Wohnungsbauten Streifing, Ende September 2020

27.9. Streifing Wohnungsbauten, Gebös

Die Arbeiten bei den Wohnungsbauten und Reihenhäusern in Streifing gehen zügig voran. Die Ortstafel wurde versetzt (vor den Friedhof), bei den Wohnungen gilt somit Tempo 50/Ortsgebiet.

27.9. Streifing Reihenhäuser, Gebös

Postwurf statt Gemeindezeitung

Der Redaktionsausschuss (Bgm. A. Viktorik, Gr T. Viktorik,  Gr H. Hrbek, Gr G. Fallmann, Gr J. Rührer) hat entschieden, die Veröffentlichung meines Beitrags  in der Gemeindezeitung zu verweigern; schriftliche Info dazu habe ich trotz Nachfrage nicht  bekommen. Ich habe daher eine Postwurfsendung in Auftrag gegeben, die in der KW 40 „an einen Haushalt“ im Gemeindegebiet zugestellt wird (wer auf seinem Briefkasten den Aufkleber „keine Werbung“ hat, bekommt sie nicht!)

Im öffentlichen Protokoll sind belegbare Unwahrheiten des Bürgermeisters (verbunden mit meinem Namen) enthalten. Das ist für mich nicht akzeptabel und dazu will ich nicht schweigen.

Zum Nachlesen für Interessierte auch hier nochmals die Links:

zur Nahwärme: Zehn Jahre Nahwärme Kreuzstetten

zu den Verkehrszeichen in der Bäckergasse: Neue Verkehrsregelung in der Bäckergasse – Aktualisierungen

Rechnungsabschluss 2019: Rechnungsabschluss 2019 – gut oder schlecht?, Bericht von der GR-Sitzung am 4. August 2020

Die Schulden der Gemeinde: Die Schulden der Gemeinde, Die Finanzlage der Gemeinde, Dezember 2019

Photovoltaik auf den Dächern der Volksschule: PV auf den Schuldächern – neue Argumente, Investitionszuschuss für Gemeinden

Zur PV auf den Volksschuldächern: oftmals ist derzeit in den Lokalmedien zur Bürgerbeteiligung bei PV in Wolkersdorf zu lesen: eine tolle Sache – der entscheidende Unterschied zum 2018 geplanten Projekt in Kreuzstetten: in Wolkersdorf wird die Bürgerbeteiligung direkt über die Gemeinde abgewickelt, ohne zwischengeschaltete Firma! Die Erträge bleiben der Gemeinde, die Gemeinde zahlt die Anteile zurück (nicht irgendeine Firma) = Sicherheit für die Investoren. In Kreuzstetten war man zu einer Abwicklung über die Gemeinde nicht bereit, sonst hätte man nicht nach einer Firma gesucht, die die Bürgerbeteiligung abwickelt (und 20 Jahre alle Erträge kassiert).

 

 

Novelle NÖ Raumordnungsgesetz – Stellungnahme an die NÖ LR

In der NÖN war am 9.9.2020  ein  Bericht zur Novelle des ROG zu lesen; hier die geplanten Änderungen. Die Novelle ist bis 25.9. zur Bürgerbegutachtung aufgelegen.

Meine Stellungnahme zur Novelle des ROG hier;  Raumordnung ist ein wichtiges, zentrales Thema – 2016 hat die damalige Salzburger LH-Stv. Astrid Rössler (jetzt für die Grünen im NR) sehr intensiv zum ROG in Salzburg gearbeitet; der Kontakt und Ihre umfangreichen Informationen waren für meine Arbeit am Örtl. Entwicklungskonzept hilfreich.

In meinem Beitrag im Juli 2020 habe ich geschrieben: „Das Land NÖ hat mit der Regionalen Raumordnung einen guten, wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Der große Schritt zu einem neuen NÖ Raumordnungsgesetz fehlt leider noch.“ Schön, dass dieser Schritt jetzt erfolgt.

Zur geplanten neuen Widmungskategorie  für großvolumige Wohnbauten erinnere ich  mich an das Gespräch mit unserem Raumplaner Reinhard Hrdliczka bei der Arbeit zum ÖEK. Mein Gedanke damals: über den ganzen Ort die Einschränkung von erlaubten Wohneinheiten pro Baugrund (max. 2 oder 3); es braucht einen Gemeinderatsbeschluss, um einzelne Grundstücke für großvolumige Wohnbauten freizugeben (so wie bei der Freigabe von Aufschließungszonen). R. Hrdliczka: „Das ist nicht möglich…“ – damit war das Thema nach zwei Minuten vom Tisch.

Es freut mich, dass ich diesen Gedanken jetzt bei der ROG-Änderung wiederfinde: die Gemeinden wissen um den Bedarf und die passenden Grundstücke für großvolumige Bauten, das Land hat ein wachsames Auge auf die Nachhaltigkeit der Gemeinde-Entscheidung.

Europäische Mobilitätswoche 16.-22. September 2020

Die EUROPÄISCHE MOBILITÄTSWOCHE  ist eine europäische Initiative mit dem Ziel, Bürgerinnen und Bürger für klimafreundliche Mobilität zu sensibilisieren, Aufmerksamkeit für Verkehrsprobleme zu schaffen und umweltverträgliche Lösungen zu suchen.

Der Autofreie Tag am 22. September bildet hierbei den Höhepunkt!

Herzliche Einladung: „Wir RADLn in die Kirche“, Gottesdienst am 20. September, 9:30 Uhr, Niederkreuzstetten
anschließend Fahrradsegnung. Radln Sie mit!

 

 

 

 

 

Beitrag Gemeindezeitung Herbst 2020

Redaktionsschluss für die Herbst-Gemeindezeitung war der 2. September. Grund für meinen Beitrag sind die Aussagen von Bgm. Viktorik im Sitzungsprotokoll der GR-Sitzung vom 10. Dezember 2019: Kiesenhofer Gemeindezeitung Herbst 2020

Das Protokoll wurde in der GR-Sitzung am 4. August 2020 einstimmig beschlossen;  ich habe (noch als Gemeinderätin) Einwendungen vorgebracht und oftmals um Änderung gebeten – weil die Aussagen belegbar unrichtig sind.

Der Redaktionsausschuss wird über meinen Beitrag in seiner Sitzung entscheiden; ich erwarte mir eine Veröffentlichung unter „Ihre Meinung“, alternativ unter „Werbung“. Sollte der Redaktionsausschuss die Veröffentlichung  verweigern, werde ich privat eine Postwurfsendung in Auftrag geben.

Warum ist mir die Information dazu so wichtig? Im Protokoll werde ich namentlich mit einer unrichtigen Aussage des Bgm. in Verbindung gebracht (Verkehrszeichen Bäckergasse), das Protokoll war öffentlich ausgehängt.

Die Zahlen zur Nahwärme-Haftung sind falsch. Leider ist dies nicht das einzige Protokoll mit belegbaren Falschaussagen; verantwortlich für den Inhalt der Protokolle ist Bgm. Viktorik. Ich erwarte mir in Zukunft Ehrlichkeit und korrekte Zahlen: in den Protokollen, in Aussendungen, in der Gemeindezeitung – die Gemeindebürger sollen sich auf die Richtigkeit verlassen können.

zur Nahwärme: Zehn Jahre Nahwärme Kreuzstetten

zu den Verkehrszeichen in der Bäckergasse: Neue Verkehrsregelung in der Bäckergasse – Aktualisierungen

Rechnungsabschluss 2019: Rechnungsabschluss 2019 – gut oder schlecht?, Bericht von der GR-Sitzung am 4. August 2020

Die Schulden der Gemeinde: Die Schulden der Gemeinde, Die Finanzlage der Gemeinde, Dezember 2019

Photovoltaik auf den Dächern der Volksschule: PV auf den Schuldächern – neue Argumente, Investitionszuschuss für Gemeinden

Zur PV auf den Volksschuldächern: oftmals ist in den Lokalmedien von der Bürgerbeteiligung bei PV in Wolkersdorf zu lesen: eine tolle Sache – der entscheidende Unterschied zum 2018 geplanten Projekt in Kreuzstetten: in Wolkersdorf wird die Bürgerbeteiligung direkt über die Gemeinde abgewickelt, ohne zwischengeschaltete Firma! Die Erträge bleiben der Gemeinde, die Gemeinde zahlt die Anteile zurück (nicht irgendeine Firma) = Sicherheit für die Investoren. In Kreuzstetten war man zu einer Abwicklung über die Gemeinde nicht bereit, sonst hätte man nicht nach einer Firma gesucht, die die Bürgerbeteiligung abwickelt und 20 Jahre alle Erträge kassiert.

 

 

höhere Förderung Elektrofahrzeuge

Mit Juni 2020 wurde die Förderung beim Kauf von Elektrofahrzeugen deutlich erhöht.  Details und Fördervoraussetzungen im Faktenblatt_E-Mobilitaetsfoerderung des Bundesministeriums, einige Zahlen daraus:

  • Förderung für private E-PKW: 5.000 Euro
  • Heimladestation: 600 Euro
  • E-Zweiräder: 800/1200 Euro

Das Dokument zur E-Auto-Förderung auf der Gemeinde-HP ist nicht mehr aktuell (so wie auch die Dokumente zu E-Carsharing, oftmals habe ich um Aktualisierung gebeten), aktuell ist allerdings die Anschlussförderung des Landes NÖ von 1000 Euro und die Förderung der Gemeinde von 300 Euro. Online-Registrierung und Antragstellung hier: https://www.umweltfoerderung.at/

Kleinigkeiten – trotzdem wichtig!

Viele große und wichtige Anliegen habe ich für die Gemeindeführung in der kommenden Periode aufgelistet; einige nicht unwichtige Kleinigkeiten:

  • absperrbare Radboxen bei den Bahnhaltestellen – für e-bikes und andere teure Räder: Dazu habe ich schon 2016 Informationen eingeholt, damals war das noch ein weitgehend exotisches Randthema. Mittlerweile ist auch die ÖBB dazu aktiv geworden, zahlreiche Gemeinden haben ihre Bahnhöfe damit ausgerüstet, für einen guten Mobilitätsmix erscheint mir dieses Thema auch für kleine Gemeinden zukunftsweisend. Die Gemeinde kauft die Boxen, die Nutzer mieten sie (jährliche Miete ~ 100 €), drei Boxen/Haltestelle sollten für den Anfang reichen. In Niederkreuzstetten würde sich als Standort der Haltestellenzugang am Waldberg anbieten.
  • Umstieg auf Bio-Gas für die Feuerwehrhäuser in Streifing und Oberkreuzstetten: unser Stromlieferant oekostrom AG ist vor einigen Jahren in den Vertrieb von Bio-Gas eingestiegen. Damit würde unsere Gemeinde sowohl den Strom- als auch den Heizenergiebedarf bei allen Gemeindegebäuden zu 100 % aus erneuerbaren Energieträgern decken – darauf könnte man doch stolz sein!
  • Radständer-Erneuerung: weg mit den alten „Felgenkillern“, zeitgemäße Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, mit dem Investitionszuschuss des Bundes zu 50 % gefördert!
  • DrainGardenIntelligentes Regenwassermanagement: speichert Wasser bei Starkregenereignissen und gibt es langsam an die Pflanzen in den Grünrabatten ab; kein Regenwasserkanal nötig. Ich habe die Firma vor einigen Jahren bei einem Info-Stand kennengelernt und auch mit Gemeinden gesprochen, die dieses System bereits mit großer Zufriedenheit in ihrem Ort verwenden. Interessant für Straßenneubau und -sanierung, Siedlungsbau und für die kommunalen Grünanlagen unserer Gemeinde. Kommunal 2017, Gemeinde Ober-Grafendorf

Petition gegen AKW und Atom-Endlager

NEIN zum Atommülllager an der Grenze!
NEIN zum Atomausbau in Tschechien!

dazu gibt es eine Petition des Anti-Atom-Komitees in Freistadt, OÖ auf der Plattform Open Petition, gerichtet an die Ö. Bundesregierung. Wie oftmals in meinen Beiträgen geschrieben: Nur jammern und schimpfen hilft nichts – BITTE UNTERSCHREIBEN!

Wenn Sie sich fragen, wie oft Sie in den vergangenen Jahren Ihre Unterschrift gegen irgendein AKW in einem östlichen Nachbarland abgegeben haben – auch ich habe dazu den Überblick verloren (und zu den Initiativen der letzten Jahre nachgelesen). Aber es ist offensichtlich nötig, hartnäckig und lästig zu sein. Danke an alle Organisationen, die sich seit vielen Jahren mit viel Energie einsetzen und aktiv sind!

Die Schulden der Gemeinde

Die Aussagen von SPÖ und ÖVP in der Sommer-Gemeindezeitung und der GR-Sitzung am 4. August 2020 sind Anlass für diesen Beitrag. Beleuchtet werden soll die Kreditaufnahme für die Sanierung und Erweiterung der Volksschule im Jänner 2018 (2,7 Mio €) – einstimmig beschlossen,  das war mir als Gemeinderätin ein großes Anliegen, weil ich Kritik geahnt und befürchtet habe.

die ÖVP kritisiert, dass die Gemeinde mit der Kredithöhe überfordert ist, das Jahr 2019 mit einem „negativen Ergebnis“ abgeschlossen hätte und die Ausgaben 2019 die Einnahmen weit überstiegen haben.

die SPÖ redet die Verschuldung klein: die Schulden sind nur auf rund 4.468.000 € gestiegen; die Schulden pro Einwohner konnten 2019 um 234 € auf 2.830 € reduziert werden.

Wem soll die Bevölkerung glauben? Die Fakten: die Gemeinde hat sich für die Volksschulsanierung hoch verschuldet, Rechnungsabschluss 2019 Schuldenstand 31.12.2019: 4.468.000 €; das entspricht in etwa der Schuldenhöhe vor zwanzig Jahren, wo sich die Gemeinde für den Kanalbau hoch verschuldet hat. Der Schulumbau war das größte Projekt der letzten GR-Periode, eine zusätzliche hohe Neuverschuldung wird in den nächsten Jahren nicht möglich sein!

Die Gemeinde hat sich hoch verschuldet (so wie viele Private, wenn sie ein Haus bauen); die Gemeinde hat überlegt und gerechnet, ob sie sich das leisten kann (so wie das auch Private machen, bevor sie einen Kredit aufnehmen). Das Land hat ein wachsames Auge auf die Gemeinden und hätte die Bewilligung für die Verschuldung niemals erteilt, wenn die Schuldenhöhe für die Gemeinde problematisch wäre (§ 90 NÖ GO Genehmigungspflicht bei Darlehen)

Die genaue Darstellung der finanziellen  Belastung für die Gemeinde im Beitrag zur Finanzlage der Gemeinde Dezember 2019, zum erfreulichen Rechnungsabschluss 2019 hier!

Die Sanierung der Volksschule war überfällig, die Verschuldung war sinnvoll und durchdacht, die Gemeinde hat hohe Förderungen des Landes erhalten und kann die Kreditkosten gut bewältigen!

Zum Volksschulumbau sollten bis Jahresende die abschließenden Zahlen der Gesamtkosten und der Förderungen des Landes feststehen und  öffentlich gemacht werden. Es war das größte Projekt der Gemeinde der letzten Jahre, wir haben uns dafür hoch verschuldet. Die Schulden der Gemeinde sind die Schulden aller Bürger, die Bevölkerung hat ein Anrecht auf eine sachliche und korrekte Abrechnung. Sonst werden auch in Zukunft Gerüchte zu diesem guten und wichtigen Projekt herumschwirren!

Ebenso ist eine Abrechnung der Verwendung der Einnahmen vom Grundstücksverkauf in Streifing erforderlich, diese sollen zweckgebunden für Hochwasserschutzprojekte verwendet werden. Die Einnahmen sollten verfügbar sein (400.000 €), ich kann sie aber weder im RA 2019 noch im VA 2020 zuordnen.

Sorgen mache ich mir nicht über die aktuelle Höhe der Gemeindeverschuldung. Sorgen bereitet mir der Umstand, dass bei den Gemeinderäten die Sachkenntnis fehlt und Beschlüsse – wie zum Protokoll der GR-Sitzung vom 10.12.2019 – auf Zuruf des Bürgermeisters erfolgen!

Meine Befürchtungen nach der Gemeinderatswahl im Jänner 2020 haben sich leider vollständig bewahrheitet.