Zehn Jahre Nahwärme Kreuzstetten

Die Nahwärme ist in den vergangenen Jahren oftmals im Zentrum von Gerüchten, Spekulationen, Krisen und wichtigen Entscheidungen gestanden. Diverse öffentlich kundgemachte, aber nicht nachvollziehbare Zahlen im vergangenen Jahr sind für mich Anlass, dieses Thema nochmals aufzugreifen:

zuerst das positive Ende: seit Jänner 2018 ist die Nahwärme Kreuzstetten zu 94 % im Eigentum der Firma ENGIE Energie GmbH, 6 % hält die Gemeinde Kreuzstetten; die Gemeinde ist haftungsfrei, hier der Link zur HP der Nahwärme Kreuzstetten mit Kontaktdaten: https://www.engie.at/kontakt/nahwaerme-kreuzstetten/

Bereits 2007 wurde eine Fernwärme-Hackschnitzelheizung überlegt; ursprünglich für die Beheizung des Schlosses, aber schon 2007 standen Überlegungen zu einer großen Lösung  mit Anschlussmöglichkeiten für Privathaushalte bis zur Volksschule im Raum.  Start der Nahwärme Kreuzstetten am 7.3.2011: vier Gesellschafter mit je 25 %, einer davon die Marktgemeinde Kreuzstetten.

Am 5. Mai 2011 zentrale Beschlüsse im Gemeinderat:

  • Anschluss der gemeindeeigenen Gebäude (Volksschule und Kindergarten, Gemeindeamtsgebäude, Gemeindezentrum, Kaufhaus Nah & Frisch): Dringlichkeitsantrag Bgm. Strobl. Der Vertrag wurde in der Sitzung  vorgelesen, schriftlich wurde er den Gemeinderäten vorher nicht zur Kenntnis gebracht
  • Kreditbürgung für die Nahwärme: auch dazu keinerlei schriftliche Unterlagen (zumindest aus dem Sitzungsprotokoll nicht ersichtlich), Bürgschaft für einen Kredit der Nahwärme in der Höhe von 2,5 Mio € auf die Dauer von fünf Jahren (die Gemeinde als 25 %-Gesellschafter bürgt für 100 % des Kredits!)

Im Juli 2016 dann die Information von der drohenden Inanspruchnahme der Haftung der Gemeinde und damit der Gefahr des Gemeindekonkurses. Zuerst werden nur die Gemeinderäte unter Ausschluss der Öffentlichkeit  informiert, dann in der Gemeinderatssitzung am 27. September 2016 öffentlich. Monate voller Sorge und Mühe (vor allem für Bgm. Viktorik) vergehen, am 30. Jänner 2018 dann der erlösende Beschluss des Verkaufs an die Fa. Engie  durch den Gemeinderat.

Es war mir ein großes Anliegen, einen guten Schlussstrich unter dieses Thema zu ziehen, daher meine Frage zum Voranschlag 2019: Welche Kosten sind für die Gemeinde durch die Nahwärme-Turbulenzen entstanden? Antwort habe ich keine bekommen, dafür wurden der Gemeindebevölkerung in den letzten Monaten unterschiedlichste Zahlen serviert:

  • im Jahresrückblick des Bürgermeisters 2017:  Die Gemeinde verliert nun für das siebenjährige Abenteuer mindestens 350.000 Euro…
  • in der Aussendung zum Rechnungsabschluss von SPÖ und Bgm. Viktorik: unsere Gemeinde musste im Jahr 2018 durch das Nahwärme-Problem einen Realverlust von 310.000 € verkraften
  • im Bericht des Bürgermeisters in der Winter-Gemeindezeitung 2019: ca. 2,5 Mio € Haftung, Realverlust in den vergangenen 5 Jahren (mindestens ) rund 565.000 €

daher sachliche Information zur Frage: was hat der Gemeinde die Nahwärme-Problematik tatsächlich gekostet?

  • die Nahwärme hat 2011 einen Kredit in der Höhe von 2,5 Mio € aufgenommen, für den die Gemeinde die Haftung übernommen hat. Die am 31. August 2016 fällige Restsumme, die die Gemeinde (aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der Nahwärme) hätte zahlen müssen, betrug 1,2 Mio €.
  • die gesamten Rechtsanwaltskosten der Jahre 2016-18 betrugen 269.000 €: für 2018 Kosten 124.000 €, Einnahmen  durch Veräußerung der Gemeinde-Anteile 53.000 €, budgetrelevanter Verlust 2018  daher  71.000 €
  • die Ausbuchung der Gemeinde-Anteile an der Nahwärme (Abgang 2018 lt. Rechnungsabschluss 241.650 €) findet sich im Nachweis über den Stand der Beteiligungen, ist aber nicht budgetrelevant – es sind der Gemeinde dadurch 2018 ja keine Ausgaben entstanden;
  • was sonst noch? Die Investitionen der Gemeinde in den Jahren 2011 – 2015: 244.000 €,  siehe meine Aufstellung zu den Nahwärme-Verlusten vom Frühling 2019
  • und der Baukostenbeitrag  für den Anschluss der Gemeindegebäude von insgesamt 144.000 € (lt. Sitzungsprotokoll vom 5. Mai 2011)
  • meine Rechnung ergibt damit einen budgetrelevanten Verlust in den vergangenen fünf Jahren von 241.000 € – Die Antwort des Bürgermeisters und mein Kommentar dazu

was bleibt von all den Turbulenzen um die Nahwärme?

  • die Erkenntnis für die Zukunft, solche schwerwiegenden Entscheidungen im Gemeinderat nicht unüberlegt zu treffen
  • die Erkenntnis für die Zukunft, dass die Gemeinde ihre gemeindeeigenen Aufgaben erfüllen  und sich nicht unternehmerisch betätigen soll
  • der Nutzen der Nahwärme für unseren Ort: eine saubere, CO2-neutrale Energieversorgung! Wenn sich die kommende Gemeindeführung dazu durchringen kann, die Gasheizungen bei den Feuerwehrgebäuden in Oberkreuzstetten und Streifing mit Biogas über die Firma oekostrom (unser Stromlieferant!) zu versorgen, deckt die Gemeinde sowohl den Strom- als auch den Heizenergiebedarf bei den Gemeindegebäuden zu 100 % aus erneuerbaren Energieträgern – darauf könnte man doch stolz sein!

 

 

 

 

 

 

 

 

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