Protokoll 4._GR_Sitzung_vom_23.09.2025
TOP 1: Protokoll 3. GR-Sitzung vom 15.07.2025: einige Auffälligkeiten im beschlossenen Protokoll: 1. im Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung finden sich in der Tagesordnung die TOP 12 und 13, die lt. Einladungskurrende nicht-öffentlich sind
2. im TOP 7 wurde die Sanierung Bäckergasse beschlossen und dabei die VA-Stelle 5/612-00200, frei 120.000 € angeführt. Lt. GR-Sitzung vom 3.4.2025, TOP 18 wurde dieser VA-Stelle die Kosten für die Stellungnahme der Rechtsanwältin Dr. Annika Wolf zu meiner Meldung an die StA Korneuburg (25.000 €) zugeordnet; es sind also nur noch 95.000 € frei. Welcher VA-Stelle werden die restlichen Kosten für die Sanierung der Bäckergasse (97.677 €) und die Kosten für die Fußgängerbrücke TOP 11 zugeordnet?
TOP 2: Kassaprüfung am 11.9.
TOP 6: H. Böhm möchte eine Stromleitung für eine geplante 20kWp PV-Anlage mit Speicher; noch kein Beschluss, nur Info
TOP 7 und 8: Löschung des Vorkaufrechtes
TOP 10: zwei Schnuppertickets werden von der Gemeinde voraussichtlich mit 1.1.2026 um je 770 € gekauft; Werbung dafür und Info zu den Modalitäten soll in der Winter-Gemeindezeitung erfolgen
TOP 11: Böschungsmulcher – Kraft Roman kritisiert, dass es nur ein Angebot gibt und stimmt dagegen; alle anderen Beschlüsse erfolgten einstimmig. Ankauf beschlossen, 11.900 €
TOP 13: Gebührenerhöhung für die Hundemarke auf € 2,50; die Kosten für die Gemeinde sind gestiegen, die Marken werden weiterhin zum Selbstkostenpreis abgegeben
TOP 14: Zwei Varianten für Urnengräber, genauer dann in der neuen Friedhofsordnung, die in der nächsten Sitzung beschlossen werden soll
TOP 15: Bauausschuss Vorsitz SPÖ, Stellvertreter ÖVP; der Bauausschuss wurde in der GR-Sitzung vom 3.4.2025 nicht gemäß GO beschlossen, darauf habe ich die GR am 17.9. per Mail hingewiesen, nochmals nach der GR-Sitzung am 24.9.2025
TOP 16: Verkauf Grundstück Kürbiskernanlage: Roman Kraft und Hannes Loibl sind befangen und verlassen bei der Abstimmung den Raum. Verkauft werden 6.756 m² um 10 €/m², bei Umwidmung in Betriebsgebiet Aufzahlung von 40 €
Kreuzstetten AKTUELL 