REAB 2024 beschlossen; Details und Stellungnahme

Der REAB 2024 wurde in der GR-Sitzung am 3. April 2025 einstimmig beschlossen.
Auch im REAB 2024 findet sich der Überschuss durch den Grundstücksverkauf Streifing 2018

Stellungnahme REAB 2024, am 2.4. 2024 habe ich die Antwort des Bgm. erhalten, dazu meine Anmerkungen zur Stellungnahme des Bgm. REAB 2024

besonders interessant die Fragen, die NICHT beantwortet wurden:

6. Kindergartenzubau: Es fehlen knapp 100.000 €, die 2023 auf das allgemeine Girokonto der Gemeinde überwiesen wurden. Ich ersuche um Information, wofür das Geld (Landes-Fördermittel für den Schulumbau!) verwendet wurde.
7. Straßenbau: warum/wofür wurden mehr als im GR beschlossen ausgegeben (beschlossen 358.000 €, TOP 18, GR-Sitzung am 11.7.23, ausgegeben 430.000 €)?

Details (und in meiner Stellungnahme):

Seite 3, Haushaltspotential negativ: -144.000 €

Seite 6, Abgabenertragsanteile: Erhöhung um knapp 70.000 €, dafür Erhöhung der einbehaltenen Beiträge für NÖKAS und Sozialhilfe; also effektiv Gleichstand bei den Netto-Ertragsanteilen (erwartbar durch Wirtschaftsflaute und Abschaffung der kalten Progression)

Seite 17, liquide Mittel 808.000 € auf dem Girokonto, darin sind enthalten: restl. Kredit 340.000 € für den Kanal Am Teichfeld, restl. Bedarfszuweisungen aus der LED-Umstellung Straßenbeleuchtung ~230.000 €, 55.000 € Bedarfszuweisung für das Feuerwehrauto, 2024 eingegangen, 60.000 € Rest der Bedarfszuweisung für den Zubau Gemeindezentrum, 2023 eingegangen

Finanzschulden (ab Seite 240):

• Kanalbau: 400.000 € für die Siedlung am Teichfeld, beschlossen im GR am 9.7.24, Beginn Rückzahlung März 2025
• für den Kindergartenzubau wurde ein Darlehen bei der Erste Bank (1.417.500 €, 3,38 % Fixzinssatz, Zinszahlung 2024 19.000 €) am 13.12.2023 und ein Darlehen bei der Volksbank (735.200 €, 4 % Zinssatz, Möglichkeit zur vorzeitigen Rückzahlung) am 9.7.24 aufgenommen; das nicht benötigte Darlehen für den VS-Umbau wurde auf den Kindergarten umgewidmet (1,71 Fixzinssatz)
• zur Kreditbelastung per 31.12.2024, gesamte Kreditbelastung 5.464.410 € (mehr als 3.000 €/Einwohner*in). Die Gemeinde- und Landesschulden zählen mit zum Defizit Österreichs, über das derzeit heftig debattiert wird.

Investitionen (ab Seite 203):

• Feuerwehrauto Niederkreuzstetten: Geplante Gesamtkosten: 595.000 €, 2024 Bedarfszuweisung 55.000 € erhalten, Anzahlung durch die Feuerwehr (110.000 €) wird erst 2025 fällig
• Kindergartenzubau: Einzahlungen: Darlehen 2.152.700 €; 2023 KIP-Förderung 81.574 €; Kreditumwidmung 96.300 € von VS auf den KiGa in der GR-Sitzung am 20.12.2022 beschlossen; Auszahlungen: 1.688.522,51 € 2024, 2023 30.623,31 €;  es fehlen knapp 100.000 € (Förderungen des Landes!), die 2023 auf das allgemeine Girokonto überwiesen wurden
• Straßenbau: 414.953 € Zahlung für die Umstellung auf LED (Anlagen zu Straßenbauten), in der GR-Sitzung am 11.7.2023 wurden nur 358.000 € beschlossen (TOP 18)!?
• Hochwasserschutz: liquide Mittel Baukonto 31.12.2024 -384.994,79, Zinsen für den Kassenkredit HWS-Konto 20.000 € (Seite 193)
• Kanalbau Am Teichfeld: Kreditaufnahme 400.000 €, Ausgaben 2024 57.842,39 €
• Gemeindezentrum: 19.909,35 € Zahlungen 2024 (die Arbeiten werden  noch fortgeführt), 80.000 € Bedarfszuweisung 2023 erhalten

2/759000+806000 (Seite 175) Veräußerung der Gemeinde-Beteiligung an der Nahwärme 15.000 €, beschlossen in der GR-Sitzung vom 19.9.2024