Bericht von der GR-Sitzung am 12.9.22

Bericht in der NÖN 14.9.22

Alle Gemeinderäte sind anwesend. Die ÖVP bringt den Dringlichkeitsantrag von letzter Woche nochmals ein ( baldigste Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und PV am Turnsaaldach) von der SPÖ abgelehnt, weil schon Thema in der letzten Sitzung (nach Auszug von ÖVP und Grünen)

© profil Nr. 36 vom 4. September 2022;  das SPÖ-Plakat von 1981 in Wien passt auch bei dieser Sitzung 🙂   oder noch kürzer: GUSCH, es Gfrasta!!!

heftige Diskussionen zwischen Bgm., GR Wood und GR Freudhofmaier über die weitere Vorgangsweise

RAin Annika Wolf berichtet von den Änderungen im Baurechtsvertrag (§ 47 NÖ GO: (7) Den Beratungen können Sachverständige und Auskunftspersonen beigezogen werden, wenn dies der Gemeinderat beschließt – mir ist kein Beschluss erinnerlich; auch letzte Woche nicht), Bgm. lässt den Vertrag abstimmen: SPÖ dafür, ÖVP und Grüne dagegen

der Baurechtsvertrag ist „geheim“ (die Offenlegung des Eurofighter-Vertrages hat 20 Jahre gedauert, ich gehe davon aus, dass auch dieser Vertrag in den nächsten Jahren öffentlich einsehbar sein wird)

und das wars auch schon; der dritte Punkt ist nicht öffentlich

Zum Baurechtsvertrag: Beim Lesen des Sitzungsprotokolls der GR-Sitzung vom 21.06.2022 sehe ich meine Sorge der ordentlichen Prüfung durch den Gemeinderat bestätigt: Beginn der öffentlichen  Sitzung 19:15 Uhr: Laut meinem Bericht zur Sitzung hat der nicht-öffentliche Teil bis 19:35 Uhr gedauert, Tagesordnung nicht aktualisiert (TO-Punkt 13 Dringlichkeitsantrag fehlt)
Keine Einwendungen dazu von den Gemeinderäten, Protokoll (mit anderen Änderungswünschen von GR Freudhofmaier) automatisch angenommen; keine Abstimmung über das geänderte Protokoll, wie in der NÖ GO vorgesehen (§ 53 (5)) – aber das kenne ich aus der Vergangenheit.

Aus meinem Bericht zur Sitzung: „Die beiden nicht-öffentlichen TO-Punkte haben 35 Min. gedauert – Beratungskosten: die Bevölkerung erfährt dazu nichts, darf nur über das Budget zahlen 😦“

 

 

Gemeinderatssitzung am 12. September 2022

Wie schon im Bericht von der GR-Sitzung am 5.9.22 geschrieben, findet am Montag dem 12.9. um 19 Uhr neuerlich eine GR-Sitzung statt, weil die Beschlussfähigkeit für den Baurechtsvertrag am 5.9. nicht gegeben war.

In Ihrem Postkasten haben Sie zwei Flugblätter dazu gefunden, eines von der ÖVP, ein zweites von „Klasse statt Masse“

Auch ich kritisiere deutlich die Vorgangsweise, vor allem die Geheimhaltung des Baurechtsvertrages. Das Bauprojekt selbst sehe ich weitgehend positiv, auch wenn mir der Entwurf lt. Abbildung in der NÖN nicht gefällt; aber Geschmäcker sind bekanntlich verschieden.  Meine Stellungnahme 11. Änderung ÖRP November 2021  ist natürlich teilweise nicht mehr aktuell, die Grundgedanken stimmen aber weiterhin. Laut Info-Veranstaltung bleibt die Geschoßflächenzahl bei 1,0, eine Umwidmung ist daher nicht erforderlich.

Zum Bauprojekt Kirchenplatz ist dies mittlerweile  das sechste Flugblatt der ÖVP (teilweise mit den Grünen), ich frage mich:

der Verbleib der Einnahmen aus dem Grundverkauf 2018 in Streifing ist ÖVP und Grünen egal?? Das bisher einzige Flugblatt dazu stammt von mir Kiesenhofer Juni 2022 Postwurfsendung, der Verbleib des Geldes (400.000 €, mehr als die Hälfte der jährlichen Netto-abgabenanteile des Bundes) ist nur mir ein Anliegen?

Repowering Windkraftanlagen Info-Veranstaltung 20.9.

In Ihrem Postkasten haben Sie die Einladung zur Infoveranstaltung der Windkraft Simonsfeld am 20. September 2022 im Gemeindezentrum erhalten. Die Unterschiede zur Infoveranstaltung zum Bauvorhaben am Kirchenplatz sind leicht erkennbar! So schaut transparente Info aus; da wird niemand „blöd sterben gelassen“,  so wie beim Bauprojekt Kirchenplatz

  • Information zur Veranstaltung an alle Haushalte, zeitgerecht
  • Veranstaltung von 16 bis 19 Uhr
  • Angabe einer Kontaktperson bei der Windkraft Simonsfeld: Jonathan Brendel, jonathan-brendel@wksimonsfeld.at
  • geplantes Repowering 2024, Information zwei Jahre davor  2026/27 lt. Veranstaltung; Info 4 Jahre davor; beim Bauprojekt Kirchenplatz eine Stunde vor Beschluss

Die Gemeinde wird ähnlich zu den 2019 neu errichteten Windkraftanlagen Einnahmen bekommen;  ich bin bemüht, dass der Verbleib der 400.000 € für den Grundstücksverkauf trotz zukünftig neuer Einnahmen nicht in Vergessenheit gerät

Für dieses Bauvorhaben habe ich eine neue Seite angelegt, auf die ich zukünftige Beiträge verlinken werde Repowering im Windpark Kreuzstetten

Rückblick Veranstaltung: kein Vortrag, sondern Infomaterial an Tischen bereitgestellt. Man konnte Fragen stellen, von der Windkraft Simonsfeld waren viele Mitarbeiter anwesend, haben geduldig zugehört und fachlich exzellent (und trotzdem für Laien verständlich) informiert, tolle wirklichkeitsgetreue Visualisierung. Ein Video zum Repowering im Windpark Prinzendorf 2020/21, ein älteres Video zum Repowering in Hipples 2018,  ähnlich wird es dann auch in Kreuzstetten ablaufen. Auf der Simonsfeld-HP findet sich zum Bauprojekt in Kreuzstetten noch nichts, weil die Details noch nicht fix sind (UVP etc. ist noch ausständig), drum wird es auch hier noch keine weiteren Infos geben. Danke für die Infos, danke an alle, die sich informiert haben, für ihr Kommen – bitte die erhaltenen Infos im Ort weiter erzählen. Auch hier der Unterschied zur Info beim Projekt Kirchenplatz: das war eine VORinformation, fix ist das konkrete Projekt erst nach allen Genehmigungen; darauf wurde bei der Veranstaltung deutlich hingewiesen. Trotzdem kann man die Bevölkerung informieren.

Nicht nur in Kreuzstetten wird die Windkraft ausgebaut: die NÖN berichtet, 21.9.22; auch ich habe bezüglich Energiegemeinschaft bei der Simonsfeld gefragt (nach der jetzigen Rechtslage wäre eine Beteiligung der Simonsfelder nicht möglich). Zu Energiegemeinschaften verweise ich auf meinen Beitrag und bitte um Teilnahme an der Umfrage.

Wenig überraschend für alle, die mich oder meine Beiträge auf dieser HP kennen: ich finde das Projekt (und die Windkraft Simonsfeld) super!

 

 

Bericht von der GR-Sitzung am 5.9.22

Die NÖN hat berichtet, ich kann mir also Details zur Info-Veranstaltung und zum Bauvorhaben sparen. Nicht korrekt in der NÖN: der Beschluss des Baurechtsvertrages war nicht rechtskonform (fehlende Gemeinderäte), neue Sitzung GR-Sitzung am 12.9.

Näheres zum vom Land NÖ geförderten Wohnprogramm  „begleitetes Wohnen“ und „junges Wohnen“, Voraussetzung: Grundeigentümerin ist die Gemeinde – Baurechtsvertrag, zentrale Lage

Nach einer längeren – aber noch immer viel zu kurzen – Vorstellung des Projekts der Gebös am Kirchenplatz (mit Beantwortung der Fragen), begann die Gemeinderatssitzung. Bei der Präsentation des Bauprojekts waren erfreulich viele Zuhörer anwesend!

Entschuldigt abwesend war Martin Mathias; der Gemeinderat war beschlussfähig.

Die Gemeinderatssitzung war kurz und vom Bgm. straff durchgezogen. Zu Beginn ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf dimmbare LED und PV am Turnsaaldach – einstimmig angenommen.

Keine Einwendungen zum Sitzungsprotokoll, daher automatisch genehmigt GR-Sitzung am 21.06.2022 Protokoll (die Zeitangaben passen nicht: Die beiden nicht-öffentlichen TO-Punkte haben 35 Min. gedauert) Prüfungsausschussbericht alles in Ordnung; bei der im Juni beschlossenen Friedhofsordnung hat das Land kleine Änderungen verlangt Friedhofsgebühren neu 5.9.22

Interessant wurde es dann beim Baurechtsvertrag, wo vieles noch unklar ist – der Baurechtsvertrag ist „geheim“, zahlen dürfen dann in 50 Jahren die zukünftigen Gemeindebürger, aber was drinnensteht, geht uns nichts an… die anwesende Rechtsanwältin der Gemeinde meint, er wäre in Ordnung – so wie auch der von mir kritisierte Vertragsentwurf 2018 mit 10hoch4; ich glaube dem Bürgermeister und der Rechtsanwältin Dr. Wolf nichts mehr.

Die ÖVP hat einen Antrag auf Verschiebung des Beschlusses gestellt, dieser wurde von der SPÖ-Mehrheit abgelehnt. Vor Beschluss des Baurechtsvertrages sind ÖVP und Grüne ausgezogen, der Gemeinderat war daher nicht mehr beschlussfähig. Der Beschluss wurde zwar gefällt, war aber nicht rechtskonform, darum gibt es am 12.9. eine neue Gemeinderatssitzung. GR-Sitzung am 12.9.

§ 48 NÖ GO, „Beschlußfähigkeit (1): Der Gemeinderat ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder zur Zeit der Beschlußfassung anwesend sind.“

19 – 1 (Mathias entschuldigt) – 5 ÖVP – 1 Grüne = 12

mindestens zwei Drittel von 19 = mehr als 12

neue Sitzung  am 12.9. § 48 (2)…zur Beratung über denselben Gegenstand berufen, dennoch nicht in genügender Zahl erschienen sind. In diesem Falle genügt zur Beschlußfähigkeit die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates…. (3) Bei der zweiten Einberufung der Mitglieder des Gemeinderates muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.

 

 

 

Bauprojekt Kirchenplatz: Vorstellung und GR-Sitzung 5.9.22

Nun auch auf der Gemeinde-HP; anschließend gleich die GR-Sitzung um 19 Uhr, wo unter anderem der Baurechtsvertrag beschlossen werden soll, seit 5.9. auch auf der  Gemeinde-HP

Projektvorstellung Montag 5.9., 18 Uhr, Gemeindezentrum;
Vortragender ist die GEBÖS

 Bericht von der Gemeinderatssitzung am 5.9.22 – lt. Info bei der Projektvorstellung Geschoßflächenzahl 1,0; also keine Änderung des ÖRP erforderlich

Bericht von der GR-Sitzung am 12.9.22 – Beschluss des Baurechtsvertrages durch die SPÖ-GR

Die in der GR-Sitzung vom 21.6.22 beschlossene Umwidmung wurde noch nicht öffentlich kundgemacht, somit ist die Änderung noch nicht rechtsgültig!? ( § 24 NÖ ROG: (15) Das örtliche Raumordnungsprogramm ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Genehmigungsbescheides unter Hinweis auf die Genehmigung durch die Landesregierung kundzumachen.)

In vielem bin ich anderer Meinung als die Kritiker der Bebauung; ich bemängle vor allem den „geheimen“ Baurechtsvertrag und die Intransparenz der geplanten Kirchenplatzbebauung. Stellungnahme 11. Änderung ÖRP. Zum Projekt Kirchenplatz hier.

GR Sitzungsprotokoll vom 24.08.2021: TO 3: Das Protokoll ist so knapp wie möglich, welche Fragen wurden in der Sitzung gestellt? Der Baurechtsvertrag wurde von RAin Dr. Wolf geprüft; ich hoffe, die GR haben den Vertrag gründlicher geprüft als seinerzeit den Vertrag mit 10hoch4! Das Grundstück gehört der Gemeinde = den Gemeindebürgern; der Vertrag ist geheim?  Beratungskosten lt. Auskunft des Bgm.: 2700 €; Die RAin war bei der Gemeinderatssitzung am 24.8. anwesend (lt. Protokoll 1,5 Stunden, was wurde da alles besprochen? im Protokoll steht dazu nichts) + Hin- und Rückfahrt + Besprechung mit der Wohnbaugenossenschaft; da bleibt für die Prüfung des Vertrages nicht viel Geld übrig (zusätzlich  zur fehlenden Expertise) …

TO 2: nicht öffentlich; lt. Bericht Prüfungsausschuss wurden bei diesem TO-Punkt 70.000 € Beratungskosten für meine Auskunftsbegehren beschlossen. Auch das ist geheim! Wer hat zugestimmt? Wofür wurde das Geld gezahlt? Die Aufsichtsbehörde meint dazu, sie sei nicht berufen, die Entscheidungen demokratisch legitimierter Gemeindeorgane zu beurteilen…. aber die Gemeinde (= wir alle) darf zahlen?

Wesentliche Parameter für die Höhe des Bauzinses lt. der HP eines Immobiliensachverständigen: Flächenwidmungsplan, Bebauungsbestimmungen; errichteter Immobilientyp, Wertsicherung des Bauzinses, vertraglich vereinbarte Einschränkungen des Baurechtsnehmers, Höhe der Entschädigung am Ende des Baurechts.
Für die Feststellung der Höhe des Bauzinses oder Baurechtszinses verwenden wir für Sie ein bewährtes Modell, mit welchem objektiv und nachvollziehbar der angemessene Bauzins oder Baurechtszins abgeleitet wird.

Ich verlange eine objektive Überprüfung des Bauzinses durch einen Immobiliensachverständigen und die Veröffentlichung VOR Unterzeichnung des Vertrages!
50 Jahre Laufzeit des Baurechtsvertrages; unterschiedliche Herangehensweisen sind möglich:

  • in 50 Jahren liegen die meisten von uns unter der Erde – also egal?
  • wichtig sind nur die nächsten GR-Wahlen – also egal?
  • mit der Klimakrise geht sowieso alles den Bach runter – also egal?
  • sinnvoll ist ein enkeltauglicher Vertrag!

Die Bebauung des Kirchenplatzes ist eine unendliche, intransparente Geschichte, ich verweise auf einen Beitrag 2018! Vieles ist leider auch vier Jahre später noch sehr aktuell

 

 

Interesse an einer Energiegemeinschaft? Online-Umfrage

Die eNu macht intensiv Werbung für Energiegemeinschaften, der NÖ Gemeindebund fordert die Gemeinden zum Energiesparen, zur Installation von PV-Anlagen auf Gemeindedächern und der Gründung von Energiegemeinschaften auf, in den umliegenden Gemeinden werden PV-Anlagen installiert – in Kreuzstetten tut sich diesbezüglich leider nichts.

Energiegemeinschaften sind nicht nur sinnvoll für die Gemeinden, sondern auch für die Gemeindebürger – gerade in Zeiten explodierender Energiepreise! Für eine Energiegemeinschaft ist eine gute Mischung aus Stromproduzenten und -verbrauchern nötig. Der Stromüberschuss aus den PV-Anlagen soll so weit wie möglich im Ort verbraucht werden, dies entlastet die Stromnetze und ist für die Erreichung der Klimaziele (100 % erneuerbare Stromenergie bis 2030) nötig. Energiegemeinschaften sind gut für die Umwelt und für das eigene Geldbörsel!

Wenn auch Sie Interesse an einer Energiegemeinschaft in unserer Gemeinde haben, bitte ich Sie um Teilnahme an dieser kurzen online-Umfrage; bitte den Link zur Umfrage weiterleiten und in sozialen Netzwerken teilen! Herzlichen Dank!

https://www.survio.com/survey/d/P0Z8Z6V6S4P1L1R6P

Für nähere Informationen zu Energiegemeinschaften:

Grundlagen: ein kurzes, informatives Video der eNu
Gründung von erneuerbaren Energie-Gemeinschaften

Präsentation „Grundlagen erneuerbare Energie-Gemeinschaften
Präsentation „Gründung von erneuerbaren Energie-Gemeinschaften“

Energiegemeinschaft Lilienfeld: hier sind die Erzeuger/Verbraucher anscheinend an einer Trafostation (lokale Energiegemeinschaft), in Kreuzstetten wäre es eine regionale EEG (gleiches Umspannwerk). Für die Gemeinde sinnvoll (Freibad-Energieverbrauch wird von der VS-PV gedeckt), aber natürlich auch für ortsansässige Betriebe und Private

 

Photovoltaik im Grünland – Verordnungsentwurf

Die NÖN berichtet am 3.8.2022 über die geplante Zonierung für PV in NÖ

Die geplante Verordnung liegt zur  Bürgerbegutachtung bis 21.9.22 auf, viele Seiten können heruntergeladen werden. Ich veröffentliche hier nur die Liste der betroffenen Gemeinden Flächen PV-Grünland, die Pläne finden sich im Dokument Anlage 3, Teil 2, Seite 15 – 30 Bezirk Mistelbach Pläne der Flächen (für Kreuzstetten ist keine Zone geplant).

Stellungnahme_der_NOe_Umweltanwaltschaft_29.06.2022

Meine Stellungnahme Stellungnahme PV Grünland Kiesenhofer August 2022, auch geschickt an LHStv Pernkopf, Herbert Greisberger (eNu), Vera Immitzer (pvaustria) und den NÖ Gemeindbund   zur geplanten Verordnung NÖ SekROP PV Mail vom 8.8.22

eNu online-Veranstaltung zur Zonierung PV Freiflächen, Juli 2022, dauert mehr als eine Stunde, aber SEHR informativ und interessant.

Einige Bilder daraus:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Nutzung von Photovoltaik in der Landwirtschaft ist ausdrücklich NICHT Thema dieses Verordnungsentwurfes. Information dazu hier: Agro-Photovoltaik

Bundespräsidentenwahl 9.10.22

Die Bundespräsidentenwahl im Herbst kündigt sich (nicht nur medial) an.  Ausschreibung BP-Wahl

Die letzten Jahre haben allen sehr eindringlich gezeigt, dass das Amt des Bundespräsidenten notwendig und wichtig ist. Österreich braucht weder einen Bundespräsidenten aus dem rechten Lager noch einen Jux-Präsidenten; und auch keinen Präsidenten, der den Nationalrat auflösen will. Alle Kandidaten müssen bis Ende August 6000 Unterstützungserklärungen sammeln, die bis 31.8. postalisch einlangen müssen.

Alle weiteren Informationen zur Wahl werde ich auf dieser Seite veröffentlichen.

BP-Wahl_2022_17.8.22 Amtliche Wählerinformation und Infos zur Briefwahl

Auflage Wählerverzeichnis 30.8.  – 8.9. am Gemeindeamt

Wahlzeiten und Wahllokale am 9.10.:

Niederkreuzstetten 8 bis 14 Uhr, Gemeindezentrum
Oberkreuzstetten 9 bis 12 Uhr, Feuerwehrhaus Oberkreuzstetten
Streifing 10 bis 12 Uhr, Feuerwehrhaus Streifing

Gemeindewahlbehörden

 

 

 

LVwG hebt Bescheid des Bgm. auf

Am 11. Juli habe ich das Erkenntnis des LVwG erhalten Erkenntnis LVwG 7.7.22., am 17. Juli 22 habe ich ein Schreiben  an die Aufsichtsbehörde gesendet:  Aufsichtsbehörde zum Grundverkauf und den Beratungskosten 18.7.2022 als Reaktion auf das Schreiben vom 10.6.22 der Aufsichtsbehörde.

Der Bescheid wird ersatzlos behoben, weil lt. LVwG die für die Bescheiderlassung zuständige Behörde der Gemeinderat ist und nicht der Bürgermeister.  Also zurück fast an den Start (127.000 € Beratungskosten abseits des VA/NVA, trotzdem falsche Behörde!?)  Viele Fragen sind seit Jänner 2021 belegbar geklärt bzw. die Antworten des Bgm. belegbar unrichtig.

Das LVwG bezieht sich in seiner Begründung der Aufhebung auf § 35 der NÖ GO: „Dem Gemeinderat sind… vorbehalten: 17. der Voranschlag, der Nachtragsvoranschlag und der Rechnungsabschluß… 22. folgende Angelegenheiten der Vermögenswirtschaft: a) der Erwerb, die Veräußerung, die Verpfändung oder sonstige Belastung von unbeweglichem Vermögen…“

auf Seite 4: Interessanterweise habe die Aufsichtsbehörde den Verbleib der Einnahmen nachvollziehen können… Ich kann den Verbleib nicht nachvollziehen! Die 400.000 € wurden sicher nicht für den Straßenbau verwendet, dort wurden die Einnahmen im REAB 2020 nur buchhalterisch verbucht. In den Voranschlägen (und Rechnungsabschlüssen) und den Gemeindestraßen  scheint die reale Verwendung der Einnahmen nicht auf. Auf mein Schreiben vom 24.4.22 an die BH : Ich ersuche Sie um Information, wo der Überschuss von 421.019,34 €, als Ausgang unter 1/612000+729960 (im REAB 2020 Straßenbau REAB 2020 Detailnachweis) verbucht, am Bankkonto der Gemeinde zu finden ist oder wofür er physisch ausgegeben wurde; entsprechende Investitionen im Straßenbau sind 2020 und 2021 nicht erfolgt!“ – habe ich bisher keine Antwort bekommen 😦

Aktualisierung, 18.8.22: „Ich kann den Verbleib nicht nachvollziehen! “ – mittlerweile kann ich den Verbleib nachvollziehen, dieser ist möglicherweise strafrechtlich relevant, ich gehe davon aus, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP wissen, an wen das Geld geflossen ist. Ich vermute auch immer mehr, dass das Land Bescheid weiß und die Vorgangsweise gedeckt hat. Es gilt die Unschuldsvermutung.

 

 

Zum Bericht des Bürgermeisters in der Sommer-Gemeindezeitung

An eine Vielzahl belegbarer Unwahrheiten des Bürgermeisters habe ich mich in den vergangenen Jahren leider gewöhnen müssen; damit wird das Vertrauen der Gemeindebürger missbraucht!!

  • GR-Beschluss Photovoltaikanlagen: „Der unterschriftsreife Vertrag für die Errichtung von 3 Photovoltaikanlagen mit Bürgerbeteiligung auf Gemeindegebäuden wurde vom Gemeinderat kurz vor Ende der vorangegangenen Periode abgelehnt. Der GM-Beschluss für die Errichtung dieser Anlagen ist somit hinfällig.“  Unrichtig! Der Vertrag mit 10hoch4 wurde leider nicht vom Gemeinderat abgelehnt, die Firma  hat  im September 2019 (zum Glück!) selbst entschieden, das Projekt auf unseren Gemeindedächern nicht weiter zu verfolgen.  Beim Beschluss der Schulsanierung 2018 wurde eine PV-Anlage beschlossen, dieser Beschluss ist aufrecht, die Umsetzung wurde von mir 2021 bei der Aufsichtsbehörde eingefordert! Lt. Bgm. an die BH: … Planung ist im Laufen…
  • Energiegemeinschaft: „Laut Auskunft Mitarbeiter der Energieberatung des Landes NÖ ist es momentan nicht ratsam, eine große Anlage zu errichten. Die Weitergabe und Verwendung der Überschussenergie an dritte ist NUR bei Privatanlagen möglich. Die Verwertung von selbst erzeugter Überschussenergie auf gemeindeeigenen Gebäuden ist momentan rechtlich nicht möglich. Hier sollte die Gesetzesänderung abgewartet werden.“ Unrichtig! Es ist möglich und sehr ratsam für die Gemeinde (ich habe nochmals bei der eNu nachgefragt), die Informationen der eNu zu Energiegemeinschaften wurden an Bgm.Viktorik weitergeleitet. Oftmals habe ich die Errichtung von PV-Anlagen auf den Gemeindedächern und die Gründung einer Energiegemeinschaft angeregt, gerade in Zeiten explodierender Strompreise und Klimakrise ist dies dringend nötig.
  • Geld vom Grundverkauf: „Die überwiegend von außen politisch und medial gesteuerten Querelen der letzten Jahre sind absolut kontraproduktiv. Seit Jahren versuchen wir ein Miteinander zu finden, so kann es aber nicht funktionieren.“  Die „Antwort“ des Bgm. auf mein Auskunftsbegehren ist belegbar falsch! Seit Jahren wird geschwiegen, unter den Teppich gekehrt und gehofft, dass der Verkauf in Vergessenheit gerät? Ich bin nach Ansicht des Bundeskanzlers und des Bürgermeisters eine „Querulantin“ Kiesenhofer Juni 2022 Postwurfsendung.
  • Es ist leider zur neuen Art der Gemeindepolitik  geworden, Unruhe mit Unwissen oder gezielten Falschinformationen zu stiften…. zur neuen Art  des Bürgermeisters! fast richtig, leider 😦

In der Herbst-Gemeindezeitung 2021 hat sich die langjährige Amtsleiterin Eva Wohlmuth anlässlich ihres Ruhestands von der Bevölkerung verabschiedet und gedankt; ebenso die ÖVP. Auf Dankesworte des Bürgermeisters warte ich seither vergeblich. Kein Wort, weder im Jahresrückblick noch in den Gemeindezeitungen. Warum??

Daher an dieser Stelle auch von mir: danke für die gute Zusammenarbeit und alle deine Bemühungen!