Unsere tollen Gemeindefinanzen III

Der  beschlossene Rechnungsabschluss 2021 liegt auf und ist im Offenen Haushalt einsehbar

Die Gebührenerhöhungen  im Kindergarten (Nachmittagsbetreuung) haben den Unmut vieler Eltern erregt und zu einem Artikel in der NÖN geführt.

Oftmals geschrieben: Ein gut geführter Finanzhaushalt ist die Basis für alle mittel- und langfristigen Vorhaben einer Gemeinde. Deshalb sollte die trockene Materie Gemeindefinanzen auch für Nicht-Finanzexperten (so wie ich, so wie die meisten Gemeindebürger) interessant sein!

Der Bürgermeister und die Finanzreferentin loben den guten Zustand der Gemeindefinanzen. Mir fehlen die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf  in Streifing 2018 von 400.000 €, mir fehlen die absurden Beratungskosten von 120.000 € (für meine Auskunftsbegehren) und etliche andere überhöhte Beratungskosten. 400.000 € + 150.000 € + 70.000 € (Grundstücksverkauf Oberkreuzstetten) + 70.000 € Gebührenüberschuss ergibt insgesamt fast 700.000 € + bestehende Rücklagen ~ 850.000 €! Das wäre eine gute Basis für die zukünftig nötigen Investitionen (Kindergartenausbau, Kleinkindbetreuung, Nahversorger)! Im KDZ-Quicktest kann man die Kennzahlen bis 2001 rückverfolgen; die Zahlen unter ÖVP-Führung waren nicht besser, investiert wurde damals viel zu wenig. In der alten VRV waren die Abschreibungen nicht sichtbar, in der VRV 2015 zum Glück schon; und viele andere interessante Budgetzahlen.

Zu den Gebührenerhöhungen beim Kindergarten:
Alt: Nachmittagsbetreuung Kiga lt. GR-Beschluss vom 29.11.2016: bis 40 Std./Monat 50 €, bis 60 Std./Monat 70 €, über 60 Std./Monat 90 €.  Die SPÖ NÖ fordert lautstark eine kostenlose Nachmittagsbetreuung, die Bundes-SPÖ fordert lautstark einen Teuerungsausgleich, die SPÖ-geführte Gemeinde erhöht die Gebühren? Der Unterschied zu 2016: damals hat man das Gespräch gesucht; so war ein einstimmiger Beschluss mit Einbeziehung der Eltern möglich!! Absurde Beratungskosten wurden im REAB 2021 beschlossen und damit die Gemeinde geschädigt -aber für die Familien ist kein Geld da? Die SPÖ-Gemeinderäte haben zugestimmt!

 

 

 

 

Wo ist das Geld geblieben? Ein unlustiges Puzzlespiel…

Der Beitrag in der NÖN vom 19. April 2022 erweitert die Versionen zum Verbleib der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf 2018 in Streifing (413.000 €):

  • das Geld wurde für COVID-Maßnahmen und zur Deckung von Rücklagen ausgegeben (Bgm. in der Beantwortung meines Auskunftsbegehrens)
  • es liegt auf einem eigenen Konto (NÖN, Bgm. Viktorik)
  • es ist nicht verschwunden (NÖN, Finanzreferentin Wood-Ryglewska)

Das Schreiben vom Land NÖ als  Aufsichtsbehörde  zum Verbleib der Einnahmen 6.4.22 erweitert das Puzzlespiel ebenfalls:

realer Eingang der Einnahmen 413.000 € (bestätigt durch das Land; Zahlung der Gebös an Treuhänder, Überweisung an die Gemeinde)
buchhalterischer Eingang im REAB 2018 sichtbar
buchhalterischer Ausgang siehe REAB 2020 Straßenbau Überschuss Vorjahr
realer Ausgang des Geldes: ?? Noch unbekannt! Wo ist das Geld geblieben?

Meine Antwort vom 13.4.22 an die Aufsichtsbehörde: Kiesenhofer Land NÖ 13.4.22
und die Ergänzung vom 24.4. Aufsichtsbehörde 24.4.2022 Die „Richtigstellung Rücklagengebarung“ ist nachvollziehbar, erklärt aber nicht den Verbleib der Gelder aus dem Grundstücksverkauf; bei der Buchung „Überschuss Vorjahr“ fehlt leider noch der entscheidende Puzzlestein: wo ist der Überschuss vom Vorjahr, 421.019,34 € (enthält vermutlich die Einnahmen von 413.000 € aus dem Grundstücksverkauf) geblieben? Buchhalterisch und real! Straßen wurden um dieses Geld nicht saniert oder neu errichtet. Wer hat Lust, bei diesem Puzzlespiel mitzumachen? „Das Geld ist nicht verschwunden“ – Wirklich nicht?

Ich werde alles mir Mögliche tun, damit das Geld aus dem Grundstücksverkauf und die absurden Kosten zu meinen Auskunftsbegehren  den Weg  zurück in die Gemeindekasse finden. Ich habe gehofft, dass mir der Gang zur Staatsanwaltschaft erspart bleibt, den mir die  Volksanwaltschaft bei Verdacht eines strafrechtlich relevanten Vorgehens nahegelegt hat.

Ich habe einen sehr konkreten Verdacht zum Verbleib des Geldes, der sich im Laufe der Monate immer mehr erhärtet hat (ich habe allerdings keinerlei Beweise, da ich keine Einsicht in die Buchhaltung habe). Aus Selbstschutz werde ich dazu nichts öffentlich sagen oder schreiben (einmal als Angeklagte vor Gericht reicht mir für mein Leben). Es gilt natürlich für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung (den Spruch kennen wir ja mittlerweile nur zu gut aus der Bundespolitik).

 

Unsere tollen Gemeindefinanzen II

In der GR-Sitzung am 11. April 2022 stimmen Bgm. Viktorik und Finanzreferentin  Wood-Ryglewska  ihr Loblied auf die Finanzsituation der Gemeinde an. Der Bürgermeister schreibt in der Frühlings-Gemeindezeitung: „wir haben für einige leider“ einen Überschuss auf unserem Konto. Niemand wünscht sich ein schlechtes Ergebnis für unsere Gemeinde; aber ich hätte gerne ein besseres Ergebnis mit mehr Überschuss! Hier meine Aufstellung zu den (zusätzlichen) Einnahmen der Gemeinde, den Zahlungsmittelreserven und den Schulden.

(zusätzliche) Einnahmen (nur größere Beträge):

68.300 € Verkauf des Grundstücks in Oberkreuzstetten
10.000 € Hochwasser: Katastrophenschäden – Wiederherstellung
77.800 € Überschuss bei der Abwasser- und Müllbeseitigung
136.000 € KIP-Förderung (6.000 sind nicht rechtmäßig und werden zurückgefordert)
151.000 € Zuschuss Turnsaal-Sanierung (darf hoffentlich für die Kindergarten-Erweiterung verwendet werden; insgesamt sind auf dem VS-Konto noch 178.000 €)
1.396.000 € Abgabenertragsanteile (Steigerung nach dem coronabedingten Einbruch 2020, mehr als 2019 vor Corona)
Trotzdem nur ein ausgeglichenes Ergebnis, ohne Überschüsse?

Zahlungsmittelreserven:

bis 2019 sind in den Rechnungsabschlüssen keine Rücklagen ausgewiesen. Mein Versuch einer Konstruktion lt. Kassenistbestand:

2017: Sparbuch 38.000 € + Sparkonto 100.000 € + Konto Bank Austria (wurde in den kommenden Jahren aufgelöst, wie bei der Gebarenseinschau 2017 empfohlen) ca. 170.000 € =  insgesamt ca. 300.000 €

Ende 2019: 380.000 €

Ende 2020 (erstes Coronajahr): 184.000 €

Ende 2021: 251.000 €. Trotz zusätzlicher Einnahmen nur 68.000 € mehr (der Verkauf des Grundstücks in OK), vom Stand 2019 weit entfernt; mit den „verschwundenen“ Erträgen vom Grundverkauf Streifing sollten Zahlungsmittelreserven von ca. 700.000 € vorhanden sein!

Kreditrückzahlung 2021: 300.000 € (Schuldentilgung + Zinsen – Schuldendienstersätze durch das Land) + Leasingkosten 2021 26.000 €

bis 2024 sind drei Darlehen zur Abwasserbeseitigung ausgezahlt, 116.000 € fallen an Rückzahlungen weg; der Überschuss bei den Kanalgebühren wird sich 2024 also stark vergrößern, dringender Handlungsbedarf! (lt. Bgm. fallen viele Kanalkosten beim Straßenbau an; das stimmt so nicht!)

Gebührenüberschüsse ab 2018: insgesamt ca. 400.000 €, die im allgemeinen Budget versickert sind. Die Aufsichtsbehörde hat bei ihrer Gebarensprüfung 2021 die Bildung einer zweckgebundenen Rücklage empfohlen.

Darlehenskosten für die Schulsanierung: finale Abrechnung Kosten Schulumbau

 

finale Abrechnung Kosten Schulumbau

Mit dem REAB 2021 und der Bestätigung des Bürgermeisters, dass zukünftig keine Zahlungen zum VS-Umbau mehr zu erwarten sind, habe ich eine  finale Abrechnung zum Schulumbau versucht; nach bestem Wissen und Gewissen, perfekt bin ich nicht – wenn Fehler auffallen, bitte ich um Rückmeldung.

Ich habe mehrmals Abrechnungen zum  Schulumbau mit unterschiedlichem Datum verlinkt, hier nun die finale Abrechnung, alle anderen bitte ignorieren!

Oftmals habe ich die Sinnhaftigkeit des Umbaus und der damit verbundenen Kreditbelastung betont; der Blick auf den aktuellen Schuldenstand bestätigt dies nochmals: bis 2024 laufen einige Kredite aus (133.000 € an Zahlungen fallen weg), für die Windräder bekommt die Gemeinde Zahlungen von 72.000 €/Jahr, die effektive zusätzliche Belastung durch den Schulumbau beträgt heuer für die Gemeinde 50.000 €.

Es fehlt noch die Photovoltaikanlage, die 2018 vom Gemeinderat beschlossen wurde! Angesichts der aktuellen Entwicklungen (Möglichkeit einer Energiegemeinschaft, explodierende Stromkosten…) stellt sich die Frage nach Sinnhaftigkeit und Rentabilität sicher nicht mehr. Ich werde weiterhin darauf drängen und bitte um Hilfe und Unterstützung!

 

Bericht von der GR-Sitzung am 11.4.2022

Entschuldigt abwesend waren GR Reinhard Ullmann, Thomas Viktorik und Judith Rührer; der Gemeinderat war beschlussfähig.

TO 1, Ergänzungswahl gfGr: Roman Kraft (ÖVP) folgt Reinhard Ullmann im Vorstand nach (6 Stimmen dafür; für die Wahl reicht eine Stimme, trotzdem frage ich mich, warum die SPÖ großteils aus Prinzip? dagegen stimmt)

TO 2, Ergänzungswahl Prüfungsausschuss: Thomas Viktorik (SPÖ) wird einstimmig gewählt (Zustimmung auch von der ÖVP; so sollte es normalerweise sein). Aktuelle Funktionen in der Gemeinde

TO 3: Das Protokoll der GR-Sitzung vom 14.12.21 ist automatisch genehmigt, weil es keine schriftlichen Einwendungen gibt. GR-Sitzung_vom_14.12.2021 Protokoll

TO 4, Bericht Prüfungsausschuss: Gr Freudhofmaier berichtet: bei der Kassenführung wurden keine Mängel festgestellt. Beim REAB bemängelt Gr Freudhofmaier die zahlreichen Ausgabenüberschreitungen und die Überschüsse bei den Gebührenhaushalten, die ins allgemeine Budget fließen. Er fragt nach dem Verbleib der Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen (Streifing und Oberkreuzstetten); Gr Wood-Ryglewska antwortet, dass diese Einnahmen ins allgemeine Budget geflossen sind (nicht nachvollziehbar, siehe meine Bescheidbeschwerde)

TO 7, Erhöhung der Subventionen für jeden Verein um 80 €, aufgrund der Umstellung der Banken von Sparbuch zu Girokonto; einstimmig.

TO 9, Erhöhung Friedhofsgebühren: die Gebühren sind seit langem nicht kostendeckend und wurden deutlich erhöht; Beispiel Beerdigungsgebühr Familiengrab von 300 € auf 530 €. SPÖ-GR dafür, ÖVP dagegen

TO 10, Rechnungsabschluss: Vortrag von Gr Wood-Ryglewska, heftige Diskussionen, kleine Änderungen wurden vom Land verlangt, SPÖ-GR dafür, ÖVP dagegen. Einen Beitrag zum REAB gibt es, wenn der beschlossene REAB veröffentlicht wird; bis dahin zum Entwurf hier

TO 11, Erhöhung Beitrag Nachmittagsbetreuung Kindergarten: Bgm. Viktorik kritisiert, dass oftmals Kinder angemeldet, aber nicht im Kindergarten sind. Rückkehr zur „alten“ Regelung: bis 20 Stunden 50 €, bis 40 Stunden 70 €, bis 60 Stunden 90 €, mehr als 60 Stunden 120 €. Längere Öffnungszeit bis 17 Uhr: 20 €/Woche. SPÖ-GR dafür, ÖVP dagegen.

TO 12, Erhöhung Gebühren Bauschutt von 10 € auf 28 €/Tonne; Diskussion über Mengenbeschränkung, Schließung der Deponie – soll in der nächsten GR-Sitzung behandelt werden

TO 13 und 5, Änderung Flächenwidmungsplan, Erhöhung Geschoßflächenzahl (Gemeindegrundstück Kirchenplatz): heftige Diskussion, die ÖVP-Gemeinderäte verlassen die Sitzung; kein Beschluss, da der GR nicht mehr beschlussfähig. Lt. Bgm. wird es in Kürze eine neue Sitzung dazu geben  (dann reicht lt. GO § 48 die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten)