Eigene Antworten auf meine Auskunftsbegehren

Die Antworten des Bürgermeisters auf meine Auskunftsbegehren sind inhaltsleer und teilweise (bewusst?) falsch.

Fragen stellen war erfolglos: „… die Behörde nimmt mutwillig in Anspruch, wer sich im Bewusstsein der Aussichtslosigkeit, Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet…“- Bgm. zum Auskunftsbegehren Streifing 7.5.2021; im Nachhinein ist mir die Aussichtslosigkeit, Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit meiner Anfrage leider klar; Antworten gibts keine
Das Finanzamt hat meine fünf Beschwerden zu den Gebühren abgelehnt: Beschwerdevorentscheidung zur Anfrage Grundstücksverkauf 16.8. „Auch ein Informationsbedürfnis stellt ein solches Privatinteresse dar…“; als brave Bürgerin hat man einmal in fünf Jahren bei der Wahl ein Kreuzerl zu machen und dann: gusch! Wann kommt endlich das Informationsfreiheitsgesetz?

Also besser nicht auf Antworten warten, sondern selbst  aufmerksam die vorhandenen Unterlagen durchforsten:

  • Grundverkauf Streifing: keine Reaktion von Bgm. und VP; ein sicheres Zeichen, dass da etwas faul ist 😦 Es hat wohl niemand damit gerechnet, dass ich den Rechnungsabschluss 2018 mit Kasseniststand (im Offenen Haushalt nicht vorhanden) noch habe, mittlerweile habe ich die Frage nach den Buchungen auf diesem Konto ans Land weitergeleitet
  • Kommunales Investitionsprogramm: auf die Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Förderung warte ich noch (bis Ende Juli wurde nichts zurückgezahlt)
  • Schulumbau: in Ergänzung zu meiner Aufstellung vom Juli 2021: die erhaltenen Förderungen des Landes ( 2019-2020: 266.400 €, 2021: 151.000 €) decken die Kostenüberschreitungen (ca. 300.000 €) ab. Ich kritisiere NICHT die ~10%ige Kostenüberschreitung bei der Sanierung eines 50 Jahre alten Gebäudes, sondern das Übergehen des Gemeinderates und die Falschinformation der Bevölkerung durch den Bgm. in der Gemeindezeitung
  • zu meiner Aufsichtsbeschwerde EEG warte ich noch auf eine Reaktion der Behörden

Zum Auskunftsbegehren Grundverkauf Streifing schreibt der Bgm. in seiner Antwort:
„umfangreiche Erhebungen, Berechnungen oder Ausarbeitungen…“, „… es bedüfte sogar der Anstellung einer zusätzlichen Person…“. Was haben die umfangreichen, inhaltsleeren bzw. teilweise falschen Auskünfte (40 Seiten „Antworten“ und Bescheide, vermutlich von der Rechtsanwältin geschrieben) der Gemeinde gekostet?

Eine Beantwortung wäre schnell, einfach und kostengünstig möglich gewesen! Mein Versuch nach mehreren Monaten Wartezeit  eigene Antworten Auskunftsbegehren Streifing

 

 

 

Bauprojekt Kirchenplatz, August 2021: Baurechtsvertrag beschlossen

Aktualisierung 22.9. : Kundmachung Örtliches Raumordnungsprogramm 11. Änderung Bereits bei der Änderung zum NÖ ROG 2020 vor einem Jahr habe ich vermutet, dass diese Umwidmung nötig wird (neue Widmungskategorie), bei  meiner Stellungnahme zur 10. Änderung des ÖRP am 1. Februar 2021 habe ich es ausdrücklich angesprochen und um Information durch den Bgm. gebeten; keine Reaktion, jetzt erst kommt man drauf? Das Grundstück wurde 2016 gekauft, mit der verspäteten Umwidmung verzögert sich der Beginn der Bebauung vermutlich noch um ein Jahr! Baubeginn im Frühling 2023? (Bgm. in der Gemeindezeitung Herbst 2020: Baubeginn Herbst 2021)
Achtung: Einsichtnahme erst ab 4. Oktober, ich werde dazu noch näher schreiben! Ich warte noch auf die Gemeindezeitung,  vielleicht informiert der Dorfkaiser seine Untertanen auf diesem Weg 😦 Im Gegensatz zu vielen anderen sehe ich die Umwidmung positiv – die „Geheimhaltung“ rund um die Bebauung nicht!

Ich war bei der GR-Sitzung nicht anwesend, hier das Protokoll: GR Sitzungsprotokoll vom 24.08.2021

Viele Fragen bleiben offen, TO 2: Was wurde hier unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit der Rechtsanwältin besprochen?

TO 3: Das Protokoll ist so knapp wie möglich, welche Fragen wurden in der Sitzung gestellt? Der Baurechtsvertrag wurde von RA Dr. Annika Wolf geprüft – seit ihrer Aussage zum Vertrag mit 10hoch4 habe ich kein Vertrauen in die Rechtsanwältin mehr; ich hoffe, die GR haben den Vertrag gründlicher geprüft als seinerzeit den Vertrag mit 10hoch4!
Baurechtsvertrag für 50 Jahre Bauzins brutto 1,10 €/Monat/m² Nettonutzfläche (inflationsangepasst?). Die Kreditkosten der Gemeinde für den Kauf des Grundstücks betragen jährlich 20.000 € Rückzahlung + Zinsen; Laufzeit bis 2031

Wesentliche Parameter für die Höhe des Bauzinses lt. der HP eines Immobiliensachverständigen: Flächenwidmungsplan, Bebauungsbestimmungen; errichteter Immobilientyp, Wertsicherung des Bauzinses, vertraglich vereinbarte Einschränkungen des Baurechtsnehmers, Höhe der Entschädigung am Ende des Baurechts.
Für die Feststellung der Höhe des Bauzinses oder Baurechtszinses verwenden wir für Sie ein bewährtes Modell, mit welchem objektiv und nachvollziehbar der angemessene Bauzins oder Baurechtszins abgeleitet wird.

Wie wurde der beschlossene Bauzins in Kreuzstetten berechnet, wenn vieles noch unklar ist? Das Grundstück gehört der Gemeinde = den Gemeindebürgern; der Vertrag ist geheim?

50 Jahre Laufzeit des Baurechtsvertrages. Unterschiedliche Herangehensweisen sind möglich:

  • in 50 Jahren liegen die meisten von uns unter der Erde – also egal?
  • wichtig sind nur die nächsten GR-Wahlen – also egal?
  • mit dem Klimawandel geht sowieso alles den Bach runter – also egal?
  • sinnvoll ist ein enkeltauglicher Vertrag!

 

 

Bericht von der GR-Sitzung am 14.9.2021

Die öffentliche Sitzung hat nur 10 Minuten gedauert!

TO 1, Genehmigung des Sitzungsprotokolls: kurze Debatte, ob die gewünschten Änderungen enthalten sind – ich war bei der Sitzung nicht anwesend, hier das Protokoll: GR_Sitzungsprotokoll_vom_24.08.2021

zum beschlossenen Baurechtsvertrag hier

TO 2: Aufgrund der bevorstehenden Pensionierung von Amtsleiterin Eva Wohlmuth wird mit 1. Oktober 2021 Irene Haibl als Kassenverwalterin einstimmig bestellt

TO 3: Daniela Ullmann-Gepp wird als Kassenverwalter-Stellvertreterin bestellt, GR R. Ullmann verlässt wg. Befangenheit (Verwandtschaft) vor der Abstimmung den Raum

TO 4: Daniela Ullmann-Gepp wird ab 1.10.2021 zur interimistischen Amtsleiterin bestellt, nach der Pensionierung von Eva Wohlmuth im Frühling 2022 ist sie dann Amtsleiterin.

Die folgenden nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkte betreffen lt. Aussage des Bürgermeisters Personalangelegenheiten.

Einnahmen Grundverkauf Streifing gefunden!?

Gemeindevorstand und Aufsichtsbehörde lassen sich Zeit, ich habe mir den Rechnungsabschluss 2018  nochmals genau angeschaut und interessante Buchungen entdeckt: REAB 2018 und Grundverkauf

Was wurde auf dem 2018  neu errichteten Erste Bank Sparkonto verbucht? Einnahmen 775.202 €, Ausgaben 700.178 €. Welche Einnahmen wurden hier (außer vermutlich dem Grundstücksverkauf) verbucht, an wen gingen die Ausgaben? Im Rechnungsabschluss 2018 findet sich dazu keine entsprechende Aufwendung (zumindest finde ich keine)! Der REAB 2018 war der letzte, den die Gemeinderäte nur auf Papier bekommen haben, im Offenen Haushalt scheint der Kassenbestand nicht auf – vermutlich bin ich die Einzige, die den drei Jahre alten REAB (zum Glück!!)  noch nicht ins Altpapier gegeben hat.

Ich gehe nicht davon aus, dass das Geld bar in einer Sporttasche irgendwo hingebracht wurde. Belege sollten in der Buchhaltung zu finden sein und könnten einfachst und ohne Aufwand für die Gemeinde Klarheit bringen – wenn der Wille vorhanden ist! Anderenfalls sollte eine Gebarungsprüfung durch das Land erfolgen. Das auffällige Schweigen der VP lässt vermuten, dass auch die VP Bescheid weiß, was mit den Geldern geschehen ist.

Beim Beschluss des REAB in der GR-Sitzung am 3.4.2019 war mein Augenmerk auf einen anderen TO-Punkt Vertrag mit Fa. 10hoch4 und auf die Klage durch die Firma gerichtet; vielleicht wäre es mir aber auch sonst nicht aufgefallen, mit dem „Verschwinden“ der Einnahmen hätte ich niemals gerechnet.

Aussendung Bgm. Viktorik zum RA 2018 mit meinen Kommentaren

Aktualisierung 19.9. Keine Reaktionen der Gemeindeverantwortlichen, ich habe die Fragen an die Aufsichtsbehörde weitergeleitet. In der Gemeindezeitung Frühling 2018 schreibt der Bgm. zu den Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf: „Das Geld wird in sinnvoller Weise nach Rücksprache mit der Gemeindeaufsicht des Landes NÖ bei der Voranschlagbesprechung 2018 vorerst für diverse Projekte als Sicherheit zur Seite gelegt.“

 

 

Ist die Energiewende machbar?

Die Herausforderung der Energiewende stand im Zentrum der Kommunalen Sommergespräche in Bad Aussee (2016-2018 habe ich als Gemeinderätin an dieser tollen Veranstaltung in den Sommerferien teilgenommen, dann wurde sie in den September verlegt)

Am Ende der Veranstaltung stand die Überzeugung „Die Energiewende ist schaffbar, aber nur mit den Gemeinden.“ Dieser Meinung bin ich auch, viele Gemeinden sind dabei sehr ambitioniert – bei unserer Gemeinde vermisse ich dieses Engagement leider bei allen Parteien.

Geduld ist nicht meine Stärke – ich warte ungeduldig!

Gemeinderatssitzung am 14. September 2021

Hier finden Sie die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19:00 Uhr im Gemeindezentrum: Einladung zur GR-Sitzung am 14.09.2021 (bitte um Beachtung der 3G-Regel!). Das Protokoll der Sitzung vom 24.8. sollte danach ebenfalls aufliegen; auf die korrekte Benennung des nicht öffentlichen Tagesordnungspunktes habe ich per Mail hingewiesen (ich möchte dazu nicht die Aufsichtsbehörde belästigen müssen).

Zur Stellenausschreibung vom Februar gibt es von der Gemeinde keinerlei Informationen (auch auf der Gemeinde-HP findet sich kein neuer Name), bisher war eine Anstellung laut dem  Dienstpostenplan VA 2021 nicht möglich; die Amtsleiterin Eva Wohlmuth geht in Pension, neue Amtsleiterin, neue Kassenverwalterin und -stellvertreterin  – alles geheim?

 

 

Gemeinderatssitzung am 24. August 2021

Hier finden Sie die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19:00 Uhr im Gemeindezentrum: Einladung zur GR-Sitzung am 24.08.2021 (bitte um Beachtung der 3G-Regel!)

TO 2: Baurechtsvertrag mit der Gebös: damit wird abseits der Gemeindebevölkerung die Bebauung des gemeindeeigenen Grundstücks (ehem. Forstnergrund) entschieden; das Ortsbild der Katastralgemeinde Niederkreuzstetten wird so unwiderruflich entscheidend verändert und geprägt! Das darf und soll nicht ohne Einbindung der Bevölkerung passieren!

Ich bin derzeit auf Reha und werde nicht bei der GR-Sitzung anwesend sein. Einen Bericht zur Sitzung wird es daher auf dieser HP nur geben, wenn mich eine Zuhörerin, ein Zuhörer über die Inhalte informiert. Ich bitte um möglichst zahlreiche Anwesenheit bei der Sitzung; damit zeigen Sie Ihr Interesse an der Gemeindepolitik! Es ist nicht egal, was am Kirchenplatz errichtet wird!

TO 10: Nicht öffentlich
diese Bezeichnung habe ich schon in der Vergangenheit (ohne Erfolg) mehrfach kritisiert. Es gibt die Unterscheidung in öffentliche und nicht öffentliche Tagesordnungspunkte, § 47 NÖ GO: Gegenstände, die die Erlassung individueller hoheitlicher Verwaltungsakte zum Inhalt haben, dürfen aus Gründen der Amtsverschwiegenheit oder des Steuergeheimnisses nur in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden.
„nicht öffentlich“ ist aber keine Bezeichnung des TO-Punktes; richtig wäre z.B. Personalangelegenheiten, Ehrung …

 

KIP-Förderungen bis 28. Juni 2021

Die Gemeinde Kreuzstetten hat am 21. Juni einen Antrag auf KIP-Förderung gestellt:

Z15. Sanierung von Gemeindestraßen
Sanierung Kellergasse KG Streifing
Fahrbahn- und Unterbausanierung
Projektzeitraum: 28.6.-30.7.
Gesamtkosten brutto: 53.791,04 €
Zweckzuschuss beantragt: 26.895,52 €

Bundeszuschuss ausbezahlt am 24.6.2021 24.956,96 €

Die Gemeinde hat bis 28. Juni den nicht den Förderrichtlinien entsprechenden Zweckzuschuss vom 1.3.2021 (Projektbeschreibung: Umbau 5 Stk Neonlampen Generationenspielplatz, Bachweg Niederkreuzstetten auf LED-Solarleuchten) von  6.139,60 €  noch nicht zurückgezahlt.

Mit der Förderung vom 24.6. und dem zu Unrecht erhaltenen Zweckzuschuss vom 1.3. hat die Gemeinde den ihr zustehenden Förderbetrag von € 159.767,60 ausgeschöpft, deshalb wurde am 24.6. auch nicht der beantragte Zweckzuschuss ausbezahlt, sondern knapp 2000 € weniger.

Der nicht den Förderrichtlinien entsprechende Zuschuss wird bei Überprüfung und Rechnungslegung automatisch in Abzug gebracht: „Nicht nachgewiesene oder nicht anerkannte Beträge gemäß § 3 Abs. 4 KIG 2020 vom Bund werden bei den nachfolgenden monatlichen Ertragsanteilsvorschüssen in Abzug gebracht.“

Der zu Unrecht erhaltene Zuschuss ist unbedingt baldigst zurückzuzahlen, damit die Gemeinde ein anderes Projekt beantragen und den ihr zustehenden Förderbetrag zur Gänze ausschöpfen kann!

Aus den Richtlinien zum KIG: Zuschussfähig ist ausschließlich die Erneuerung (Umstellung) der Beleuchtung von Straßen, nicht aber die Neuanschaffung; am Bachweg wurde die Beleuchtung neu errichtet und der Gehweg ist keine Straße! siehe KIP-Anträge bis 29. April 2021
Schummeln ist  nicht möglich, eine genaue Kontrolle ist sinnvoll und erwünscht.
Egal ob Private, Firmen oder Gemeinden: es sind unsere Steuergelder, die für div. Corona-Förderungen verwendet werden/wurden.

 

Aufsichtsbeschwerde II, 15.7.21

Auf mein Auskunftsbegehren zum Energieeffizienzgesetz im Februar habe ich vom Bürgermeister am 2. Juni  diese Antwort bekommen

Meine Frage hat sich auf § 10 des NÖ EEG bezogen; diese Frage wurde vom Bgm. nicht beantwortet, stattdessen wurde auf den Energiebeauftragten und die Energieberichte ( § 11) verwiesen. Die Entscheidungen zur Auswahl der Maßnahmen der Gemeinde zur Erhöhung der Energieeffizienz fallen aber in den Verantwortungsbereich der Gemeinde, nicht in den des Energiebeauftragten! Es handelt sich um gesetzliche Vorgaben, keine kann-Bestimmungen. Daher habe ich am 15.7. Aufsichtsbeschwerde erhoben. Warum dieser Schritt? Kommunikation mit der Gemeindeführung ist nicht möglich, es blieb mir also keine andere Möglichkeit.

Ich freue mich sehr über die Gesetzesbeschlüsse zum Ausbau erneuerbarer Energie, freue mich sehr über die Unterstützung des Landes NÖ in diesem für unsere Zukunft zentralen Thema, vermisse dazu aber Aktivitäten unserer Gemeinde: des Bürgermeisters, des Gemeinderates und der Umweltgemeinderätin.

Der Ausbau Erneuerbarer Energie ist nur die eine Seite der Medaille Klimaneutralität; ebenso wichtig ist die effiziente(re) Nutzung der Energie. Auch hier zeigt sich das Bemühen des Landes im NÖ EEG.  Bund und Länder sind wichtig für die gesetzlichen Grundlagen, umsetzen müssen es die Gemeinden, alle Menschen. Den Gemeinden kommt dabei Vorbildfunktion zu, darauf dränge ich; darum meine Aufsichtsbeschwerde.

Bauprojekt Kirchenplatz Juli 2021

Gut versteckt unter „News“ auf der Gemeinde-HP findet sich das Protokoll zum Treffen des Bürgerrates mit dem Bürgermeister zum Bauprojekt Kirchenplatz vom Juni 2021 Protokoll_7_BR2 Juni 2021, vieles dazu findet sich schon in meinem Beitrag vom April 2021 Bauprojekt Kirchenplatz.

  • jahrelang habe ich auf begleitetes Wohnen (frühere Bezeichnung: betreutes Wohnen) statt nur barrierefrei (frühere Bezeichnung: betreubares Wohnen) gedrängt; jetzt hat auch der Bürgermeister seine Meinung geändert (meine Vermutung: barrierefrei ist mit der neuen Bauordnung ohnedies verpflichtend, dafür wird es keine Förderung geben).
  • Verkehrsbelastung in der Nebenstraße – wo bleibt die Überlegung von DI Vielnascher aus seinem Impulsreferat 2019 (ab Seite 76): Zufahrt über die Wiener Straße, Begrünung der Nebenstraße, Erweiterung des Parks, Begegnungszone?
  • Geschoßflächenzahl: das Verhältnis der Summe der Grundrissflächen aller oberirdischen Geschoße von Gebäuden (bebaute Fläche 1.100 m2 geplant)   zur Fläche des Bauplatzes (Grundstücksgröße 2.343 m2); Bebauung lt. Skizze dreigeschossig – ich gehe wie im April von einer GFZ >1 aus; das finde ich auch angebracht und sinnvoll. Dann gehört vorab das Örtl. Raumordnungsprogramm geändert (Kerngebiet nachhaltige Bebauung). Die anzustrebende, durchschnittliche Zieldichte bei Neubauten liegt bei 60 EW/ha im Mittel über alle Neubauten, bezogen auf das Nettowohnbauland. (gilt nicht für den einzelnen Bauplatz!)
  • 60 Parkplätze in der Tiefgarage – wozu?
  • die Gemeinde hat kein Geld? Siehe zusätzliche Einnahmen der Gemeinde bis 2021
  • alles geheim? Die Neugestaltung des Kirchenplatzes wird das Ortsbild über Jahrzehnte prägen, sorgfältige Überlegungen mit Einbindung der Bevölkerung sind nötig – VOR einer Beschlussfassung im Gemeinderat!
  • zum Nachlesen zwei ältere Beiträge Presse 2018, betreutes Wohnen Traismauer, Presse 2018, Wohnen im Alter; mit dem für Traismauer zuständigen Architektenbüro Poppe Prehal habe ich im August 2018 ein längeres Gespräch geführt

Zur  Kritik  an der starken Verdichtung und der Erhöhung der Einwohnerdichte aus einer Studie zur Leitplanung 2013 (maßgebliche Grundlage zur Leitplanung): „Der Weg zur Zielerreichung gibt den Abstand vom gegenwärtigen Niveau der Bebauungsdichte zum Zielniveau an. Das bedeutet, je „länger“ der Weg ist, desto stärker unterscheidet sich das heutige Siedlungsbild vom angestrebten …. die Ergänzungszentren Ladendorf und Niederkreuzstetten sind am weitesten von ihren Dichtezielen entfernt.“

Sollte die Zufahrt über die Wiener Straße nicht durchführbar sein – eine Alternative wäre die Sperre der Einbahn unmittelbar hinter der Zufahrt zur Wohnanlage, Begrünung und Entsiegelung der Einbahn, wenige Parkplätze für die Anwohner am anderen Ende der Einbahn. Da könnte man dann sogar eine „Outdoor-Erweiterung“ des Kaffeehauses überlegen. Wie bei so vielem: es ist nicht primär die Frage des Könnens, sondern die Frage des Wollens!