Gemeinderatssitzung am 11.4.2022

Einladung GR-Sitzung 11.4.22, 19 Uhr im Gemeindezentrum, bitte Beachtung der 3G-Regel!

Zur Tagesordnung:

1) Ergänzungswahl gfGr: welcher Gemeindevorstand legt sein Amt nieder? SPÖ? ÖVP? Warum?  Das Stillschweigen dazu ist nachvollziehbar, weil lt. Gemeindeordnung binnen zwei Wochen nach Freiwerden des Amtes eine Ergänzungswahl stattfinden muss.

2) Ergänzungswahl Ausschuss: Gr Furtner hat sein Mandat mit 31.12.21 zurückgelegt, an seine Stelle ist Ludwig Ullmann in den Gemeinderat eingezogen. H. Furtner war auch im Prüfungsausschuss, diese Stelle muss nachbesetzt werden (GO § 115)

5) und 13) Umwidmung des Grundstücks am Kirchenplatz in Kernland nachhaltige Bebauung

7) Erhöhung der Subvention? Subventionen müssen vom Gemeinderat beschlossen werden; im REAB 2021 scheinen zahlreiche Subventionen auf, in Protokollen der GR-Sitzungen 2020/21 finde ich keine entsprechenden Beschlüsse

10) REAB, siehe Rechnungsabschluss 2021

Ich bitte um zahlreiche Anwesenheit der Gemeindebürger*innen, die Sitzung wird vermutlich interessant! Falls die Gemeinderäte diesem  Rechnungsabschluss zustimmen, schädigen sie damit wissentlich die Gemeinde und sind dafür vermutlich haftbar („Nach Ansicht von Eypeltauer/Strasser232 kommt es – analog zu den §§ 1301, 1302 ABGB betreffend der gemeinschaftlichen Haftung mehrerer Täter – zu einer Solidarhaftung der Organwalter, die für einen schädigenden Beschluss gestimmt haben… “ Seite 55)

Was fehlt? Keine Freigabe der Aufschließungszone nördlich der Volksschule, bisher noch keine Auflage des Teil-Bebauungsplan-Entwurfs für das Grundstück am  Schulberg.

 

Unsere tollen Gemeindefinanzen

Wie erwartet: Bgm. Viktorik und GRin Wood-Ryglewska singen in der Frühlings-Gemeindezeitung 2022 ihr  Loblied auf die Finanzsituation der Gemeinde  – dem Verbleib der 400.000 € Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf 2018 werde ich trotzdem hartnäckig nachgehen!

Der Bürgermeister schreibt: „wir haben für einige leider“ einen Überschuss auf unserem Konto. Ohne Kommentar! Niemand wünscht sich ein schlechtes Ergebnis für unsere Gemeinde. Allerdings:

Das Weglassen der anderen Hälfte der Wahrheit ist die schlimmste Form der Lüge!“ (Platon)

Wiederholt schreibt Bgm. Viktorik, dass bei der Gebarensprüfung vom Land keine falsche Verwendung des Geldes aus dem Grundstücksverkauf Streifing festgestellt wurde. Das ist korrekt!! Die andere Hälfte der Wahrheit: die Verwendung des Geldes wurde vom Land gar nicht geprüft, sondern mir eine Anfrage gemäß  Auskunftsgesetz nahegelegt. Aufsichtsbeschwerde Antwort Land 13.10.21

Eine neue Antwort vom Land zum Verbleib der Einnahmen 6.4.22 gibt interessante Einblicke: Der Verbleib der Einnahmen kann über die Rücklagenbildung des Projekts Straßenbau 2020 nachvollzogen werden!

Nachweis der Investitionstätigkeit: Herstellungskosten, Investition, Mittelverwendung beim Straßenbau 2020 505.000 €. Wo ist die Goldstraße? Auszahlungen: Wer wurde dafür bezahlt?

Diese „Erklärung“ zum Verbleib der Einnahmen war auf einer Seite per Mail möglich, der Bürgermeister brauchte dafür Beratung in der Höhe von 120.000 € auf Kosten der Gemeinde?

Kein Geld für die Kleinkinderbetreuung? Die „verschwundenen“ 400.000 € wären in diesem Bereich wohl sinnvoller eingesetzt, als in einer „Goldstraße“ . Wood-Ryglewska: „Die Wahrheit hinter dem Thema Kinderbetreuung…“, „wertefrei“?

Die Zahlen von Wood-Ryglewska in ihrem Beitrag zu den Gemeindefinanzen sind korrekt; die präsentierten Abbildungen sind allerdings wenig aussagekräftig (Vergleich REAB Coronajahr 2020  und Voranschlag 2022?); im Voranschlag 2021 fehlen seltsame Zahlen …

Über den Verbleib der Erlöse aus dem Grundstücksverkauf soll offensichtlich „Gras wachsen“. Auch ÖVP und Grüne schweigen; ist das wirklich den meisten Gemeindebürgern egal? Hier finden Sie Informationen zum REAB 2021

 

Ein großes Wespennest!?

Oftmals habe ich in der Vergangenheit die Frage gestellt, welche Kosten für die seitenlangen (oftmals unrichtigen oder nicht nachvollziehbaren) Schreiben der Rechtsanwältin zu meinen Auskunftsbegehren angefallen sind. Die Antwort lt. Entwurf REAB (Seite 330):Aktualisierung nach Beantwortung meiner Stellungnahme durch den Bgm.: „nur“ 127.000 €. Bei Auskunftsbegehren besteht keine Wahrheitspflicht für die Behörde, seitenlange Juristensprache sollte vermutlich verschleiern, dass keine nachvollziehbare Antwort gegeben wurde. Ich finde diese Abrechnung (127.000 €)  eine bodenlose Frechheit, damit wird die Gemeinde ein zweites Mal geschädigt  – und zwar nicht von mir, wie der Bürgermeister im Jahresrückblick 2021 behauptet:… erhebliche unnötige Rechtsanwaltskosten…. unnötig, dieser Meinung bin ich auch! … ungerechtfertigte, ausufernde Anfragen… eine Gemeindebedienstete zusätzlich…  die Fragen waren gerechtfertigt und sehr einfach: wo ist das Geld vom Grundstücksverkauf? was hat der VS-Umbau gekostet? was hat die Gemeinde durch die KIP-Förderung erhalten? Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zum EEG

Die Vorgangsweise des Bürgermeisters zur simplen Frage: „Wo ist das Geld?“ lässt mich vermuten, dass etwas nicht in Ordnung ist In welches Wespennest bin ich da getreten? Die ÖVP schweigt, die Grünen ebenso.

Der Vergleich macht mich sicher:

  • Auskunftsbegehren zum Grundstücksverkauf, 11.1.21, acht Fragen. Die Antwort des Bgm. nach fast fünf Monaten (nach Aufforderung der Aufsichtsbehörde, dass er zur Antwort verpflichtet ist), sieben Seiten juristisches blabla mit Verweisen auf insgesamt 11 VwGH-Erkenntnisse
  • Stellungnahme zum REAB 2021, 28.3.22, zwölf Fragen. Die Antwort des Bgm. nach einer Woche, knapp zwei Seiten.
  • Beratungskosten lt. REAB 2015 – 2021 und Auskünften des Bürgermeisters: Beratungskosten Offener Haushalt

In meiner Stellungnahme zum REAB 2021 frage ich, warum diese Überschreitung nicht im Nachtragsvoranschlag 2021, beschlossen am 14.12.21, zu finden ist; dort scheinen nur 40.000 € auf (Seite 92)!

Die Summe kommt nahe an die Rechtsanwaltskosten zum Nahwärme-Verkauf heran, diese wurden in der GR-Sitzung am 18.9.2018 beschlossen. War auch aktuell „äußerste Dringlichkeit“ und „Gefahr in Verzug“ gegeben? Die Kosten bei der Nahwärme sind in den Kontoblättern RA 2016-2018 ersichtlich.

Zu den (Rechtsanwalts)kosten: 127.000 € : 380 € (angenommen) = 334 Stunden! : 7 Monate = 48 Stunden/Monat für meine Auskunftsbegehren?? Dazu noch einige Fehler; so viele Stunden hab ich für meine Schriftstücke nicht gebraucht 😉

Zum NÖN-Artikel

  • „… eine Überschreitung zum Voranschlag von 40.000 Euro gegeben. Zunächst wurden zusätzliche 70.000 Euro genehmigt…“ im VA und im NVA, beschlossen in der GR-Sitzung am 14.12.21: 40.000 € für Beratungskosten, im REAB stiegen die Kosten ohne Genehmigung des GR auf 200.000 €! Ich habe das Land NÖ als Aufsichtsbehörde um Prüfung des GR-Beschlusses zum REAB 2021 ersucht.
  • „Die Kosten fielen an, weil ein Bürger eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht hatte“: Die Beschwerde beim LVwG habe ich erst am 9.1.22 eingebracht!
  • „Die geforderte Antwort fällt zum Teil unter den Datenschutz…“, meint Bgm. Viktorik. Es fällt unter Datenschutz, was mit dem Erlös aus dem Besitz der Gemeinde = dem Eigentum aller Bürger passiert ist? Geht die Bevölkerung nichts an?  Oder, wie die Aufsichtsbehörde in einem telefonischen Kontakt meinte: „Geld hat kein Mascherl“: richtig, Mascherl hat das Geld keines, aber in der Buchhaltung gibt es für jede Ausgabe einen Beleg, der Geldfluss ist somit nachvollziehbar!

 

 


Rechnungsabschluss 2021

Der REAB 2021 liegt von 16. bis 30. März 2022 zur Einsicht am Gemeindeamt auf. RA2021 beschlossen

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 11.4.2022 Zu den Kosten für meine Auskunftsbegehren im REAB 2021 hier.

Am 28. März 2022 habe ich meine Stellungnahme zum REAB 2021 an die Gemeinde geschickt, am 11. April die  Antwort des Bürgermeisters ( Brief, darum eingescannt);  meine Anmerkungen zur Antwort des Bgm

Statt Märchen von Bgm. und Finanzreferentin ein  neutraler Blick auf die Finanzlage der Gemeinde 2021

Die Strompreise explodieren – Strom selbst erzeugen!

Mit dem Krieg in der Ukraine explodieren die Strom- und Gaspreise. Rückblickend auf den 2018 beabsichtigten PV-Vertrag mit der  Firma 10hoch4 haben sich meine damaligen Bedenken – leider – mehr als bestätigt! Vielleicht dämmert es nun auch dem Bürgermeister, dass ich den Vertrag aus gutem Grund bekämpft habe. Mein Kommentar 2018 zum Vertragsentwurf:

„Da muss die Gemeinde die kompletten Ersparnisse der Stromkosten ihres Eigenverbrauchs an die Firma bezahlen! Und zwar zu dem Betrag, den die Gemeinde im jeweiligen Zeitraum für ihren sonstigen Strombezug zahlen würde. Wie sich die Stromkosten in den kommenden Jahren entwickeln werden? Man weiß es nicht! Aber die Gemeinde verpflichtet sich für 20 Jahre zur Zahlung an die Firma.“

Ich bin derzeit absichtlich leise bezüglich der Photovoltaikanlage auf den Volksschuldächern und warte die Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht zu den „verschwundenen“ Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf ab; möglicherweise ergibt sich hier eine unerwartete Lösung.

PV für Private und für die Gemeinde ist sinnvoll; Energiegemeinschaften sollten unbedingt (durch die Gemeinde) gegründet werden! Der Strombedarf in den Sommermonaten im Freibad kann mit einer Energiegemeinschaft großteils über den Ertrag auf den Schuldächern und anderen Gemeindedächern gedeckt werden.

 

Warten… warten – Aktualisierung 18. März 2022

Ich warte noch immer auf

  • die angekündigte Informationsveranstaltung zum Bauprojekt Kirchenplatz (lt. Bgm. Anfang bis Mitte Jänner; schriftliche Antworten auf meine Fragen sind am 31.1.22 eingelangt) – lt. Info auf der SPÖ-Facebookseite (4.2.22) wird das Projekt auf unbestimmte Zeit verschoben; Neues (4.3.22) dazu hier Zum Bauprojekt Kirchenplatz
  • die Freigabe der Aufschließungszone nördlich der Schule durch den Gemeinderat  lt. der 10. Änderung des ÖRP
  • die Auflage des Teilbebauungsplanes für die Bauplätze am Schulberg; dieser muss 6 Wochen aufliegen, das Land hat 12 Wochen Bedenkzeit für Einwendungen, erst dann können die Grundstücke vom Gemeinderat umgewidmet werden; lt. Info des Raumplanungsbüros (14.2.22) gibt es noch keinen Teilbebauungsplan für die Aufschließungszone BW-A12.
  • eine Reaktion vom Land als Aufsichtsbehörde auf meine Aufsichtsbeschwerde (vom 15.7.21) zur mangelhaften Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes durch die Gemeinde
  • die Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Förderung des Bundes nach dem KIP durch die Gemeinde; auch im Jänner 2022 ist die Rückzahlung nicht erfolgt

neu:

  • ich warte nicht mehr! auf den Rechnungsabschluss 2021. 2021 hat die Gemeinde viele zusätzliche Einnahmen erhalten (über das KIP 135.000 €, die Förderung des Turnsaal-Umbaus durch das Land NÖ 150.000 €, der Verkauf des Grundstücks in Oberkreuzstetten 70.000 €), erhöhte Abgabenertragsanteile 2022. Der Bgm. und GRin Wood-Ryglewska werden ihr erwartbares Loblied auf die tolle Finanzsituation der Gemeinde singen – dem Verbleib der 400.000 € Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf 2018 werde ich trotzdem hartnäckig nachgehen!
  • ich warte auf die Verhandlung und den Entscheid des LVwG zu meiner Bescheidbeschwerde