Was gibt es Neues…?

4. Der ORF soll zu einem unabhängigen, effizienten öffentlich-rechtlichen Medienhaus werden, das echten Mehrwert für alle Österreicher:innen liefert und als fairer Mitbewerber im heimischen Medienmarkt agiert.  Bitte unterstützen Sie die Initiative!

5. Am 28. Mai habe ich von der Gemeinde die Info bekommen, dass meine Bescheidbeschwerde an das LVwG übermittelt wurde. Zur Info lt. § 11 IFG: „die Behörde hat dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens unverzüglich vorzulegen.“ meine Beschwerde ist mit Donnerstag, 7. Mai, per Mail am Gemeindeamt vorgelegen. Am 13.5. (Datum meiner Beschwerde lt. Schreiben der Gemeinde) habe ich meine Bescheidbeschwerde lediglich sicherheitshalber beim Gemeindeamt abstempeln lassen! Drei Wochen ist für mich nicht „unverzüglich“.