Lange vor meinem Einstieg in die Gemeindepolitik habe ich die Initiative zum Transparenzgesetz (jetzt Forum Informationsfreiheit) unterstützt. Seit 2013 hat sich das Team um Josef Barth für ein zeitgemäßes Gesetz eingesetzt. Informationsfreiheit ist Grundlage für Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit – das österreichische Amtsgeheimnis ist ein Relikt aus Monarchiezeiten! Viele Politiker haben in den vergangenen Jahren zumindest theoretisch ihren Willen zu einer Reform bekundet.
Mir war Transparenz und Information für die Gemeindebürger vom Beginn meiner Zeit im Gemeinderat wichtig; ich hatte gehofft, dass es in der Gemeinde leichter und schneller als im Bund möglich sein würde – ich habe mich leider getäuscht!
Wissen ist Macht – geteiltes Wissen bedeutet Machtverlust. Nicht nur auf Bundes- sondern auch auf Gemeindeebene offensichtlich unerwünscht.
Wissen ist Macht“ – so Alfred Noll in seiner noch immer höchst aktuellen und hörenswerten Rede zur Preisverleihung an das Forum Informationsfreiheit 2013 (Concordia-Pressepreis)
Die Staatskünstler zum Amtsgeheimnis: Knackwurschtgeheimnis, in der Taubenbande
Ein immer wieder geäußerter Einwand lautet: Warum willst du das wissen, das interessiert doch niemand! Eine passende Antwort von Josef Barth dazu: „Es muss reichen Bürger zu sein, um wissen zu dürfen.“
Zehn Jahre (kein) Informationsfreiheitsgesetz
Zum Auskunftsbegehren ab 14. November 2022
Rund um meine Auskunftsbegehren
Zur Hybris von Bürgermeister Viktorik
Transparenz – wir warten ungeduldig!
Bewegung in der Amtsgeheimnis-Abschaffung! Und in der Gemeinde…?
Einige ältere Beiträge finden Sie unter: Transparenz – alt
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