Protokoll 6. GR-Sitzung vom 11.12.2026
Dringlichkeitsantrag von Hubert Ullmann: Auflösung des Baurechtsvertrages mit der GEBÖS, angenommen, kommt als TOP 8 auf die Tagesordnung
bei dieser GR-Sitzung gab es teilweise hitzige Debatten und oft keine einstimmige Abstimmung; Ende der öffentl. TOP um 21:40 Uhr
TOP 1: keine Einsprüche, daher automatisch genehmigt Protokoll 5. GR-Sitzung vom 04.11.2025
TOP 2: zur Kassaprüfung: Protoll Prüfungsausschuss 3.12.2025, Kontoauszug Prüfungsausschuss
TOP 3: Subventionen wie im Vorjahr, einstimmig
TOP 4: VA 2026: lange Diskussionen, H. Ullmann und R. Kraft stimmen dagegen
Geld für die Windräder gibt es erst nach Fertigstellung des Repowerings (etwa 2028 – 2030), aktuell sind von der WKS noch einige Fragen vorab zu klären
TOP 5, Darlehensaufnahme für den HWS: 340.000 € Kredit bei der Hypo, 25 Jahre Fixzins (ob für eine vorzeitige Rückzahlung Kosten anfallen, konnte nicht geklärt werden), einstimmig beschlossen. Wohin das Geld aus dem Grundstücksverkauf verschwunden ist? Schuld bin natürlich ich, weil für meine Auskunftsbegehren so viel Geld für die Rechtsanwältin zu zahlen war. Blöd nur, dass das Geld aus dem Grundstücksverkauf (400.000 €) schon Ende 2019 nicht mehr auf den Gemeindegirokonten war, aber im REAB 2024 noch aufscheint! Die Gemeinde hat so viel Arbeit wegen meiner drei Anträgen gemäß IFG, meint der Bürgermeister.
TOP 6: gemeinsames Altstoffsammelzentrum mit Gaweinstal und Ladendorf, betrieben vom GAUM. Hitzige Debatte, die mich an meine Gemeinderatszeit zu diesem Thema erinnert hat. Grundsatzbeschluss (Gaweinstal muss noch überlegen): H. Ullmann und R. Kraft dagegen. Dazu der aktuelle Bericht der NÖN
TOP 7: Lange Diskussionen, schließlich die Abstimmung: Beschränkung auf 18 Wohneinheiten/Grundstück im Bauland Kerngebiet. Bei der Debatte habe ich mich gefragt, ob die Gemeinderäte den Flächenwidmungsplan kennen, das oftmals genannte Grundstück am Kirchenplatz ist Bauland-Kerngebiet nachhaltige Bebauung. H. Ullmann, R. Kraft und C. Gröger dagegen
TOP 8: Dringlichkeitsantrag Auflösung des Baurechtsvertrages: Lange Diskussion, dann mehrheitlich die Auflösung des Baurechtsvertrages abgelehnt. Interessant: die GEBÖS hat vom Land NÖ noch keine Fördermittel erhalten (das muss ich in der GR-Sitzung erfahren, bei meinem Antrag auf Auskunft war das nicht möglich?)
TOP 9 + 10: der Bauausschuss wurde entsprechend der NÖ GO nochmals beschlossen zum Bauausschuss, 17.11.25, ich bin natürlich auch hier wieder die Böse
Kreuzstetten AKTUELL 