Transparenz

Das Amtsgeheimnis ist Geschichte!

(31. Jänner 2024 Beschluss im Nationalrat, 15.2.24 Beschluss im Bundesrat)

Wie bei einer Hochzeit ist dies aber nicht der Zielpunkt, sondern der Beginn eines neuen, langen Weges für Transparenz in Gemeinden, Ländern und im Bund. In einigen Jahren werden auch die heutigen Kritiker merken, welche großen Vorteile Transparenz bietet; die Korruptionsfans natürlich nicht. Es liegt an uns allen, das Gesetz mit Leben zu füllen und beharrlich die Verbesserung der vorhandenen Mängel einzufordern; Staatskünstler: bitte bessert’s das aus!

Aber jetzt wollen wir feiern und danke sagen: nicht primär den politischen Parteien, sondern dem Forum Informationsfreiheit, allen voran den Vorständen Markus Hametner, Mathias Huter und dem langjährigen Vorstand Josef Barth, der 2013 den Stein ins Rollen gebracht hat!!

Eckpunkte der Reform

Lange vor meinem Einstieg in die Gemeindepolitik habe ich die Initiative zum Transparenzgesetz (jetzt Forum Informationsfreiheit) unterstützt. Seit 2013 hat sich das Team um Josef Barth für ein zeitgemäßes Gesetz eingesetzt. Informationsfreiheit ist Grundlage für Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit – das österreichische Amtsgeheimnis ist ein Relikt aus Monarchiezeiten! Viele Politiker haben in den vergangenen Jahren zumindest theoretisch ihren Willen zu einer Reform bekundet.

Mir war Transparenz und Information für die Gemeindebürger vom Beginn meiner Zeit im Gemeinderat wichtig; ich hatte gehofft, dass es in der Gemeinde leichter und schneller als im Bund möglich sein würde – ich habe mich leider getäuscht!

Wissen ist Macht – geteiltes Wissen bedeutet Machtverlust. Nicht nur auf Bundes- sondern auch auf Gemeindeebene offensichtlich unerwünscht.

Aktualisierung: 27.9.23 die Rede von Markus Hametner vom Forum Informationsfreiheit bei der kleinen Feier „10 Jahre für ein Informationsfreiheitsgesetz“. Eine Ersteinschätzung des Gesetzesentwurfs vom FOI; zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes vom 5. Oktober 2023 ein Interview auf Puls24 mit Markus Hametner vom FOI; zur Mauer des Schweigens 2023

Ich verweise auf die NÖN-Beiträge zum Amtsgeheimnis vom September 2023: Geteiltes Wissen bedeutet Machtverlust (Hr. Pfabigan war so freundlich, meine Meinung zu erfragen), die Meinung einiger Bürgermeister des Bezirks, darunter unser Bgm. A. Viktorik: Wir sind keine Juristen und die Meinung des Verfassungsjuristen Peter Bußjäger: ein moderner Staat braucht Transparenz

Wissen ist Macht“ – so Alfred Noll in seiner noch immer höchst aktuellen und hörenswerten Rede zur Preisverleihung an das Forum Informationsfreiheit 2013 (Concordia-Pressepreis)

Die Staatskünstler zum Amtsgeheimnis: Knackwurschtgeheimnis und in der Taubenbande.

Ein immer wieder geäußerter Einwand lautet: Warum willst du das wissen, das interessiert doch niemand! Eine passende Antwort von Josef Barth dazu: „Es muss reichen Bürger zu sein, um wissen zu dürfen.“

Was hilft mir, wenn der Frust zu groß wird? Ein Kaffee aus dem transparenten Häferl (des Bundeskanzleramtes)!