Gemeinderatssitzung am 6. Dezember 2022 – Sitzung abgesagt!!

Aktualisierung, 5.12.22: Sitzung am 6.12. abgesagt

warum, wann wird eine Sitzung stattfinden? Man weiß es nicht!! Ein TO-Punkt der Sitzung war der Voranschlag, lt. GO § 73 muss dieser zwei Wochen vor Beginn des Haushaltsjahres beschlossen werden!

Zur Tagesordnung:

  • drei Sitzungsprotokolle sind zu genehmigen: GR-Sitzung vom 5.9., Sitzung vom 12.9. und die Sitzung vom 14.11.22: zur Sitzung vom 14.11. habe ich auf ein öffentliches Protokoll gedrängt. Es hat zwar nur einen nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkt gegeben, aber  trotzdem sind die anwesenden Gemeinderäte, die Beschlussfähigkeit und ob Dringlichkeitsanträge gestellt wurden, von öffentlichem Interesse.
  • der Teilbebauungsplan für die Siedlung „Am Teichfeld“ wird beschlossen
  • auf den Bericht des Prüfungsausschusses bin ich gespannt
  • Teilzweckumwidmung des Projektüberschusses „Zubau Volksschule“: werden 178.600 € (Kontostand beim  VS-Umbau-Konto  am 31.12.21), 151.000 € Förderung Turnsaalumbau 2021, Land NÖ oder 99.000 € (Einnahmenüberschuss lt. Gebarenseinschau des Landes NÖ, Juni 2021) umgewidmet? Welcher „Teil“ des Überschusses? Was passiert mit dem anderen Teil? Die Antwort hoffentlich in der GR-Sitzung am 6.12. Zu den Umbaukosten meine finale Abrechnung (mein Gesamtbetrag deckt sich weitestgehend mit dem Betrag, den das Land NÖ festgestellt hat: 3.100.000 €)
  • Vertragsverlängerung Oekostrom AG: 2020 war die zeitgerechte Verlängerung nicht möglich, mein Auskunftsbegehren war durch die Beschlussfassung am 15.2.2021 hinfällig
  • Voranschlag 2023

„Gemeinderatssitzung am 6. Dezember 2022 – Sitzung abgesagt!!“ weiterlesen

Werbung

Einnahmen Grundstücksverkauf: Bescheid des Gemeinderates

Am 24. November 22 habe ich die beiden Einschreibbriefe von der Post geholt:

Gegen den Bescheid kann ich gleich Beschwerde beim LVwG „ergeben“ ([sic], Freud’scher Verschreiber 😂, mir ist zwar wirklich zum Speiben, aber das LVwG hat sicher keine Freude, wenn ich mich vor ihrem Haus übergebe; besser ich erhebe schriftlich Bescheidbeschwerde😇); vier Wochen Zeit,  ich werde mir genug Zeit nehmen (vielleicht ergibt sich noch etwas Neues bei der GR-Sitzung am 6.12.). Vorab: ich habe die Briefe überflogen, eine Kontonummer (wo das Geld real eingegangen ist) wird wie schon 2021 nicht angeführt (das angegebene Konto kenne ich seit Jahren, es ist der Eingang beim buchhalterischen Rechnungsabschluss, mich interessiert aber der reale Eingang auf einem Gemeinde-Bankkonto! 127.000 € Beratungskosten für das Verstecken der realen Einnahmen??), die Schreiben der Aufsichtsbehörde werden oftmals zitiert. Auch die Aufsichtsbehörde teilt mir nicht mit, wo das Geld geblieben ist, meine Antwort: „Die von Ihnen in mehreren Schreiben behauptete Nachvollziehbarkeit der Verwendung des Verkaufserlöses ist für mich daher nicht gegeben.“

Der Artikel im Standard ist entmutigend, dass einmal Licht ins Dunkel kommt, trotz Advent und so vieler Licht-Lieder: https://www.derstandard.at/story/2000141098351/niederoesterreich-darf-ueber-sponsoring-tipps-fuer-novomatic-schweigen „Eine gesicherte Antwort auf diese Frage wird wohl nie ihren Weg an die Öffentlichkeit finden.“  (hier die Details der Anfrage) Ich bleibe Optimistin, dass die verschwundenen 400.000 € fürs Grundstück und die absurden 127.000 € an „Beratungskosten“ den Weg zurück in die Gemeindekasse finden und leuchte den Weg gerne aus 🙂

Voranschlag 2023: Informationen, meine Stellungnahme

Der Entwurf zum VA 2023 liegt bis 2.12.22 am Gemeindeamt auf und wird in der GR-Sitzung am 6.12., 19 Uhr Aktualisierung 6.12. Sitzung abgesagt!! im Gemeindezentrum zur Abstimmung gebracht. Stellungnahmen können schriftlich eingebracht werden.

Ich habe sehr aufmerksam am Gemeindeamt Einsicht in den Voranschlags-Entwurf genommen, meine Stellungnahme VA 2023; einige interessante Informationen (zu den Vergleichszahlen: für 2022 liegt nur der Voranschlag vor, den Rechnungsabschluss für 2022 gibt es im Frühling 2023):

  • die Rücklagen gehen stark zurück: VA 2023 168.100 € (lt. VA-Entwurf Stand schon per 31.12.22?); im VA 2022 stehen noch Rücklagen von 361.800 € (Nachtrags-Voranschlag hat es nicht gegeben, dieser müsste öffentlich aufliegen). Entwicklung Rücklagen: REAB 2019 383.000 €, REAB 2020 184.000 €, REAB 2021 251.000 € (Zugang Grundstücksverkauf Oberkreuzstetten). Stand lt. Kontodaten 31.12.2017: Sparbuch 139.000 € + Bank-Austria-Konto (das in den Folgejahren nach Empfehlung der Gebarensprüfung 2016 aufgelöst wurde) 171.000 € = Rücklagen 2017 ca. 310.000 € (siehe: Die Kontostände der Gemeinde ab 2016). In den Jahren dazwischen: Grundstücksverkauf Streifing 2018 413.000 €,  Grundstücksverkauf Oberkreuzstetten 2021 68.000 €, Gebührenüberschüsse Kanal 2017 – 2021: ~ 360.000 €
  • die Abgaben-Ertragsanteile des Bundes (wesentliche Einnahmequelle für unsere Gemeinde) sollten nach dem Corona-Einbruch 2020 auch 2023 wieder deutlich steigen: REAB 2019: 1.316.600 €, REAB 2020 1.184.000 €, REAB 2021 1.396.000 €, VA 2022 1.433.000 €, VA 2023 1.621.000 €
  • der Schuldenstand der Gemeinde steigt stark: VA 2023 4.490.800 € (Darlehen für den Kindergarten-Zubau), damit sind wir wieder auf dem Niveau von 2019 (nach der VS-Sanierung): REAB 2019 4.469.000 €, REAB 2020 4.075.000 €, REAB 2021 3.679.000 €, VA 2022 3.491.000 €
  • die Leasingkosten steigen im VA 2023 auf 37.300 € (neu dazugekommen ist ein Pritschenwagen), das entspricht fast der Höhe wie im REAB 2019: 40.800 €; kumulierte Restzahlung 181.000 € (sollte beim Schuldenstand gedanklich mitberücksichtigt werden)
  • geplante Investitionen: Kindergarten-Zubau 1.755.000 €, PV Kindergarten 42.000 €, Straßenbau 300.000 €, Gemeindezentrum Zubau (von 2022 auf 2023 verschoben), div. andere
  • diverses: die Stromkosten für 2023 wurden an den zu erwartenden Preisanstieg angepasst (verdoppelt), ebenso teilweise die Heizkosten; der Beitrag zu den Abwasserverbänden hat sich erhöht: VA 2023 179.200 €, VA 2022 130.000 €.
  • beim Voranschlag fehlen: die Kosten für Straßenbau etc. beim neuen Siedlungsgebiet Am Teichfeld, die Kosten für die Umstellung auf LED bei der Straßenbeleuchtung, der Ausbau des Gmoabauernlodns, der Neubau des Nahversorgers, weitere PV-Anlagen auf Gemeindedächern, 2019 beschlossene Kostenbeteiligung am Rot-Kreuz-Neubau Mistelbach…

Ich bin auf die salbungsvollen Worte der Finanzreferentin GR Wood-Ryglewska zu den Zahlen im Voranschlag und die hoffentlich sehr kritischen Äußerungen des Prüfungsausschuss-Vorsitzenden GR Freudhofmaier neugierig. Kommen Sie bitte zahlreich zur Gemeinderats-Sitzung am 6.12., die Gemeindefinanzen sind für alle Bürger*innen wichtig!
Zum Datum:
für diese Budgetzahlen sollte der Gemeinderat  nicht den Nikolaus mit Sackerl, sondern den Krampus mit Rute erwarten!

Auf die Rückzahlung einer zu Unrecht beantragten und erhaltenen KIP-Förderung habe ich oftmals (bisher leider  vergeblich) hingewiesen. Ist 2023 eine Energiegemeinschaft und weitere PV-Anlagen auf den Gemeindedächern geplant (so wie bei vielen Gemeinden im Umkreis)?

Zum Artikel in der Herbst-Gemeindezeitung 2022 von GR Wood-Ryglewska:

  • Kreuzstetten ist … gut gerüstet: deshalb müssen wir 100.000 € an Rücklagen auflösen?
  • Bei der Volksschule kommt es durch die Sanierung zu erheblichen Stromkosteneinsparungen? Der Stromverbrauch der Volksschule hat sich durch die Sanierung (Lüftung, Klimatisierung) verdoppelt (15.000 kWh 2017/18, 32.700 kWh 2020/21):  auf eine moderne Lüftung habe ich damals als Gemeinderätin gedrängt, gute Sauerstoffversorgung ist für den Lernerfolg sehr wichtig; darum die (im GR 2018 beschlossene, aber bisher nicht errichtete) PV-Anlage, um den Großteil des Stroms selbst erzeugen zu können (und mit einer Energiegemeinschaft den Stromverbrauch im Freibad).

Papier ist leider geduldig; die Gemeindebürger wurden falsch informiert.

 

Gemeinderatssitzung am 14.11.22 und Bericht

14.11.22 GR-Sitzung   Bericht von der GR-Sitzung am 14.11.22

einziger nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt: der Bescheid zu meinem Auskunftsbegehren vom 11.1.21! Eine GR-Sitzung muss öffentlich sein lt. GO § 47 (1):  „Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich“, (3): „Der Bürgermeister kann Gegenstände, …, in eine nichtöffentliche Sitzung verweisen.“ Die Sitzung selbst war öffentlich, daher muss es auch ein (kurzes) öffentliches Protokoll geben (anwesende Gemeinderäte, Feststellung der Beschlussfähigkeit…). Es könnten ja auch dringliche Anträge eingebracht, behandelt und darüber abgestimmt worden sein.

Das Landesverwaltungsgericht NÖ hat mit seinem Erkenntnis vom 7.7.22 den Bescheid des Bürgermeisters wegen Unzuständigkeit ersatzlos behoben, weil die zuständige Behörde der Gemeinderat ist. Bgm. in der Herbst-Gemeindezeitung: „Ich möchte hiermit klarstellen, dass zu diesem Thema alle Auskunftsverfahren inklusive des Gerichtsverfahrens abgeschlossen sind und keine Verpflichtungen von mir als Bürgermeister, vom Gemeindevorstand oder den Gemeinderäten offen sind.“: offensichtlich doch nicht abgeschlossen 😉  Mit dem Bescheid des  Gemeinderates geht mein Auskunftsbegehren nach fast zwei Jahren in eine zweite Runde. Wer das Vergangene nachlesen möchte: Rund um meine Auskunftsbegehren

Auf den Inhalt des Bescheides bin ich neugierig! Der Gemeinderat stellt den Bescheid als Behörde aus, er sollte also wahrheitsgetreu sein; die Auskunft des Bürgermeisters war belegbar falsch. Besonders neugierig bin ich auf die Antwort auf meine Frage im Auskunftsbegehren: „Welcher Betrag ist bei der Gemeinde eingegangen, wann und auf welchem (Bank)konto wurde er verbucht?“ Diese Frage wurde bei der Antwort des Bürgermeisters und bei seinem Bescheid „übersehen“, die Auskunft dazu wurde mir beim Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes vom 17.12.21 verweigert!

In den vergangenen Jahren bin ich immer dann besonders misstrauisch geworden, wenn ich keine bzw. eine falsche/unverständliche Antwort bekommen habe:

  • Aufsichtsbehörde: die Verwendung des Verkaufserlöses kann nachvollzogen werden – offensichtlich bin ich zu blöd dafür; ich kann die Verwendung nicht nachvollziehen
  • Frage nach dem Bankkonto, auf dem die 413.000 € eingegangen sind: eine Antwort wurde mir verweigert! Das führt zu meiner Überlegung ( mir ist dieser Gedanke erst vor Kurzem gekommen, in der Vergangenheit hätte ich das niemals für möglich gehalten; aber in meiner intensiven, zweijährigen Suche konnte ich das Geld nicht auf den Gemeindekonten finden): wurde das Geld vielleicht  auf ein nicht in den Rechnungsabschlüssen angeführtes Konto überwiesen? Im Kaufvertrag mit der Gebös steht keine Kontonummer der Gemeinde für die Überweisung; der Treuhänder/Rechtsanwalt wird das Geld auf das Konto überwiesen haben, das die Gemeinde ihm genannt hat und nicht groß nachfragen (habe ich auch noch nie bei einer Rechnung an mich, sondern auf das dort angeführte Konto überwiesen).

Für die zweite Runde zum Auskunftsbegehren lege ich eine neue Seite an: Zum Auskunftsbegehren Einnahmen Grundstücksverkauf Streifing, ab 14. November 2022

falls sich Gemeinderäte auf meine HP verirren und den Bescheid überprüfen wollen, bevor sie in der Sitzung zustimmen; hier relevante Schriftstücke:

Grundstücksverkauf Streifing mein Auskunftsbegehren
Bgm. zum Auskunftsbegehren Streifing 7.5.2021
Bescheid Streifing 8.6.21 des Bürgermeisters; diesen Bescheid hat das LVwG wegen Unzuständigkeit behoben; es wäre nicht sinnvoll, nur die bescheiderstellende Behörde zu ändern und den Inhalt unverändert zu lassen. Gegen den Bescheid des Bgm. mit  belegbar unrichtigen Auskünften habe ich im Juni 2021 berufen.
Berufung Streifing Kiesenhofer vom 24.6. digital signiert
Kontostände ab 2016 Aktualisierung November 22

zusammengefasst: realer Eingang der Einnahmen von 413.000 €: wann und auf welchem Bankkonto (der Gemeinde) eingegangen?
buchhalterischer Eingang: REAB 2018, Verkauf von Grundstücken (2/840000+001000)
buchhalterischer Ausgang: REAB 2020 Seite 159, 6/612000+829960 Gemeindestraßen Überschuss Vorjahr
realer Ausgang des Geldes: Wo ist das Geld geblieben?

 

 

 

 

Landtagswahl NÖ 29.1.2023

Alle zukünftigen Informationen dazu auf dieser Seite.  Eines gleich vorweg: ab 1. Juni 22  sind nur Hauptwohnsitzer bei Landtags- und Gemeinderatswahlen wahlberechtigt; die selbstgebastelten, nichtamtlichen Stimmzettel bleiben weiterhin legal – eine niederösterreichische Spezialität!

Wahlzeiten, Wahlsprengel

Wählerverzeichnis Kundmachung Einsicht

Ausschreibung Landtagswahl ausgehängt am 11.11.22, Stichtag 18. November 2022 (daran orientiert sich der Eintrag in die Wählerevidenz und div. andere Fristen)

Ausbau der Laaer Ostbahn (S2) im Landtag bestätigt: und (täglich) regelmäßig vor Landtagswahlen grüßt das Murmeltier! Kommt Ihnen der Inhalt des Beitrages aus 2018 bekannt vor? https://kreuzstettenaktuell.com/2018/01/21/ausbau-der-laaer-ostbahn-geplant/ Ob ich den Ausbau noch erlebe?

 

 

 

 

Teilbebauungsplan Am Teichfeld, mit meiner Stellungnahme

Meine Stellungnahme zum Teilbebauungsplan habe ich am 7.11.22 auf die Gemeinde gebracht. Trotz oftmaliger Aufforderung stellt die Gemeinde den Teilbebauungsplan nicht auf die Homepage, daher hier Infos in Kurzform (Erläuterungsbericht 18 Seiten). Der Teilbebauungsplan betrifft aktuell die Aufschließungszone BW-A12 (also den  Bereich 1, östlich der gelben Markierung), nach Umwidmung des westlichen Teils (2) auch diesen (rote Umrandung, Parzellierung am Bild ist nicht aktuell, aktuelle Bebauungsvorgaben auf den Plänen am Gemeindeamt einsehbar!). Einige Informationen aus den eingesehenen Unterlagen:

  • Bebauungsweise: max. Gebäudehöhe 7 m, darf hangabwärts um 1 m überschritten werden; offene bzw. gekuppelte Bebauung, Reihenhäuser im westlichen Bereich; Bebauungsdichte max. 40 %, bei den Reihenhäusern 50 %
  • Bauwich 3 m, im vorderen Bauwich Nebengebäude unzulässig
  • Einfriedungen: Gesamthöhe max. 160 cm, zu den öffentlichen Verkehrsflächen 50 % Lichtdurchlässigkeit
  • KFZ-Stellplätze: zwei Abstellplätze pro Wohneinheit, erst ab einem Abstand von 5,5 m zur Straßenfluchtlinie zulässig, dürfen nicht gegen das öffentliche Gut eingefriedet werden; maximal zwei Zufahrten pro Grundstück (in Summe max. 8 m breit)
  • Niederschlagswässer sind auf Eigengrund zu versickern
  • bei Flach- oder Pultdächern ist eine extensive Begrünung des Daches (mind. 50 %) vorgesehen
  • Freiflächen: mindestens 20 % der Grundstücksflächen sind von jeglicher Bebauung (auch unterirdische Bauten, wie z.B. Tiefgaragen) freizuhalten und als Versickerungsfläche zu nutzen

mit der neuen Bauordnung haben sich die Möglichkeiten für Vorgaben erweitert; ich kenne keine aktuellen Bebauungspläne aus anderen Gemeinden, kann daher auch nicht beurteilen, ob zu viele oder zu wenige Vorgaben gemacht werden. Ich kritisiere:

  • Verpflichtung für zwei KFZ-Stellplätze, erst ab 5,5 m zur Straßenfluchtlinie; zwei Stellplätze sind sicher nicht mehr zeitgemäß, das entspricht nicht der gewünschten Reduktion des motorisierten Individualverkehrs auf Bundesebene und weltweit angesichts der Klimakrise. In  Kreuzstetten gibt es eine Schnellbahn-Haltestelle in fußläufiger Entfernung! Die Stellplätze auf Privatgrund sind keine Garantie, dass die Straße nicht verparkt wird (sehr wohl aber entsprechende Bepflanzung des öffentlichen Raums + Wohnstraße). 5,5 m + 2x ca. 5 m Stellplatz x ca. 3 m Breite = fast 50 m² bei Stellplätzen hintereinander, nebeneinander: 2x 5,5 m Zufahrt + 2x 5 m Stellplatz x 3 m Breite = 60 m² Stellfläche (Wohnzimmer + Kinderzimmer für die Autos?)
  • keine Einfriedung gegen das öffentliche Gut? Die aktuell verwendeten elektrischen Tore behindern sicher nicht den Verkehrsfluss, sondern tragen zur Sicherheit bei (Kinder, Hunde, Schutz vor Einbrechern). Einfriedung 50 % Lichtdurchlässigkeit zur öffentl. Verkehrsfläche, Höhe max. 160 cm: Gilt das auch für eine Hecke?
  • Freiflächen mindestens 20 % der Grundstücksflächen: grundsätzlich richtig und sinnvoll. Bei einem Grundstück von ca. 500 m² sind das 100 m² zusammenhängende Freifläche + Abstellfläche mind. 50 m²; bleibt für Haus, Terrasse, Spielgeräte… nicht mehr viel übrig; wie sich das bei den Reihenhäusern ausgehen soll, weiß ich nicht
  • Freifläche für technische Infrastrukturen „F1“ (am ersten südöstlichen Grundstück, 489 m²): diese ist von jeglicher Bebauung freizuhalten mit Ausnahme von Bauwerken für fernmeldetechnische Anlagen…., Retentionsmaßnahmen u.v.m.   mir fehlt Carsharing! Das wäre sicher sinnvoller als ein zweiter Abstellplatz

Auflage Teilbebauungsplan Am Teichfeld

Lange habe ich auf die Auflage des Teilbebauungsplanes gewartet, jetzt ist es endlich soweit: Kundmachung Teilbebauungplan Am Teichfeld

Der Entwurf liegt leider nur am Gemeindeamt bis 14. November 2022 auf; ich werde ihn demnächst anschauen und darüber berichten. Ich habe am Gemeindeamt gedrängt, dass der Teilbebauungsplan auf der Gemeinde-HP einsehbar sein sollte und habe als Antwort bekommen: „Es ist nicht vorgesehen, dass dieser elektronisch auf die Gemeindehomepage gestellt wird.“ Vielleicht ändert die Gemeinde ihre Meinung, wenn viele nachfragen oder sich am Gemeindeamt in den Bebauungsplan vertiefen?

Zur Umwidmung der Bauplätze können Sie hier nachlesen.

Zum Bericht des Bgm. in der Herbst-Gemeindezeitung 2022

An eine Vielzahl belegbarer Unwahrheiten des Bürgermeisters habe ich mich in den vergangenen Jahren leider gewöhnen müssen. Danke allen, die den Bürgermeister auf den Verbleib des Geldes (400.000 €!!) angesprochen haben, Kiesenhofer Juni 2022 Postwurfsendung  Auch zu dieser Gemeindezeitung meinerseits eine Klarstellung:

  • „Seit 2021 hat eine Gemeindebürgerin … zu interessieren“: Seit 2019 habe ich (noch als Gemeinderätin) immer wieder nachgefragt, aber nie Antwort zur Verwendung des Geldes erhalten (bis heute nicht, weder vom Bgm. noch von der Aufsichtsbehörde!); das war der Grund für das Auskunftsbegehren 2021
  • „Ich bin meiner Pflicht als Bürgermeister selbstverständlich nachgekommen…“ – erst Monate verspätet, nach Aufforderung des Landes! Sein erstes Schreiben: “ …dem Auskunftsbegehren wird nicht nachgekommen… ein Bescheid ist nicht auszufertigen.“ klingt noch ganz anders. Die Auskünfte des Bürgermeisters sind belegbar falsch
  • „Alle Auskunftsbegehren inklusive des Gerichtsverfahrens sind abgeschlossen…“, „der Instanzenzug ist erschöpft…“ – mit Erkenntnis des LVwG wurde meiner Bescheidbeschwerde stattgegeben und der Bescheid des Bgm. aufgehoben, weil die für die Bescheiderstellung zuständige Behörde der Gemeinderat  ist
  • „… keine Verpflichtungen …offen“: offensichtlich doch: Aktualisierung, 8.11.22: Gemeinderatssitzung am 14.11.22; einziger, nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt:  der Bescheid zu meinem Auskunftsbegehren vom 11.1.21!
  • Das Thema ist für mich mit Sicherheit nicht erledigt! – siehe mein Schreiben an die Aufsichtsbehörde
  • „die NÖ Landesregierung hat den Grundstücksverkauf für in Ordnung befunden…“ –  korrekt, der Verkauf war in Ordnung; zur realen Verwendung der Einnahmen schweigt die Aufsichtsbehörde seit Monaten, 7.9. Land NÖ, meine Antwort: Aufsichtsbehörde zum Grundverkauf 11.9.22 Ich bedaure sehr, dass die Aufsichtsbehörde mich nicht bei der Frage nach dem Verbleib der Einnahmen aus dem Grundverkauf unterstützt. Mit diesem Schreiben können Sie die Angelegenheit für die Aufsichtsbehörde von meiner Seite als beendet sehen; es wird von mir keine weiteren Schreiben geben. Ich werde auf anderen Wegen versuchen, Klarheit zum Verbleib der Einnahmen zu erhalten und werde alles mir Mögliche tun, damit das Geld den Weg zurück in die Gemeindekasse findet.
  • Photovoltaikanlagen würden bereits existieren – Zum Glück nicht mit dem Vertrag der Fa. 10hoch4, wie beabsichtigt. Sind Bürgermeister und Rechtsanwältin noch immer der Meinung, dass dieser Vertragsentwurf für die Gemeinde vorteilhaft gewesen wäre? Die Gemeinde Kreuttal ist da schon weiter, Mistelbach und viele andere auch…

 

 

neues NÖ Kindergartengesetz am 17.11.22 beschlossen

Aktualisierung: der NÖ Landtag hat in seiner Sitzung am 17.11.2022 das geänderte Kindergarten- und Kinderbetreuungsgesetz beschlossen https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XIX/2022-11-17/top-f94d80abc3, Ende der Einspruchsfrist 29.12.22.

Das NÖ Kindergarten- und Kinderbetreuungsgesetz soll geändert werden, Bürgerbegutachtung bis 14.10.22; es sind sehr umfangreiche Änderungen geplant:

  • Kindergarten ab dem 2. Lebensjahr möglich (ab 2023/24)
  • Öffnungszeiten mindestens 45 Stunden wöchentlich, jedenfalls werktags von Montag bis Freitag an vier Tagen pro Woche zu mindestens 9,5 Stunden pro Tag; der Vereinbarkeitsindikator für Beruf und Familie (VIF) definiert VIF-konforme Betreuungseinrichtungen (mit der Vollbeschäftigung der Eltern zu vereinbarende, elementare Kinderbildung und -betreuung)
  • Höchstzahl in einer Gruppe 22 Kinder
  • und vieles mehr…

Ich empfehle zur Einsicht die Textgegenüberstellung, da die Änderungen sehr umfangreich sind (zusätzlich die Erläuterungen)

Die Kindergartenzeit meiner eigenen Kinder liegt schon lange zurück, ich werde zu dieser Gesetzesänderung mit Sicherheit keine Stellungnahme abgeben – aber ich ermutige alle aktuellen und zukünftigen Eltern von Kindergartenkindern, sich die geplante Gesetzesänderung genau durchzulesen und eine Stellungnahme (alleine oder gemeinsam) abzugeben! Sie sind die Experten – nicht irgendwelche Politiker (egal welche Partei; auch wenn die Landes-SPÖ lautstark Werbung macht; fordern ist leicht, wenn man es nicht zahlen muss). Schreiben Sie an den Landtag, was Ihnen fehlt, wo Sie Änderungsbedarf sehen; aber auch, was sie positiv finden.

Nützen Sie die Möglichkeit einer Stellungnahme – nach Inkrafttreten des Gesetzes ist es zu spät!

(Ihre schriftliche Stellungnahme zu diesem Entwurf richten Sie bitte an:
Amt der NÖ Landesregierung – Abteilung Landesamtsdirektion/Service
E-Mail: post.begutachtung@noel.gv.at
Post: Landhausplatz 1, Haus 4, EG (Landhausboulevard), 3109 St. Pölten)

In der Landtagssitzung am 22.9.22 wurde in einer aktuellen Stunde über die geplanten Änderungen im Kindergartengesetz diskutiert, wer sich das Video davon anschauen möchte: https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XIX/2022-09-22#top2

 

Bericht von der GR-Sitzung am 12.9.22

Bericht in der NÖN 14.9.22

Alle Gemeinderäte sind anwesend. Die ÖVP bringt den Dringlichkeitsantrag von letzter Woche nochmals ein ( baldigste Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und PV am Turnsaaldach) von der SPÖ abgelehnt, weil schon Thema in der letzten Sitzung (nach Auszug von ÖVP und Grünen)

© profil Nr. 36 vom 4. September 2022;  das SPÖ-Plakat von 1981 in Wien passt auch bei dieser Sitzung 🙂   oder noch kürzer: GUSCH, es Gfrasta!!!

heftige Diskussionen zwischen Bgm., GR Wood und GR Freudhofmaier über die weitere Vorgangsweise

RAin Annika Wolf berichtet von den Änderungen im Baurechtsvertrag (§ 47 NÖ GO: (7) Den Beratungen können Sachverständige und Auskunftspersonen beigezogen werden, wenn dies der Gemeinderat beschließt – mir ist kein Beschluss erinnerlich; auch letzte Woche nicht), Bgm. lässt den Vertrag abstimmen: SPÖ dafür, ÖVP und Grüne dagegen

der Baurechtsvertrag ist „geheim“ (die Offenlegung des Eurofighter-Vertrages hat 20 Jahre gedauert, ich gehe davon aus, dass auch dieser Vertrag in den nächsten Jahren öffentlich einsehbar sein wird)

und das wars auch schon; der dritte Punkt ist nicht öffentlich

Zum Baurechtsvertrag: Beim Lesen des Sitzungsprotokolls der GR-Sitzung vom 21.06.2022 sehe ich meine Sorge der ordentlichen Prüfung durch den Gemeinderat bestätigt: Beginn der öffentlichen  Sitzung 19:15 Uhr: Laut meinem Bericht zur Sitzung hat der nicht-öffentliche Teil bis 19:35 Uhr gedauert, Tagesordnung nicht aktualisiert (TO-Punkt 13 Dringlichkeitsantrag fehlt)
Keine Einwendungen dazu von den Gemeinderäten, Protokoll (mit anderen Änderungswünschen von GR Freudhofmaier) automatisch angenommen; keine Abstimmung über das geänderte Protokoll, wie in der NÖ GO vorgesehen (§ 53 (5)) – aber das kenne ich aus der Vergangenheit.

Aus meinem Bericht zur Sitzung: „Die beiden nicht-öffentlichen TO-Punkte haben 35 Min. gedauert – Beratungskosten: die Bevölkerung erfährt dazu nichts, darf nur über das Budget zahlen 😦“