Es gibt bis heute (14.5.) noch keinen neuen Termin für eine Gemeinderatssitzung zur Umwidmung des Grundstücks am Kirchenplatz, noch keinen Termin für meine Bescheidbeschwerde beim LVwG, noch keine Antwort der Aufsichtsbehörde zu meinem Schreiben zu den Beratungskosten beim Beschluss des REAB 2021. Daher jetzt  ein  Beitrag zum Energiebericht 2020/21 der schon längere Zeit auf der Gemeindehomepage zu finden ist.

Die Zahlen zum Energieverbrauch bestätigen meine schon oft gestellte Forderung: Errichtung einer PV-Anlage auf den Dächern der Volksschule (und anderen geeigneten Gemeindegebäuden) und einer Energiegemeinschaft für den Ort; damit kann der Stromüberschuss in den Sommermonaten im Freibad (Stromverbrauch knapp 30.000 kWh) genützt werden. In anderen Orten werden von den Gemeinden PV-Anlagen errichtet und damit nicht nur auf den Klimawandel, sondern auch auf die explodierenden Stromkosten reagiert. Der Stromvertrag der Gemeinde mit der Oekostrom AG läuft Ende des Jahres aus, 2023 werden die Stromkosten für die Gemeinde deutlich ansteigen.

Zwei Grafiken  zur Verdeutlichung aus den Energieberichten:
Energieverbrauch 2016:

 

 

 

 

 

 

Energieverbrauch 2021: gestiegene Heizkosten durch die Pandemie (Lüften), die Volksschul- und Gemeindeamts-erweiterung (früherer Hilfswerk-Anteil) und die Gemeindewerkstatt, gesunkene Kosten für die Straßenbeleuchtung durch teilweisen Umstieg auf LED, die Stromkosten könnten durch PV-Anlagen deutlich reduziert werden!

Mit der Möglichkeit der Gründung einer Energiegemeinschaft halte ich die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Gemeindeamtes nicht mehr für sinnvoll (zu klein, teilweise durch Bäume beschattet); es bieten sich andere Gemeindegebäude mit größeren, unbeschatteten Dachflächen,  an: Volksschule, Gemeindezentrum, Feuerwehren…

Im profil 15.5. zu den gestiegenen Strompreisen: „Die sauberste Lösung für die Energiekrise und gegen Preisexzesse sind hundert Prozent Strom aus erneuerbarer Energie… doch oft fehle es am politischen Willen… Vielleicht geht einigen Lokalpolitikern ein Licht auf, wenn sie selbst ihre neue Stromrechnung bekommen.“

Der  beschlossene Rechnungsabschluss 2021 liegt auf und ist im Offenen Haushalt einsehbar

Die Gebührenerhöhungen  im Kindergarten (Nachmittagsbetreuung) haben den Unmut vieler Eltern erregt und zu einem Artikel in der NÖN geführt.

Oftmals geschrieben: Ein gut geführter Finanzhaushalt ist die Basis für alle mittel- und langfristigen Vorhaben einer Gemeinde. Deshalb sollte die trockene Materie Gemeindefinanzen auch für Nicht-Finanzexperten (so wie ich, so wie die meisten Gemeindebürger) interessant sein!

Der Bürgermeister und die Finanzreferentin loben den guten Zustand der Gemeindefinanzen. Mir fehlen die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf  in Streifing 2018 von 400.000 €, mir fehlen die absurden Beratungskosten von 120.000 € (für meine Auskunftsbegehren) und etliche andere überhöhte Beratungskosten. 400.000 € + 150.000 € + 70.000 € (Grundstücksverkauf Oberkreuzstetten) + 70.000 € Gebührenüberschuss ergibt insgesamt fast 700.000 € + bestehende Rücklagen ~ 850.000 €! Das wäre eine gute Basis für die zukünftig nötigen Investitionen (Kindergartenausbau, Kleinkindbetreuung, Nahversorger)! Im KDZ-Quicktest kann man die Kennzahlen bis 2001 rückverfolgen; die Zahlen unter ÖVP-Führung waren nicht besser, investiert wurde damals viel zu wenig. In der alten VRV waren die Abschreibungen nicht sichtbar, in der VRV 2015 zum Glück schon; und viele andere interessante Budgetzahlen.

Zu den Gebührenerhöhungen beim Kindergarten:
Alt: Nachmittagsbetreuung Kiga lt. GR-Beschluss vom 29.11.2016: bis 40 Std./Monat 50 €, bis 60 Std./Monat 70 €, über 60 Std./Monat 90 €.  Die SPÖ NÖ fordert lautstark eine kostenlose Nachmittagsbetreuung, die Bundes-SPÖ fordert lautstark einen Teuerungsausgleich, die SPÖ-geführte Gemeinde erhöht die Gebühren? Der Unterschied zu 2016: damals hat man das Gespräch gesucht; so war ein einstimmiger Beschluss mit Einbeziehung der Eltern möglich!! Absurde Beratungskosten wurden im REAB 2021 beschlossen und damit die Gemeinde geschädigt -aber für die Familien ist kein Geld da? Die SPÖ-Gemeinderäte haben zugestimmt!

 

 

 

 

Der Beitrag in der NÖN vom 19. April 2022 erweitert die Versionen zum Verbleib der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf 2018 in Streifing (413.000 €):

• das Geld wurde für COVID-Maßnahmen und zur Deckung von Rücklagen ausgegeben (Bgm. in der Beantwortung meines Auskunftsbegehrens)
• es liegt auf einem eigenen Konto (NÖN, Bgm. Viktorik)
• es ist nicht verschwunden (NÖN, Finanzreferentin Wood-Ryglewska)

Das Schreiben vom Land NÖ als  Aufsichtsbehörde  zum Verbleib der Einnahmen 6.4.22 erweitert das Puzzlespiel ebenfalls:

realer Eingang der Einnahmen 413.000 € (bestätigt durch das Land; Zahlung der Gebös an Treuhänder, Überweisung an die Gemeinde)
buchhalterischer Eingang im REAB 2018 sichtbar
buchhalterischer Ausgang siehe REAB 2020 Straßenbau Überschuss Vorjahr
realer Ausgang des Geldes: ?? Noch unbekannt! Wo ist das Geld geblieben?

Meine Antwort vom 13.4.22 an die Aufsichtsbehörde: Kiesenhofer Land NÖ 13.4.22
und die Ergänzung vom 24.4. Aufsichtsbehörde 24.4.2022 Die „Richtigstellung Rücklagengebarung“ ist nachvollziehbar, erklärt aber nicht den Verbleib der Gelder aus dem Grundstücksverkauf; bei der Buchung „Überschuss Vorjahr“ fehlt leider noch der entscheidende Puzzlestein: wo ist der Überschuss vom Vorjahr, 421.019,34 € (enthält vermutlich die Einnahmen von 413.000 € aus dem Grundstücksverkauf) geblieben? Buchhalterisch und real! Straßen wurden um dieses Geld nicht saniert oder neu errichtet. Wer hat Lust, bei diesem Puzzlespiel mitzumachen? „Das Geld ist nicht verschwunden“ – Wirklich nicht?

Ich werde alles mir Mögliche tun, damit das Geld aus dem Grundstücksverkauf und die absurden Kosten zu meinen Auskunftsbegehren  den Weg  zurück in die Gemeindekasse finden. Ich habe gehofft, dass mir der Gang zur Staatsanwaltschaft erspart bleibt, den mir die  Volksanwaltschaft bei Verdacht eines strafrechtlich relevanten Vorgehens nahegelegt hat.

Ich habe einen sehr konkreten Verdacht zum Verbleib des Geldes, der sich im Laufe der Monate immer mehr erhärtet hat (ich habe allerdings keinerlei Beweise, da ich keine Einsicht in die Buchhaltung habe). Aus Selbstschutz werde ich dazu nichts öffentlich sagen oder schreiben (einmal als Angeklagte vor Gericht reicht mir für mein Leben). Es gilt natürlich für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung (den Spruch kennen wir ja mittlerweile nur zu gut aus der Bundespolitik).

 

Ende 2020 (erstes Coronajahr): 184.000 €

Ende 2021: 251.000 €. Trotz zusätzlicher Einnahmen nur 68.000 € mehr (der Verkauf des Grundstücks in OK), vom Stand 2019 weit entfernt; mit den „verschwundenen“ Erträgen vom Grundverkauf Streifing sollten Zahlungsmittelreserven von ca. 700.000 € vorhanden sein!

Kreditrückzahlung 2021: 300.000 € (Schuldentilgung + Zinsen – Schuldendienstersätze durch das Land) + Leasingkosten 2021 26.000 €

bis 2024 sind drei Darlehen zur Abwasserbeseitigung ausgezahlt, 116.000 € fallen an Rückzahlungen weg; der Überschuss bei den Kanalgebühren wird sich 2024 also stark vergrößern, dringender Handlungsbedarf! (lt. Bgm. fallen viele Kanalkosten beim Straßenbau an; das stimmt so nicht!)

Gebührenüberschüsse ab 2018: insgesamt ca. 400.000 €, die im allgemeinen Budget versickert sind. Die Aufsichtsbehörde hat bei ihrer Gebarensprüfung 2021 die Bildung einer zweckgebundenen Rücklage empfohlen.

Darlehenskosten für die Schulsanierung: finale Abrechnung Kosten Schulumbau

 

Mit dem REAB 2021 und der Bestätigung des Bürgermeisters, dass zukünftig keine Zahlungen zum VS-Umbau mehr zu erwarten sind, habe ich eine  finale Abrechnung zum Schulumbau versucht; nach bestem Wissen und Gewissen, perfekt bin ich nicht – wenn Fehler auffallen, bitte ich um Rückmeldung.

Ich habe mehrmals Abrechnungen zum  Schulumbau mit unterschiedlichem Datum verlinkt, hier nun die finale Abrechnung, alle anderen bitte ignorieren!

Oftmals habe ich die Sinnhaftigkeit des Umbaus und der damit verbundenen Kreditbelastung betont; der Blick auf den aktuellen Schuldenstand bestätigt dies nochmals: bis 2024 laufen einige Kredite aus (133.000 € an Zahlungen fallen weg), für die Windräder bekommt die Gemeinde Zahlungen von 72.000 €/Jahr, die effektive zusätzliche Belastung durch den Schulumbau beträgt heuer für die Gemeinde 50.000 €.

Es fehlt noch die Photovoltaikanlage, die 2018 vom Gemeinderat beschlossen wurde! Angesichts der aktuellen Entwicklungen (Möglichkeit einer Energiegemeinschaft, explodierende Stromkosten…) stellt sich die Frage nach Sinnhaftigkeit und Rentabilität sicher nicht mehr. Ich werde weiterhin darauf drängen und bitte um Hilfe und Unterstützung!

 

Entschuldigt abwesend waren GR Reinhard Ullmann, Thomas Viktorik und Judith Rührer; der Gemeinderat war beschlussfähig.

TO 1, Ergänzungswahl gfGr: Roman Kraft (ÖVP) folgt Reinhard Ullmann im Vorstand nach (6 Stimmen dafür; für die Wahl reicht eine Stimme, trotzdem frage ich mich, warum die SPÖ großteils aus Prinzip? dagegen stimmt)

TO 2, Ergänzungswahl Prüfungsausschuss: Thomas Viktorik (SPÖ) wird einstimmig gewählt (Zustimmung auch von der ÖVP; so sollte es normalerweise sein). Aktuelle Funktionen in der Gemeinde

TO 3: Das Protokoll der GR-Sitzung vom 14.12.21 ist automatisch genehmigt, weil es keine schriftlichen Einwendungen gibt. GR-Sitzung_vom_14.12.2021 Protokoll

TO 4, Bericht Prüfungsausschuss: Gr Freudhofmaier berichtet: bei der Kassenführung wurden keine Mängel festgestellt. Beim REAB bemängelt Gr Freudhofmaier die zahlreichen Ausgabenüberschreitungen und die Überschüsse bei den Gebührenhaushalten, die ins allgemeine Budget fließen. Er fragt nach dem Verbleib der Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen (Streifing und Oberkreuzstetten); Gr Wood-Ryglewska antwortet, dass diese Einnahmen ins allgemeine Budget geflossen sind (nicht nachvollziehbar, siehe meine Bescheidbeschwerde)

TO 7, Erhöhung der Subventionen für jeden Verein um 80 €, aufgrund der Umstellung der Banken von Sparbuch zu Girokonto; einstimmig.

TO 9, Erhöhung Friedhofsgebühren: die Gebühren sind seit langem nicht kostendeckend und wurden deutlich erhöht; Beispiel Beerdigungsgebühr Familiengrab von 300 € auf 530 €. SPÖ-GR dafür, ÖVP dagegen

TO 10, Rechnungsabschluss: Vortrag von Gr Wood-Ryglewska, heftige Diskussionen, kleine Änderungen wurden vom Land verlangt, SPÖ-GR dafür, ÖVP dagegen. Einen Beitrag zum REAB gibt es, wenn der beschlossene REAB veröffentlicht wird; bis dahin zum Entwurf hier

TO 11, Erhöhung Beitrag Nachmittagsbetreuung Kindergarten: Bgm. Viktorik kritisiert, dass oftmals Kinder angemeldet, aber nicht im Kindergarten sind. Rückkehr zur „alten“ Regelung: bis 20 Stunden 50 €, bis 40 Stunden 70 €, bis 60 Stunden 90 €, mehr als 60 Stunden 120 €. Längere Öffnungszeit bis 17 Uhr: 20 €/Woche. SPÖ-GR dafür, ÖVP dagegen.

TO 12, Erhöhung Gebühren Bauschutt von 10 € auf 28 €/Tonne; Diskussion über Mengenbeschränkung, Schließung der Deponie – soll in der nächsten GR-Sitzung behandelt werden

TO 13 und 5, Änderung Flächenwidmungsplan, Erhöhung Geschoßflächenzahl (Gemeindegrundstück Kirchenplatz): heftige Diskussion, die ÖVP-Gemeinderäte verlassen die Sitzung; kein Beschluss, da der GR nicht mehr beschlussfähig. Lt. Bgm. wird es in Kürze eine neue Sitzung dazu geben  (dann reicht lt. GO § 48 die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten)

 

 

 

 

 

Einladung GR-Sitzung 11.4.22, 19 Uhr im Gemeindezentrum, bitte Beachtung der 3G-Regel!

Zur Tagesordnung:

1) Ergänzungswahl gfGr: welcher Gemeindevorstand legt sein Amt nieder? SPÖ? ÖVP? Warum?  Das Stillschweigen dazu ist nachvollziehbar, weil lt. Gemeindeordnung binnen zwei Wochen nach Freiwerden des Amtes eine Ergänzungswahl stattfinden muss.

2) Ergänzungswahl Ausschuss: Gr Furtner hat sein Mandat mit 31.12.21 zurückgelegt, an seine Stelle ist Ludwig Ullmann in den Gemeinderat eingezogen. H. Furtner war auch im Prüfungsausschuss, diese Stelle muss nachbesetzt werden (GO § 115)

5) und 13) Umwidmung des Grundstücks am Kirchenplatz in Kernland nachhaltige Bebauung

7) Erhöhung der Subvention? Subventionen müssen vom Gemeinderat beschlossen werden; im REAB 2021 scheinen zahlreiche Subventionen auf, in Protokollen der GR-Sitzungen 2020/21 finde ich keine entsprechenden Beschlüsse

10) REAB, siehe Rechnungsabschluss 2021

Ich bitte um zahlreiche Anwesenheit der Gemeindebürger*innen, die Sitzung wird vermutlich interessant! Falls die Gemeinderäte diesem  Rechnungsabschluss zustimmen, schädigen sie damit wissentlich die Gemeinde und sind dafür vermutlich haftbar („Nach Ansicht von Eypeltauer/Strasser²³² kommt es – analog zu den §§ 1301, 1302 ABGB betreffend der gemeinschaftlichen Haftung mehrerer Täter – zu einer Solidarhaftung der Organwalter, die für einen schädigenden Beschluss gestimmt haben… “ Seite 55)

Was fehlt? Keine Freigabe der Aufschließungszone nördlich der Volksschule, bisher noch keine Auflage des Teil-Bebauungsplan-Entwurfs für das Grundstück am  Schulberg.

 

Wie erwartet: Bgm. Viktorik und GRin Wood-Ryglewska singen in der Frühlings-Gemeindezeitung 2022 ihr  Loblied auf die Finanzsituation der Gemeinde  – dem Verbleib der 400.000 € Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf 2018 werde ich trotzdem hartnäckig nachgehen!

Der Bürgermeister schreibt: „wir haben für einige leider“ einen Überschuss auf unserem Konto. Ohne Kommentar! Niemand wünscht sich ein schlechtes Ergebnis für unsere Gemeinde. Allerdings:

„Das Weglassen der anderen Hälfte der Wahrheit ist die schlimmste Form der Lüge!“ (Platon)

Wiederholt schreibt Bgm. Viktorik, dass bei der Gebarensprüfung vom Land keine falsche Verwendung des Geldes aus dem Grundstücksverkauf Streifing festgestellt wurde. Das ist korrekt!! Die andere Hälfte der Wahrheit: die Verwendung des Geldes wurde vom Land gar nicht geprüft, sondern mir eine Anfrage gemäß  Auskunftsgesetz nahegelegt. Aufsichtsbeschwerde Antwort Land 13.10.21

Eine neue Antwort vom Land zum Verbleib der Einnahmen 6.4.22 gibt interessante Einblicke: Der Verbleib der Einnahmen kann über die Rücklagenbildung des Projekts Straßenbau 2020 nachvollzogen werden!

Nachweis der Investitionstätigkeit: Herstellungskosten, Investition, Mittelverwendung beim Straßenbau 2020 505.000 €. Wo ist die Goldstraße? Auszahlungen: Wer wurde dafür bezahlt?

Diese „Erklärung“ zum Verbleib der Einnahmen war auf einer Seite per Mail möglich, der Bürgermeister brauchte dafür Beratung in der Höhe von 120.000 € auf Kosten der Gemeinde?

Kein Geld für die Kleinkinderbetreuung? Die „verschwundenen“ 400.000 € wären in diesem Bereich wohl sinnvoller eingesetzt, als in einer „Goldstraße“ . Wood-Ryglewska: „Die Wahrheit hinter dem Thema Kinderbetreuung…“, „wertefrei“?

Die Zahlen von Wood-Ryglewska in ihrem Beitrag zu den Gemeindefinanzen sind korrekt; die präsentierten Abbildungen sind allerdings wenig aussagekräftig (Vergleich REAB Coronajahr 2020  und Voranschlag 2022?); im Voranschlag 2021 fehlen seltsame Zahlen …

Über den Verbleib der Erlöse aus dem Grundstücksverkauf soll offensichtlich „Gras wachsen“. Auch ÖVP und Grüne schweigen; ist das wirklich den meisten Gemeindebürgern egal? Hier finden Sie Informationen zum REAB 2021

 

Oftmals habe ich in der Vergangenheit die Frage gestellt, welche Kosten für die seitenlangen (oftmals unrichtigen oder nicht nachvollziehbaren) Schreiben der Rechtsanwältin zu meinen Auskunftsbegehren angefallen sind. Die Antwort lt. Entwurf REAB (Seite 330):Aktualisierung nach Beantwortung meiner Stellungnahme durch den Bgm.: „nur“ 127.000 €. Bei Auskunftsbegehren besteht keine Wahrheitspflicht für die Behörde, seitenlange Juristensprache sollte vermutlich verschleiern, dass keine nachvollziehbare Antwort gegeben wurde. Ich finde diese Abrechnung (127.000 €)  eine bodenlose Frechheit, damit wird die Gemeinde ein zweites Mal geschädigt  – und zwar nicht von mir, wie der Bürgermeister im Jahresrückblick 2021 behauptet:… erhebliche unnötige Rechtsanwaltskosten…. unnötig, dieser Meinung bin ich auch! … ungerechtfertigte, ausufernde Anfragen… eine Gemeindebedienstete zusätzlich…  die Fragen waren gerechtfertigt und sehr einfach: wo ist das Geld vom Grundstücksverkauf? was hat der VS-Umbau gekostet? was hat die Gemeinde durch die KIP-Förderung erhalten? Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zum EEG

Die Vorgangsweise des Bürgermeisters zur simplen Frage: „Wo ist das Geld?“ lässt mich vermuten, dass etwas nicht in Ordnung ist.  In welches Wespennest bin ich da getreten? Die ÖVP schweigt, die Grünen ebenso.

Der Vergleich macht mich sicher:

• Auskunftsbegehren zum Grundstücksverkauf, 11.1.21, acht Fragen. Die Antwort des Bgm. nach fast fünf Monaten (nach Aufforderung der Aufsichtsbehörde, dass er zur Antwort verpflichtet ist), sieben Seiten juristisches blabla mit Verweisen auf insgesamt 11 VwGH-Erkenntnisse
• Stellungnahme zum REAB 2021, 28.3.22, zwölf Fragen. Die Antwort des Bgm. nach einer Woche, knapp zwei Seiten.
• Beratungskosten lt. REAB 2015 – 2021 und Auskünften des Bürgermeisters: Beratungskosten Offener Haushalt

In meiner Stellungnahme zum REAB 2021 frage ich, warum diese Überschreitung nicht im Nachtragsvoranschlag 2021, beschlossen am 14.12.21, zu finden ist; dort scheinen nur 40.000 € auf (Seite 92)!

Die Summe kommt nahe an die Rechtsanwaltskosten zum Nahwärme-Verkauf heran, diese wurden in der GR-Sitzung am 18.9.2018 beschlossen. War auch aktuell „äußerste Dringlichkeit“ und „Gefahr in Verzug“ gegeben? Die Kosten bei der Nahwärme sind in den Kontoblättern RA 2016-2018 ersichtlich.

Zu den (Rechtsanwalts)kosten: 127.000 € : 380 € (angenommen) = 334 Stunden! : 7 Monate = 48 Stunden/Monat für meine Auskunftsbegehren?? Dazu noch einige Fehler; so viele Stunden hab ich für meine Schriftstücke nicht gebraucht 😉

Zum NÖN-Artikel: 

• „… eine Überschreitung zum Voranschlag von 40.000 Euro gegeben. Zunächst wurden zusätzliche 70.000 Euro genehmigt…“ im VA und im NVA, beschlossen in der GR-Sitzung am 14.12.21: 40.000 € für Beratungskosten, im REAB stiegen die Kosten ohne Genehmigung des GR auf 200.000 €! Ich habe das Land NÖ als Aufsichtsbehörde um Prüfung des GR-Beschlusses zum REAB 2021 ersucht.
• „Die Kosten fielen an, weil ein Bürger eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht hatte“: Die Beschwerde beim LVwG habe ich erst am 9.1.22 eingebracht!
• „Die geforderte Antwort fällt zum Teil unter den Datenschutz…“, meint Bgm. Viktorik. Es fällt unter Datenschutz, was mit dem Erlös aus dem Besitz der Gemeinde = dem Eigentum aller Bürger passiert ist? Geht die Bevölkerung nichts an?  Oder, wie die Aufsichtsbehörde in einem telefonischen Kontakt meinte: „Geld hat kein Mascherl“: richtig, Mascherl hat das Geld keines, aber in der Buchhaltung gibt es für jede Ausgabe einen Beleg, der Geldfluss ist somit nachvollziehbar!

 

 

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Der REAB 2021 liegt von 16. bis 30. März 2022 zur Einsicht am Gemeindeamt auf. RA2021 beschlossen

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 11.4.2022 Zu den Kosten für meine Auskunftsbegehren im REAB 2021 hier.

Am 28. März 2022 habe ich meine Stellungnahme zum REAB 2021 an die Gemeinde geschickt, am 11. April die  Antwort des Bürgermeisters ( Brief, darum eingescannt);  meine Anmerkungen zur Antwort des Bgm

Statt Märchen von Bgm. und Finanzreferentin ein  neutraler Blick auf die Finanzlage der Gemeinde 2021