Bericht von der GR-Sitzung am 21.6.22

Entschuldigt abwesend waren  Reinhard Ullmann, Judith Rührer, Freudhofmaier Hannes, Fallmann Gabriele, Roman Kraft (ich hoffe, das passt so); der Gemeinderat war beschlussfähig.

Die beiden nicht-öffentlichen TO-Punkte haben 35 Min. gedauert – Beratungskosten: die Bevölkerung erfährt dazu nichts, darf nur über das Budget zahlen 😦

Dringlichkeitsantrag SPÖ: Änderung der Kindergartentarife – angenommen, zum Kindergarten auf der Gemeinde-HP

Dringlichkeitsantrag Grüne/GR Rührer: wird nicht zur Abstimmung gebracht, weil GR Rührer nicht anwesend ist

Sitzungsprotokoll nur geringfügige Änderungen, keine schriftlichen Einwendungen; automatisch genehmigt Protokoll GR-Sitzung 11.04.2022

TO-Punkt Speed-Connect wird vorgezogen, weil zwei Personen  (Joachim Radics, Bgm. aus dem Burgenland; Ludwig Sitter) bei der Sitzung anwesend sind und die Speed-Connect vorstellen https://www.speed-connect.at/, keine Kosten für die Gemeinde, Internet-Provider kann frei gewählt werden; Speed-Connect baut die Glasfasernetze in den Gemeinden – siehe FAQ auf ihrer HP, Kosten für einen Hausanschluss ca. 279 €

Gebührenerhöhung Bauschutt: 28 € netto, Anlieferung max. 8 m³, SPÖ dafür; Baurestmassendeponie ist wieder geöffnet

Mietvertrag Seizatec: für den Parkplatz auf Gemeindegrund ab 1.1.22 10€/Jahr auf 10 Jahre – einstimmig

Zubau Gmoabauernlodn: Victoria Strobl stellt die Pläne vor; genaue Kosten und Modalitäten sind noch offen; Grundsatzbeschluss einstimmig

11. Änderung Flächenwidmungsplan: SPÖ dafür, ÖVP dagegen; Geschossflächenzahl 1,3; Projekt wurde lt. Bgm. schon im Gestaltungsbeirat behandelt (wie geht das, wenn der Flächenwidmungsplan noch nicht passt??)

KIGA-Gebühren: die 20 € für die Betreuung ab 16 Uhr werden gestrichen, einstimmig; sonstige Anpassungen evtl. in der nächsten GR-Sitzung

Bgm. berichtet: ca. 2025/26 Repowering der alten Windräder Windpark Kreuzstetten Windkraft Simonsfeld, es wird ca. 2024 dazu eine Info-Veranstaltung der Windkraft Simonsfeld geben

der PV-Beschluss 2018 zu PV auf dem VS-Dach wurde vom Vorstand aufgehoben (aha: GR beschließt, Vorstand hebt auf?); Energiegemeinschaft für die Gemeinde derzeit noch nicht aktuell – in anderen Gemeinden schon! Energiegemeinschaft Lilienfeld Die Strompreise explodieren – Strom selbst erzeugen!

Gemeinderatssitzung am 21. Juni 2022

Einladung GR-Sitzung am 21.06.2022 um 19 Uhr in Gemeindezentrum; die ersten beiden TO-Punkte sind nicht öffentlich, öffentliche Sitzung daher ca. ab 19:15 Uhr

Zur Tagesordnung:

nicht öffentlich: die absurden, nicht im Voranschlag enthaltenen Beratungskosten!
Siehe dazu Wo ist das Geld geblieben? Die Aufsichtsbehörde schweigt…  lt. Schreiben der Aufsichtsbehörde:  hinsichtlich über- und außerplanmäßiger Ausgaben wurde die Gemeinde bereits in der Gebarenseinschau auf die Einhaltung der § 75 und 76 der NÖ GO hingewiesen…. aber das alles geht die einfachen Bürger nichts an (nicht-öffentlicher TO-Punkt); wir dürfen nur über das Gemeindebudget indirekt zahlen.

Ich wäre da gerne Mäuschen, vielleicht ist die Aufsichtsbehörde zu den Gemeinderäten kritischer ….

Aufsichtsbehörde: …Bedachtnahme auf die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden und der demokratisch legitimierten Gemeinderäte… (ab Seite drei); das heißt im konkreten Fall:  Voranschlag (§ 76: Die anordnungsbefugten Organe der Gemeinde sind an den Voranschlag (Nachtragsvoranschlag) gebunden)  ist egal!? Dann kann man ja gleich den Gemeinderat einsparen (jährliche Kosten 95.000 €) , ein Ortskaiser tut’s auch

4. Gebührenerhöhung Bauschutt: aktuelle Gebühr 10 €/Tonne bei der Deponie; lt. GR-Sitzung vom 11.4.2022 war  eine Erhöhung auf 28€ geplant

12. 11. Änderung Flächenwidmungsplan – Fortsetzung der unendlichen Geschichte?

Vieles fehlt, z.B. der Bericht des Prüfungsausschusses, einige Infos dazu hier: Warten… warten… 2. Juni 2022

 

Wo ist das Geld geblieben? Die Aufsichtsbehörde schweigt…

Die Reaktion der Aufsichtsbehörde auf meine Beschwerde ist wie von mir erwartet, Kurzfassung: passt (natürlich) alles!

Eineinhalb Jahre suche ich nun nach dem Verbleib der Einnahmen aus dem Grundverkauf 2018 in Streifing (413.000 €), einige Erkenntnisse aus dieser Zeit:

  • ich schließe aus, dass das Geld für Straßenbauprojekte verwendet wurde (dort wurde der Überschuss im REAB 2020 verbucht)
  • ich schließe aus, dass das Geld für den Volksschulumbau verwendet wurde finale Abrechnung Kosten Schulumbau
  • ich schließe aus, dass das Geld für Aufwendungen rund um die Covid-Pandemie (ab März 2020) verwendet wurde (es war schon 2019 nicht mehr auf den Gemeindekonten)
  • ich schließe aus, dass das Geld privat in den Taschen des Bürgermeisters oder anderer Gemeinderäte gelandet ist
  • ich schließe aus, dass das Geld für die Kosten der Gemeinde rund um die Nahwärme verwendet wurde
  • Der Verlust durch den Verkauf  der Nahwärmeanteile beträgt bei den drei privaten Vorbesitzern ca. 2/3 der Investitionssumme (Bgm. Gemeindezeitung März 2018) – richtig!
  • Die nötigen Mittel und Kredite für die Sanierung der Volksschule wären vom Land NÖ und den Banken nicht bewilligt worden. Es wurde der Nachweis der Auflösung der Bürgschaft als Bedingung eingefordert. richtig!

Ich habe einen sehr konkreten Verdacht zum Verbleib des Geldes, der sich im Laufe der Monate immer mehr erhärtet hat (ich habe allerdings keinerlei Beweise, da ich keine Einsicht in die Buchhaltung habe). Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Die weitere Vorgangsweise beim Landesverwaltungsgericht ist noch unklar.

 

Warten… warten… 2. Juni 2022

Und noch immer/wieder einmal warte ich und die Bevölkerung auf

  • die nächste Gemeinderatssitzung, bei der lt. Bürgermeister die Umwidmung des Grundstücks am Kirchenplatz (in Bauland Kerngebiet nachhaltige Bebauung) beschlossen werden soll – oder doch nicht? Lt. Gemeindezeitung Frühling 2022: „Projekt barrierefreies bzw. begleitetes Wohnen“ – was jetzt: barrierefrei oder begleitetes Wohnen? „Vor der Ausgabe der Zeitung wird auch schon das Verfahren im Gestaltungsbeirat erledigt sein.“ – der Gestaltungsbeirat genehmigt eine Bebauung in Widerspruch zum aktuellen Flächenwidmungsplan?
  • die angekündigte Informationsveranstaltung zum Bauprojekt Kirchenplatz (schriftliche Antworten auf meine Fragen sind am 31.1.22 eingelangt) –  Zum Bauprojekt Kirchenplatz
  • die Freigabe der Aufschließungszone nördlich der Schule durch den Gemeinderat  lt. der 10. Änderung des ÖRP
  • die Auflage des Teilbebauungsplanes für die Bauplätze am Schulberg; dieser muss 6 Wochen aufliegen, das Land hat 12 Wochen Bedenkzeit für Einwendungen, erst dann können die Grundstücke vom Gemeinderat umgewidmet werden
  • die Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Förderung des Bundes nach dem KIP durch die Gemeinde;  bis April 2022 ist die Rückzahlung nicht erfolgt
  • die Verhandlung und den Entscheid des LVwG zu meiner Bescheidbeschwerde (zum Verbleib der Einnahmen als dem Grundverkauf Streifing 2018 413.000 €)
  • auf die Entscheidung der Aufsichtsbehörde zu den absurden Beratungskosten im REAB 2021 (Aufsichtsbehörde zum REAB 2021)
  • Photovoltaikanlagen auf den Gemeindedächern und die Gründung einer Energiegemeinschaft (profil 15.4.22 „Vielleicht geht einigen Lokalpolitikern ein Licht auf, wenn sie selbst ihre neue Stromrechnung bekommen.“)
  • dringend: Pläne zur Zukunft des örtlichen Nahversorgers – das derzeitige Gebäude ist schon seit Jahren baufällig.

 

 

 

Energiebericht 2020/21

Der Energiebericht 2020/21:

Die Zahlen zum Energieverbrauch bestätigen meine schon oft gestellte Forderung: Errichtung einer PV-Anlage auf den Dächern der Volksschule (und anderen geeigneten Gemeindegebäuden) und einer Energiegemeinschaft für den Ort; damit kann der Stromüberschuss in den Sommermonaten im Freibad (Stromverbrauch knapp 30.000 kWh) genützt werden. In anderen Orten werden von den Gemeinden PV-Anlagen errichtet und damit nicht nur auf den Klimawandel, sondern auch auf die explodierenden Stromkosten reagiert (Beispiel Energiegemeinschaft Lilienfeld). Der Stromvertrag der Gemeinde mit der Oekostrom AG läuft Ende des Jahres aus, 2023 werden die Stromkosten für die Gemeinde deutlich ansteigen.

Zwei Grafiken  zur Verdeutlichung aus den Energieberichten:
Energieverbrauch 2016:

 

 

 

 

 

 

Energieverbrauch 2021: gestiegene Heizkosten durch die Pandemie (Lüften), die Volksschul- und Gemeindeamts-erweiterung (früherer Hilfswerk-Anteil, Gmoabauernlodn) und die Gemeindewerkstatt, gesunkene Kosten für die Straßenbeleuchtung durch teilweisen Umstieg auf LED, die Stromkosten könnten durch PV-Anlagen deutlich reduziert werden!

Mit der Möglichkeit der Gründung einer Energiegemeinschaft halte ich die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Gemeindeamtes nicht mehr für sinnvoll (zu klein, teilweise durch Bäume beschattet); es bieten sich andere Gemeindegebäude mit größeren, unbeschatteten Dachflächen,  an: Volksschule, Gemeindezentrum, Feuerwehren…

Im profil 15.5. zu den gestiegenen Strompreisen: „Die sauberste Lösung für die Energiekrise und gegen Preisexzesse sind hundert Prozent Strom aus erneuerbarer Energie… doch oft fehle es am politischen Willen… Vielleicht geht einigen Lokalpolitikern ein Licht auf, wenn sie selbst ihre neue Stromrechnung bekommen.“

https://www.umweltgemeinde.at/klimaziele-2030-ihr-ist-stand Für Kreuzstetten ist in vielen Belangen noch „Luft nach oben“!  PV-Liga-2021-Mistelbach

Unsere tollen Gemeindefinanzen III

Der  beschlossene Rechnungsabschluss 2021 liegt auf und ist im Offenen Haushalt einsehbar

Die Gebührenerhöhungen  im Kindergarten (Nachmittagsbetreuung) haben den Unmut vieler Eltern erregt und zu einem Artikel in der NÖN geführt.

Oftmals geschrieben: Ein gut geführter Finanzhaushalt ist die Basis für alle mittel- und langfristigen Vorhaben einer Gemeinde. Deshalb sollte die trockene Materie Gemeindefinanzen auch für Nicht-Finanzexperten (so wie ich, so wie die meisten Gemeindebürger) interessant sein!

Der Bürgermeister und die Finanzreferentin loben den guten Zustand der Gemeindefinanzen. Mir fehlen die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf  in Streifing 2018 von 400.000 €, mir fehlen die absurden Beratungskosten von 120.000 € (für meine Auskunftsbegehren) und etliche andere überhöhte Beratungskosten. 400.000 € + 150.000 € + 70.000 € (Grundstücksverkauf Oberkreuzstetten) + 70.000 € Gebührenüberschuss ergibt insgesamt fast 700.000 € + bestehende Rücklagen ~ 850.000 €! Das wäre eine gute Basis für die zukünftig nötigen Investitionen (Kindergartenausbau, Kleinkindbetreuung, Nahversorger)! Im KDZ-Quicktest kann man die Kennzahlen bis 2001 rückverfolgen; die Zahlen unter ÖVP-Führung waren nicht besser, investiert wurde damals viel zu wenig. In der alten VRV waren die Abschreibungen nicht sichtbar, in der VRV 2015 zum Glück schon; und viele andere interessante Budgetzahlen.

Zu den Gebührenerhöhungen beim Kindergarten:
Alt: Nachmittagsbetreuung Kiga lt. GR-Beschluss vom 29.11.2016: bis 40 Std./Monat 50 €, bis 60 Std./Monat 70 €, über 60 Std./Monat 90 €.  Die SPÖ NÖ fordert lautstark eine kostenlose Nachmittagsbetreuung, die Bundes-SPÖ fordert lautstark einen Teuerungsausgleich, die SPÖ-geführte Gemeinde erhöht die Gebühren? Der Unterschied zu 2016: damals hat man das Gespräch gesucht; so war ein einstimmiger Beschluss mit Einbeziehung der Eltern möglich!! Absurde Beratungskosten wurden im REAB 2021 beschlossen und damit die Gemeinde geschädigt -aber für die Familien ist kein Geld da? Die SPÖ-Gemeinderäte haben zugestimmt!

 

 

 

 

Wo ist das Geld geblieben? Ein unlustiges Puzzlespiel…

Der Beitrag in der NÖN vom 19. April 2022  zum Verbleib der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf 2018 in Streifing (413.000 €)

Das Schreiben vom Land NÖ als  Aufsichtsbehörde  zum Verbleib der Einnahmen 6.4.22:

realer Eingang der Einnahmen 413.000 € (bestätigt durch das Land; Zahlung der Gebös an Treuhänder, Überweisung an die Gemeinde)
buchhalterischer Eingang im REAB 2018 sichtbar
buchhalterischer Ausgang siehe REAB 2020 Straßenbau Überschuss Vorjahr
realer Ausgang des Geldes: ?? Noch unbekannt! Wo ist das Geld geblieben?

Meine Antwort vom 13.4.22 an die Aufsichtsbehörde: Kiesenhofer Land NÖ 13.4.22
und die Ergänzung vom 24.4. Aufsichtsbehörde 24.4.2022 Die „Richtigstellung Rücklagengebarung“ ist nachvollziehbar, erklärt aber nicht den Verbleib der Gelder aus dem Grundstücksverkauf; bei der Buchung „Überschuss Vorjahr“ fehlt leider noch der entscheidende Puzzlestein: wo ist der Überschuss vom Vorjahr, 421.019,34 € (enthält vermutlich die Einnahmen von 413.000 € aus dem Grundstücksverkauf) geblieben? Real! Straßen wurden um dieses Geld nicht saniert oder neu errichtet. Wer hat Lust, bei diesem Puzzlespiel mitzumachen?

Ich werde alles mir Mögliche tun, damit das Geld aus dem Grundstücksverkauf und die absurden Kosten zu meinen Auskunftsbegehren  den Weg  zurück in die Gemeindekasse finden. Ich habe gehofft, dass mir der Gang zur Staatsanwaltschaft erspart bleibt, den mir die  Volksanwaltschaft bei Verdacht eines strafrechtlich relevanten Vorgehens nahegelegt hat.

Ich habe einen sehr konkreten Verdacht zum Verbleib des Geldes, der sich im Laufe der Monate immer mehr erhärtet hat (ich habe allerdings keinerlei Beweise, da ich keine Einsicht in die Buchhaltung habe). Aus Selbstschutz werde ich dazu nichts öffentlich sagen oder schreiben (einmal als Angeklagte vor Gericht reicht mir für mein Leben). Es gilt natürlich für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung (den Spruch kennen wir ja mittlerweile nur zu gut aus der Bundespolitik).

 

Unsere tollen Gemeindefinanzen II

In der GR-Sitzung am 11. April 2022 stimmen Bgm. Viktorik und Finanzreferentin  Wood-Ryglewska  ihr Loblied auf die Finanzsituation der Gemeinde an. Der Bürgermeister schreibt in der Frühlings-Gemeindezeitung: „wir haben für einige leider“ einen Überschuss auf unserem Konto. Niemand wünscht sich ein schlechtes Ergebnis für unsere Gemeinde; aber ich hätte gerne ein besseres Ergebnis mit mehr Überschuss! Hier meine Aufstellung zu den (zusätzlichen) Einnahmen der Gemeinde, den Zahlungsmittelreserven und den Schulden.

(zusätzliche) Einnahmen (nur größere Beträge):

68.300 € Verkauf des Grundstücks in Oberkreuzstetten
10.000 € Hochwasser: Katastrophenschäden – Wiederherstellung
77.800 € Überschuss bei der Abwasser- und Müllbeseitigung
136.000 € KIP-Förderung (6.000 sind nicht rechtmäßig und werden zurückgefordert)
151.000 € Zuschuss Turnsaal-Sanierung (darf hoffentlich für die Kindergarten-Erweiterung verwendet werden; insgesamt sind auf dem VS-Konto noch 178.000 €)
1.396.000 € Abgabenertragsanteile (Steigerung nach dem coronabedingten Einbruch 2020, mehr als 2019 vor Corona)
Trotzdem nur ein ausgeglichenes Ergebnis, ohne Überschüsse?

Zahlungsmittelreserven:

bis 2019 sind in den Rechnungsabschlüssen keine Rücklagen ausgewiesen. Mein Versuch einer Konstruktion lt. Kassenistbestand:

2017: Sparbuch 38.000 € + Sparkonto 100.000 € + Konto Bank Austria (wurde in den kommenden Jahren aufgelöst, wie bei der Gebarenseinschau 2017 empfohlen) ca. 170.000 € =  insgesamt ca. 300.000 €

Ende 2019: 380.000 €

Ende 2020 (erstes Coronajahr): 184.000 €

Ende 2021: 251.000 €. Trotz zusätzlicher Einnahmen nur 68.000 € mehr (der Verkauf des Grundstücks in OK), vom Stand 2019 weit entfernt; mit den „verschwundenen“ Erträgen vom Grundverkauf Streifing sollten Zahlungsmittelreserven von ca. 700.000 € vorhanden sein!

Kreditrückzahlung 2021: 300.000 € (Schuldentilgung + Zinsen – Schuldendienstersätze durch das Land) + Leasingkosten 2021 26.000 €

bis 2024 sind drei Darlehen zur Abwasserbeseitigung ausgezahlt, 116.000 € fallen an Rückzahlungen weg; der Überschuss bei den Kanalgebühren wird sich 2024 also stark vergrößern, dringender Handlungsbedarf! (lt. Bgm. fallen viele Kanalkosten beim Straßenbau an; das stimmt so nicht!)

Gebührenüberschüsse ab 2018: insgesamt ca. 400.000 €, die im allgemeinen Budget versickert sind. Die Aufsichtsbehörde hat bei ihrer Gebarensprüfung 2021 die Bildung einer zweckgebundenen Rücklage empfohlen.

Darlehenskosten für die Schulsanierung: finale Abrechnung Kosten Schulumbau

 

finale Abrechnung Kosten Schulumbau

Mit dem REAB 2021 und der Bestätigung des Bürgermeisters, dass zukünftig keine Zahlungen zum VS-Umbau mehr zu erwarten sind, habe ich eine  finale Abrechnung zum Schulumbau versucht. Ich habe mehrmals Abrechnungen zum  Schulumbau mit unterschiedlichem Datum verlinkt, hier nun die finale Abrechnung, alle anderen bitte ignorieren!

Oftmals habe ich die Sinnhaftigkeit des Umbaus und der damit verbundenen Kreditbelastung betont; der Blick auf den aktuellen Schuldenstand bestätigt dies nochmals: bis 2024 laufen einige Kredite aus (133.000 € an Zahlungen fallen weg), für die Windräder bekommt die Gemeinde Zahlungen von 72.000 €/Jahr, die effektive zusätzliche Belastung durch den Schulumbau beträgt heuer für die Gemeinde 50.000 €.

Es fehlt noch die Photovoltaikanlage, die 2018 vom Gemeinderat beschlossen wurde! Angesichts der aktuellen Entwicklungen (Möglichkeit einer Energiegemeinschaft, explodierende Stromkosten…) stellt sich die Frage nach Sinnhaftigkeit und Rentabilität sicher nicht mehr. Ich werde weiterhin darauf drängen und bitte um Hilfe und Unterstützung!

 

Bericht von der GR-Sitzung am 11.4.2022

Entschuldigt abwesend waren GR Reinhard Ullmann, Thomas Viktorik und Judith Rührer; der Gemeinderat war beschlussfähig.

TO 1, Ergänzungswahl gfGr: Roman Kraft (ÖVP) folgt Reinhard Ullmann im Vorstand nach (6 Stimmen dafür; für die Wahl reicht eine Stimme, trotzdem frage ich mich, warum die SPÖ großteils aus Prinzip? dagegen stimmt)

TO 2, Ergänzungswahl Prüfungsausschuss: Thomas Viktorik (SPÖ) wird einstimmig gewählt (Zustimmung auch von der ÖVP; so sollte es normalerweise sein). Aktuelle Funktionen in der Gemeinde

TO 3: Das Protokoll der GR-Sitzung vom 14.12.21 ist automatisch genehmigt, weil es keine schriftlichen Einwendungen gibt. GR-Sitzung_vom_14.12.2021 Protokoll

TO 4, Bericht Prüfungsausschuss: Gr Freudhofmaier berichtet: bei der Kassenführung wurden keine Mängel festgestellt. Beim REAB bemängelt Gr Freudhofmaier die zahlreichen Ausgabenüberschreitungen und die Überschüsse bei den Gebührenhaushalten, die ins allgemeine Budget fließen. Er fragt nach dem Verbleib der Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen (Streifing und Oberkreuzstetten); Gr Wood-Ryglewska antwortet, dass diese Einnahmen ins allgemeine Budget geflossen sind (nicht nachvollziehbar, siehe meine Bescheidbeschwerde)

TO 7, Erhöhung der Subventionen für jeden Verein um 80 €, aufgrund der Umstellung der Banken von Sparbuch zu Girokonto; einstimmig.

TO 9, Erhöhung Friedhofsgebühren: die Gebühren sind seit langem nicht kostendeckend und wurden deutlich erhöht; Beispiel Beerdigungsgebühr Familiengrab von 300 € auf 530 €. SPÖ-GR dafür, ÖVP dagegen

TO 10, Rechnungsabschluss: Vortrag von Gr Wood-Ryglewska, heftige Diskussionen, kleine Änderungen wurden vom Land verlangt, SPÖ-GR dafür, ÖVP dagegen. Einen Beitrag zum REAB gibt es, wenn der beschlossene REAB veröffentlicht wird; bis dahin zum Entwurf hier

TO 11, Erhöhung Beitrag Nachmittagsbetreuung Kindergarten: Bgm. Viktorik kritisiert, dass oftmals Kinder angemeldet, aber nicht im Kindergarten sind. Rückkehr zur „alten“ Regelung: bis 20 Stunden 50 €, bis 40 Stunden 70 €, bis 60 Stunden 90 €, mehr als 60 Stunden 120 €. Längere Öffnungszeit bis 17 Uhr: 20 €/Woche. SPÖ-GR dafür, ÖVP dagegen.

TO 12, Erhöhung Gebühren Bauschutt von 10 € auf 28 €/Tonne; Diskussion über Mengenbeschränkung, Schließung der Deponie – soll in der nächsten GR-Sitzung behandelt werden

TO 13 und 5, Änderung Flächenwidmungsplan, Erhöhung Geschoßflächenzahl (Gemeindegrundstück Kirchenplatz): heftige Diskussion, die ÖVP-Gemeinderäte verlassen die Sitzung; kein Beschluss, da der GR nicht mehr beschlussfähig. Lt. Bgm. wird es in Kürze eine neue Sitzung dazu geben  (dann reicht lt. GO § 48 die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten)