Zum Bauprojekt Kirchenplatz, Februar 2022

Die aktuelle Aussendung zum Bauprojekt kommt von der ÖVP, auf Info des Bürgermeisters warte ich (und viele andere) schon lange vergeblich.

Aktualisierung, 4. März 2022: Reaktion der SPÖ gibts nur auf ihrer Facebook-Seite, der verächtliche Tonfall  sagt schon alles aus und wird von mir nicht kommentiert werden (ähnliche Reaktionen kenne ich zur Frage nach den 400.000 € vom Grundstücksverkauf zur Genüge).

Zum Inhalt: ich bin der festen Überzeugung, dass geförderter Wohnbau für die Gemeinde und die zukünftigen Mieter sinnvoll und in jeder Hinsicht das Beste ist. Ein Gesamtkonzept ist überfällig, der Friedl-Grund wurde 2016!! gekauft. Näheres zum Bauprojekt hier, zur geplanten Umwidmung (die aktuell kein Thema mehr ist??) hier.

Für ein durchdachtes Gesamtkonzept des Kirchenplatzes, für einen neuen Nahversorger, für leistbare Kleinkindbetreuung und viele andere Vorhaben der Gemeinde können wir die „verschwundenen“ Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf 2018 in Streifing gut brauchen – warum ist der Verbleib des Geldes (EUR 400.000!) so vielen egal? Dazu gibt es außer von mir keinerlei glaubwürdige Informationen von den Parteien; das bestärkt meinen Verdacht, dass alle beteiligten Personen über den Verbleib des Geldes Bescheid wissen.

Ich  hoffe sehr, dass die Verhandlung beim Verwaltungsgericht Klarheit bringt.

 

Bescheidbeschwerde LVG – zum Ablauf

Am 11. Jänner 2022 habe ich zu meinem Auskunftsbegehren zum Verbleib der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf 2018 in Streifing Bescheidbeschwerde erhoben. Diese habe ich beim Gemeindevorstand eingebracht. Zum Ablauf: Wie laufen Verwaltungsgerichtsverfahren ab?

Erledigt:

Die nächsten Schritte:

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht kann dazu auf Antrag oder wenn es das für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentlich mündliche Verhandlung durchführen.   Die Verhandlung kann aus bestimmten Gründen entfallen, so z.B. wenn schon aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben ist oder die Parteien ausdrücklich auf eine Verhandlung verzichten.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Hat das Verwaltungsgericht das Ermittlungsverfahren abgeschlossen trifft es eine Entscheidung in Form eines Beschlusses oder durch Erkenntnis.