Zweite Korrektur: Gemeinderatssitzung auf den 11. April verschoben

Nach Rückfrage am Gemeindeamt: die Sitzung findet am Mittwoch, 11. April um 19:30 Uhr statt! Auch auf der Gemeinde-HP wurde der Dienstag (der übliche Sitzungs-Wochentag) nun auf Mittwoch korrigiert!

Aus der Gemeinde-Homepage entnehme ich, dass die ursprünglich für 20. März geplante Gemeinderatssitzung verschoben wurde. Der Grund dürfte der noch nicht fertige Entwurf des Rechnungsabschlusses für 2017 sein. Dieser muss vor der Vorlage an den Gemeinderat für zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht im Gemeindeamt aufliegen. Gleichzeitig bekommen die Gemeinderäte üblicherweise ein Exemplar ausgefolgt. Der neue Termin wirft bei mir einige Fragen auf:

  • laut NÖ Gemeindeordnung § 83 (2) ist der Entwurf für den Rechnungsabschluss spätestens drei Monate nach Ende des Haushaltsjahres dem Gemeinderat vorzulegen.
  • warum werden die Gemeinderäte nicht von der Verschiebung der Gemeinderatssitzung und dem Grund dafür informiert? Ich habe mich in den letzten Tagen sehr über den schon überfälligen fehlenden Rechnungsabschluss gewundert.
  • warum wird die Bevölkerung nicht über den neuen Termin der GR-Sitzung auf der Anschlagtafel und – auffälliger – auf der Gemeinde-HP informiert? Aktuell findet sich die Änderung nur sehr versteckt; bei den Terminen der Gemeinderatssitzungen 2018 wurde lediglich das Datum geändert.
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