Protokoll von der Sitzung 19.9.24 Ich bin leider zehn Minuten zu spät gekommen; der Gemeinderat war beschlussfähig (abwesend waren Adi Viktorik, Gerhard Simon, David Wood, Herbert Hrbek), anwesend war der Geschäftsführer der Nahwärme, Christoph Walla.
TOP 1: Protokoll 5. GR-Sitzung vom 09.07.2024
TOP 3: Verkauf der Nahwärmeanteile: Der Wunsch nach einem Verkauf der 6 %-Anteile der Gemeinde geht von der Nahwärme, Fa. EQUANS, aus! (Kostenverringerung, wenn sie alleiniger Eigentümer ist)
Die Nahwärme schreibt Verluste, derzeit in ihrer Bilanz ein Minus von 2,9 Mio; die Gemeinde müsste alternativ zum Verkauf 176.000 € nachschießen.
Ganz neu für mich: die Gemeinde haftet noch immer, weil die Haftung noch im Grundbuch steht (also wenn EQUANS z.B. in Konkurs ginge)! Aha!? Die Rechtsanwaltskosten der Jahre 2016-18 betrugen 269.000 €, der Kaufvertrag 2018 umfasst 20 Seiten plus umfangreiche Beilagen (ich habe als Gemeinderätin damals den vollständigen Vertragsentwurf erhalten, er unterliegt allerdings der Vertraulichkeit, darum darf ich ihn nicht online stellen). Die Löschung im Baurechtsvertrag hat man übersehen?? Ins Grundbuch schaut jeder Notar bei einem 0815/Kaufvertrag bei einer Eigentumswohnung! Ausführlicher hier
TOP 4: Neuparzellierung der Bauträger-Grundstücke am Schulberg: Änderung der Grundstücke 2628/1, 14 und 15 in Grundstücke für 8 EFH (derzeit kein Bauträger-Interessent), die Gemeinde trägt die Umwidmungskosten, dafür bekommt sie für die dann acht Grundstücke mehr Aufschließungsabgaben
TOP 6 wurde gestrichen (Pferdekoppel)
TOP 8: Beitrag für die Mittagsbetreuung in der Volksschule (eine Stunde für die Beaufsichtigung beim Essen, das Essen muss extra bezahlt werden): 14 €/Monat
Bericht zum Kindergartenausbau: das zweite Darlehen (735.200 €), das bei der GR-Sitzung am 9.7. beschlossen wurde, wurde bei der Volksbank zum Fixzinssatz von 3,43 % aufgenommen, vorzeitige Rückzahlung ist möglich (das war Bedingung für die Vergabe).
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