Der Newsletter des Forum Informationsfreiheit (FOI) gibt Hoffnung, dass die unendliche Geschichte Informationsfreiheitsgesetz zu einem guten Abschluss kommt Newsletter FOI 7.7.2020

Für die Gemeinde Kreuzstetten trifft leider die Aussage: „Ein Virus auch für die Demokratie?“ des Gemeindemagazins Kommunal  zu. Ich kritisiere:

• die nach wie vor nicht aktuelle Gemeinde-Homepage: Corona und die Gemeindehomepage
• den Bürgermeister, der öffentlich nicht präsent ist: Kremsmünster – Livetalk des Bgm. – so geht’s auch
• den Bürgermeister, der erst mit dem Schreiben der Landesregierung bereit war, den Rechnungsabschluss auf die Gemeinde-HP zu stellen
• bei der Gemeinde brauche ich schon lange nicht mehr nachfragen: zur Verkehrsregelung in der Bäckergasse bekomme ich  freundlicherweise Auskunft von der BH Mistelbach
• eine normale, öffentliche Gemeinderatssitzung hat es seit sieben Monaten nicht gegeben, das letzte Sitzungsprotokoll ist vom 24. September 2019: wichtige Beschlüsse sind ausständig. Die Gemeinde antwortet mir nicht mehr – dem Land NÖ hoffentlich baldigst, dazu ist sie nach Gemeindeordnung verpflichtet
• der Inhalt der Umlauf-Beschlüsse vom 15. Juni hat die Bevölkerung nicht zu interessieren? Es ist traurig, dass ich für Information zu diesem Mittel greifen muss
• Aktuelles und hoffentlich auch Richtiges auf der SPÖ-Homepage ist vermutlich erst wieder kurz vor der nächsten Gemeinderatswahl zu erwarten

dafür bekommt die Gemeindebevölkerung in der Sommer-Gemeindezeitung von SPÖ und ÖVP irgendwelche Zahlen zum Rechnungsabschluss 2019 hingeschmissen?

„Wissen ist Macht“ – so Alfred Noll in seiner noch immer höchst aktuellen und hörenswerten Rede zur Preisverleihung an das Forum Informationsfreiheit 2013. Zu den Beiträgen zum RA in der Gemeindezeitung ergänze ich: wer nichts weiß, muss alles glauben! Darum hoffe ich auf eine gute und baldige Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes; für den Bund, für das Land, für die Gemeinden!

In der Sommer-Gemeindezeitung kritisieren die Grünen die „Versteinerung“ in den Gärten.  Meine Meinung: bevor man die private Gartengestaltung anprangert, sollte sich die Gemeinde um Vorbildwirkung bei der Gestaltung der öffentlichen Flächen bemühen:

Zu meiner Kritik an der Gestaltung der „Grün“fläche vor dem Gemeindezentrum wurde mir vor Jahren die Auskunft gegeben, dass dafür der grüne Umweltgemeinderat Johannes Gepp verantwortlich sei.

 

Auch die Gestaltung des Beetes Kreuzung Bahnstraße-Bäckergasse könnte mehr Grün vertragen – zum Vergleich die Gestaltung der Ortsdurchfahrt in Gaweinstal nach dem Rückbau der B7 und heute. Gestaltung: Elisa Millonig http://www.millonig.info/oeffentlicher-raum/ortsdurchfahrt-gaweinstal/, die auch für unseren Friedhof 2018 die Gestaltungsberatung im Auftrag von Natur im Garten durchführte.

Oftmals habe ich auf die (kostenlose!) Pflegeberatung durch Natur im Garten gedrängt, die Auskunft der Grünen dazu vor der Gemeinderatswahl im Jänner 2020: „In unserer Gemeinde finden wir erfreulich viel Fachkenntnis in Fragen der naturnahen Garten- und Grünraumgestaltung…“

 

 

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Die Engie wirbt in der Sommer-Gemeindezeitung für den Umstieg auf nachhaltige, regionale, CO2-neutrale Wärmeversorgung durch die Nahwärme Kreuzstetten https://www.engie.at/NWK, Ansprechpartner bei der Engie Energie: Gregor Zweiner

weitere Seiten  zur Nahwärme auf meiner HP:  Zehn Jahre Nahwärme Kreuzstetten: ein Rückblick

 Papier ist geduldig – auch 2020! Verschiedene Meinungen und Zahlen werden in der Sommer-Gemeindezeitung zum Rechnungsabschluss 2019 präsentiert. SPÖ (GR Wood-Ryglewska): darf’s ein bisserl mehr sein? (+595.000 €), ÖVP (GR Freudhofmaier): darf’s ein bisserl weniger sein? (-519.000 €) Was stimmt, wem kann/soll man glauben?? Diese Frage stellt sich  für die Gemeindebürger. Bei einem Umfang von 170 Seiten kann man sich problemlos jene Zahlen herauspicken, die man gerne präsentieren möchte.

Ein  paar sachliche Zahlen zum noch nicht beschlossenen Rechnungsabschluss 2019 (auf 1000 gerundet):

• Ergebnis der laufenden Gebarung (Saldo 1): + 195.000 €
• Ergebnis der Vermögensgebarung (Saldo 2): – 345.000 €. Der Saldo soll negativ sein, er bedeutet: das Vermögen der Gemeinde wächst!
• Ergebnis der Finanztransaktionen (Saldo 3): – 369.000 €. Der Saldo soll über die Jahre negativ sein, er bedeutet: die Gemeinde baut ihre Schulden ab! (2018 war dieser Saldo aufgrund der Kreditaufnahme für die Volksschul-Sanierung positiv – das macht die Gemeinde ja nicht jedes Jahr, darum „über die Jahre“)

wer die Zahlen mit den vergangenen Jahren vergleichen will, um sie besser einordnen zu können: Gemeindefinanzen 2008 – 2018

Welche Zahlen wurden von SPÖ und ÖVP herausgepickt?
SPÖ: Gesamtkassenbestand 2019: alle Guthaben der Gemeinde bar und auf div. Konten. (REAB Seite 3)

ÖVP: Saldo 4: Das ist die lediglich die Summe aus Saldo 1 + 2 + 3! Der negative Saldo ist 2019 ein  Zeichen für gutes Wirtschaften (2018 war dieser Saldo aufgrund der Kreditaufnahme für die Volksschule positiv; man kann aus dem Saldo nicht herauslesen, ob die Gemeinde gut oder schlecht gewirtschaftet hat). (REAB Seite 22)

Zur Kritik der ÖVP an den Ausgabenüberschreitungen: ab Seite 161 im Rechnungsabschluss nachzulesen: REAB 2019
mehr als 100 Zahlen zu den Überschreitungen, vier davon über 30.000 €. Kurz zusammengefasst: auch Kleinvieh macht Mist!

Mein Resumee: der Rechnungsabschluss ist alles in allem in Ordnung (auch im Vergleich mit den Vorjahreszahlen)! Meine Stellungnahme (und die Antwort des Bürgermeisters) dazu im Beitrag Rechnungsabschluss 2019

Dieser Rechnungsabschluss wurde letztmalig nach der VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) 1997 erstellt, bereits der Voranschlag für 2020 wurde nach der zukünftig gültigen VRV 2015 erstellt. Eine kurze Erklärung dazu findet sich im Beitrag beschlossener Voranschlag 2020.

Die Darstellung der Zahlen von SPÖ und ÖVP bestätigt meine Entscheidung zur Teilnahme am e-learning-Lehrgang zur VRV 15 (obwohl ich kein Mandatar mehr bin). Ich will mich nicht auf die Zahlen der verschiedenen Parteien verlassen müssen!

 

 

 

 

 

 

 

Papier ist geduldig – das habe ich schon im Frühling 2019 zum Rechnungsabschluss 2018 festgestellt: verschiedene Meinungen von SPÖ und ÖVP zum Rechnungsabschluss; was stimmt?

Ich habe bewusst in den letzten Tagen auf die Gemeindezeitung gewartet; in der Hoffnung, dort Informationen zu bekommen, auf die ich bei der Gemeinde seit langem dränge – ohne Erfolg.

•  Mir fehlen Informationen zum Stillstand der Bauarbeiten der WAV in der Bäckergasse
• Der Rechnungsabschluss 2019 wurde noch nicht beschlossen (im Umlauf nicht zulässig – Verfassungsbestimmung), obwohl eine öffentliche  Gemeinderatssitzung möglich wäre und in vielen Gemeinden erfolgt ist. Von der Gemeinde bekomme ich keinerlei Auskünfte, ich habe mich daher ans Land NÖ gewandt, hier die prompte Antwort des Landes. Die Stellungnahme der Gemeinde habe ich noch nicht erhalten.

 

Mit 20. Juni 2020 hat das Land NÖ das vom Gemeinderat am 10. Dezember 2019 beschlossene ÖEK genehmigt.

Genehmigung durch das Land NÖ 20.6.2020, Aushang am 22.6., nach zweiwöchiger Kundmachung tritt das neue ÖEK in Kraft.

7. Juli 2020: Das neue ÖEK Kreuzstetten Beschluss Dez. 2019, der dazugehörige Plan ÖEK 2019 Plan

Wiederum der Hinweis: das neue ÖEK ist nicht gleichzusetzen mit dem Flächenwidmungsplan! Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes muss vom Gemeinderat  beschlossen und vom Land genehmigt werden.

Weitere Beiträge zum ÖEK: Örtliches Entwicklungskonzept (ÖEK)

Sowohl die Wohnungsbauten als auch die Reihenhäuser sind im Rohbau fertiggestellt.

 

 

 

Auf der Homepage der Gebös gibt es  detaillierte Pläne zu den Wohnungen und Reihenhäusern, Preislisten und die Möglichkeit für eine verbindliche Anmeldung. Fertigstellung Winter 2020/21!

 

 

Der Weinviertel-Tag im März war geplant und damit der gemeinsame Start in das Regionsbewusstseinsprojekt… dann kam allerdings die Corona-Pandemie in die Quere.

Am 15. Juni wurden in allen Weinviertler Gemeinden die Weinviertel-Fahnen gehisst!

In der NÖN kann man dazu nachlesen: die Weinviertel-Fahne als Bekenntnis,  auf der HP der LEADER Region Weinviertel Ost und hier ein Videobeitrag

LEADER-Projekt: Unser Weinviertel

Auch die nächste Beschlussfassung des Gemeinderates erfolgte im Wege des Umlaufbeschlusses: Tagesordnung Umlaufbeschluss

Aktualisierung 6. Juli: Auskunftsbegehren Umlaufbeschluss 15.6.2020, nachdem die Gemeinde nicht reagiert

Aktualisierung 22. Juni: Auf HP und Anschlagtafel findet sich ein Aushang zu den Beschlüssen im Umlauf 15.6.2020
Bei diesem Aushang erfahren die Gemeindebürger aber nur das Stimmverhalten, nicht den INHALT der getroffenen Beschlüsse – geänderte NÖ Gemeindeordnung, § 51: „Die im Wege eines Umlaufs sowie im Rahmen einer Videokonferenz getroffenen Beschlüsse sind an der Amtstafel oder auf der Homepage der Gemeinde kundzumachen.“
Wenn ich bei einer öffentlichen Sitzung anwesend bin, erfahre ich beim Zuhören, worum es geht – aus dem veröffentlichten Dokument geht das nicht hervor! Ich habe bei der Gemeinde wiederholt auf die Veröffentlichung der Beschlüsse lt. GO gedrängt!

In zahlreichen Gemeinden finden bereits öffentliche Gemeinderatssitzungen statt, wurde der Rechnungsabschluss 2019 beschlossen; in Kreuzstetten findet vor der Sommerpause gar keine öffentliche Sitzung mehr statt? Im Turnsaal der Volksschule wäre auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsabstands ausreichend Platz.

Wann erfolgt der Beschluss zum Rechnungsabschluss 2019? Es liegt nicht in der Beliebigkeit des Bürgermeisters, eine öffentliche Sitzung abzuhalten: „…Die Beschlussfassung des Gemeinderates über den Rechnungsabschluss hat in der Folge so bald wie möglich zu erfolgen“ (§ 84 NÖ GO neu). Wann wird das Sitzungsprotokoll für die Sitzung vom 10. Dezember 2019 genehmigt und dann öffentlich gemacht? Ich habe dazu noch als Gemeinderätin  im Dezember 2019 Einwendungen vorgebracht, diese sollten nicht in Vergessenheit geraten. Wann wird das Protokoll des Umlaufbeschlusses vom 30. April 2020 beschlossen? Wann wird der Mittelfristige Finanzplan beschlossen, der in der Sitzung vom 10.12.2019 nicht angenommen wurde? Viele Fragen…

Da offensichtlich noch einige Zeit vergehen wird, bis das Protokoll der GR-Sitzung vom 10.12.2019 in einer GR-Sitzung genehmigt und anschließend veröffentlicht wird, verweise ich auf meinen Bericht zur GR-Sitzung am 10.12.2019

Aufgrund der Änderungen der NÖ Gemeindeordnung vom 16. April wegen der Corona-Krise dürfen Beschlüsse auf dem Umlaufweg getroffen werden. Die Gemeinderäte wurden dazu am 22. April informiert und mussten bis 30. April ihre Entscheidungen fällen. Hier zum Protokoll samt Beilagen Protokoll Umlaufbeschluss April 2020. So ganz nebenbei: lt. NÖ COVID-19-Gesetz (Änderung der Gemeindeordnung) müssen die im Umlauf getroffenen Beschlüsse sofort veröffentlicht werden; das Protokoll muss vom Gemeinderat beschlossen (§ 53 NÖ GO) und darf erst dann veröffentlicht werden (aber bei der Absoluten der SPÖ braucht man solche gesetzlichen Belanglosigkeiten ja nicht beachten; und der Opposition ist es egal oder sie hat es gar nicht bemerkt).

Einige Anmerkungen:

• Ein Beschluss zum Rechnungsabschluss ist im Umlaufweg nicht zulässig, weil bei Voranschlag und Rechnungsabschluss die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden darf. Daher ist auch noch kein Beschluss zum Mittelfristigen Finanzplan möglich, der in der Dezembersitzung 2019 nicht angenommen wurde.
• die Nominierung in die Verbände wurde festgelegt und die Aufgaben der Gemeinderäte und Ortsvorsteher festgelegt. Das habe ich auch unter „Sonstiges“ abgespeichert, damit dauerhaft und einfach darauf zugegriffen werden kann Aufgaben der Gemeinderäte und Ortsvorsteher April 2020
• Aktuelle  Gemeindeordnung lt. COVID-19-Gesetz § 51 (6) NÖ GO: „Gegen-, Abänderungs- und Zusatzanträge sind im Umlaufweg nicht möglich“ – lt. Protokoll Umlaufbeschluss: TO 1 – Änderungswunsch… der Bgm. stellt den Antrag, den TO-Punkt 1 mit der Änderung… zu beschließen. Entweder wurde die Nominierung bereits im Vorfeld geändert – dann passt das Protokoll nicht und gehört geändert! Oder die Vorgangsweise war unzulässig!
• etwas verwundert bin ich über die zeitliche Abfolge:
  • am Donnerstag 16. April wurde der Beschluss im Landtag gefasst und vermutlich Freitag oder spätestens Montag an die Gemeinden weitergeleitet.
  • am 17. April wird die Information auf der Amtstafel ausgehängt, dass der Rechnungsabschluss am Gemeindeamt einzusehen ist.
  • Info der Gemeinde am 20. April auf  mein wiederholtes Ersuchen, den RA online zu stellen „Ob der RA auf der Gemeinde-Homepage erscheinen soll oder nicht, ist einzig und alleine die Entscheidung des Bürgermeisters.“ –  meine Antwort: „Zum Glück gibt es noch übergeordnete Weisungen, an die sich der Bgm. halten muss – ob ihm das passt oder nicht!“
  • am Dienstag, 21. April, muss ich am Gemeindeamt in den Rechnungsabschluss Einsicht nehmen
  • am 22. April bekomme ich das Schreiben der Landesregierung, dass der Rechnungsabschluss online einsehbar sein sollte und leite es an die Gemeinde weiter; am nächsten Tag ist der Rechnungsabschluss online.  Warum muss ich die Landesregierung sekkieren,  damit der Rechnungsabschluss online gestellt wird?
  • am 27. April habe ich die Gemeinderäte in einem Mail darauf aufmerksam gemacht, dass die Stellungnahmen der Bevölkerung zum Rechnungsabschluss vor Beschlussfassung an die Gemeinderäte weiterzuleiten sind und Änderungsanträge bei Umlaufbeschlüssen nicht zulässig sind. Dass die  Informationen zum Umlaufbeschluss bereits am 22. April an die Gemeinderäte ausgeschickt wurden – also noch während der RA (bis 1. Mai) zur Einsichtnahme für die Bevölkerung aufgelegen ist –  habe ich natürlich nicht gewusst und finde ich ungeheuerlich!  Das ist nicht „passiert“, das wurde im vollen Wissen um die Ungesetzlichkeit einer solchen Vorgangsweise gemacht (weil’s eh keiner merkt?). Die Gemeinderäte haben dazu geschwiegen?
  • dass eine Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss auf diesem Weg nicht zulässig ist, hat die Landesregierung lt. Protokoll in einem Rundschreiben erst am 30.4. klargestellt.
    lt. Tagesordnung des Umlaufbeschlusses wäre eine Beschlussfassung zum Rechnungsabschluss aber ursprünglich vorgesehen gewesen – obwohl die Bevölkerung zwei Wochen das Recht auf Stellungnahmen  hat und diese an die Gemeinderäte weiterzuleiten sind –  § 83 (5)?? Auch dazu nochmals: Zum Glück gibt es übergeordnete Weisungen, an die sich der Bgm. halten muss – ob ihm das passt oder nicht! Auch bei einer absoluten Mehrheit!
• In Niederkreuzstetten hängt der Umlaufbeschluss auch nach mehr als drei Wochen (am 30.5., auf dem Aushang steht: abgenommen am 21.5. – aber wahrscheinlich schauen die Gemeindearbeiter nur auf die Gemeinde-Anschlagtafeln) trotz Hinweis meinerseits auf der SPÖ-Tafel (und nicht auf der Gemeindetafel)! Nein, Gemeinderat und SPÖ sind nicht identisch, auch wenn es derzeit leider oft so den Anschein hat. Warum schreit da die Opposition (ÖVP und Grüne) nicht auf? Oder befinden sie sich bis zur nächsten Gemeinderatswahl im Tiefschlaf? Das Argument der Gemeindebediensteten (kein Platz auf den Gemeindeanschlagtafeln) ist leider unrichtig: man müsste nur die nicht mehr aktuellen Aushänge abnehmen, dann wäre genug Platz!