Warten… warten…

Ich warte auf

  • die angekündigte Informationsveranstaltung zum Bauprojekt Kirchenplatz (lt. Bgm. Anfang bis Mitte Jänner; schriftliche Antworten auf meine Fragen am 31.1.22 eingelangt) – lt. Info auf der SPÖ-Facebookseite (4.2.22) wird das Projekt auf unbestimmte Zeit verschoben
  • die Freigabe der Aufschließungszone nördlich der Schule durch den Gemeinderat  lt. der 10. Änderung des ÖRP
  • die Auflage des Teilbebauungsplanes für die Bauplätze am Schulberg; dieser muss 6 Wochen aufliegen, das Land hat 12 Wochen Bedenkzeit für Einwendungen, erst dann können die Grundstücke vom Gemeinderat umgewidmet werden und eine Baubewilligung  beantragt werden. Bald kommt der Frühling, die zukünftigen Bewohner wollen mit ihren Bauvorhaben beginnen! lt. Info des Raumplanungsbüros (14.2.22) gibt es noch keinen Teilbebauungsplan für die Aufschließungszone BW-A12.
  • eine Reaktion vom Land als Aufsichtsbehörde auf meine Aufsichtsbeschwerde (vom 15.7.21) zur mangelhaften Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes durch die Gemeinde
  • die Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Förderung des Bundes nach dem KIP durch die Gemeinde

Zum Verbleib der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf in Streifing habe ich am 11.1.22 Bescheidbeschwerde erhoben. Ich hoffe auf Klärung! Ich habe dazu auch die Volksanwaltschaft kontaktiert: „Befürchten Sie ein strafrechtswidriges Vorgehen der Gemeinde, steht es Ihnen, frei Anzeige bei der Staatsanwaltschaft (auch anonym) zu erstatten.“

Mit 24.1.2022 wurde die NÖ Gemeindeordnung geändert, in Kurzform: Videokonferenzen und Umlaufbeschlüsse sind im Gemeindevorstand zulässig (im Gemeinderat nicht mehr!), die Verpflichtung zur elektronischen Einsicht in den Entwurf des Rechnungsabschlusses besteht (pandemiebedingt) weiterhin (§ 83 (6) NÖ GO).

Seit einigen Monaten arbeitet Frau Michaela Hanzal-Fuhrmann am Gemeindeamt; in der Gemeindezeitung erfährt man darüber nichts (nur auf der Gemeinde-HP bei der Auflistung der Mitarbeiterinnen)

Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht

Auf den Tag genau ein Jahr nach meinem Auskunftsbegehren habe ich am 11.1.2022 meine Bescheidbeschwerde  beim Gemeindevorstand eingebracht. Ob ich auf diesem Weg eine wahrheitsgemäße Antwort zum Verbleib der verschwundenen 400.000 € bekommen werde? Ich werde alles mir Mögliche tun, damit der Verbleib geklärt wird und das Geld seinen Weg  zurück in die Gemeindekasse findet. Zur weiteren Entwicklung hier

Eine Etappe meiner do-it-yourself Rechtsausbildung habe ich damit in den Weihnachtsferien erfolgreich absolviert. Ich möchte an dieser Stelle auch den „Mastermind“ vor den Vorhang holen, der mir mit seiner Expertise zur Seite gestanden ist. Markus Hametner beschäftigt sich normalerweise mit Beträgen anderer Dimension, aktuell die vom Finanzministerium finanzierten Studien (von seiner Hartnäckigkeit habe ich auch bei einem weiteren aktuellen Thema für unsere Gemeinde profitiert); darum bin ich so froh und dankbar, dass er mir bei diesen vergleichsweise „Pemperlbeträgen“ behilflich war, alleine hätte ich das nicht geschafft.

In Goethes Faust heißt es: „… Und sehe, dass wir nichts wissen können! Das will mir schier das Herz verbrennen….“ Auf das seit Jahren überfällige Informationsfreiheitsgesetz umgelegt: „Und sehe, dass wir Bürger nichts wissen sollen. Das will ich so nicht länger hinnehmen!“ Falls auch Sie dieser Meinung sind: ein Pakt mit dem Teufel, so wie bei Faust, ist nicht nötig; nur eine Gesetzesänderung, die das FOI seit 2013 beharrlich von allen politischen Parteien einfordert; vielleicht wäre ein Pakt mit dem Teufel schneller und einfacher :-). Transparenz ist nicht nur auf Bundesebene oft unerwünscht, sondern leider auch bei unserer Gemeindeführung.

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