Die Schnitzeljagd nach dem Geld der Gemeinde II

Spannend: auch nach mehreren Jahren tauchen neue Belege zum Verbleib der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf in Streifing 2018 und den absurden Rechtsanwalts-„Beratungskosten“ auf:

• die Einnahmen sind bis heute in jedem Rechnungsabschluss und Voranschlag sichtbar: Verbuchung der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf 2018 im Straßenbau
• für den Hochwasserschutz muss ein Kredit aufgenommen werden, weil das Geld aus dem Grundstücksverkauf schon lange für andere Zwecke verwendet wurde (Gemeindezeitung Sommer 2024, ÖVP). In der  Aussendung von Bgm. Viktorik 2018 wurde die Bevölkerung informiert, dass das Geld für den Hochwasserschutz verwendet werden soll. Mit dem geplanten Kredit für den Hochwasserschutz ist auch klar, dass die Postwurfsendung der SPÖ 2023 unrichtig war, für den Hochwasserschutz  ist ein Kredit von 210.000 € erforderlich. Eine Auskunft, wofür das Geld aus dem Grundstücksverkauf rechtskonform ausgegeben wurde, wurde mir bisher von allen verweigert Die Schnitzeljagd nach dem Geld der Gemeinde I, aber 350.000 € absurde „Beratungskosten“ wurden ausgegeben (um den Verbleib des Geldes zu verbergen?).
• Dass die Volksanwältin Gaby Schwarz hilfreich für die Klärung der absurden „Beratungskosten“ sein könnte, habe ich nicht angenommen; aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt 😉 Antwort Volksanwaltschaft 04.07.2024; „stichprobenartig von der Aufsichtsbehörde auf ihre rechnerische Richtigkeit überprüft“; so wie schon im Herbst 2023 vom „Kontroll-Landesrat“ Hergovich? Mails Büro LR Hergovich
  • Prüfung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern durch den Landes-Rechnungshof zum wiederholten Mal in der LT-Sitzung vom 3.+4. Juli 2024 von der FPÖVP-Landesregierung abgelehnt. Wäre vermutlich aussagekräftiger als die „Prüfung“ der Buchhaltung Kreuzstettens durch die SP-Gemeindeaufsicht

• der neue Gemeindebundpräsident Pressl schweigt trotz mehrerer Mails: was vermutet die gelernte Österreicherin, wenn SPÖ und ÖVP gemeinsam schweigen?
• „ausufernde Auskunftsbegehren“ (Viktorik, Jahresrückblick 2023): seit drei Jahren ist nur noch eine Frage offen: Wohin sind die Einnahmen (413.000 €) „verschwunden“? Dazu werde ich weiterhin lästig sein! Aus einem Mail vom September 2022: „Und dass du mich für so blöd hältst, dass ich nicht nachfrage, wo das Geld geblieben ist, kränkt mich ;-)“
• In einem Telefonat mit Bgm. Peter Ullmann habe ich gemeint, dass eine Anzeige für mich nur das allerletzte Mittel wäre, das ich gerne vermeiden möchte (stattdessen tätige Reue und das Geld zurück in die Gemeindekasse). Seine Antwort: dann zeig halt an… Fachartikel Untreue Gemeindebund