10. Änderung Örtl. Raumordnungsprogramm: zum Ablauf

Das NÖ Raumordnungsgesetz hat zur Änderung des ÖRP viele Vorgaben. Ich möchte mit dieser Seite einen Überblick über die nächsten Schritte geben. Bis das neue ÖRP Rechtsgültigkeit erlangt, werden noch einige Monate vergehen.

Erledigt:

  • von 11.1. bis 22.2. ist der Entwurf öffentlich am Gemeindeamt und elektronisch aufgelegen, Stellungnahmen konnten schriftlich abgegeben werden
  • die Landesregierung prüft den Entwurf in fachlicher und rechtlicher Hinsicht
  • der Gemeinderat hat die Stellungnahmen in Erwägung zu ziehen und die Prüfung der Landesregierung vor Beschlussfassung abzuwarten (max. 4 Wochen)
  • Baulandverträge zwischen Widmungswerber und Gemeinde zur Verhinderung von Baulandhortung (liegen mir nicht vor, waren aber Bedingung für den Beschuss des ÖRP)
  • in der GR-Sitzung vom 11. Mai 2021 einstimmig beschlossen (mit kleineren Änderungen vom Land, die mir nicht bekannt sind). Änderungspunkt 10: Freihalteflächen für künftige Siedlungsgebiete (wie im ÖEK vorgesehen, nun auch im ÖRP verankert): Gfrei-S 15 ha! Die geplante Verdichtung wird von vielen kritisiert – dazu ein Uralt-Beitrag, der mit der neuen Raumordnung zumindest teilweise umgesetzt wird  Neue Spielregeln für die Bebauung, April 2016

Die nächsten Schritte:

  • Prüfung durch die NÖ Landesregierung, dafür hat sie 6 Monate Zeit; öffentliche Kundmachung für zwei Wochen, erst dann ist das ÖRP rechtsgültig! Die Änderungspunkte 6 und 7 beim ÖRP (östlich und westlich der Schulberg-Siedlung) sind Umwidmungen in Aufschließungszonen (BW-A11 und BW-A12). Ein Beschluss des GR für eine Umwidmung in Bauland ist nach  Rechtsgültigkeit des ÖRP nötig und erst möglich, wenn dafür alle Voraussetzungen erfüllt sind: 10. Änderung Örtliches Raumordnungsprogramm