11. Änderung Örtl. Raumordnungsprogramm: zum Ablauf

Das NÖ Raumordnungsgesetz hat zur Änderung des ÖRP viele Vorgaben. Ich möchte mit dieser Seite einen Überblick über die nächsten Schritte geben. Bis die 11. Änderung des ÖRP Rechtsgültigkeit erlangt, werden noch einige Monate vergehen.
Erledigt:
von 4.10. – 16.11.2021 ist der Entwurf öffentlich am Gemeindeamt aufgelegen, Stellungnahmen konnten schriftlich abgegeben werden:  meine Stellungnahme

Die nächsten Schritte:

  • die Landesregierung prüft den Entwurf in fachlicher und rechtlicher Hinsicht
  • der Gemeinderat hat die Stellungnahmen in Erwägung zu ziehen und die Prüfung der Landesregierung vor Beschlussfassung abzuwarten (max. 4 Wochen)
  • in einer Gemeinderatssitzung muss die Änderung beschlossen werden, das dürfte meiner Ansicht nach frühestens kurz vor Weihnachten geschehen
  • Prüfung durch die NÖ Landesregierung, dafür hat sie 6 Monate Zeit; öffentliche Kundmachung für zwei Wochen, erst dann ist die Änderung des ÖRP rechtsgültig!
  • ich gehe davon aus, dass erst danach eine Begutachtung für die Förderung durch das Land erfolgen wird,  vermutlich erst nach Förderzusage wird  die Gebös um Baubewilligung ansuchen