Laut Aushang liegt der Voranschlag von 26.11. bis 13.12. am Gemeindeamt auf. Öffentliche_Kundmachung_Entwurf_des_Voranschlages_2022[1]

Ich habe das Gemeindeamt darauf hingewiesen, dass coronabedingt lt. Gemeindeordnung der Voranschlagsentwurf auf der Gemeinde-HP aufzuliegen hat und ich die Aufsichtsbehörde kontaktieren werde, wenn bis Mo. 30.11., 13 Uhr, kein Aushang erfolgt. (die dortigen Bediensteten haben anderes zu tun und ich würde mich auch lieber meinem Job widmen, als Gemeinde-Aufpasserin zu spielen!)

Die nächste Gemeinderatssitzung findet lt. Aushang am 14. Dezember, 19 Uhr im Gemeindezentrum statt. Der Voranschlag muss in einer öffentlichen Sitzung beschlossen werden! Auch wenn der Lockdown verlängert wird – der Besuch einer GR-Sitzung fällt unter die Ausnahmen.

In der NÖN vom 25.11.21 findet sich ein ausführlicher Artikel zum Bauprojekt mit einigen Fehlern. Dazu Richtigstellungen meinerseits:

• oftmals wird im Artikel die Bezeichnung „betreubares Wohnen“ verwendet – diese Bezeichnung ist veraltet, ebenso die Bezeichnung „betreutes Wohnen“ im Erläuterungsbericht zur Umwidmung. In der Herbst-Gemeindezeitung schreibt der Bürgermeister von „begleitetem Wohnen“; begleitetes Wohnen oder doch nur barrierefrei? – man weiß es nicht…
• „Mit einem Einreichplan rechnet er (der Bgm.)  im März nächsten Jahres.“ Davon gehe ich nicht aus: das Grundstück muss zuerst umgewidmet werden (von Bauland Kerngebiet in Kerngebiet nachhaltige Bebauung), dies wurde noch nicht einmal im Gemeinderat beschlossen, danach muss es vom Land genehmigt werden 11. Änderung Örtl. Raumordnungsprogramm: zum Ablauf. Ich rechne mit der rechtskräftigen Umwidmung frühestens bis Sommer 2022.
• „Hinsichtlich der Bebauungsdichte habe die Gemeinde, da es sich um eine Zentrumszone handelt, auf 1:1,3 aufgestockt“: hier geht es um die Geschoßflächenzahl, ab einer Verdichtung größer als 1,0 muss  nach neuem ROG umgewidmet werden ( neue Widmungskategorie nachhaltige Bebauung, dazu habe ich bereits im Oktober 2020 geschrieben). Das ist nicht „normal“ und nicht nur von der Gemeinde zu entscheiden – dazu braucht es die Genehmigung des Landes, es geht um verdichtete Bebauung (die ich auf diesem Grundstück positiv sehe Stellungnahme 11. Änderung ÖRP)
•  „solange ich kein Projekt habe, kann ich nichts diskutieren“ (Bgm.): viele Fragen betreffen grundsätzliche Themen, das Grundstück ist Gemeindeeigentum; auch meine Fragen betreffen nicht das konkrete Projekt; Auf viele Fragen könnten auch die Gemeinderäte von ÖVP und Grüne antworten – wenn sie wollten.
  • wo sind die 413.000 € vom Grundverkauf in Streifing, die seit 2018 verschwunden sind (damals hat es Corona noch nicht gegeben)? Das wäre eine gute finanzielle Basis für einen Neubau des Nahversorgers durch die Gemeinde selbst!
  • wurde beim Baurechtsvertrag/Bauzins die Expertise eines Immobiliensachverständigen (https://realbewertung.at/thema/bauzins-und-baurechtszins/)  eingeholt oder nur die Meinung der Rechtsanwältin der Gemeinde?
  • wie kann ein Bauzins vereinbart werden, wenn die Widmung des Grundstücks noch nicht vom Land genehmigt ist?
  • Wie groß ist das Grundstück am Kirchenplatz? 2.343 m² (lt. Kaufvertrag) oder 2.490 m² (lt. Erläuterungsbericht)?
  • Begleitetes Wohnen? Oder nur barrierefrei? Welche Räumlichkeiten mietet die Gemeinde an? (Arztpraxis, Gemeinschaftsraum, …)?
  • Welche Kosten fallen für die Gemeinde für die  Wohneinheiten an, die sie anmieten möchte?
  • Wo wird der Nahversorger seinen Standort haben?

Laut Bürgermeister wird es vor einem konkreten Entwurf der Genossenschaft  keine Informationen geben; das heißt Infopause bis mindestens Mitte 2022 (bis die Umwidmung rechtsgültig ist und ein Projektplan der Genossenschaft vorliegt). Wann wird zur Förderung eingereicht, wann erfolgt das Ansuchen um Baubewilligung, wann wird das Bauprojekt begonnen/fertig sein? Der Grund wurde 2016 gekauft!

Die von ÖVP und Grünen beantragte GR-Sitzung findet leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Postwurf ÖVP + Grüne 21.11.

Das entspricht zwar der GO (§ 46), wird aber von ÖVP und Grünen zurecht heftig kritisiert; diese Vorgangsweise des Bgm. ist mir völlig unverständlich und schadet dem Projekt (das ich grundsätzlich befürworte) massiv.

Ich ziehe wie schon oft einen Vergleich mit der Bundespolitik: das Vertrauen in die Entscheidungskompetenz dieser Regierung ist bei der Bevölkerung zutiefst erschüttert. Es wird Jahre dauern, um es wieder herzustellen und das betrifft die Politik als Ganzes, unabhängig von einzelnen Parteien. „Alles Gauner…“, so könnte man die Stimmung zusammenfassen.

Genauso beschädigt das Verhalten unseres Bürgermeisters das Vertrauen der Ortsbevölkerung in die Gemeindepolitik generell, unabhängig von den Parteien und es ist letztlich demokratieschädigend. Wer will sich nach solchen Erfahrungen ein politisches Amt antun und mit welcher Motivation? Wer wird sein Wahlrecht ausüben? Das schmerzt mich, ganz unabhängig vom konkreten Anlassfall.

Die besten Gemeindezeitungen und Onlineauftritte | KOMMUNAL

Im Kommunal-Magazin wurden im November 2021 die besten Gemeinden in Niederösterreich ausgezeichnet. „Bei den Einreichungen erkennen wir viel Engagement und Herz bei der Sache… Kommunale Kommunikation lebt von Klarheit und sozialer Kompetenz.“

Für Kreuzstetten ist da – sehr freundlich formuliert – noch viel Luft nach oben 🙂 Gemeinde-Infos

 

 

Die Sitzung am 2. November wurde sehr kurzfristig abgesagt, Gemeinderatssitzung am 2. November 2021 – abgesagt,  neuer Termin bis jetzt (20.11. 16.00 Uhr) noch nicht bekannt.

Die Gemeinderäte von ÖVP und Grüne haben laut  Aussendung eine außerordentliche GR-Sitzung beantragt. NÖ GO § 45 (2) Der Bürgermeister hat den Gemeinderat innerhalb von acht Tagen einzuberufen, wenn es von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderates oder von der Aufsichtsbehörde verlangt wird. Diese Sitzung ist spätestens innerhalb von drei Wochen ab dem Einlangen des Verlangens abzuhalten.

§ 46 (4) Die Tagesordnung für den öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung ist spätestens am fünften Tag vor dem Tag der Gemeinderatssitzung an der Amtstafel der Gemeinde anzuschlagen und darf im Internet veröffentlicht werden. Fällt dieser Tag auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, so verlängert sich diese Frist auf den vorhergehenden Werktag.

Ich gehe davon aus, dass der Antrag auf eine außerordentliche GR-Sitzung rund um den 2.11. gestellt wurde (war dieser Antrag der Grund für die Absage der GR-Sitzung? Die Gebarensprüfung? man weiß es nicht).  Thema soll die geplante Bebauung am Kirchenplatz sein, dazu habe ich eine Stellungnahme am Gemeindeamt abgegeben. Viele Unterzeichner der kritischen Petition argumentieren mit „Dorf bleiben“ gegen die verdichtete Bebauung; dazu ein alter Beitrag von mir auf dieser HP: Dorf bleiben! im Jahr 2020

In der Aussendung der Opposition wurde angeregt, Fragen für die GR-Sitzung zu stellen. Das habe ich per Mail am 19.11. gemacht:

Meine Fragen (an SP, VP und Grüne), bitte entweder selbst beantworten oder in der GR-Sitzung stellen:

• wo sind die 413.000 € vom Grundverkauf in Streifing, die seit 2018 verschwunden sind (damals hat es Corona noch nicht gegeben)? Das wäre eine gute finanzielle Basis für einen Neubau des Nahversorgers durch die Gemeinde!
• wurde beim Baurechtsvertrag/Bauzins die Expertise eines Immobiliensachverständigen (https://realbewertung.at/thema/bauzins-und-baurechtszins/)  eingeholt oder nur die Meinung der Rechtsanwältin der Gemeinde?
• wie kann ein Bauzins vereinbart werden, wenn die Widmung des Grundstücks noch nicht vom Land genehmigt ist?
• Wie groß ist das Grundstück am Kirchenplatz? 2.343 m² (lt. Kaufvertrag) oder 2.490 m² (lt. Erläuterungsbericht)?
• der Baurechtsvertrag hat öffentlich einsehbar zu sein, die Einnahmen und Kosten für die nächsten 50 Jahre betreffen alle Gemeindebürger!
• welche Kosten fallen für die Gemeinde für die  Wohneinheiten an, die sie anmieten möchte?
• wo wird der Nahversorger seinen Standort haben?

 

 

Achtung_GR-Sitzung_für_heute_ist_abgesagt

Warum? Seit wann ist das bekannt? Ich weiß es nicht, im Gemeindezentrum ist alles gerichtet, ich hab es erst  dort bemerkt; ständig schau ich nicht auf die Gemeinde-HP! Neuer Termin? Unbekannt!

Hier finden Sie die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19:00 Uhr im Gemeindezentrum: Einladung zur GR-Sitzung am 02.11.2021 (bitte um Beachtung der 3G-Regel!).

Zum Glück schaue ich fast täglich auf die Gemeinde-HP, die Einladung wurde irgendwann am 27.10. online gestellt; sehr knapp, aber noch rechtzeitig (§ 45 NÖ GO: spätestens am fünften Tag vor dem Tag der Gemeinderatssitzung).

TO 3 Bericht Gebarenseinschau – aha, doch öffentlich, ich bin schon neugierig, wie ausführlich!
TO 10 – 12: mit korrekter Bezeichnung, geht ja doch!! Ich bin gespannt, ob das in TO 1 zu beschließende Sitzungsprotokoll auch eine korrekte Bezeichnung der nicht öffentlichen TO-Punkte enthält: Einladung_zur_GR-Sitzung_am_14.09.2021

TO 10: Auskunftsersuchen: ich nehme an, dass damit meine Auskunftsbegehren gemeint sind; statt wahrheitsgemäßer Beantwortung nicht-öffentliches Thema in der GR-Sitzung? Ich wär gerne ein Mäuschen…

TO 11 und 12: auf der Gemeinde-HP ist ersichtlich, dass es eine neue Mitarbeiterin, Michaela Hanzal-Fuhrmann, gibt. Kein Wort dazu in der Herbst-Gemeindezeitung; lt. Dienstpostenplan VA 2021, ist keine weitere Mitarbeiterin vorgesehen

„Man kann nicht nicht kommunizieren!“ (Paul Watzlawick)

Auf viele Fragen und Wünsche bekomme ich von der Gemeinde seit langem keine Antwort – das ist eine Form der Kommunikation, die viel aussagt. Bürgermeister Viktorik sieht die Gemeindeordnung und andere gesetzliche Vorgaben nur als unverbindliche Empfehlung; oftmals musste ich die Aufsichtsbehörde (Land NÖ bzw. BH Mistelbach) kontaktieren und erst ihr Einschreiten brachte den gewünschten Erfolg.

Aktuelle Kommunikation:

Diesmal gleich zwei eingeschriebene Briefe der Gemeinde am 15.11. vom Postpartner geholt. Darin stellt der Bgm. klar, dass die Buchungen auf dem neuen Girokonto der Gemeinde 2018 Krediteinnahmen für die VS waren, die dann auf das VS-Konto umgebucht wurden. Das bestätigt meine Vermutung, dass 2018 Einnahmen (Kredit VS) zwischen den Konten herumgeschoben wurden eigene Antworten Auskunftsbegehren Streifing, der Verbleib der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf (413.000 €) bleibt weiterhin ungeklärt.

Und wieder einen eingeschriebenen Brief der Gemeinde (Vizebgm.) am 9.11. vom Postpartner geholt; blabla, es nervt!

Eingeschriebener Brief der Gemeinde, 15.10.21:  Antworten zu den Auskunftsbegehren? Nein! Falsches/irreführendes blabla! Mein Mail an die Gemeinde vom 5.10., falls es jemand interessiert. Ich gehe davon aus, dass dieses Hick-hack niemand interessiert, darum zukünftig keine Veröffentlichungen auf meiner HP; ich werde die Aufsichtsbehörde kontaktieren; wenns was gibt, was für alle interessant ist, werde ich natürlich posten!

Aufsichtsbeschwerde Antwort Land 13.10.21– erging auch an die Gemeinde; ich hoffe, damit wird die Gemeinde zu einer wahrheitsgemäßen Antwort auf mein Auskunftsbegehren veranlasst. Es sind ohnedies nur noch die Fragen 1 – 3 zu beantworten; die anderen Fragen sind hinfällig, die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf wurden 2018 ausgegeben. Wofür – das sollte die Gemeinde wahrheitsgemäß beantworten; Corona gibt es erst seit Frühling 2020! „Hinsichtlich der weiteren Verwendung der Einnahmen ist festhalten, dass diese dem Gemeinderat obliegt und entsprechend der Veranschlagung zu erfolgen hat (vgl. § 76 Abs. 1 NÖ GO 1973).“ Ich war bis 4. März 2021 Gemeinderätin, in dieser Zeit hat der Gemeinderat keinen diesbezüglichen Entschluss gefasst – das Geld ist lt. REAB 2018 „verschwunden“.

Einladung Mediationsbesprechung 18.10. 2021 – ich habe abgelehnt; was wollte man mit mir besprechen? Ich erwarte schriftliche Antworten, kein mündliches Blabla.

Schreiben Gemeinde 5. Okt. 2021: eingeschrieben, warum? Der Inhalt wird dadurch nicht richtiger!
GR-Protokolle: oftmals musste ich in der Vergangenheit nachfragen, damit die Protokolle auf der elektron. Amtstafel veröffentlicht wurden
oftmals habe ich den REAB 2019 eingefordert (~ 20mal!), die Pflicht zur Veröffentlichung aller Daten findet sich in der NÖ GO und wurde auch im Schreiben eines Abgeordneten zum NÖ Landtag bestätigt  (gilt verpflichtend seit 2013!); auf der HP  „Offener Haushalt“ finden sich manche Informationen vom Rechnungsabschluss nicht. Vom REAB 2019 habe ich nur den Entwurf, der zur Einsicht aufgelegen ist; beim Beschluss gab es Änderungen, ich hätte gerne die beschlossene Version, damit ich korrekt informieren kann. Was soll unbedingt geheim gehalten werden??

schon älter:
Anschreiben Land NÖ Rechnungabschluss 2020 online – Klarstellung, dass der REAB coronabedingt verpflichtend auf der Gemeinde-HP einzusehen sein muss
zum VA 2021 Land NÖ 22.12.  – leider zu spät ; elektronische Einsicht vor der Beschlussfassung im GR war nicht mehr möglich

und vieles mehr; ich gehe davon aus, dass die Aufsichtsbehörden genug Arbeit haben und erwarte mir die Erledigung durch die Gemeinde, wahrheitsgemäße Antworten auf meine Auskunftsbegehren,  die Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen KIP-Förderung und einen neuen, den Richtlinien entsprechenden, Förderantrag, damit die Zuschüsse des Bundes voll ausgeschöpft werden. Für mich ist diese Art der Kommunikation mit der Gemeinde höchst unlustig!!

 

 

In der Gemeindezeitung schreibt der Bürgermeister zur Gebarensprüfung: „… wie nicht anders zu erwarten, keine finanziellen Unregelmäßigkeiten…“ Die Liste der belegbaren Falschinformationen in GR-Protokollen, Zeitungen… ist lang – ich glaube dem Bürgermeister schon lange nichts mehr!

Die Gebarensprüfung ist dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen; siehe Gemeinderatssitzung am 2. November 2021

Die Gebarensprüfung des Landes 2017 ist auf meiner HP einsehbar Gebarungseinschau durch das Land, die jetzige Prüfung ist geheim?
Laut telefonischer Auskunft vom Land haben die Gemeindebürger kein Recht auf Information über das Ergebnis der Gebarensprüfung, sondern nur die Gemeinderäte!? Die finanziellen Belange der Gemeinde haben die Bevölkerung nicht zu interessieren bzw. haben sie zu glauben, was der Bgm. verkündet!? So wie auch beim Baurechtsvertrag!? Fragen stellen verboten! Und die Opposition schweigt…

Am 13.10. habe ich zu meiner Aufsichtsbeschwerde zum Grundstücksverkauf eine  Antwort des Landes bekommen. Sie wirft viele Fragen auf; vielleicht war doch nicht alles so super, wie vom Bürgermeister geschrieben?

Was war der Inhalt des nicht-öffentlichen Tagesordnungspunktes der GR-Sitzung vom 24.8.2021, mit Anwesenheit der Rechtsanwältin? Der „geheime“ nicht-öffentliche TO-Punkt mit der Rechtsanwältin in meiner Zeit als GR war zur Nahwärme-Haftung…

Was war der Inhalt der nicht-öffentlichen GR-Sitzung vom 23.4.2021? Die „geheime“ GR-Sitzung in meiner Zeit als GR war zum Ankauf des Forstner-Grundstücks am Kirchenplatz 2016.

Kundmachung Örtliches Raumordnungsprogramm 11. Änderung

Meine Stellungnahme, abgegeben auf der Gemeinde am 9.11. Hier mein Schreiben an die Besitzer des ehem. Kaufhauses am Kirchenplatz vor fast drei Jahren und mein Schreiben an DI Vielnascher 2020. Auch zu dieser Änderung gibt es Informationen  zum zeitlichen Ablauf

Eine Präsentation des Projekts für die Bevölkerung ist angeblich geplant. Wann? Der Bauzins wurde schon vorab in der Gemeinderatssitzung im August 2021 beschlossen: unter der Annahme der Genehmigung der Änderung des Flächenwidmungsplanes durch Gemeinderat und Land, ohne Kenntnis der Pläne, ohne Info zum zukünftigen Standort des Nahversorgers, ohne Einbeziehung der Bevölkerung…; Baurechtsvertrag geheim, geht die Bürger nichts an? (Aussage des Bgm. vor Jahren: „Lasst den Papa nur machen…“; nein, wir sind keine unmündigen kleinen Kinder)
Nicht-öffentliche GR-Sitzung am 23.11.

ÖVP und die Grüne GR machen in einer Aussendung Anfang November 2021 Stimmung gegen das Projekt – aber zu den verschwundenen Einnahmen beim Grundstücksverkauf herrscht auch dort Stillschweigen. Die 400.000 € könnten wir gut für den Neubau des Nahversorgers gebrauchen.

Grundfläche lt. Kaufvertrag: 2.343 m² * 1,3 Geschoßflächenzahl = 3.045 m² Nutzfläche
lt. Erläuterungsbericht zur Änderung: Grundfläche 2.490 m² * 1,3 GFZ = 3.237 m² Nutzfläche

geplante Geschoßflächenzahl: maximal 1,3 (Höchstgrenze muss lt. NÖ ROG verpflichtend im ÖRP angegeben werden)
lt. Erläuterungsbericht: „das geplante Bauprojekt übersteigt in geringem Maß die GFZ von 1,0“
lt. Herbst-Gemeindezeitung: Vorentwurf GFZ 1,19

alles offenbar noch nicht so ganz klar; aber den Bauzins kann man schon fixieren?

 

 

 

Die Antworten des Bürgermeisters auf meine Auskunftsbegehren sind inhaltsleer und teilweise (bewusst?; jedenfalls belegbar!) falsch. Eine Beantwortung wäre schnell, einfach und kostengünstig möglich gewesen! Mein Versuch nach mehreren Monaten Wartezeit  eigene Antworten Auskunftsbegehren Streifing

Fragen stellen war erfolglos: „… die Behörde nimmt mutwillig in Anspruch, wer sich im Bewusstsein der Aussichtslosigkeit, Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet…“- Bgm. zum Auskunftsbegehren Streifing 7.5.2021; im Nachhinein ist mir die Aussichtslosigkeit, Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit meiner Anfrage leider klar; (richtige) Antworten gibts keine.

Vielleicht kommt mit der Antwort vom Land zu meiner Aufsichtsbeschwerde Antwort 13.10.21 Bewegung in die Sache. Es sind ohnedies nur noch Frage 1 – 3 zu beantworten; die anderen Fragen sind hinfällig, die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf wurden 2018 ausgegeben. Wofür – das sollte die Gemeinde wahrheitsgemäß beantworten; Corona gibt es erst seit Frühling 2020! „Hinsichtlich der weiteren Verwendung der Einnahmen ist festhalten, dass diese dem Gemeinderat obliegt und entsprechend der Veranschlagung zu erfolgen hat (vgl. § 76 Abs. 1 NÖ GO 1973).“ Ich war bis 4. März 2021 Gemeinderätin, in dieser Zeit hat der Gemeinderat keinen diesbezüglichen Entschluss gefasst – das Geld ist lt. REAB 2018 „verschwunden“.
Das Finanzamt hat meine fünf Beschwerden zu den Gebühren abgelehnt: Beschwerdevorentscheidung zur Anfrage Grundstücksverkauf 16.8. „Auch ein Informationsbedürfnis stellt ein solches Privatinteresse dar…“; als brave Bürgerin hat man einmal in fünf Jahren bei der Wahl ein Kreuzerl zu machen und dann: gusch! Wann kommt endlich das Informationsfreiheitsgesetz?

Also besser nicht auf Antworten warten, sondern selbst  aufmerksam die vorhandenen Unterlagen durchforsten:

• Grundverkauf Streifing: keine Reaktion von Bgm. und VP; ein sicheres Zeichen, dass da etwas faul ist 😦 Es hat wohl niemand damit gerechnet, dass ich den Rechnungsabschluss 2018 mit Kasseniststand (im Offenen Haushalt nicht vorhanden) noch habe, mittlerweile habe ich die Frage nach den Buchungen auf diesem Konto ans Land weitergeleitet
• Kommunales Investitionsprogramm: auf die Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Förderung warte ich noch (bis Ende Juli wurde nichts zurückgezahlt; Aktualisierung: auch bis September nicht)
• Schulumbau: in Ergänzung zu meiner Aufstellung vom Juli 2021: die erhaltenen Förderungen des Landes ( 2019-2020: 266.400 €, 2021: 151.000 €) decken die Kostenüberschreitungen (ca. 300.000 €) ab. Ich kritisiere NICHT die ~10%ige Kostenüberschreitung bei der Sanierung eines 50 Jahre alten Gebäudes, sondern das Übergehen des Gemeinderates und die Falschinformation der Bevölkerung durch den Bgm. in der Gemeindezeitung
• zu meiner Aufsichtsbeschwerde EEG warte ich noch auf eine Reaktion der Behörden

Zum Auskunftsbegehren Grundverkauf Streifing schreibt der Bgm. in seiner Antwort:
„umfangreiche Erhebungen, Berechnungen oder Ausarbeitungen…“, „… es bedüfte sogar der Anstellung einer zusätzlichen Person…“. Was haben die umfangreichen, inhaltsleeren bzw. teilweise falschen Auskünfte (40 Seiten „Antworten“ und Bescheide, vermutlich von der Rechtsanwältin geschrieben) der Gemeinde gekostet?