Die Fragen zum REAB 2024, die NICHT beantwortet wurden:
6. Kindergartenzubau: Es fehlen knapp 100.000 €, die 2023 auf das allgemeine Girokonto der Gemeinde überwiesen wurden. Ich ersuche um Information, wofür das Geld (Landes-Fördermittel!) verwendet wurde.
7. Straßenbau/Umstellung auf LED: warum/wofür wurde mehr ausgegeben, als im GR beschlossen (Vergabe an den Billigstbieter, beschlossen 358.000 €, TOP 18, GR-Sitzung am 11.7.23, ausgegeben 430.000 €)?
darauf antwortet die Gemeinde/der Bürgermeister (rot markiert) per Mail am 29.4.2024, meine Antwort eine Stunde später:
Zum Kindergartenumbau: Wie in der Stellungnahme zum REAB 2024 geschrieben, der Betrag der KIP 2023 wurde im August 2023 auf das Kindergartenkonto umgebucht. Ich bitte darum, auf meine Frage zu antworten: Es fehlen knapp 100.000 €, die 2023 vom Kindergartenkonto auf das allgemeine Girokonto der Gemeinde überwiesen wurden. Ich ersuche um Information, wofür das Geld (Landes-Fördermittel für den Schulumbau!) verwendet wurde. Der Eingang der KIP ist klar und war nie Gegenstand der Frage.
Straßenbau: Es wurden mehr Monteurstunden und Materialkosten benötigt als im Angebot angenommen. Das wäre bei den anderen Angeboten ebenso gewesen? Das teuerste Angebot (Elektro Gindl 396.000 €) war günstiger als der letztlich bei AES bezahlte Betrag. Ausschreibung ist überflüssig, weil eh verrechnet (und von der Gemeinde bezahlt) wird, was die Firma will? Ein Angebot ist verpflichtend, egal ob privat oder für die Gemeinde!
KOSTE ES, WAS ES WOLLE? Es ist unser Vermögen, unsere Schulden; egal ob Bund, Land oder Gemeinde!
Kreuzstetten AKTUELL 