Bewegung in der Amtsgeheimnis-Abschaffung! Und in der Gemeinde…?

Der Newsletter des Forum Informationsfreiheit (FOI) gibt Hoffnung, dass die unendliche Geschichte Informationsfreiheitsgesetz zu einem guten Abschluss kommt Newsletter FOI 7.7.2020

Für die Gemeinde Kreuzstetten trifft leider die Aussage: „Ein Virus auch für die Demokratie?“ des Gemeindemagazins Kommunal  zu. Ich kritisiere:

dafür bekommt die Gemeindebevölkerung in der Sommer-Gemeindezeitung von SPÖ und ÖVP irgendwelche Zahlen zum Rechnungsabschluss 2019 hingeschmissen?

Wissen ist Macht“ – so Alfred Noll in seiner noch immer höchst aktuellen und hörenswerten Rede zur Preisverleihung an das Forum Informationsfreiheit 2013. Zu den Beiträgen zum RA in der Gemeindezeitung ergänze ich: wer nichts weiß, muss alles glauben! Darum hoffe ich auf eine gute und baldige Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes; für den Bund, für das Land, für die Gemeinden!

Gartengestaltung – Schottergärten

In der Sommer-Gemeindezeitung kritisieren die Grünen die „Versteinerung“ in den Gärten.  Meine Meinung: bevor man die private Gartengestaltung anprangert, sollte sich die Gemeinde um Vorbildwirkung bei der Gestaltung der öffentlichen Flächen bemühen:

Zu meiner Kritik an der Gestaltung der „Grün“fläche vor dem Gemeindezentrum wurde mir vor Jahren die Auskunft gegeben, dass dafür der grüne Umweltgemeinderat Johannes Gepp verantwortlich sei.

 

öffentliche Grünfläche Bahnstraße – Bäckergasse

Auch die Gestaltung des Beetes Kreuzung Bahnstraße-Bäckergasse könnte mehr Grün vertragen – zum Vergleich die Gestaltung der Ortsdurchfahrt in Gaweinstal nach dem Rückbau der B7 und heute. Gestaltung: Elisa Millonig http://www.millonig.info/oeffentlicher-raum/ortsdurchfahrt-gaweinstal/, die auch für unseren Friedhof 2018 die Gestaltungsberatung im Auftrag von Natur im Garten durchführte.

Gaweinstal, 2018
Gaweinstal 2020

Oftmals habe ich auf die (kostenlose!) Pflegeberatung durch Natur im Garten gedrängt, die Auskunft der Grünen dazu vor der Gemeinderatswahl im Jänner 2020: „In unserer Gemeinde finden wir erfreulich viel Fachkenntnis in Fragen der naturnahen Garten- und Grünraumgestaltung…“

 

 

Raus aus Öl und Gas!

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Die Engie wirbt in der Sommer-Gemeindezeitung für den Umstieg auf nachhaltige, regionale, CO2-neutrale Wärmeversorgung durch die Nahwärme Kreuzstetten https://www.engie.at/NWK, Ansprechpartner bei der Engie Energie: Gregor Zweiner

weitere Seiten  zur Nahwärme auf meiner HP:  Zehn Jahre Nahwärme Kreuzstetten: ein Rückblick

Rechnungsabschluss 2019 – gut oder schlecht?

 Papier ist geduldig – auch 2020! Verschiedene Meinungen und Zahlen werden in der Sommer-Gemeindezeitung zum Rechnungsabschluss 2019 präsentiert. SPÖ (GR Wood-Ryglewska): darf’s ein bisserl mehr sein? (+595.000 €), ÖVP (GR Freudhofmaier): darf’s ein bisserl weniger sein? (-519.000 €) Was stimmt, wem kann/soll man glauben?? Diese Frage stellt sich  für die Gemeindebürger. Bei einem Umfang von 170 Seiten kann man sich problemlos jene Zahlen herauspicken, die man gerne präsentieren möchte.

Ein  paar sachliche Zahlen zum noch nicht beschlossenen Rechnungsabschluss 2019 (auf 1000 gerundet):

  • Ergebnis der laufenden Gebarung (Saldo 1): + 195.000 €
  • Ergebnis der Vermögensgebarung (Saldo 2): – 345.000 €. Der Saldo soll negativ sein, er bedeutet: das Vermögen der Gemeinde wächst!
  • Ergebnis der Finanztransaktionen (Saldo 3): – 369.000 €. Der Saldo soll über die Jahre negativ sein, er bedeutet: die Gemeinde baut ihre Schulden ab! (2018 war dieser Saldo aufgrund der Kreditaufnahme für die Volksschul-Sanierung positiv – das macht die Gemeinde ja nicht jedes Jahr, darum „über die Jahre“)

wer die Zahlen mit den vergangenen Jahren vergleichen will, um sie besser einordnen zu können: Gemeindefinanzen 2008 – 2018

Welche Zahlen wurden von SPÖ und ÖVP herausgepickt?
SPÖ: Gesamtkassenbestand 2019: alle Guthaben der Gemeinde bar und auf div. Konten. (REAB Seite 3)

ÖVP: Saldo 4: Das ist die lediglich die Summe aus Saldo 1 + 2 + 3! Der negative Saldo ist 2019 ein  Zeichen für gutes Wirtschaften (2018 war dieser Saldo aufgrund der Kreditaufnahme für die Volksschule positiv; man kann aus dem Saldo nicht herauslesen, ob die Gemeinde gut oder schlecht gewirtschaftet hat). (REAB Seite 22)

Zur Kritik der ÖVP an den Ausgabenüberschreitungen: ab Seite 161 im Rechnungsabschluss nachzulesen: REAB 2019
mehr als 100 Zahlen zu den Überschreitungen, vier davon über 30.000 €. Kurz zusammengefasst: auch Kleinvieh macht Mist!

Mein Resumee: der Rechnungsabschluss ist alles in allem in Ordnung (auch im Vergleich mit den Vorjahreszahlen)! Meine Stellungnahme (und die Antwort des Bürgermeisters) dazu im Beitrag Rechnungsabschluss 2019

Dieser Rechnungsabschluss wurde letztmalig nach der VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) 1997 erstellt, bereits der Voranschlag für 2020 wurde nach der zukünftig gültigen VRV 2015 erstellt. Eine kurze Erklärung dazu findet sich im Beitrag beschlossener Voranschlag 2020.

Die Darstellung der Zahlen von SPÖ und ÖVP bestätigt meine Entscheidung zur Teilnahme am e-learning-Lehrgang zur VRV 15 (obwohl ich kein Mandatar mehr bin). Ich will mich nicht auf die Zahlen der verschiedenen Parteien verlassen müssen!

 

 

 

 

 

 

 

Papier ist geduldig – auch 2020

Papier ist geduldig – das habe ich schon im Frühling 2019 zum Rechnungsabschluss 2018 festgestellt: verschiedene Meinungen von SPÖ und ÖVP zum Rechnungsabschluss; was stimmt?

Ich habe bewusst in den letzten Tagen auf die Gemeindezeitung gewartet; in der Hoffnung, dort Informationen zu bekommen, auf die ich bei der Gemeinde seit langem dränge – ohne Erfolg.

  •  Mir fehlen Informationen zum Stillstand der Bauarbeiten der WAV in der Bäckergasse
  • Der Rechnungsabschluss 2019 wurde noch nicht beschlossen (im Umlauf nicht zulässig – Verfassungsbestimmung), obwohl eine öffentliche  Gemeinderatssitzung möglich wäre und in vielen Gemeinden erfolgt ist. Von der Gemeinde bekomme ich keinerlei Auskünfte, ich habe mich daher ans Land NÖ gewandt, hier die prompte Antwort des Landes. Die Stellungnahme der Gemeinde habe ich noch nicht erhalten.

 

Örtl. Entwicklungskonzept vom Land NÖ genehmigt

© Matthias Enter/fotolia

Mit 20. Juni 2020 hat das Land NÖ das vom Gemeinderat am 10. Dezember 2019 beschlossene ÖEK genehmigt.

Genehmigung durch das Land NÖ 20.6.2020, Aushang am 22.6., nach zweiwöchiger Kundmachung tritt das neue ÖEK in Kraft.

7. Juli 2020: Das neue ÖEK Kreuzstetten Beschluss Dez. 2019, der dazugehörige Plan ÖEK 2019 Plan

Wiederum der Hinweis: das neue ÖEK ist nicht gleichzusetzen mit dem Flächenwidmungsplan! Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes muss vom Gemeinderat  beschlossen und vom Land genehmigt werden.

Weitere Beiträge zum ÖEK: Örtliches Entwicklungskonzept (ÖEK)

Wohnungsbauten Streifing, Juni 2020

Wohnungsbauten Streifing, 10. Juni 2020

Sowohl die Wohnungsbauten als auch die Reihenhäuser sind im Rohbau fertiggestellt.

 

 

 

Reihenhäuser Streifing, 10. Juni 2020

Auf der Homepage der Gebös gibt es  detaillierte Pläne zu den Wohnungen und Reihenhäusern, Preislisten und die Möglichkeit für eine verbindliche Anmeldung. Fertigstellung Winter 2020/21!

 

 

Der Weinviertel-Tag am 15. Juni

Der Weinviertel-Tag im März war geplant und damit der gemeinsame Start in das Regionsbewusstseinsprojekt… dann kam allerdings die Corona-Pandemie in die Quere.

Am 15. Juni wurden in allen Weinviertler Gemeinden die Weinviertel-Fahnen gehisst!

In der NÖN kann man dazu nachlesen: die Weinviertel-Fahne als Bekenntnis,  auf der HP der LEADER Region Weinviertel Ost und hier ein Videobeitrag

LEADER-Projekt: Unser Weinviertel

Umlaufbeschluss 15. Juni 2020: Kundmachung der Beschlüsse unzureichend

Auch die nächste Beschlussfassung des Gemeinderates erfolgte im Wege des Umlaufbeschlusses: Tagesordnung Umlaufbeschluss

Aktualisierung 6. Juli: Auskunftsbegehren Umlaufbeschluss 15.6.2020, nachdem die Gemeinde nicht reagiert

Aktualisierung 22. Juni: Auf HP und Anschlagtafel findet sich ein Aushang zu den Beschlüssen im Umlauf 15.6.2020
Bei diesem Aushang erfahren die Gemeindebürger aber nur das Stimmverhalten, nicht den INHALT der getroffenen Beschlüsse – geänderte NÖ Gemeindeordnung, § 51: „Die im Wege eines Umlaufs sowie im Rahmen einer Videokonferenz getroffenen Beschlüsse sind an der Amtstafel oder auf der Homepage der Gemeinde kundzumachen.“
Wenn ich bei einer öffentlichen Sitzung anwesend bin, erfahre ich beim Zuhören, worum es geht – aus dem veröffentlichten Dokument geht das nicht hervor! Ich habe bei der Gemeinde wiederholt auf die Veröffentlichung der Beschlüsse lt. GO gedrängt!

In zahlreichen Gemeinden finden bereits öffentliche Gemeinderatssitzungen statt, wurde der Rechnungsabschluss 2019 beschlossen; in Kreuzstetten findet vor der Sommerpause gar keine öffentliche Sitzung mehr statt? Im Turnsaal der Volksschule wäre auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsabstands ausreichend Platz.

Wann erfolgt der Beschluss zum Rechnungsabschluss 2019? Es liegt nicht in der Beliebigkeit des Bürgermeisters, eine öffentliche Sitzung abzuhalten: „…Die Beschlussfassung des Gemeinderates über den Rechnungsabschluss hat in der Folge so bald wie möglich zu erfolgen“ (§ 84 NÖ GO neu). Wann wird das Sitzungsprotokoll für die Sitzung vom 10. Dezember 2019 genehmigt und dann öffentlich gemacht? Ich habe dazu noch als Gemeinderätin  im Dezember 2019 Einwendungen vorgebracht, diese sollten nicht in Vergessenheit geraten. Wann wird das Protokoll des Umlaufbeschlusses vom 30. April 2020 beschlossen? Wann wird der Mittelfristige Finanzplan beschlossen, der in der Sitzung vom 10.12.2019 nicht angenommen wurde? Viele Fragen…

Da offensichtlich noch einige Zeit vergehen wird, bis das Protokoll der GR-Sitzung vom 10.12.2019 in einer GR-Sitzung genehmigt und anschließend veröffentlicht wird, verweise ich auf meinen Bericht zur GR-Sitzung am 10.12.2019

Das Corona-Hilfspaket für Gemeinden…

…. muss klimafit und naturverträglich sein  zum Nachlesen der Beitrag in der Online-Zeitung oekonews

dazu passt die Ankündigung der Regierung vom 25. Mai, nachzulesen im Kommunal-Magazin und der aktuelle Beitrag in oekonews

ebenfalls interessant: Verzicht auf Autoabstellplätze zugunsten der Umwelt?: wir brauchen in Kreuzstetten keine erhöhte Stellplatzverordnung für Neubauten (auch wenn ich vor fünf Jahren selbst als Gemeinderätin einen solchen Antrag gestellt habe; man darf gescheiter werden!) Die Stellplatzregelung bei den Wohnbauten der Gebös in Streifing (1,5 Stellplätze/Wohneinheit) ist gut und sinnvoll; hier handelt es sich um  einen Ortsteil weitestgehend ohne Anbindung an den öffentlichen Verkehr; der  überwiegende Teil der Bewohner braucht das Auto für den Weg in die Arbeit.

Neue Studie: 20 Prozent mehr heimische Lebensmittel schaffen 46.000 Arbeitsplätze!, dazu passt mein Beitrag auf dieser HP: Fahr nicht fort…

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