Überschüsse Kanalgebühren

In den Sommermonaten ist es still geworden um die Abwassergebühren und die im allgemeinen Haushalt versickerten Überschüsse. In der Sommer-Gemeindezeitung 2023 schreibt der Bürgermeister, dass es keinen Gebührenüberschuss bei der Abwasserbeseitigung in den Rechnungsabschlüssen  gegeben hätte. Ich entnehme den Rechnungsabschlüssen, dass dort sehr wohl ein Überschuss ausgewiesen ist REAB 2022 Abwasser, insgesamt betragen die Überschüsse seit 2015 ca. 600.000 €.

Ende Juni habe ich ein Schreiben der Aufsichtsbehörde erhalten Aufsichtsbehörde 29.6.23, darin werden die angeblich fehlenden Kreditrückzahlungen mit keinem Wort erwähnt. Meine Antwort am 2.9.2023, darauf die Antwort der Aufsichtsbehörde am 6.9.2023; anscheinend kennt man mich beim Land schon 🙂 Info über den vom Bgm. in der Gemeindezeitung erwähnten  „Fachreferenten des Landes“, der angeblich festgestellt hat, dass keine Gebührenüberschüsse erwirtschaftet wurden, hat mir die Gemeinde nicht gegeben, das Land kann/will mir auch keine Auskunft geben.

Der Rechnungshof prüft nur Gemeinden über 10.000 Einwohner und darf keine Auskunft geben, an wen ich mich wenden könnte.

Mit der fehlenden zweckgebundenen Rücklagenbildung werden sowohl die Gemeindebürger als auch zukünftige Gemeindeführungen  geschädigt (für zukünftige Sanierungen fehlt das Geld, das in den letzten Jahren im allgemeinen Budget versickert ist; Gebühren werden möglicherweise erhöht, obwohl in der Vergangenheit hunderttausende Euro an Überschüssen eingenommen wurden), ein solches Vorgehen kann meiner Meinung nach nicht mit dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde argumentiert werden.

Von 2020 bis VA 2023 (im Kameralen Haushalt vor 2020 wurden die Abschreibungen nicht ausgewiesen) finden sich im Ergebnishaushalt Abschreibungen von insgesamt ca. 250.000 €, Instandhaltung Kanalisationsanlagen 2015 – 2022 von ca. 80.500 €, Überschüsse im  Abwasserhaushalt Kreuzstetten 2015 – 2022: ca. 638.700 €. Das sind UNSERE GEBÜHREN, die wir vierteljährlich zahlen/gezahlt haben!

Schon 2020 habe ich auf die Gebührenüberschüsse hingewiesen und eine Rücklagenbildung gefordert.

Die Zahlen in der Vermögensbilanz sinken seit der Eröffnungsbilanz 2020 Vermögensbilanz 2020-2022 (= das Vermögen der Gemeinde wird kleiner), die liquiden Mittel im REAB 2022 stimmen im Vermögenshaushalt nicht (REAB 2022, Seite 83); Kontostände ab 2016 Aktualisierung September 23

Aktualisierung nach der GR-Sitzung am 16.10.23: vermutlich hatte der Fachreferent nicht die Überschüsse der letzten Jahre im Blick, sondern nur die Kosten für die Instandhaltung der Kanäle und die aktuellen Gebühren. Der Satz „Überschüsse wurden nie erwirtschaftet“ in der Gemeindezeitung stammt ausschließlich vom Bgm. und nicht vom Referenten des Landes; im Gegensatz dazu die  Stellungnahme des Bgm. zum REAB 2022.