. Wer wird sich nach solchen Erfahrungen ein politisches Amt antun und mit welcher Motivation? Wer wird sein Wahlrecht ausüben? Das schmerzt mich, ganz unabhängig vom konkreten Anlassfall.

 

 

Fragen zum Bauprojekt Kirchenplatz

Aktualisierung 4.2.22: lt.  SPÖ-Facebookseite ist nicht mit baldiger Information der Bevölkerung zu rechnen: Zwischeninfo zu unserem Wohnbauprojekt am Kirchenplatz für Junges und Betreubares Wohnen: Die derzeitigen Preiserhöhungen von Rohstoffen und Baustoffen haben leider auch unser Projekt getroffen. Das Projekt ist aber nicht eingestellt, sondern muss neu kalkuliert und entsprechend angepasst werden.

Ich habe meine Fragen an die Gemeinde übermittelt und  den Bürgermeister um schriftliche Beantwortung per Mail ersucht. Aktualisierung 31.1.22 Die Antworten des Bürgermeisters und meine Kommentare dazu: Fragen an die Gemeinde Dez 2021 + Antworten Bgm. Jänner 2022

Zum Baurechtsvertrag, beschlossen am 24.8.2021, wesentliche Parameter (ich bin keine Baurechtsexpertin, die Gemeinderäte und die Rechtsanwältin vermutlich auch nicht!):

  • die Flächenwidmungs- und Bebauungsbestimmungen des Grundstückes – noch unklar!
  • der beabsichtigte Immobilientyp – noch unklar!
  • die  Laufzeit des Baurechts: 50 Jahre; in 50 Jahren sind die meisten von uns unter der Erde, wir haben aber die Verantwortung für nachfolgende Generationen!
  • die  Wertsicherung des Baurechtszinses – geheim!?
  •  vertraglich vereinbarte Einschränkungen des Baurechtsnehmers oder Baurechtsgebers – geheim!?
  • die  Höhe der Entschädigung des Baurechtsnehmers durch den Baurechtsgeber am Ende des Baurechts – geheim!?

die langfristigen Verträge der Gemeinde in der Vergangenheit waren  unbedacht und zum Schaden für die Gemeinde: Nahwärme-Haftung, Bacon-Vertrag, geplanter Vertrag mit 10hoch4 – alles von Rechtsanwälten und den GR genau geprüft? Seit der Befürwortung des Vertrags mit 10hoch4 durch unsere Rechtsanwältin und den Antworten auf meine Auskunftsbegehren habe ich in ihre Prüfung keinerlei Vertrauen mehr! Zur Frage nach den verschwundenen 400.000 werde ich  Bescheidbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht einlegen.

Im Gespräch mit dem Bgm. einer nahen Gemeinde vor Jahren ist mir klar geworden, wie wichtig ein gut und überlegt ausgehandelter Baurechtsvertrag ist!

Zur Umwidmung:

in der Herbst-Gemeindezeitung großes Thema, öffentlich aufgelegen – in der Winter-Gemeindezeitung kein Wort mehr dazu, kein Beschluss des Gemeinderates – war der Widerstand zu groß?

Zum maßvollen Wachstum:

In der Gemeindezeitung Winter 2021 finden sich zahlreiche Beiträge, die Sorgen eines zu  großen Wachstums unserer Gemeinde äußern. Die Grünen schreiben dazu kritisch auf ihrer Website: „moderater (mittlerer) Zuzug (angestrebt von 2016 bis 2026: plus 108 Haushalte)“. Ich empfehle einen  Blick in die Statistik. Von 2002 bis 2020 hat die Bevölkerung Kreuzstettens um 60 Personen zugenommen (2020: 1572) , seit 2016 um zwei Personen. Ein Blick noch weiter zurück in die Vergangenheit, 1910: 1564 Einwohner  Dorf bleiben! im Jahr 2020

Zur Kritik des Bgm. am Bürgerrat in der Winter-Gemeindezeitung:

  • laut Beschluss des GR vom 4.12.2018 Dringlichkeitsantrag – Bürgerrat Kirchenplatz  (vom Bgm. eingebracht) wurde eine schriftliche Stellungnahme des Gemeinderats zu jenen Vorschlägen des Bürgerrates, die nicht umgesetzt werden, beschlossen. Dies ist noch nicht geschehen. Ich habe bei dieser Sitzung als einzige GR nicht dafür gestimmt, weil mir schon damals klar war, dass niemals daran gedacht war, die Meinung der Bürgerräte ernst zu nehmen.
  • der Bürgermeister kritisiert die Veröffentlichung alter Unterlagen durch den Bürgerrat. Im Jahresrückblick des Bgm. 2020 findet sich ein Plan, der vom Bgm. ohne Urheber-Nennung veröffentlicht wurde. Der Bürgermeister darf das, die Bürgerräte nicht?
  • der Bgm. stellt die Unparteilichkeit des Bürgerrates in Frage. 2018 hat der Bgm. ganz bewusst die jetzige SPÖ-GRin Wood-Ryglewska als „Aufpasserin“ in den Bürgerrat gesetzt.

 

Post vom Christkind (Gemeindevorstand) erhalten!

Lange habe ich auf den Brief des Gemeindevorstandes gewartet! Der (ablehnende) Berufungsbescheid zu meiner Berufung vom 24.6.2021 ist pünktlichst innerhalb der 6-Monatsfrist eingelangt (am 23.12. beim Postpartner abgeholt). Berufungsbescheid Vorstand 17.12.    Zu meinen Auskunftsbegehren hier

Zum  Bericht des Bgm. in der Winter-Gemeindezeitung zur Gebarensprüfung: „…es wurde keine falsche Verwendung der Gelder festgestellt“. Mir hat das Land geschrieben, ich soll die Verwendung der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf mit Auskunftsbegehren bei der Gemeinde erfragen.  Aufsichtsbeschwerde Antwort Land 13.10.21die Frage nach der konkreten Verwendung der Einnahmen aus den Grundstückverkäufen ist grundsätzlich seitens der Marktgemeinde Kreuzstetten zu beantworten“. Ich frage mich immer  öfter: warum muss ich als einfache Bürgerin das machen? Muss -zigmal zum Postpartner pilgern, weil die Gemeinde nur noch mit Einschreiben mit mir kommuniziert; muss mich zur Vorgangsweise beim Landesverwaltungsgericht schlau machen, muss mich mit juristisch formulierten Texten (10 Seiten! – ich bin schon auf die Rechtsanwaltskosten im RA 2021 gespannt; dafür wird der Bgm. vermutlich auch mich verantwortlich machen) herumplagen – sind die verschwundenen 400.000 € wirklich allen anderen Kreuzstettern egal?? Das Geld ist 2018 „verschwunden“, Corona gibt es erst seit März 2020.

Unterschrift beim Berufungsbescheid des Vorstandes gegen den Bescheid des Bgm.: der Bürgermeister! 😉

Meine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht, eingebracht beim Gemeindevorstand 11.1.22

Bericht von der GR-Sitzung am 14.12.21

Leider war bei der Sitzung nur ein weiterer Zuhörer anwesend. Ich kann das Desinteresse nachvollziehen (die Diskussionen zu den Voranschlägen sind ohne genauen Einblick kaum verständlich), trotzdem finde ich es sehr schade. Es sind UNSERE Gemeinde, UNSERE Finanzen, UNSERE Schulden!

Bei der Sitzung entschuldigt waren GR Hrbek und GR Furtner, GR A. Gepp kam entschuldigt später

TO 1-3: Zu den Sitzungsprotokollen gab es keine Einwendungen, sie sind daher automatisch genehmigt. GR-Sitzung 23.11.2021 Umlaufbeschluss, Sitzung  vom 7.11. (nachgefragt): nur ein nicht-öffentlicher TO-Punkt, also kein öffentliches Protokoll

TO 4 – Kassaprüfungen (7.6., 29.9., 6.12.): bei allen drei Prüfungen war der Kassastand in Ordnung. Am 7.6. wollte der Ausschuss die Zahlungen bei der VS-Sanierung prüfen, dies wurde verschoben (weil noch nicht klar ist, ob der Ausschuss auch ältere Belege prüfen darf).  Es sind Förderungen des Landes „übriggeblieben“, lt. Bgm. sollen diese für die Kindergartenerweiterung  verwendet werden.  Meine Kostenaufstellung zum VS-Umbau und das Schreiben der Aufsichtsbehörde Dez. 21  „Laut den vorliegenden Unterlagen (Rechnungsabschlüsse 2016 bis 2019) wurden beim Konto 5/211-010 (Sanierung Volksschule) Kosten von € 3.100.668,30 verbucht.“ passen ziemlich genau zusammen. Ich kritisiere NICHT die ~10%ige Kostenüberschreitung bei der Sanierung eines 50 Jahre alten Gebäudes, sondern das Übergehen des Gemeinderates und die Falschinformation der Bevölkerung durch den Bgm. in der Gemeindezeitung. Die Kostenüberschreitung ist durch die erhaltenen Förderungen sicher gedeckt, darüber hinausgehende Förderungen des Landes sollten im RA 2021 ersichtlich sein.
Am 6.12. wurde auch der VA 2022 geprüft, mehr dazu beim TO 7.

TO 5 – Bericht Gebarenseinschau: lt. Bgm. ist der Bericht 53 Seiten lang, bei seiner Zusammenfassung im GR war nichts Aufsehenerregendes dabei (Abgabenrückstände, Mieten, Kanalgebühren…).

TO 6 – NVA 2021: einstimmig beschlossen

TO 7 – VA 2022: GR Kraft stellt fest, dass auch im VA 2022 75.000 € Überschuss bei den Kanalgebühren veranschlagt ist und kritisiert, dass dafür keine zweckgebundenen Rücklagen gebildet werden; das wurde auch bei der Gebarensprüfung angeregt Kanalgebühren: Rücklagenbildung nötig; beim RA 2021 werde ich das sicher wieder ansprechen. GfGr Mathias spricht die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf in Streifing 2018 an und bekommt (so wie ich) eine unfreundliche Antwort mit den üblichen, falschen Corona-Märchen.

die Abstimmung zum VA 2022 war seltsam: zuerst vom Bgm. die Frage, wer dem VA 2022 NICHT zustimmt (ÖVP), dann die Frage, wer dem VA zustimmt (SPÖ, Grüne)

TO 8: die schon lang nicht mehr verwendete Tiefkühlanlage Streifing wird der Gemeinde geschenkt, das Gebäude ist abbruchreif, was gebaut werden soll, sollen die Streifinger entscheiden (z. B. Räumlichkeiten für die Dorferneuerung, Jäger); einstimmig

die nicht-öffentlichen TO-Punkte betreffen lt. Tagesordnung Personalangelegenheiten

was fehlt: der Grund am Kirchenplatz wurde noch nicht umgewidmet (in Kerngebiet nachhaltige Bebauung); das Grundstück in OK wurde schon verkauft? Keine Info der Bevölkerung! Protokoll 15.02.2021, TO-Punkt 10

zu den verschwundenen Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf werde ich vermutlich das Landesverwaltungsgericht bemühen müssen.

 

Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2021

Hier finden Sie die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19:00 Uhr  im Gemeindezentrum GR-Sitzung am 14.12.2021, voraussichtlich für die Zuhörer nur via Livestream, der Link dafür ist dann auf der Gemeinde-HP ersichtlich (10 Minuten vorher??), wenn vor Ort, mit 2G-Regel! Aktualisierung, Info Gemeindeamt,13.12: „die Gemeinderatssitzung wird auf Grund von Tonübertragungsschwierigkeiten nicht als Livestream übertragen. Die Sitzung findet wie gewohnt unter Einhaltung der vorgegebenen Maßnahmen (2G und FFP2 Maske) statt.“

 

Was fehlt in der TO: Die Umwidmung des Grundstücks am Kirchenplatz in Kerngebiet nachhaltige Bebauung! Bis 16.11. ist die geplante Änderung des Flächenwidmungsplans noch öffentlich aufgelegen, ein Beschluss im Umlauf am 7.11.21 war noch  nicht möglich!

Jetzt ist eine Live-Übertragung plötzlich möglich Aktualisierung: offensichtlich nicht, unser Pfarrer schafft das schon seit einem Jahr tadellos, vielleicht holt man sich bei ihm (und den vielen Gemeinden in der Nachbarschaft) Tipps! Ab 1.1.2022 sind Umlaufbeschlüsse nicht mehr in der GO vorgesehen. Diese Bestimmung war pandemiebedingt vom Land gut gemeint, damit wurde leider zumindest in Kreuzstetten Geheimhaltung der GR-Beschlüsse betrieben. Ein Blick in die Tagesordnung der Sitzung zeigt: was nicht unbedingt in öffentlicher Sitzung beschlossen werden muss, bleibt geheim (Vorstand oder Umlaufbeschluss).

Am 7.11.21 hat es einen Umlaufbeschluss gegeben? Lt. GO § 51 (6) müsste dieser auf der Anschlagtafel kundgemacht werden: Die im Wege eines Umlaufs sowie im Rahmen einer Videokonferenz getroffenen Beschlüsse sind an der Amtstafel oder auf der Homepage der Gemeinde kundzumachen. Auch hier bestätigt sich: der Bgm. sieht die GO nicht als zu befolgende, gesetzliche Vorgabe, sondern nur als unverbindliche Empfehlung.

In einer öffentlichen Sitzung müssen beschlossen werden:

  • der NVA 2021
  • der VA 2022 – siehe meine Stellungnahmen dazu
  • die Berichte des Prüfungsausschusses (der letzte Bericht war in der GR-Sitzung vom 20.4., Kassaprüfung vom 29.3.)!
  • die Ergebnisse der Gebarensprüfung sind dem GR zu übermitteln

Bitte kommen Sie zahlreich zur Sitzung bzw. nehmen Sie via Livestream teil!

GR Wood-Ryglewska (SPÖ) wurde vom Bgm. zur Finanzreferentin und EU-Gemeinderätin betraut. Die langjährige Amtsleiterin Eva Wohlmuth geht in Pension, die SPÖ hat die absolute Mehrheit im GR – Bgm. Viktorik hat absolute Macht. Ich wiederhole das Abraham Lincoln zugeschriebene Zitat

„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“

 

Stellungnahmen zum NVA 2021 und VA 2022

Ich habe meine Stellungnahmen am 8.12. per Mail ans Gemeindeamt geschickt: Stellungnahme Nachtrags-VA 2021 und Stellungnahme VA 2022

Am 10.12. die Antwort des  Bgm. (mit Brief, darum eingescannt): Bgm. zu meiner Stellungnahme NVA 2021, Bgm. zu meiner Stellungnahme VA 2022

Anmerkungen zu seinen Antworten: NVA 21: im Dienstpostenplan NVA 21 vier Vertragsbedienstete, im VA 2022 korrekt fünf. Ein FF-Auto ist bei den Investitionen nicht angeführt.

VA 2022: Freibad: keine Photovoltaik, sondern Solaranlage – vom Bgm. in der GR-Sitzung 14.12. richtig gestellt

PV Schulgebäude: rundherum errichten Gemeinden PV-Anlagen auf Gemeindedächern, es gibt einen einstimmigen Beschluss des GR 2018, der Bgm. hat die GR-Beschlüsse zu vollziehen! https://kreuzstettenaktuell.files.wordpress.com/2021/06/div.-aussagen-des-bgm.-in-den-antworten.pdf

zum Voranschlag 2022 noch einige Anmerkungen:

Rücklagen mit und ohne Zahlungsmittelreserve (Vorbericht Seite 8): die Rücklagen ohne Zahlungsmittelreserve entsprechen der Eröffnungsbilanz-Rücklage, also  einem Teil des (Sach)vermögens der Gemeinde. Bei Zahlungsschwierigkeiten wird wohl kaum eine Straße verkauft oder als Sicherheit für einen Kredit angeboten werden können… Der große Balken schaut gut aus, relevant ist aber der nun sehr kleine, blaue Balken; die Rücklage mit Zahlungsmittelreserve.

2021 hat die Gemeinde für die Volksschule 151.000 € Förderung vom Land bekommen und KIP-Zuschüsse des Bundes von über 100.000 € erhalten. Warum wurden die Rücklagen im VA 2022 nicht stärker erhöht (31.12.2020 145.000 €)?  2022 sind wir auf dem Niveau des  RA 2016. Der Erlös für das Grundstück in Streifing 2018 (413.000 €) bleibt verschwunden.

Wer nicht den ganzen VA_2022 durchschauen möchte (das kann ich verstehen!!), kann sich einen guten Überblick mit dem Vorbericht am Beginn und den Investitionsvorhaben (ab Seite 213) verschaffen!

Zum Schuldenstand der Gemeinde:  über 700.000 € neue Schulden, das ist nur auf den ersten Blick schlimm, denn:

  • das Zwischendarlehen für den Hochwasserschutz (576.000 €) wird großteils von der Landesförderung abgedeckt (460.000 €) – siehe GR-Sitzung 23.11.2021 Umlaufbeschluss, TO 6
  • das Darlehen für die Kindergarten-Erweiterung (150.000 €) hat einen Zinssatz von 1 %! (noch nicht vom GR beschlossen, im VA 2021 ist das Darlehen noch mit einem Zinssatz von 1,7 % veranschlagt; die Zinsen sind derzeit am Boden: schlecht für die Sparbücher, gut für Kredite)
  • etliche vergangene Darlehen sind mittlerweile getilgt bzw. kurz vor dem Laufzeitende. Die Schulden im VA 2022 betragen  ca. 1 Mio mehr als 2016, trotz Volksschulsanierung und Kindergartenausbau. Zum Schuldenstand 2016 muss gedanklich auch noch bis 2017 die Nahwärme-Haftung von 1,2 Mio dazugerechnet werden; wir befinden uns mit dem Schuldenstand also etwa auf dem Niveau von 2017. Etliche Kanalbau-Darlehen sind ausgelaufen bzw. kurz vor dem Laufzeitende. Die Frage nach der Verbuchung der Kanalgebühren stellt sich daher neuerlich, der  Überschuss (lt. VA 2022: 75.000 €, VA 2021: 74.000 €) soll nicht das allgemeine Budget aufbessern.
  • zum NÖN-Artikel von GR Wood-Ryglewska Anfang Jänner 2022 zum VA: Kreuzstetten muss 919.000 € für die Kredite berappen- falsch! Die Gemeinde bekommt Schuldendienstersätze vom Land, bezahlt Netto 759.000 € (VA 2022, Seite 191), inklusive Hochwasserschutz, wo die Gemeinde den Großteil vom Land zurückbekommt, also bleiben 300.000 € Netto-Rückzahlung, nicht 900.000 €.

Mit der VRV 2015 sind Voranschlag und Rechnungsabschluss wesentlich umfangreicher geworden – man findet sehr viele Informationen in diesen Seiten;  der message control des Bürgermeisters sind damit Grenzen gesetzt!